Haben Sie sich schon entschieden, wo Sie am 20. Jänner 2013 Ihr Kreuzerl machen werden? Standpunkte und Meinungen haben Sie vermutlich schon viele gehört. Wir haben die Diskussion der letzten Monate aufmerksam verfolgt und auch unsere LeserInnen zu Ihrer Meinung befragt. In der Folge fassen wir die wichtigsten Argumente für eine Reform der Wehrpflicht und für ein Berufsheer wertneutral zusammen. Dabei sind die Vorteile des einen Systems zumeist auch die Nachteile des anderen. Im letzten Teil beschäftigen wir uns mit Themen, die oft als Argumente gebracht werden, aber auf Basis unserer Beobachtungen nicht zwangsweise für das eine oder andere Modell sprechen.
- 10 gute Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
- 10 gute Argumente für die Einführung eines Berufsheeres.
- zum Abschluss 10 Argumente, die auf Basis unserer Beobachtungen wenig stichhaltig erscheinen.
ARGUMENTE FÜR DIE REFORM DER WEHRPFLICHT
1. Profis bereits im Einsatz. Das Bundesheer ist nach einem Mischsystem aufgestellt und hat bereits heute echte Profis in seinen Reihen – ob als Berufssoldaten, als Zeitsoldaten oder bei der Miliz. Das Heer ist national und international als leistungsfähige Sicherheitsorganisation anerkannt. Eine Verunglimpfung der derzeitigen Soldaten als Laien ist nicht gerechtfertigt.
2. Keine Rekrutierungsprobleme. Wehrpflichtigen bzw. Milizheere kennen im Gegensatz zu Berufsheeren nahezu keine Rekrutierungsprobleme. Weder in Bezug auf die Zahl der Soldaten, noch in qualitativer Hinsicht.
Im Grundwehrdienst lernen viele junge Männer den Soldatenberuf kennen und entscheiden sich für eine Weiterverpflichtung. Die heutigen Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten haben sich nur zu einem sehr geringen Anteil bereits vor dem Grundwehrdienst zum Militärdienst verpflichtet.
Hoher Wohlstand, geringe (Jugend-)Arbeitslosenraten und ein hohes Lohnniveau sind grundsätzlich keine guten Ausgangsbedingungen zur Rekrutierung eines Berufsheeres und machen umfangreiche (teure) Anreize erforderlich.
Ohne die Musterung gäbe es keinen gesundheitlichen Früherkennungsdienst für junge Männer mehr.
3. Heer als Spiegelbild der Gesellschaft. Die Wehrpflicht sorgt dafür, dass Männer aus allen Gesellschaftsschichten und auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund ihren Militärdienst ableisten. Der gemeinsame Dienst wirkt integrativ und das Heer profitiert von den unterschiedlichen Fähigkeiten, die diese Personen einbringen. Viele Stimmen fürchten, dass ein Berufsheer zum „Staat im Staat“ werden könnte. Internationale Erfahrungen zeigen, dass ein reines Berufsheer vor allem Menschen mit geringem Bildungs- und Einkommensniveau anzieht.
Umgekehrt kommen auch Fähigkeiten, die Grundwehrdiener beim Bundesheer erlernt und erlebt haben Gesellschaft und Wirtschaft zugute.
4. Höhere Autarkie. Die Wehrpflicht ermöglicht durch Mannstärke bzw. durch die Aufwuchsfähigkeit eine weitgehend eigenständige und umfassende Landesverteidigung. Als neutraler Staat sollte Österreich notfalls auch autark wichtige Einsatzaufgaben im Krisen- und Kriegsfall erfüllen können.
5. Resilienz der Gesellschaft. Das System der Wehrpflicht steigert die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der gesamten Gesellschaft gegenüber konventioneller und unkonventioneller Bedrohungen. Zum einen, weil große Teile der Bevölkerung eine militärische Grundausbildung erhalten haben. Die Grundwehrdiener haben bereits über einen kurzen Zeitraum im Feld – ohne Strom und fließendes Wasser – gelebt, Erste-Hilfe-Kurse besucht usw.. Durch Anpassungen der im Grundwehrdienst vermittelten Inhalte lässt sich die Resilienz der Gesellschaft weiter steigern.
