Um Kostendach für F-35 einzuhalten
Martin Pfister will weniger neue Kampfjets
Er werde den Volksentscheid respektieren, hat Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) im vergangenen Sommer mehrfach betont. Das heisst: Höchstens sechs Milliarden Franken dürfen die neuen F-35-Kampfjets aus den USA kosten. Zu diesem Betrag für 36 Flieger hatte die Stimmbevölkerung vor fünf Jahren knapp Ja gesagt.
Nachdem die USA Mehrkosten von 750 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken für 36 Jets geltend gemacht hatten und im Gegensatz zur Schweiz nichts von einem vereinbarten Fixpreis wissen wollten, musste der Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) neue Optionen prüfen. Was Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (63, Mitte) als Konstante – 36 Jets für sechs Milliarden Franken – dargestellt hatte, wurde zur Dunkelkammer.
Eine Expertengruppe erarbeitete deshalb in den letzten Monaten im Auftrag Pfisters eine Strategie für die neue Ausgangslage. Zusätzlich eskalierte in dieser Zeit der Zollstreit mit den USA, und Donald Trump stellte immer wieder neue Forderungen.
Reduktion der Stückzahl
Anhand der Vorschläge der F-35-Gruppe und aufgrund seiner Beteuerungen schlägt der VBS-Chef nun vor, die Stückzahl der Kampfjets von 36 vorerst auf 30 zu reduzieren. Dies zeigen Blick-Recherchen. Mehrere voneinander unabhängige Quellen aus der Bundesverwaltung sagen, dieses Vorgehen wolle Pfister dem Bundesrat beliebt machen, um das Kostendach von sechs Milliarden Franken einzuhalten. Die Gesamtregierung wird nächstens darüber entscheiden, wie es mit der F-35-Beschaffung weitergehen soll.
Nur vorläufig weniger
Der Verzicht auf sechs der ursprünglich eingeplanten Jets soll aber nicht definitiven Charakter haben. In einer späteren Phase nämlich soll die Armee in einigen Jahren zehn zusätzliche F-35 bestellen können, wenn es nach dem Willen von Verteidigungsminister Pfister geht. So sehe seine Strategie aus, sagen die Quellen übereinstimmend.
Eine spätere Nachbestellung könnte auch dem Verhältnis der Schweiz zu den USA dienlich sein. Ob die F-35-Beschaffung vor wenigen Tagen ein Thema war, als Pfister erstmals die neue US-Botschafterin Callista Gingrich (59) traf, sagt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten nicht. «Wir äussern uns nicht zum Inhalt des Gesprächs.» Ebenso wenig kommentiert Kalbermatten die Informationen zu einem vorläufig geplanten Verzicht auf sechs neue F-35.
Ruf nach Stärkung
Zuerst weniger Kampfjets, um am Ende mehr zu erhalten: Pfisters Manöver könnte sich als raffinierter Schachzug herausstellen. Zum einen umschifft er so den programmierten Widerstand von links, falls er mehr als sechs Milliarden ausgeben und einen Nachtragskredit beantragen würde. Zum anderen beruhigt er mit der Option auf eine spätere Zusatzbeschaffung Bürgerliche und Militärexperten, die eine stärkere Luftwaffe fordern.
Die Armee warnt auch vor Lücken. In einem internen Papier, das Blick vorliegt, heisst es, sie könnte derzeit «nur einen sehr beschränkten Beitrag zur Abhaltewirkung leisten» und einen «umfassenden militärischen Angriff nur sehr beschränkt abwehren».
https://www.blick.ch/politik/um-kostend ... 47761.html
Mit dreißig Flugzeugen wird es sehr knapp:
- Erläuternder Bericht
zu einem Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
Stand 23. Mai 2018
Als Bemessungsmodell für die Berechnung der erforderlichen Flottengrösse wurde festgelegt, dass die gesamte Flotte fähig sein muss, während mindestens vier Wochen mit mindestens vier Flugzeugen permanent im Luftraum präsent zu sein. Dieses Szenario erlaubt es, die zu evaluierenden Kampfflugzeuge mit unterschiedlichem Leistungsvermögen (z. B. längere oder kürzere Verweildauer im Einsatzraum) und unterschiedlichen Wartungsanforderungen anhand eines Szenarios miteinander zu vergleichen, das für alle Anbieter identisch ist. In der ersten Offertanfrage werden die Hersteller deshalb angefragt, mit wie vielen Flugzeugen und welchem Logistikpaket ein Einsatz von 4 Flugzeugen permanent in der Luft über 4 Wochen möglich wäre.
