DAS STRUKTURPAKET ÖBH 2018

30. Dezember 2014

BUNDESHEER, NEWS

Pressekonferenz zum Strukturpaket ÖBH 2018 © BundeskanzleramtIn einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sowie die Chefverhandler Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner die Eckpunkte des Strukturpakets vor © Bundeskanzleramt

Am 23. Dezember 2014 präsentierte die Bundesregierung das zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandelte Strukturpaket ÖBH 2018. Es handelt sich im Wesentlichen um das bereits Anfang Oktober durch Verteidigungsminister Klug vorgestellte Konzept mit geringfügigen Änderungen und der Konkretisierung der damals in Aussicht gestellten Sonderfinanzierung – nachzulesen in unserem Artikel “Design to Budget“. Entgegen so mancher Jubelmeldung ist der Regierungsbeschluss wahrlich kein Weihnachtsgeschenk für das Heer.

Schlanker, effizienter und fit für die Zukunft soll das Strukturpaket 2018 das Österreichische Bundesheer machen. Das konnte man zumindest Hochglanz-Inseraten des Verteidigungsministeriums entnehmen. Tatsächlich soll das Paket das Bundesheer an das nach etlichen Sparpaketen deutlich kleinere Heeresbudget anpassen. Die traditionelle Hauptaufgabe des Heeres, die Landesverteidigung, wird dabei dem Spardiktat geopfert. Stattdessen will man sich auf einsatzwahrscheinliche Aufgaben und die Reform des Wehrdienstes konzentrieren. Vorgesehen ist auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit „im europäischen Verbund“.

Aus dem derzeitigen Heeresbudget von unter zwei Mrd. Euro pro Jahr sind bereits 1,3 Mrd. für Personal (65%) und 530 Mio. für den laufenden Betrieb reserviert. Gestaltungsspielraum ist daher kaum vorhanden. Durch das Strukturpaket ÖBH 2018 sollen spätestens ab 2018 rund 200 Mio. EUR jährlich durch Kürzungen weniger ausgegeben bzw. durch Verwertungen hereingebracht werden. Der Großteil wird laut Verteidigungsminister Klug im laufenden Betrieb (115 Mio.) und beim Personal (80 Mio.) gespart, der Rest entfalle auf Verkäufe von Liegenschaften und Waffen. Ob diese Zahl tatsächlich erreicht werden kann wird sich zeigen.

Viele der nachfolgend vorgestellten Maßnahmen, wie etwa die Schließung von Kasernen, die Straffung bei der nicht kämpfenden Truppe sowie die Reduktion der Militärmusik gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht ambitioniert genug. Andere sind überschießend – wie die Reduktion der schweren Waffensysteme. Vor allem die weitere Einschränkung der Luftraumüberwachung ist fahrlässig.

WENIGER SCHWERE WAFFEN

Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. Ein konventioneller Angriff auf Österreich wird von der Bundesregierung als wenig wahrscheinlich eingestuft, daher wird das für dessen Abwehr erforderliche Gerät nicht vorgehalten. Es wird lediglich ein so genannter “Rekonstruktionskern” erhalten, der das Know-How erhalten soll. Aus diesem Kern soll bei Bedarf innerhalb weniger Jahre eine schlagkräftige Truppe heranwachsen können.

Reduziert werden diese Waffensysteme:

  • Kampfpanzer Leopard 2 A4: künftig 40 Stk. (1. Vorschlag: 36 Stk.; bisher 59 Stk.)
  • Panzerhaubitze M-109 A5Ö: künftig 42 Stk. ? (lt. DerStandard; 54 Stk. lt. Kleine Zeitung; 1. Vorschlag: 30 Stk.; bisher 136 Stk.)
  • Bergepanzer M-88A1 bzw. Greif: künftig 25 Stk. (bisher 48 Stk. – M88A1: 10 Stk. u. Greif: 38 Stk.)
  • Panzerabwehrlenkwaffe PAL-2000 (RBS-56 BILL 2): künftig 65 Werfer (bisher 350 Werfer)
  • Granatwerfer mGrW 82 (81 mm) sGrW 86 (120 mm): künftig 182 Werfer (bisher 606 Werfer)

Darüber hinaus muss sich das Bundesheer aufgrund der Verkleinerung der Fliegerabwehrtruppe von einem Teil seiner 35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanonen, Feuerleitgeräten 98 “Skyguard”, und der leichten Fliegerabwehrlenkwaffen “Mistral” trennen.

