COVID-19 Assistenzeinsatz - hier das Grenzmanagement © Bundesheer

Assistenzheer statt Landesverteidigung?

by Doppeladler

Am Abend des 23. Juni 2020 wurden ausgewählte Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch in das Verteidigungsministerium eingeladen. Vorgestellt wurden die radikalen Reformpläne aus dem Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Das Bundesheer soll künftig nicht mehr der Landesverteidigung dienen, sondern Assistenzen in„eintrittswahrscheinlichen Szenarien“ leisten. Bereits am Morgen des 24. Juni 2020 schlug der Ministerin massive Kritik am Inhalt und der nicht abgestimmten Vorgehensweise entgegen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen – der Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat von den Reformplänen aus den Medien erfahren – zitierte Tanner in die Hofburg. Auch der Generalstab und der Koalitionspartner waren nicht eingebunden.

Das nun einsetzende Rückzugsgefecht verlief ebenso unglücklich wie der Reform-Vorstoß selbst: „Alles nicht so gemeint“, „Kasernen werden nicht geschlossen“, „Landesverteidigung bleibt natürlich Kernaufgabe“, „Kasernen werden doch geschlossen“ – und überhaupt war das Hintergrundgespräch „nur der Auftakt zu einem Diskussionsprozess, welcher erst am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein wird“

Den Beschwichtigungsversuchen zum Trotz sollte man sich dennoch genauer mit dem am 23. Juni 2020 vorgestellten Konzept befassen – immerhin dokumentiert es die Wünsche der Ministerin und ihres Generalsekretärs zu diesem Zeitpunkt. Sie wurden wohl nicht versehentlich präsentiert. Inhaltlich reiht sich das Konzept ein in den noch recht frei interpretierbaren Text aus dem Regierungsprogramm und der „Vision Landesverteidigung 2020“ (siehe unten).

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Kommando Streitkräfte, welches sie nun schlucken möchte © Bundesheer

TANNERS REFORMKONZEPT (DIE ROHFASSUNG)

Das Büro der Ministerin schließt aus, dass es in absehbarer Zeit zu konventionellem Krieg auf österreichischem Staatsgebiet sowie zu systemischen Terrorismus kommen kann, der auf einen Staatszerfall abzielt. Daraus wird abgeleitet, dass eine Vorbereitung auf diese Szenarien nicht erforderlich ist. Als Bedrohungen mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit werden Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein Blackout und vereinzelte Terrorangriffe gesehen.

Geht es nach dem Programm der Verteidigungsministerin – Arbeitstitel „Unser Heer“ – soll sich das Bundesheer darauf beschränken, für diese Fälle Assistenzen zu leisten und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Republik in Ausnahmesituationen zu unterstützen.

Personal & Miliz. Bei den Berufssoldaten steht demographisch bedingt eine große Pensionierungswelle an. Von diesen Abgängen soll nur ein Teil nachbesetzt und so die Personalkosten gesenkt werden. Ein Teil dieser Mittel soll in ein Prämiensystem zur Reanimation der Miliz fließen. Geld soll es für die Bereitschaft zur Verpflichtung als Milizsoldat und für Übungen im 2-Jahres-Rhythmus geben. Die Miliz soll auch besser ausgerüstet werden.

Neue Struktur. Zur angestrebten „Verflachung der Hierarchie“ soll die Führung der Streitkräfte durch das Ministerium direkt erfolgen, indem das Kommando Streitkräfte und das Kommando Streitkräftebasis (Logistik; Cybersicherheit; etc.) wieder aufgelöst und in das Ministerium integriert werden. Außerdem soll die bisherige Brigadestruktur mit vier Brigaden aufgegeben werden. Die dann verwaisten Bataillone sollen von den Militärkommandos des jeweiligen Bundeslandes geführt werden. Neun Landesheere statt eines Bundesheeres?

Standorte. Die Garnisonen sollen erhalten bleiben, aber wenn es an einzelnen Standorten mehrere Kasernen gibt, können dort auch Kasernen aufgelöst werden.

Waffengattungen. Die Masse der Truppe soll auf rein infanteristischen Einsatz umgestellt werden. Schwere Waffensysteme – Kampfpanzer und Artillerie – sollen auf etwa ein Bataillon pro System reduziert werden. Diese Einheiten dienen nur mehr dem Fähigkeitserhalt und könnten dann noch in Assistenzeinsätzen eingesetzt werden – als Beispiel wurde ein Terrorkommando genannt, welches sich verschanzt hat. Das ist aber z.B. bei den Kampfpanzern schon länger Realität und weitere Kürzungen müssten wohl anders „verkauft“ werden.
Die Pioniertruppe und die ABC-Abwehr spielen bei Naturkatastrophen eine wichtige Rolle und sind in der Bevölkerung besonders populär. Sie sollen ausgebaut werden. Auch die Cyber-Defence, also die Verteidigung der IT-Infrastruktur, soll aufgewertet und personell besser ausgestattet werden.