Wenn 4 Kampfflugzeuge im Einsatzraum in der Luft sind, werden 4 weitere für deren überlappende Ablösung bereitgestellt und 4 Flugzeuge, die den letzten Einsatz durchge-führt hätten, wieder für den folgenden Einsatz vorbereitet. Für einen permanenten Betrieb werden also 12 Kampfflugzeuge direkt benötigt. Auf den Flugplätzen sollten weitere 4 Flugzeuge als Reserve bereitstehen. Damit sind 16 Flugzeuge direkt für einen solchen Einsatz nötig.
Bei Kampfflugzeugen müssen in festgelegten Intervallen Wartungen mit unterschiedli-chem Aufwand und Zeitbedarf durchgeführt werden; bei einem intensiven Einsatz fallen diese Wartungen häufiger an. Von der gesamten Flotte sind zu einem beliebigen Zeit-punkt zwischen 25 und 50 Prozent der Maschinen durch Wartungs- und Reparaturarbei-ten bei der Luftwaffe und in der Industrie gebunden. (Das entspricht auch dem internati-onalen Standard.) Bezogen auf den oben beschriebenen Einsatz wären dies nochmals 6– 16 Flugzeuge. [Wenn durchschnittlich 50% der Flugzeuge in Wartung und Reparatur sind, sind 32 Flugzeuge nötig, damit jederzeit 16 eingesetzt werden können; bei 25% in Wartung und Reparatur sind es 22.]
Es ist zu beachten, dass für Ausbildung und Training weitere Flugzeuge nötig sind, über jene hinaus, die in Einsatz oder Unterhalt gebunden sind, und dass für Verteidigung der Bedarf noch höher ist.
https://www.newsd.admin.ch/newsd/messag ... /52455.pdf
- Luftverteidigung der Zukunft
12.2 Optionen für die Weiterentwicklung der Systeme für den Schutz des Luftraums
Die Expertengruppe hat verschiedene Optionen geprüft, wie die Systeme für den Schutz des Luftraums in den 2020er Jahren weiterentwickelt werden könnten. Referenzgrösse für die Optionen bildet das in Kapitel 11 dargestellte Leistungsniveau. Es werden vier Optionen beschrieben, wie sich dieses in je unterschiedlicher Ausprägung und mit je unterschiedlichen Risiken konkret umsetzen liesse, nämlich:
- ein Ersatz der heutigen Kampfflugzeugflotte durch 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge und eine umfassende Erneuerung und Leistungssteigerung aufseiten der bodengestützten Luftverteidigung;
- ein Ersatz der heutigen Kampfflugzeugflotte durch rund 40 moderne Kampfflugzeuge und eine Erneuerung der Mittel der bodengestützten Luftverteidigung;
- ein Ersatz der heutigen Kampfflugzeugflotte durch rund 30 moderne Kampfflugzeuge und eine erhebliche Leistungssteigerung aufseiten der bodengestützten Luftverteidigung;
- die Beschaffung von rund 20 modernen Kampfflugzeugen bei gleichzeitigem Weiterbetrieb der F/A-18-Flotte bis zu ihrem Ersatz Mitte der 2030er Jahre und eine Erneuerung der Mittel der bodengestützten Luftverteidigung
12.2.2 Option 2: Ersatz der heutigen Kampfflugzeugflotte durch rund 40 moderne Mehrzweckkampfflugzeuge und Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung
[...]
Leistungen
Mit diesen Mitteln wäre die Luftwaffe in der Lage, den alltäglichen Luftpolizeidienst autonom zu erfüllen (inkl. 24-Stunden-Interventionsfähigkeit). Mit rund 40 Kampfflugzeugen wäre sie im Falle von Spannungen befähigt, innert weniger Minuten mit fliegenden Patrouillen sowie zusätzlich mit Alarmpatrouillen in erhöhter Bereitschaft am Boden flexibel gegen Luftraumverletzungen und andere Bedrohungen im Luftraum vorzugehen. Es könnte entweder ständig eine fliegende Patrouille mit zwei Kampfflugzeugen während mehrerer Monate oder vier in der Luft eingesetzte Kampfflugzeuge während eines Zeitraums von rund einem Monat eingesetzt werden. In einem bewaffneten Konflikt könnte die Luftwaffe mit rund 40 Kampfflugzeugen eigenständig eine hohe Anfangsleistung erbringen und dabei einem Gegner die Erringung der Luftüberlegenheit zu Beginn während einer beschränkten Zeit und in einem beschränkten Raum über der Schweiz verunmöglichen und über entscheidenden Aktionen der eigenen Bodentruppen eine vorteilhafte Luftsituation erlangen. Darüber hinaus würden auch beschränkte, je nach sicherheitspolitischer Entwicklung ausbaubare Befähigungen zur Luftaufklärung und für den Erdkampf erlangt.