Von den Kürzungen verschont bleiben die Schützenpanzer Ulan (112 Stk.), Radpanzer Pandur (71 Stk.) und Pionierpanzer A1 (19 Stk.). Damit verfügt das Bundesheer künftig nur noch über 309 Panzerfahrzeuge (Stand 01.01.2007: 1.411 Panzerfahrzeuge).
Ein gutes Geschäft sind diese Verkäufe übrigens nicht. Das Verteidigungsministerium rechnet mit 250.000 EUR Verkaufserlös für einen der begehrten Leopard 2A4.

Grundvoraussetzung für den zeitgerechten Wiederaufbau der Truppe ist eine ausreichend lange Vorwarnzeit, bis die abgebauten Kapazitäten wieder benötigt werden. Gerade diese war in den bewaffnet ausgetragenen Konflikten der jüngeren Vergangenheit nicht gegeben.

Panzerhaubitze M 109 A5Ö © DoppeladlerPanzerhaubitze M-109 A5Ö. Die Artillerie treffen die Einsparungen am schwersten © Doppeladler

WENIGER LUFTRAUMÜBERWACHUNG

Die Einschränkungen in der Luftraumüberwachung (LRÜ) werden gerne aus der aktuellen Berichterstattung ausgeklammert. Dabei handelt es sich nicht nur um die erste bereits umgesetzte Maßnahme, sondern auch um eine mit besonders starker Auswirkung, steht doch die LRÜ tagtäglich im Einsatz. Die Abhängigkeit von einem ungeeingeten Hilfsjäger wie die Saab 105 wird einzementiert. Die 15 Abfangjäger Eurofighter Typhoon dürfen pro Jahr statt 1.200 Stunden nur noch 1.070 Stunden fliegen. Die Anzahl der EF Piloten wurde auf 11 (+ 1 in Ausbildung) reduziert. Im Durchschnitt stehen die Eurofighter und die Saab 105 eine Stunde pro Tag weniger bereit, um für Sicherheit im Luftraum zu sorgen.

WENIGER KASERNEN

Diese Liegenschaften waren bereits vor dem Strukturpaket zur Schließung und Verwertung vorgesehen:

  • Hiller-Kaserne in Linz/Ebelsberg (Oberösterreich)
  • Franz Joseph-Kaserne in Lienz (Tirol)
  • Kirchner-Kaserne in Graz (Steiermark)
  • Hadik-Kaserne in Fehring (Steiermark)
  • Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg (Niederösterreich)
  • Starhemberg-Kaserne (Wien)

Durch das Strukturpaket werden zusätzlich geschlossen:

  • Tilly-Kaserne in Freistadt (Oberösterreich)
  • Frundsberg-Kaserne in Vomp (Tirol)
  • Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten)
  • Amtsgebäude Garnisonstraße in Linz (Oberösterreich)
  • Kornellhof in Wiener Neustadt (Niederösterreich)
  • Ein Teil der Schwarzenbergkaserne in der Stadt Salzburg soll verkauft werden.

Darüber hinaus wird die Raumordnung in Wien neu geregelt. Die Radetzky-Kaserne in Horn (Niederösterreich) und die Strucker-Kaserne in Tamsweg (Salzburg) sollten nach dem Entwurf des Verteidigungsministeriums auch geschlossen werden – sie gelten als “militärisch nicht notwendig”. Aufgrund des Widerstands der betroffenen Länder bleiben sie vorerst und werden neu evaluiert. In Tamsweg könnte ein Ausbildungszentrum für die Miliz entstehen.
Der Flugplatz Wr. Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Der Fliegerhorst Fiala Fernbrugg in Aigen wird zumindest bis zum Ende der Nutzung der Alouette III Flotte bis 2020 erhalten.