6. Hohe Flexibilität. Das heutige Mischsystem besteht aus Grundwehrdienern, Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten sowie zivilen Angestellten. Je nach Bedarf kann der Anteil einer Gruppe am Gesamtsystem erhöht oder verkleinert werden. Daher könnten auch eine Reihe der derzeit diskutierten Verbesserungsvorschläge – etwa die Reduktion der Berufssoldaten zugunsten von Zeitsoldaten und neue Formen der Miliz – im bestehenden System umgesetzt werden. Die Zahl der Wehrpflichtigen kann durch Adaption der Tauglichkeitskriterien verändert werden.
7. Geringeres Risiko. Eine Systemumstellung ist riskant. Die Erfahrungen zeigen, dass es Regierungen bei der Abschaffung/Aussetzung der Wehrpflicht stets zu eilig haben. So ein Prozess benötigt jedoch Zeit. Am Tag der Aussetzung / Abschaffung der Wehrpflicht fehlen auf einen Schlag alle Grundwehrdiener. Die Miliz ist in ihrem derzeitigen Zustand kaum mobilisierbar. Es vergehen Jahre, bis wieder eine nennenswerte Mannstärke zur Verfügung steht, denn auch die derzeit vorhandenen Berufssoldaten können nur zum Teil für Einsätze herangezogen werden.
Auch das Risiko von folgenschweren politischen Fehlentscheidungen ist bei einer Reform des bestehenden Systems geringer als bei einer Neuentwicklung. Die Qualität der derzeitigen Diskussion lässt nicht auf eine professionelle Umsetzung hoffen. Ist die Wehrpflicht einmal abgeschafft, lässt sie sich realpolitisch kaum mehr einführen.
8. Unabhängig von Wirtschafts- und Sicherheitslage. Die Einsatzbereitschaft eines Wehrpflichtigenheeres / Milizheeres ist nicht von der allgemeinen Wirtschaftslage (Konjunktur) und der Sicherheitslage abhängig. In einem Berufsheer schwanken dagegen der Rekrutierungserfolg und auch die Kündigungsrate. Der Soldatenberuf – und damit der Dienst in einem Berufsheer – ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in denen keine gefährlichen Einsätze zu erwarten sind, am attraktivsten.
9. Kosten. Das österreichische Mischsystem ist auch das Ergebnis der jahrzehntelangen Unterdotierung des Verteidigungshaushalts. Grundwehrdiener ermöglichen hohe Mannstärken bei vergleichsweise geringen Kosten. Will sich das Heer am freien Arbeitsmarkt behaupten, müssen marktgerechte Gehälter gezahlt werden. Längerdienende erwerben darüber hinaus teure Pensionsansprüche.
Die überwiegende Anzahl der Experten geht schon aufgrund der Systemumstellung bei der Einführung eines Berufsheeres von deutlichen Mehrkosten aus. Höhere Militärausgaben sind allerdings in den kommenden Jahren nicht zu erwarten bzw. nicht vorgesehen.
10. Zivildienst. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat auch die Abschaffung des Wehrersatzdienstes zur Folge. Ein alleiniger Fortbestand des kaum mehr wegzudenkenden Zivildienstes verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist rechtlich nicht möglich.
Bei Einführung eines Berufsheeres ist eine Kompensation des Wegfalls des Zivildienstes erforderlich. Der derzeit diskutierte Vorschlag dazu ist das bezahlte „Freiwillige Sozialjahr“. Die Vor- und Nachteile gegenüber dem Zivildienst gestalten sich ähnlich wie bei der Wahl zwischen Wehrpflicht und Berufsheer.
ARGUMENTE FÜR EIN BERUFSHEER
1. Prinzip Freiwilligkeit. Ein Berufsheer rekrutiert sich auf Basis von freiwilligen Meldungen zum Militärdienst. Die männlichen Staatsbürger würden von ihrer Pflicht, den Wehrdienst oder Wehrersatzdienst abzuleisten, befreit werden. Angesichts der derzeit günstigen Sicherheitslage, konventionelle Bedrohungen sind in naher Zukunft nicht absehbar, empfinden viele Menschen einen verpflichtenden Militärdienst als nicht mehr angemessen.