12.2.3 Option 3: Ersatz der heutigen Kampfflugzeugflotte durch rund 30 moderne Kampfflugzeuge und eine erhebliche Leistungssteigerung aufseiten der bodengestützten Luftverteidigung
[...]
Leistungen
Mit einer Flottengrösse von rund 30 Kampfflugzeugen könnte der alltägliche Luftpolizeidienst qualitativ und quantitativ gut erfüllt werden; im Falle von Spannungen könnte der Luftraum gut zwei Wochen mit fliegenden Patrouillen (4 Flugzeuge) geschützt werden. Bei zeitlich anhaltenden Bedrohungen müssten folglich Risiken in Kauf genommen werden. Bei der Abwehr eines bewaffneten Angriffs dagegen wäre die Gesamtleistung in der Luftverteidigung durch die Kombination einer kleineren Zahl Kampfflugzeuge mit einer leistungsfähigen bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite vergleichbar mit der Option 2. Das Verteidigungsdispositiv wäre indessen statischer, weil dynamische Mittel zur Schwergewichtsbildung in geringerer Anzahl vorhanden wären.
https://www.vtg.admin.ch/dam/de/sd-web/ ... ukunft.pdf
Papier zu Luft-Verteidigung
Für die SP ist eine gemeinsame Luftwaffe mit Österreich «denkbar»
Der Angreifer müsse nicht einmal «mit Panzertruppen bis zum Rhein vorstossen oder ballistische Raketen einsetzen», schreibt die Partei in einem neuen Positionspapier zum Luftraumschutz. Ein Schwarm von Billigdrohnen genüge.
Das Papier, das am Freitag von der Fraktion verabschiedet wurde, skizziert eine Alternative zum Konzept des Bundesrats. Die SP schreibt, dass der Luftraum nicht erst bedroht sei, wenn das Parlament den Kriegsfall feststelle und den Aktivdienst der Armee anordne. «Wir müssen den Schutz unseres Luftraums auf realistische Szenarien ausrichten», sagt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti und meint damit «hybride Angriffe mit Drohnenschwärmen und Billigraketen».
Leichte Kampfjets statt F-35
Gemäss SP braucht die Schweiz vor allem Detektion, elektronische Abwehr und Punktverteidigung. Dazu zählen rasch verschiebbare Boden-Luft-Feuereinheiten für kürzere Distanzen und auch Kampfjets – aber keine F-35. «Leichte Kampfjets sind zur Abwehr von tief und langsam fliegenden Drohnen viel besser geeignet als F-35», sagt Marti.
Die leichten Jets sind gemäss SP-Papier agiler, kostengünstiger und effektiver. Die Partei schlägt deshalb vor, rund 12 dieser Flugzeuge zu beschaffen. Als Beispiel wird die italienische Leonardo M-346 genannt, die Österreich als Ergänzung zur Eurofighter-Flotte bestellt hat.
Gleichzeitig anerkennt die SP, dass die Schweiz nicht ohne Hochleistungs-Kampfjets auskommt. Diese seien in der Luft-Luft-Verteidigung «unverzichtbar», ebenso bei «Hot Missions» im Rahmen von Luftpolizeieinsätzen. Dafür braucht es Flugzeuge, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen können.
SP will auch keine Patriots
Anstelle der F-35 will die SP jedoch ein europäisches Modell. Für Marti sind die amerikanischen Jets ein «Milliardengrab», wie sie sagt. «Die Schweiz ist sicherer ohne F-35.» Zudem mache sich die Schweiz mit der F-35-Beschaffung sicherheitspolitisch vollkommen von den USA abhängig. «Das ist angesichts der Willkür und Unberechenbarkeit der Trump-Regierung fahrlässig.»
Das Problem ist aber, dass die alten F/A-18-Kampfjets circa 2032 ans Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen. Deshalb warnen Bürgerliche vor einer Sicherheitslücke, sollte die F-35-Beschaffung abgebrochen werden. Als Lösung schlagen die Sozialdemokraten vor, den Einsatz der F/A-18 zu verlängern. Wenn diese bis Mitte der 2030er-Jahre betrieben würden, könnte die Schweiz «ohne Zeitdruck» einen europäischen Kampfjet evaluieren.