WENIGER MILITÄRMUSIK

Die größte öffentliche Debatte löste ein Nebenthema aus – typisch für das Verhältnis der Politik – aber auch der meisten ÖsterreicherInnen – zum Bundesheer. Die Militärmusiken der Bundesländer werden zu einer Österreichischen Militärmusik zusammengefasst. Als Zugeständnis gegenüber den Landeshauptleuten wird es entgegen dem ursprünglichen Plan in jedem Bundesland weiterhin eine Außenstelle geben – je ein Offizier, sechs Unteroffiziere und 13 Grundwehrdiener. Berufssoldaten erhalten zusätzliche Aufgaben, etwa bei der Ausbildung von Grundwehrdienern. Wien bleibt die Gardemusik erhalten. In Summe wird die Anzahl der Musiker um 50 Prozent reduziert.

IVECO LMV © DoppeladlerIVECO LMV – künftig soll es weniger Panzerfahrzeuge, aber mehr geschützte Radfahrzeuge geben © Doppeladler

WENIGER PERSONAL, WENIGER GENERÄLE

Die Personalkosten sind DER Kostentreiber im Österreichischen Bundesheer und ihr Anteil am Gesamtbudget nimmt bei jeder Budgetkürzung zu – mittlerweile sind 65% des Gesamtbudgets erreicht. Der Grund dafür ist, dass Heeresbedienstete nach dem teuren und unflexiblen Beamtendienstrecht angestellt sind. Wie schon öfters wird ein neues auf den Soldatenberuf zugeschneidertes Dienstrecht angekündigt. Was die mächtigen Beamtengewerkschafter von dieser Absichtserklärung übrig lassen, wird man sehen. Zusätzlich soll eine Dienstgradreform dazu führen, dass die Anzahl der Generalsdienstgrade um die Hälfte reduziert wird.

Derzeit beschäftigt das Bundesheer 15.690 Soldatinnen und Soldaten in einem Dienstverhältnis (davon 1.414 im Ausbildungsdienst) und 8.322 Zivilbedienstete. Bis 2018 sollen 1.400 Arbeitsplätze gestrichen werden (-5,9%). Im Ministerium, bei den Ämtern und Kommanden sollen 15% abgebaut werden.
Kürzungen können dienstrechtsbedingt nur durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreicht werden. Bis 2018 werden alleine ca. 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.

Durch die Umstrukturierung verlieren etliche Berufssoldaten ihre derzeitige Führungsfunktion. Laut Gesetz bleibt in so einem Fall das höhere Einkommen drei Jahre lang erhalten, in den Jahren vier bis sechs wird die Differenz schrittweise abgebaut.

KAUM WENIGER TRUPPENKÖRPER

Angesichts der Kürzungen beim schweren Gerät bleiben die Auswirkungen auf die Anzahl der Truppenkörper gering. Aufgelöst werden das Fliegerabwehrbataillon 3 in der Schwarzenberg-Kaserne (Salzburg) und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn (Steiermark).
Das Panzerbataillon 33 aus Zwölfaxing (NÖ) wird nach Abgabe der Leopard Kampfpanzer in ein mit geschützten Räderfahrzeugen ausgestattetes Jägerbataillon umgewandelt.
Das Jägerbataillon 17 aus Straß (Stmk) muss einen Teil der Mannschaftstransportpanzer Pandur an das  Jägerbataillon 19 in Güssing (Bgld) abgeben. Das JgB19 wird auch durch Personal aus dem steirischen Fehring verstärkt.
Die Pionierbataillone erhalten eine Spezialisierung: Pionierbataillon 1 (Villach): Brückenbau; Pionierbataillon 2 (Salzburg): Gebirgsbeweglichkeit; Pionierbataillon 3 (Melk): Wasserbeweglichkeit.