Ohne Wehrpflicht kommt es zu keiner unfreiwilligen Unterbrechung der Ausbildungszeit bzw. des Erwerbslebens.
2. Höhere Motivation. Angemessen entlohnte Freiwillige sollten grundsätzlich eine höhere Motivation für Ihre Aufgaben aufbringen als verpflichtete Grundwehrdiener. Auch die bereits heute im Bundesheer beschäftigten Berufssoldaten sind trotz der schwierigen Rahmenbedingungen noch sehr motiviert.
3. Mehr Spezialisten. Die Anforderungen an moderne Streitkräfte haben sich verändert. Waffensysteme werden komplexer, auch die Abwehr von Cyber-Angriffen erfordert gut ausgebildete Spezialisten. Auch das derzeitige Mischsystem verfügt über solche Spezialisten, der fortlaufende Trend zur Spezialisierung erfordert jedoch eine ständig steigende Zahl von Berufssoldaten.
4. Höhere Einsatzbereitschaft. Die Fähigkeit sehr kurzfristig auf Bedrohungen sowie auf Krisen im Ausland reagieren zu können war für viele Staaten ein wichtiger Grund zur Umstellung auf ein Berufsheer. Die Zahl der präsenten Kräfte, die rasch für anspruchsvolle Aufgaben zur Verfügung stehen, ist in einem Berufsheer größer.
5. Neue Berufschancen. Ein Berufsheer eröffnet den ÖsterreicherInnen zusätzliche Karrierechancen. Innerhalb der Streitkräfte als Zeitsoldat (3 bis 9 Jahre), als Berufssoldat (langfristig) und als Milizsoldat (parallel zum Zivilberuf). Für die Zeit nach dem Heer sollen Zeitsoldaten nach dem derzeit diskutierten Konzept Ausbildungszeiten in der Länge eines Drittels ihrer aktiven Dienstzeit ermöglicht werden. Der Erfolg eines Berufsheeres hängt stark von der Attraktivität dieser Angebote ab.
6. Effiziente Ausbildung. Beim Grundwehrdienst steht eine lange Ausbildungsphase einer kurzen Verwendungsfähigkeit für militärische Aufgaben gegenüber. Dann rüsten die Wehrpflichtigen ab. Im diskutierten Konzept des Berufsheeres bleiben auch Zeitsoldaten zumindest 3 Jahre lang im System erhalten.
„Train as you fight” – Dieser Grundsatz, wonach möglichst in jenem Verbund trainiert wird, in dem auch in den Einsatz gegangen wird, ist bei einem Berufsheer, in dem es eine Verpflichtung zu Auslandseinsätzen gibt, leichter umzusetzen.
7. Motor für Veränderung. Die Beibehaltung der Wehrpflicht birgt die Gefahr in sich, das notwendige Reformen zu zaghaft oder gar nicht umgesetzt werden. Eine Entscheidung pro Berufsheer zwingt zu drastischen Veränderungen in der Organisation, im Rechtssystem (von der Verfassung bis zum Dienstrecht), des Standortskonzeptes usw.. Im Idealfall könnten Fehler der Vergangenheit, etwa beim Umgang mit der Miliz, die langsam zum Papiertiger verkommt, im Rahmen des Systemwechsels leichter korrigiert werden.
8. Geschlechtergerechtigkeit. Die Allgemeine Wehrpflicht gilt nur für Männer. Für Frauen gibt es derzeit einen freiwilligen Ausbildungsdienst beim Bundesheer. Bei Einführung eines Berufsheeres werden beide Geschlechter in dieser Beziehung gleichgestellt.
9. Kosten. Die Kosten für jenen Teil des Bundesheeres (Personal, Infrastruktur), der sich ausschließlich mit der Auswahl und Ausbildung der Grundwehrdiener befasst, fallen bei einem Berufsheer teilweise weg. Natürlich müssen auch Berufs- und Zeitsoldaten gemustert und ausgebildet werden, dennoch kommt es zu einer Umverteilung von Budgetmittel in andere Bereiche. Kosteneinsparungen sind in Summe jedoch nicht zu erwarten (siehe Argument „Kosten“ bei Wehrpflicht).