Budget. Da diese Neuausrichtung die Bedrohungen und die Interpretation der Verfassung an die Budgetrealität anpasst stellt sie deutlich geringere Anforderungen an die militärischen Fähigkeiten als die noch recht jungen Grundlagenpapiere des Bundesheeres. Die im Vorjahr angestellten Überlegungen von Amtsvorgänger Thomas Starlinger zu einem verfassungskonformen Heer sowie die Forderung für deutlich höhere Heeresbudgets gelten damit im BMLV als überholt.

Der Leopard – eine gefährdete Spezies © Bundesheer

EIN GENERALSEKRETÄR MIT VISIONEN

Welche Vision steckt dahinter? Ist das nun ein leicht bewaffnetes Technisches Hilfswerk oder schenkt die aus dem Bauernbund kommende Ministerin den mehrheitlich schwarzen Landesfürsten zur persönlichen Militärmusik auch eine Heugabel-Infanterie?

Diese Inhalte der am 23. Juni 2020 präsentierten Heeresreform stimmen jedenfalls überein mit der „Vision Landesverteidigung 2020“ aus dem BMLV Kabinett welche die FGÖ-BHG Österreich Anfang Juni 2020 ins Netz gestellt hat. Laut NEOS Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff handelt es sich hierbei um ein von Generalsekretär Dieter Kandlhofer höchstpersönlich am 9. April 2020 verfügtes Papier, von dem er meint, es sei die Grundlage für die Orientierung, wie es weitergehen soll. Auch in dieser Vision wird die Ausrichtung zu einem Heer für Assistenzeinsätze (Sicherheitspolizeiliche AssE und Katastrophenhilfe) und eine noch stärkere bzw. völlige Abkehr von der klassischen Landesverteidigung umrissen (– es sind nur fünf Seiten mit tatsächlichem Inhalt). Besonders pikant: Wenn die Analyse des Kabinetts daneben liegen und Österreich doch militärisch bedroht sein sollte, soll der „Schutz über den NATO-Verbund“ (!) die Situation retten. Ein neutraler Staat als Trittbrettfahrer eines Militärbündnisses. Die Unterlage finden Sie am Seitenende zum Download.

„Sicherstellung und Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des Österreichischen Bundesheeres unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien.“
Auszug aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm

Eine dem Kabinett der Bundesministerin und des Generalsekretariats direkt unterstellte Organisationseinheit Landesverteidigung 2020 (LV 2020) wurde im März 2020 im BMLV eingerichtet. Aufgaben: Angelegenheiten der Projektprogrammorganisation und Umsetzung des Projektprogrammes LV 2020.

ALLES NUR EIN ABLENKUNGSMANÖVER?

Einige Beobachter schließen nicht aus, dass es sich bei der Präsentation der Bundesheerreform am 24.06.2020 nur um ein Ablenkungsmanöver handelt. Fast gleichzeitig musste nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen. Ein zweites großes Innenpolitik-Thema aufzumachen, um vor möglicherweise unangenehmer Berichterstattung über den Ausschuss abzulenken, passt gut in das Bild einer ÖVP Parteizentrale, die politische Kommunikation strategisch plant. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Mediengesprächs ist das durchaus vorstellbar. Inhaltlich hätte sich wohl auch eine Woche später nichts geändert, da die präsentierten Inhalte in die bisherige Linie des Ministeriums passen (siehe „Vision Landesverteidigung 2020“).

Auch die „Rohfassung“ von Tanners Reformkonzept ist angesichts der massiven Kritik samt Rücktrittforderungen wohl bereits überholt. Der politische Abstimmungsprozess soll laut BMLV nun nachgeholt und das Fachwissen der Truppe eingearbeitet werden.
Die Verteidigungsministerin und ihr Umfeld haben dem Bundesheer mit dieser Vorgehensweise jedenfalls nach der Anti-Airbus-PR-Offensive erneut einen Bärendienst erwiesen.

Weiterführende Links:

Titelbild: Grenzmanagement durch das Bundesheer im Rahmen des COVID-19 Assistenzeinsatzes © Bundesheer

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