SONSTIGES

Straffungen gibt es im Bereich der Akademien und Schulen („synergetische Aufgabenerfüllung“ – auch mit der Truppe) und der Heereslogistik.
Das Militärgymnasium Wiener Neustadt wird noch zwei Jahre durch das Verteidigungsressorts und zwei durch das Bildungsminiserium finanziert. Dann ist Schluss.
Darüber hinaus beendet das Heer seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn (Fliegerhorst Brumowski).

MILIZ NEU

Auch wenn konventionelle Bedrohungen abgenommen haben (sollen) benötigen viele einsatzwahrscheinlichere Aufgaben ebenfalls eine hohe Mannstärke – insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur vor Anschlägen. Bis 2018 sollen daher 12 Miliz-Kompanien mit je 150 Soldatinnen und Soldaten neu aufgestellt werden (Wien +3, Niederösterreich: +3, Kärnten: +2, Salzburg +2, Oberösterreich +1, Steiermark +1).

Die heutigen 10 Miliz-Jägerbataillone bestehen jeweils aus einem Bataillonskommando, einer Stabskompanie und drei Jägerkompanien. In Summe daher 40 Kompanien. Für die geplante Aufstockung um 30% sind zusätzliche Anreize für potentielle BewerberInnen erforderlich, denn schon bisher leidet das auf Freiwilligkeit basierende System unter Personalmangel. So sollen z.B. die Tagsätze derjenigen, die sich zu Miliz melden, nach der sechswöchigen Grundausbildung verdoppelt werden. Ob es tatsächlich gelingt, rund 2.000 Freiwillige zu rekrutieren wird sich zeigen.

In den Jahren 2016 bis 2019 soll in Personal und Gerät investiert werden (s.u.). In Zukunft soll es auch wieder mehr Milizübungen geben. Im Gegenzug verliert die Miliz einen großen Teil (alle?) ihrer Unterstützungswaffen – insbesondere Panzerabwehrlenkwaffen und Granatwerfer.

Milizsoldaten © BundesheerMilizsoldaten bei einer Übung © Bundesheer

DAS INVESTITIONSPAKET

Die Bundesregierung versuchte am 23. Dezember natürlich nicht die Kürzungen, sondern ihr Investitionspaket in den Vordergrund zu rücken. In Summe werden immerhin 616 Mio. EUR in Aussicht gestellt, um dringenden Investitionsbedarf abzudecken. Natürlich handelt es sich hierbei nicht um ein Millionenweihnachtsgeschenk (© Pilz), der „Geldregen“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung.

350 Mio. EUR sind als Sonderfinanzierung in den Jahren 2016 bis 2019 vorgesehen. Macht 87,5 Mio. EUR pro Jahr. Die restlichen 266 Mio. EUR sind eine „Finanzierungszusage“ ab dem Jahr 2020 ohne Definition, über wie viele Jahre dieser Betrag aufzuteilen ist. Damit sollen Investitionen ermöglicht werden, die besonders lange Vorlaufzeiten haben oder über viele Jahre abgezahlt werden.
Die nächste Nationalratswahl findet voraussichtlich im Herbst 2018 statt, daher liegen nur 262,5 Mio. EUR des Investitionspakets in der aktuellen Regierungsperiode. Nachfolgende Regierungen müssen sich nicht an diese Vorgaben halten.

Die Zahlen relativieren sich schnell, wenn man die Budgetkürzungen und die im Gegenzug abverlangten Einsparungen gegenüberstellt: In den letzten acht Jahren hat man der Landesverteidigung insgesamt ein volles Jahresbudget von rund 2.000 Mio. Euro vorenthalten. Schon zuvor war man bei den Verteidigungsausgaben auf einem historischen Tiefstand und Österreich eines der europäischen Schlusslichter.  Darüber hinaus waren weitere Kürzungen von 200 Mio. EUR pro Jahr die Voraussetzung für das Investitionspaket. Unter dem Strich steht ein großes Minus.

