Medienberichte 2026

[theoderich]

NEOS-Treffen: Meinl-Reisinger verteidigt Regierungsarbeit

Aber auch in ihrer Funktion als Außenministerin, vor allem in der Sicherheitspolitik, denn „Neutralität schützt nicht“.

Angesichts der angespannten internationalen Lage sei eine EU-Armee unerlässlich. „Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen“, warnte Meinl-Reisinger. Die FPÖ hingegen nehme unter dem Deckmantel der Neutralität Partei für den Kreml.

https://orf.at/stories/3444663/

[theoderich]

Harald Vodosek: „Rechne beim Wehrdienst mit einer Einigung“

https://kurier.at/politik/inland/genera ... /403197070

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Verschriftlichtes Interview vom Donnerstag.

• Unsichere Zeiten? Österreich hat viel Zeit (Leitartikel)
  

  Es ist gut, dass in Österreich alles seinen geordneten, wohlüberlegten und behutsamen Gang geht. Aber es dauert halt ewig ...
  
  Nehmen wir nur die Sicherheitspolitik, die eigentlich die zentrale Aufgabe des Staates wäre: In Dänemark wurde der Wehrdienst soeben von vier auf elf Monate verlängert. – In Österreich wird seit mehr als einem Jahr über eine Verlängerung von sechs auf neun Monate debattiert. Bis zur tatsächlichen Verlängerung wird es mindestens noch ein weiteres halbes Jahr dauern, weil sich die Parteien nicht und nicht auf die notwendige parallele Verlängerung des Zivildienstes einigen können. Schließlich müssen gewisse Parteien weniger auf die Sicherheit als vielmehr auf ihre jungen Wähler Rücksicht nehmen.
  
  Nachrichtendienste warten auf neue Rechte
  
  In Deutschland wird nach dem versuchten Terroranschlag von Leipzig gerade überlegt, die Nachrichtendienste mit neuen Handlungsmöglichkeiten am Rande der Legalität auszustatten, um derartige Anschläge in Zukunft verhindern zu können. – In Österreich harrt es seit Monaten der höchstgerichtlichen Klärung, ob die Nachrichtendienste auch nur die Handynachrichten potenzieller Terroristen und Agenten mitlesen dürfen oder ob das dem Datenschutz widerspricht. (Und das in einem Land, in dem ungehindert die Chats von Bundeskanzlern, Ministern und ORF-Generaldirektoren veröffentlicht werden, um sie zu stürzen.)
  
  In der Schweiz läuft die Beschaffung von 30 bis 36 modernen Kampfjets. – In Österreich hätte das Bundesheer auch gern 36 neue Jets als Ersatz für die Eurofighter. Über die Einleitung der Beschaffung muss aber erst mit dem Finanzminister verhandelt werden, der sich skeptisch zeigt. Auch sonst fehlt es nicht an Stimmen, die das für hinausgeschmissenes Geld halten.
  
  In der Schweiz kursieren in Regierungskreisen Berechnungen, dass für die Drohnen- und Raketenabwehr Investitionen in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro notwendig sein werden. – In Österreich sind die Kosten wesentlich niedriger veranschlagt, aber auch dafür gibt es noch kein grünes Licht. Und die größte Partei des Landes kampagnisiert gegen den Raketenschutzschirm, weil dieser nur bei einem internationalen Datenaustausch mit anderen Armeen funktioniert und wir doch neutral sind.
  
  Andere Länder haben es viel eiliger
  
  Dänemark, Deutschland, Schweiz – die drei Beispiele zeigen, dass es andere Staaten wesentlich eiliger haben, sich auf die unsicheren Zeiten einzustellen. Österreich hingegen hat Zeit, viel Zeit. Die Politik „nimmt ein gewisses Risiko“, indem sie sicherheitspolitische Entscheidungen nach hinten verschiebt, merkte kürzlich der neue Generalstabschef des Bundesheeres an. Es ist das Risiko von uns allen. Aber beunruhigt uns das?
  
  Hand aufs Herz: Im Grunde sind wir Österreicher doch seit jeher davon überzeugt, dass die ganze Verteidigung, das ganze Bundesheer und der ganze Wehrdienst völlig überflüssig sind. Wir brauchen das im Prinzip alles nicht, denn wir sind neutral. Unsere gesamte reale Sicherheitsstrategie besteht aus dem Satz: „Wer soll uns schon angreifen!“
  
  Das angenehme Gefühl von Sicherheit
  
  Das ist überaus angenehm, denn da braucht man sich keine Sorgen zu machen und muss nur wenig Geld für die Verteidigung ausgeben. Aber das Risiko?
  
  Wir leben in einer Zeit, in der uns die Gewissheiten verlassen haben, um noch einmal den neuen Generalstabschef zu zitieren. Daher müsste sich Österreich eigentlich zwei sicherheitspolitische Gretchenfragen stellen.
  
  Erstens: Falls es zu einem offenen Konflikt zwischen Russland und der EU kommt, tun wir was? Üben wir europäische Solidarität und erlauben der Nato Transporte durch und über Österreich, was uns zum Ziel russischer Angriffe machen könnte? Oder erklären wir uns für neutral?
  
  Die Gretchenfrage des Waffentransits
  
  Zweitens: Wenn wir uns für neutral erklären, wird das die Nato in der Hitze des Konflikts nur mäßig beeindrucken. Sie wird trotzdem unsere wichtigen Transitrouten und unseren Luftraum benutzen. Mit welchen Kräften und Waffen wollen wir das dann verhindern, um unsere Neutralität zu behaupten und die Russen zu besänftigen?
  
  Zwei unangenehme Fragen. Denken wir lieber nicht darüber nach. Wir haben ja Zeit.

  https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-677063

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