10. Freiwilliger Sozialdienst. Nach dem Wegfall des Zivildienstes soll ein bezahlter „freiwilliger Sozialdienst“ den Bedarf an Personal im Sozialwesen decken. Für diesen Dienst gelten grundsätzlich ähnliche Vorteile, wie sie bei den Berufsheer-Argumenten „Prinzip Freiwilligkeit“ und „Motivation“ dargestellt sind.
WENIG STICHHALTIGE ARGUMENTE
In diesem dritten Abschnitt wollen wir Argumente anführen, die immer wieder in Diskussionen angeführt werden, die allerdings bei näherer Betrachtung nicht zwangsweise für oder gegen ein bestimmtes Modell sprechen.
1. Bevölkerungsentwicklung. Das der Geburtenrückgang in Österreich das bestehende Wehrsystem gefährden würde ist nicht richtig. Die Geburtenzahlen sinken seit dem Abklingen des Babybooms nur mehr leicht, die Zahl der unter 19 Jährigen bleibt langfristig stabil. Die Gesamtbevölkerung steigt kontinuierlich an [Quelle]. Von den großen demografischen Prozessen, wie die langsame Überalterung der Gesellschaft, sind beide Modelle betroffen.
2. Einsätze gegen die eigene Bevölkerung. Gegner eines Berufsheeres befürchten, dass ein Berufsheer gegen die eigene Bevölkerung in Marsch gesetzt werden könnte. Historisch betrachtet ist die Wehrpflicht allerdings kein Garant gegen solche Einsätze. Gegenwärtig attackieren in Syrien al-Assad-reue Wehrpflichtige die eigene Bevölkerung. Die Befehlskette ist jedenfalls für jeden Soldat verpflichtend. Egal nach welchem System.
3. Systemerhalter. Viel diskutiert wird über Systemerhalter, d.h. über Grundwehrdiener, die nicht für Kampfaufgaben ausgebildet werden. Selbstverständlich braucht eine Armee – egal wie sie organisiert ist – auch Kraftfahrer, Wachen und Köche. In einem Berufsheer sind die Kraftfahrer dann eben keine Grundwehrdiener sondern fest angestellt. Logistik bzw. die Versorgung ist ein Schlüssel für jeden erfolgreichen Einsatz. In beiden Wehrsystemen lassen sich Systemerhalter einsparen oder durch Berufssoldaten und Zivilbedienstete ersetzen. Ein Aspekt wird kaum diskutiert: Viele Grundwehrdiener bevorzugen „bequeme“ Systemerhalteraufgaben und manche vertiefen so ihre Berufsfähigkeiten.
4. Auslandseinsätze benötigen Berufssoldaten. Das Bundesheer leistet bereits heute einen überproportional hohen Beitrag für das internationale Krisenmanagement. Dazu gibt es aus den Reihen der Berufs-, Zeit- und vor allem auch der Milizsoldaten genügend Freiwilligenmeldungen. Eine Ausweitung der Auslandseinsätze ist nicht vorgesehen und kostenmäßig nicht bewältigbar.
5. Trend zum Berufsheer. Das Ende des Kalten Krieges war für viele Staaten Anlass, auf die Wehrpflicht zu verzichten. 17 Staaten haben seit 1990 die Wehrpflicht ausgesetzt oder ganz abgeschafft. Dieser Trend ist jedoch bis auf wenige Ausnahmen nur unter den NATO Staaten zu beobachten. Weltweit haben 170 Staaten eine Wehrpflicht. 24 Länder besitzen eine Berufsarmee. [Quelle] Die Entscheidung für ein Wehrsystem sollte unter Berücksichtigung nationaler Rahmenbedingungen fallen.
6. Neutralität und NATO. Die Frage der Zukunft der österreichischen Neutralität stellt sich unabhängig vom Wehrsystem. Es wird zunehmend schwierig die Landesverteidigung, die Katastrophenhilfe oder auch die Abwehr von Cyber-Angriffen eigenständig durchzuführen. Weitgehende Kooperation und eine Arbeitsteilung unter den Streitkräften Europas wird durch die Neutralität blockiert. Schweden, das von Berufsheer-Befürwortern oft als Vorbild genannt wird, ist nicht „neutral“ sondern „bündnisfrei“ und setzt auf intensive Kooperationen mit anderen EU Staaten und Norwegen.