Ein derartiges Investitionspaket als Mittel zur Sonderfinanzierung ist sogar schädlich, denn so werden dauerhafte Kürzungen des ordentlichen Budgets mit einmaligen Zahlungen für Investitionen gegengerechnet. Sieht man sich an, was auf den jüngst kolportierten Wunschlisten der Militärs steht wird klar, dass sämtliche Ausgaben aus einem gesunden Verteidigungsetat ohne Sonderfinanzierung finanziert werden könnten und müssten. Schließlich fallen ja nicht nur Anschaffungskosten, sondern auch Kosten für den Betrieb und in weiterer Folge auch Ersatzinvestitionen an (Lebenszykluskosten), die aus dem laufenden Budget gedeckt werden müssen.

DIE WUNSCHLISTE

Aus der Pressemeldung vom 23.12.2014 von Verteidigungsminister Klug gehen die Bereiche hervor, in die investiert werden soll.

  • Grundwehrdienst: 30 Mio. EUR pro Jahr für moderne Ausbildung, mehr Sport und Verbesserungen der Infrastruktur (als Reaktion auf die Volksbefragung)
  • Miliz: für moderne Ausrüstung für den einzelnen Soldaten und die einzelne Soldatin (endlich das Ende des Stahlhelms?)
  • Mobilität und den Schutz der Truppe (ungeschützte und geschützte Fahrzeuge)
  • Update der S-70 Black Hawk Hubschrauber
  • Update der C-130 Herkules Transportflugzeuge
  • Nachfolge für Saab 105 durch ein bewaffnetes Trainingsflugzeug mit Fähigkeiten zur Abdeckung von Aufgaben der Luftraumüberwachung. Hier wird ein Leasingmodell wie damals bei den Schweizer F-5 Tiger angestrebt.
  • Nachfolge der dzt. 34 leichten Hubschrauber Alouette III und OH 58B Kiowa durch einen leichten bzw. mittleren Transporthubschrauber.

Wie die Mittel konkret verwendet werden arbeitet der Generalstab nun aus. Offiziell ausgepreist ist nur die Reform des Grundwehrdienstes, die von 2016 bis 2020 alleine 150 Mio. EUR ausmacht.

Laut dem 1. Entwurf des Strukturpakets ÖBH 2018 sollten 53,8 Mio. EUR in die Mobilität der Truppe fließen:

  • geschützte Mehrzweckfahrzeugen im Umfang von 18,5 Mio. EUR
  • handelsübliche Personenkraftfahrzeugen im Umfang von 8 Mio. EUR
  • geländegängige Fahrzeugen für Spezialeinsatzkräfte im Umfang von 5,4 Mio. EUR
  • geländegängige Fahrzeugen als Ersatz für PuchG und Pinzgauer im Umfang von 10,5 Mio. EUR
  • Kranfahrzeuge im Umfang von 4,1 Mio. EUR
  • schwere Pioniermaschinen im Umfang von 7,3 Mio. EUR.

Aus der Pressemeldung des Bundeskanzleramts vom 23.12.2014 geht hervor, dass in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 29 Millionen Euro in die Miliz investiert werden sollen. Macht in Summe 116 Mio. EUR.

Kolportiert wurden außerdem, dass das Update der Black Hawks bis zu 80 Mio. EUR kosten würde.

Grundwehrdienst, Miliz, Mobilität und Black Hawks benötigen diesen Angaben nach insgesamt rund 400 Mio. EUR. Bleiben vom Investitionspaket maximal 216 Mio. EUR für leichte Hubschrauber, das Leasing der Saab 105 Nachfolger, das Update der drei Herkules und alle weiteren Investitionen.
Die letzten Saab 105, Alouette III und OH-58 müssen gegen 2020 am Boden bleiben. Bis dahin müssen daher zumindest die ersten neuen Maschinen eingetroffen sein. Für die Finanzierung dieser Beschaffungsprogramme ist vor allem die 2. Finanzierungstranche ab 2020 vorgesehen.

