Agusta Bell AB-212 © Doppeladler.com
Nach den Terroranschlägen in Paris hatte sich die Bundesregierung Anfang 2015 auf ein etwa 260 Mio. Euro schweres Sicherheitspaket geeinigt, um die Polizei besser auf terroristische Bedrohungen vorzubereiten. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Idee von Innenministerin Mikl-Leitner zur Beschaffung von „gepanzerten“ Transporthubschraubern für das Einsatzkommando Cobra. Eine Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer derart teuren Beschaffung entbrannte.
Am 24.03.2015 wurde ein Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterzeichnet, dass die Bereitstellung von Heeres-Hubschraubern und Panzerfahrzeugen für die Polizei regelt.
LÖSUNG FÜR PLANBARE EREIGNISSE
Bei planbaren Ereignissen – wie etwa ein kritischer Staatsbesuch oder eine Großveranstaltung – kann das Einsatzkommando Cobra künftig zwei mittlere Transporthubschrauber des Bundesheeres anfordern.
Agusta Bell AB-212 bei einer Luftlandung © Doppeladler.com
Bei normaler Sicherheitslage stehen die beiden Hubschrauber innerhalb von zwei bis sechs Stunden auf den Cobra-Stützpunkten Wiener Neustadt oder Innsbruck bereit. Bei erhöhter Bedrohung wird die Bereitschaft auf eine Stunde herabgesetzt. Bei sehr hoher Bedrohung werden Heeres-Hubschrauber samt Besatzung exklusiv für die Polizei bereitgehalten, um innerhalb von 15 Minuten abheben zu können. Diese höchste Stufe kann derzeit pro Jahr für maximal zwei Wochen gewährleistet werden.
Da ein Hubschrauber ein achtköpfiges Einsatzteam der Cobra samt Ausrüstung transportieren und einen gewissen ballistischen Schutz aufweisen soll, kommen dafür nur die Typen Sikorsky S-70A-42 Black Hawk und Agusta Bell AB-212 in Frage. Letztere werden derzeit (unabhängig vom Übereinkommen) einem Aufrüstungsprogramm unterzogen und für Nachtflüge vorbereitet.
Mit den Hubschraubern sichert sich das Innenministerium (BMI) natürlich auch den Zugriff auf die Besatzungen, die beim Heer in der Zusammenarbeit mit Spezialeinsatzkräften bestens geschult werden.
BMI BESTEHT AUF EIGENE HUBSCHRAUBER
Ausdrücklich festgehalten wird, dass das BMI in der Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsressort keine Lösung für „ad-hoc Lagen“ sieht. Ministerin Mikl-Leitner besteht aus diesem Grund weiterhin auf eigene Hubschrauber.
Konkret sollen zwei kleinere Hubschrauber, die laut Angaben des BMI ohnehin ausgemustert werden würden, weil sie schon über 25 Jahre alt sind, durch zwei mittlere Transporthubschrauber ersetzt werden. Diese sollen „so rasch als möglich“ angeschafft werden, hieß es aus dem Innenressort.
Derzeit betreibt das BMI insgesamt 16 Hubschrauber:
- 7x Eurocopter EC135 P2+ (Airbus Helicopters H135), davon 4x mit FLIR ausgerüstet. 1-2 Piloten + 6 Passagiere (ohne FLIR)
- 1x Bell 206 B Jet Ranger; Pilot + 4 Personen
- 4x Ecureuil AS 350 B1; Pilot + 5 Personen
- 2x Ecureuil AS 355 N; Pilot + 5 Personen
- 2x Ecureuil AS 355 F2; Pilot + 5 Personen
Die beiden AS 355 F2 mit den Kennungen OE-BXU und OE-BXW dürften wohl für die Ablöse vorgesehen sein.
Die Ausstattung der Polizei mit mittleren Transporthubschraubern ist ein Presitgeprojekt der Innenministerin. Mit sachlichen Argumenten ist diese Beschaffung schwer zu begründen. Für einen 24/7 Betrieb sind zwei Hubschrauber aufgrund von Wartungsereignissen und des Trainingsbedarfes nicht ausreichend. Womöglich sind die beiden maschinen auch noch an unterschiedlichen Standorten stationiert, um das gesamte Bundesgebiet abdecken zu können. Die Anschaffungs- und insbesondere Betriebskosten sind enorm, wenn man sich nicht an bestehenden Typen des Bundesheeres orientieren kann und sich nicht zumindest teilweise die erforderliche Logistik teilt. Dazu kommt noch die aufwändige Ausbildung der Hubschrauber-Besatzungen für Tag- und Nachteinsätze sowie für die speziellen Einsatzverfahren zur Zusammenarbeit mit Spezialeinheiten wie der Cobra. Wesentlich effizienter wäre es, dem Heer diese zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und dafür die Bereitschaftszeiten herabzusetzen.
Ein eingespieltes Team: S-70A Black Hawk setzt Spezialeinsatzkräfte des Jagdkommandos ab © Doppeladler.com
PANZERFAHRZEUGE
In dem Verwaltungsübereinkommen wird auch die Bereitstellung gepanzerter Fahrzeuge des Bundesheeres geregelt. Panzerschutz braucht die Polizei zum Beispiel zur Annäherung zum Einsatzort, Räumen von Sperren oder Evakuieren von Personen. Die bei Annaberg zur Annäherung an den Bauernhof eingesetzten Schützenpanzer SPz A1 „Saurer“ sind mittlerweile außer Dienst gestellt worden. Infrage kommen daher vor allem der Mannschaftstransporter Pandur oder das Allschutztransportfahrzeug Dingo.
Auch hier denkt das BMI zusätzlich an eigenes Gerät: drei „gepanzerte SUV“ und zwei „gepanzerte Spezialtransporter“ sollen beschafft werden.
GEMEINSAME ÜBUNGEN
Damit die Zusammenarbeit im Ernstfall funktioniert sind regelmäßige Übungen zwischen Polizei und Bundesheer vorgesehen.
Die Abrechnung der Dienstleistungen zwischen den Ministerien erfolgt nach tatsächlichem Mehraufwand für Übungen, Bereitschaftszeiten und Einsätze.
Weiterführende Links:
- Bundesheer borgt der Polizei Hubschrauber; Wiener Zeitung
- Die Hubschraubertypen der Flugpolizei im Überblick; bmi.gv.at