Eurofighter Typhoon in Zeltweg © Bundesheer

Eurofighter Untersuchungsausschuss #3 abgeschlossen

by Doppeladler

Am 18.09.2019 wurde der dritte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Eurofighter Typhoon abgeschlossen. Während der 17 monatigen Laufzeit gab es 31 Sitzungen, 51 Auskunftspersonen wurden befragt. In insgesamt rund 150-stündigen Beratungen wurden knapp 2.200 Protokollseiten angefertigt. Auf der Parlaments-Homepage lässt sich vieles davon nachlesen (siehe unten).

Und das Ergebnis? Auch der dritte Ausschuss konnte laut Verfahrensrichter Ronald Rohrer im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter Typhoon keine Bestechung nachweisen. Es habe aber auf Seite des Vertragspartners EADS (heute AIRBUS) ein „Netzwerk von Scheinfirmen und bis zu fünfstöckige Firmenkonstruktionen“ mit immer wieder neuen Verschachtelungen gegeben, die „unerklärlich Geld hin- und hergeschoben“ haben. Das laufende Verfahren gegen AIRBUS (die Anzeige von ex-Minister Doskozil, SPÖ) konnte nicht weiter mit Sachargumenten unterfüttert werden. Über den weiteren Verlauf dieses Verfahrens entscheidet aber nicht der Untersuchungsausschuss.

Den bei der Beschaffung involvierten Personen wird eine „nicht immer wirtschaftliche und zweckmäßige Verwaltungsführung“ vorgeworfen. Kritisiert wird hier vor allem der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), aber auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ). Zudem wurde gegen einige Beschaffungsrichtlinien verstoßen, was ebenfalls keine juristischen Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Besonders schlecht weg kommt der von ex-Minister Darabos (SPÖ) ausverhandelte Vergleich. Im APA Bericht zum Abschluss des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass eine Umrüstung der abgespeckten Eurofighter auf die ursprünglich bestellte Ausstattung 650 Mio. Euro kosten würde; und das bei nur 250 Mio. Euro Nettopreisreduktion durch den Deal. Naturgemäß finden das vor allem FPÖ und ÖVP nachteilig.

Aus Sicht Rohrers ist somit 17 Jahre (!) nach dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge durch die Republik Österreich die parlamentarische Prüfung des Beschaffungsvorgangs und späterer Vertragsnachverhandlungen „vorläufig beendet“. Er zeigte sich zufrieden. Man habe einen äußerst komplexen Sachverhalt wirklich durchleuchten können. Der Verfahrensrichter geht davon aus, dass es wohl keinen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben wird. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch weiter gefragt, um die juristischen Verfahren abzuschließen.

Mit dem 500-seitigem Abschlussbericht sind alle Parlamentsparteien zufrieden – er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Welche Lehren können nun aus den Ausschüssen gezogen werden?

  • Parallel laufende Gerichtsverfahren behindern die Tätigkeit der Ausschüsse, weil die Auskunftspersonen mit Hinweis auf laufende Verfahren die Aussage verweigern können. Dagegen gibt es keine Handhabe. Das muss bei der Einsetzung von Ausschüssen mitbedacht werden.
  • Gegengeschäfte: Die geforderten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200% waren zu viel des Guten – soweit besteht Einigung. Während die ÖVP auch in Zukunft Gegengeschäfte in geringeren Ausmaß und mit verbesserter Kontrolle gutheißt, möchte die SPÖ und JETZT grundsätzlich auf Gegengeschäfte verzichten. Für einige Ausschussmitglieder stellen diese Kompensationsgeschäfte ein Einfallstor für mögliche Korruption dar.
  • Vielleicht hat der Untersuchungsausschuss einen weiteren Anstoß zu Regelungen für mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung geliefert. Auch die Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts wird nun überlegt.
  • Parlamentarische Kontrolle ist wichtig, aber die Untersuchungsausschüsse zur Eurofighter-Beschaffung wurden parteipolitisch motiviert bis 17 Jahre nach der Beschaffung am köcheln gehalten. Über diesen langen Zeitraum bedienten die Parteien mit regelmäßigen Schlagzeilen ihre jeweilige Klientel. Es wäre angebracht, auch den Gesamtaufwand für diesen Prozess transparent zu machen.

Wie geht es nun mit der Luftraumüberwachung weiter?

Am 29.09.2019 wird gewählt. Dann wird die neue Bundesregierung entscheiden. Der Ausschuss konnte wohl keine neuen Erkenntnisse liefern, die einen Ausstieg aus dem System Eurofighter Typhoon rechtfertigen würden. Im eben erst seitens BMLV veröffentlichten Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ wird die Nachrüstung der Typhoons als kostengünstigste Lösung zur Fortführung der Luftraumüberwachung dargestellt. Daher wird dieser von den Experten empfohlene Weg mit großer Wahrscheinlichkeit weiterverfolgt. Im Falle der Regierungsbeteiligung der SPÖ wird es spannend, denn ex-Verteidigungsminister Doskozil verfolgte das Ziel, die Typhoons um jeden Preis loszuwerden. Auch die Aufteilung der aktiven Luftraumüberwachung mit einem Jet-Trainer Typ soll laut „Unser Heer 2030“ beibehalten werden. Die Regelung der Saab 105 Oe Nachfolge wird im Bericht daher als besonders dringende Angelegenheit der neuen Bundesregierung dargestellt.

Die drei Untersuchungsausschüsse im Überblick

In Summe untersuchten die ParlamentarierInnen 31 Monate lang die Beschaffung der Abfangjäger:

Weiterführende Links:

Titelbild: Eurofighter Typhoon 7L-WI in Zeltweg © Bundesheer

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