Bell OH-58B Kiowa © DoppeladlerBenötigt einen Nachfolger: Bell OH-58B Kiowa © Doppeladler

Lang ist allerdings auch die Liste jener notwendigen Investitionen, die nicht aufgelistet wurden und für die bis 2020 nur wenig Spielraum vorhanden sein dürfte: 600 Mio. EUR könnte man mit Leichtigkeit ausschließlich für die Adaption der Infrastruktur ausgeben. Ein großer Teil der beim Heer eingesetzten gepanzerten Fahrzeuge, Tragflächenflugzeuge und Hubschrauber benötigen mittlerweile Upgrades. Das Schutzniveau des Pandur oder Ulan – aber auch jenes der Leoparden – entspricht nicht mehr heutigen Standards. Der Jägertruppe fehlen moderne, gut geschützte Radpanzer (Osten) und Hägglunds (Westen). Die PC-7 Turbotrainer benötigen zumindest ein Cockpitupgrade. Es fehlen nach wie vor zumindest drei weitere Black Hawks, um auf Staffelgröße zu kommen. An Eurofighter Typhoon Doppelsitzer zur Erweiterung der LRÜ und Vereinfachung der Ausbildung wagt ohnehin niemand mehr zu denken. Das Drohnenprogramm kann nicht nach einer Handvoll Kleindrohnen enden. Der Einkauf in ein strategisches Lufttransportprogramm (europäischer Pool an Transportflugzeugen) wäre sinnvoll. Investiert werden muss auch in moderne Infanterieausstattung und Bewaffnung (“Soldat der Zukunft”), Kommunikationstechnologie, Simulatoren, Cyber Defense Kapazitäten, moderne Ortskampfanlagen usw. usw.
Die jahrzehntelange Unterdotierung des Verteidigungshaushaltes hat eben ihre Spuren hinterlassen …

SCHLUSSWORT

Die Landesverteidigung und das Bundesheer bleiben die Stiefkinder der österreichischen Politik. Warum macht man sich die Mühe, eine  Sicherheitsstrategie und darauf aufbauend eine Teilstrategie Verteidigungspolitik zu formulieren, wenn dann das Budget die Ausrichtung des Bundesheeres bestimmt?

Die Notwendigkeit ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwickeln wird durch die Kürzungen und das Investitionspaket unter den Teppich gekehrt. Doch das Heer bleibt eine Dauerbaustelle, wenn es die ihm seitens der Politik zugewiesenen Aufgaben inkl. des Großteils der dafür erforderlichen laufenden Investitionen nicht aus dem zugewiesenen ordentlichen Budget abdecken kann. Sonderfinanzierungen taugen nur für Großinvestitionen wie etwa dem Ankauf neuer Abfangjäger oder auch für Auslandseinsätze (derzeit entscheidet der Nationalrat über die Entsendung, genehmigt aber nicht gleichzeitig die dadurch entstehenden Mehrkosten!).

Angesichts weiter stark steigender Personalkosten (selbst wenn ein neues Dienstrecht kommt, dauert es viele Jahre, bis es spürbar wird) und der Weigerung der Bundesregierung, das ordentliche Budget wieder anzuheben, könnten die Einsparungen und das Investitionspaket bald verpufft sein und der nächste Crash wäre vorprogrammiert.

Auf der Haben-Seite steht, dass es mit dem Strukturpaket ÖBH 2018 nun ein gemeinsam beschlossenes Programm der Bundesregierung gibt, in dem auch die Notwendigkeit von Investitionen grundsätzlich erkannt wurde. Durch das Paket sollten im Bundesheer einige Unsicherheiten abgebaut werden können.

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