Dazu kommt, dass sich die SP nicht nur gegen die F-35 wehrt, sondern neu auch gegen die bereits eingeleitete Beschaffung des Flugabwehrraketen-Systems Patriot. Ohne weitreichende Aufklärung seien Patriots mit einer Einsatzdistanz von 50 Kilometern «wenig wirkungsvoll», heisst es im Positionspapier. Zudem koste ein Schuss rund 2 Millionen Franken. Eine solche Waffe gegen Billigdrohnen einzusetzen, sei «grotesk».
Mithilfe von Österreich Kosten sparen
Die SP rechnet, dass je eine Staffel leichte und Hochleistungs-Kampfjets aus Europa, also rund 24 Flugzeuge, rund 3 Milliarden Franken kosten würden. Eine weitere Milliarde käme für den Schutz gegen Drohnen und Billigraketen dazu. Die Patriot- und F-35-Beschaffung hingegen beläuft sich, inklusive Mehrkosten, nach heutigem Stand auf rund 9 Milliarden. «Wir können doch nicht Milliarden in ein ineffizientes System buttern und gleichzeitig bei der Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen», sagt Marti.
Ausserdem will die SP die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern intensivieren. «Wir müssen vielmehr mit unseren verlässlichen Partnern in Europa kooperieren, im Rahmen der militärischen Neutralität», sagt Marti. Die Schweiz könne den Luftraum im 21. Jahrhundert nur im Verbund schützen. «Die autonome Landesverteidigung ist ein Relikt aus der Vergangenheit.»
Dabei nimmt die SP die Idee des Strategieexperten Mauro Mantovani auf, die Verteidigung des Luftraums an Frankreich zu übertragen. Für die SP ist zusätzlich auch die Zusammenlegung der Schweizer Luftwaffe mit jener von Österreich «denkbar». So könnten «bedeutende Kosten gespart» und dank der Möglichkeit, sicherheitsrelevante Schwerpunkte zu bilden, «die Sicherheit erhöht werden».
VBS plant keinen Kurswechsel bei den F-35
Das Positionspapier kann als Versuch der SP gedeutet werden, den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien doch noch zu einer Kehrtwende bei der F-35 zu bewegen. Wie schwierig das Unterfangen ist, zeigte sich erst am Samstag. Die neue FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher sagte gegenüber dieser Redaktion: «Wenn wir bei der heutigen Bedrohungslage die Sicherheit unseres Landes gewährleisten wollen, müssen wir auch in den sauren Apfel beissen und die Mehrkosten der F-35-Jets tragen.»
Wie schwierig das Unterfangen ist, zeigte sich erst am Samstag. Die neue FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher sagte gegenüber dieser Redaktion: «Wenn wir bei der heutigen Bedrohungslage die Sicherheit unseres Landes gewährleisten wollen, müssen wir auch in den sauren Apfel beissen und die Mehrkosten der F-35-Jets tragen.»
Für Verteidigungsminister Martin Pfister sind F-35 trotz zusätzlichen Kosten zwischen 650 Millionen und 1.3 Milliarden Franken «alternativlos». Mit dem SP-Papier hat er nun aber im letzten Moment einen Denkanstoss erhalten. Demnächst entscheidet der Bundesrat, wie es bei der F-35 trotz Fixpreisdebakel weitergeht. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe aus dem Verteidigungsdepartement eingesetzt, die bis Ende November verschiedene Optionen prüfen muss.
Das VBS plant jedoch keinen Kurswechsel, wie eine Stellungnahme andeutet. Die F-35 sei den anderen verfügbaren Flugzeugen «in allen Disziplinen überlegen» und nur das Patriot-System könne ballistische Kurzstreckenraketen mit bis zu 1000 Kilometer Reichweite abwehren, schreibt das Departement. «Der Verzicht auf die bodengestützte Luftverteidigung grosser Reichweite zugunsten von mehr Systemen mittlerer oder kurzer Reichweite ist keine Alternative.»
Zudem ist laut VBS derzeit kein leichtes Kampfflugzeug erhältlich, das über das gesamte Bedrohungsspektrum die «notwendigen Leistungsanforderungen erfüllt». Und für die Entdeckung und Abwehr von Drohnen sei insbesondere die Sensorleistung entscheidend, über welche die F-35 verfüge.
https://www.tagesanzeiger.ch/luftwaffe- ... 3350927078
Von Völkerrecht haben diese Politiker offenbar überhaupt keine Ahnung. Und dann noch dieser Absatz:
Als Beispiel wird die italienische Leonardo M-346 genannt, die Österreich als Ergänzung zur Eurofighter-Flotte bestellt hat.
