Auf der Parlaments-Website kann man sich ab sofort der Online-Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ anschließen. Diese Petition wurde nach der Vorstellung der Reformideen von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) – wir haben berichtet – von den Wehrsprechern der Oppositionsparteien, den Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ), Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) ins Leben gerufen, spricht aber sicherlich auch Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien an.
In der Petition werden folgende Forderungen gestellt:
- Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Anfällige Reformen dieser Grundsätze bedürfen einer öffentlichen Diskussion unter Einbindung des Nationalrates
- Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird, sodass die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt – nicht eines, das den Budgetvorstellungen des jeweiligen Finanzministers dient.
- Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.
Die Petition ist auf der Website des Parlaments zu finden und kann auch dort online unterstützt werden:
Mit Stand 09.07.2020 um 16.30 haben 7713 Personen ihre Unterstützung dokumentiert.