Schweden ist wie Irland auch Beweis dafür, dass ein Berufsheer nicht zwangsweise zu einem NATO Beitritt führt. Im Gegenzug wäre auch ein NATO Beitritt mit dem bestehenden Wehrpflichtigenheer möglich. NATO Mitglieder mit Wehrpflicht sind beispielsweise Norwegen, die Türkei und Griechenland.
7. Katastrophenhilfe. Beide Modelle können grundsätzlich qualitativ hochwertige Katastrophenhilfe leisten. Das Berufsheer bietet tendenziell Vorteile bei der Bereitstellung von Spezialisten. Die Wehrpflicht kann tendenziell einfacher und günstiger über lange Zeiträume hohe Mannstärken zur Verfügung stellen. Da auch ein Berufsheer (im Endausbau – siehe Wehrpflicht-Argument „Geringeres Risiko“) über eine gewisse Mannstärke und das Mischsystem über (bisher) ausreichend viele Spezialisten verfügt, ist eine Entscheidung kaum von der Katastrophenhilfe abhängig zu machen.
Die Frage der Rekrutierung und damit der Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl Soldaten mit den erforderlichen Kenntnissen stellt sich insbesondere bei flächendeckenden Ereignissen ebenso wie bei rein militärischen Aufgaben (siehe Wehrpflicht Argumente „Keine Rekrutierungsprobleme“ und „Geringeres Risiko“).
8. Lebenseinkommen. Der Verteidigungsminister, ein Befürworter des Berufsheeres, spricht von einem Verlust von fünf Prozent des Lebenseinkommens, wenn die Grundwehrdiener sechs Monate aus dem Arbeitsprozess gerissen werden. Diese Berechnungen ergeben unrealistisch hohe Werte und vernachlässigen zudem die geringeren Lebenskosten während des Wehrdienstes. [Quelle] Berufsanfänger haben geringe Einkommen und sind oft noch nicht ausschließlich vom Gehalt abhängig.
9. Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Die Berechnung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Wehrsystems ist sehr komplex. Die Wehrpflicht hat Kostenvorteile oder Kostennachteile in nahezu allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt, dem Steueraufkommen, über das Bildungssystem bis zum Gesundheitswesen. Es gibt Studien, die volkswirtschaftlich ein Berufsheer favorisieren [Quelle]. Andere Studien sehen volkswirtschaftliche Vorteile der Wehrpflicht [Quelle]. Diese Argumente sollten bei der Entscheidung daher vorerst ausgeklammert werden.
10. Einsparungspotentiale. Solange in etwa die gleichen Aufgaben bei in etwa gleicher Mannstärke erfüllt werden sollen, bringt kein Modell automatisch Einsparungspotentiale bei Personal, Gerät oder Infrastruktur. Das derzeitige Heeresbudget von rund 2 Mrd. Euro reicht weder für das derzeitige Mischsystem, noch für ein Berufsheer aus. Es müsste unabhängig von der Entscheidung des Wehrsystems auf ein Level angehoben werden, damit der laufende Betrieb (samt Übungsbetrieb) sichergestellt und laufende Investitionen in Gerät und Infrastruktur möglich sind.
Danksagung und Quellen:
Wir bedanken uns bei unseren Leserinnen und Lesern für die Übermittlung Ihrer Beiträge und ersuchen um Verständnis, wenn wir nicht alle Meldungen berücksichtigen konnten.
Weitere Argumente finden Sie hier: Informationen zur Volksbefragung der Salzburger Landesregierung
Weitere Quellen für diesen Beitrag:
- http://www.bundesheer.at
- http://www.parlament.gv.at
- http://www.einsatz-fuer-oesterreich.at
- http://www.personenkomiteeunserheer.at
- Websiten der Tageszeitungen Die Presse und Der Standard
- … und natürlich Doppeladler.com (inkl. Forum und Facebook-Auftritt)
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
- Informationen zur Volksbefragung finden Sie in unserem Beitrag „Volksbefragung zur Wehrpflicht„
- Unsere Wahlempfehlung finden Sie hier: „Die Wahlempfehlung„
- Zu den rechtlichen und politischen Grundlagen: „Sicherheitsstrategie und Profilvariante„
- Zu den Erfolgskriterien einer Heeresreform: „Neues Heer und alles wird gut?„