Wir haben, wie schon die letzten 17 Jahre, überhaupt nichts "bestellt". Seit Jahren kommt die Schweizer SP mit irren Anleihen aus Österreich daher:
- «Weihnachts-Wunschliste präsentiert»: So reagieren die Parteien auf die Kampfjetpläne (8. November 2017)
SP: keine Notwendigkeit
Kritisch gibt sich auch die SP: Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die Partei mit. Die bestehenden F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035, wenn nicht bis 2040 weiterfliegen.
Zudem seien Parmelins Pläne von bis zu 40 neuen Jets massiv überdimensioniert. Das flächenmässig doppelt so grosse Österreich komme mit der Hälfte aus.
https://www.thurgauerzeitung.ch/schweiz ... ld.1463733
- Kampfjet-Gegner holen sich Munition in Österreich (12. Januar 2020)
Bei der Milliarden-Frage zieht die SP den Joker: Sie bringt jetzt Österreich als Argument ins Spiel, um den 6 Milliarden teuren Kampfjetkauf zu bodigen. Die Österreicher brauchen ebenfalls Abfangjäger. Die neue Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz wird bald entscheiden, welchen Typ sie bestellt. Sie tut sich schwer damit – zumal die letzte Beschaffung des Eurofighter von einem Schmiergeldskandal überschattet wurde. Schon jetzt ist aber klar, dass Österreich im Vergleich zur Schweiz deutlich weniger Geld ausgeben wird.
Mehr noch: Die österreichische Armee wagt sich nicht einmal, Ansprüche wie ihr Schweizer Pendant zu stellen. In einem Bericht bezifferten letzten Herbst Experten des Bundesheeres die benötigten Mittel auf 1 Milliarde Euro. Mit dem Geld würden alte Saab-105-Düsentrainer ersetzt, und der Eurofighter bekäme ein Update. Eine früher präsentierte Variante sieht vor, beide Typen für rund 2 Milliarden Euro auszutauschen. Dies kostet immer noch rund dreimal weniger als die Ersatzlösung für die alten Tiger und F/A-18 in der Schweiz.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sagt deshalb: «Der Luftraum kann mit deutlich weniger Geld geschützt werden, als uns das Verteidigungsdepartement weismachen will.» Sie betont, dass Österreich ein Nachbarland mit ähnlicher Topografie sei und wie die Schweiz nicht der Nato angehöre.
Anstelle von Hochleistungsjets will die SP leichtere und billigere Flugzeuge kaufen. Sie würden für den Luftpolizeidienst eingesetzt. Dadurch könnten die F/A-18 geschont und länger verwendet werden. Als Zweitflugzeug käme etwa der Leonardo M-346 aus Italien infrage, der auch in Österreich als Saab-Ersatz gehandelt wird. «Das Beispiel Österreich bestätigt, dass unser Alternativkonzept kein Hirngespinst ist», sagt Seiler Graf. Doch das VBS habe kostengünstigere Modelle nicht einmal geprüft.
SVP: «Österreich hat keine funktionierende Luftwaffe»
Unter anderem mit dem Österreich-Argument bekämpften die Gegner in der Schweiz schon 2014 den Gripen. Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer sorgte sogar für einen Eklat, als ihn das Schweizer Fernsehen vor laufender Kamera konfrontierte. Er geisselte einen Beitrag, in dem die Verhältnisse in Österreich Thema waren, als einseitig und tendenziös.
Nach wie vor lassen die Befürworter das Beispiel Österreich nicht gelten. Obwohl sich die zwei Länder in vielem ähnelten, sei der Vergleich «sehr schlecht», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. «Österreich hat keine funktionierende Luftwaffe wie wir. Sie ist nur eingeschränkt handlungsfähig.»
Österreichs Flotte ist klein: 15Eurofighter und ein Dutzend Saab 105. Das VBS will gemäss neusten Zahlen 36 bis 40 Jets bestellen. Die Luftwaffe der Österreicher ist zudem defensiver ausgerichtet, und ihre Flieger überwachen den Luftraum nur am Tag. In der Schweiz sind ab 2021 rund um die Uhr Interventionen möglich. «Wenn man eine Luftwaffe wie die Österreicher betreibt, braucht es weniger Flugzeuge. Deshalb sind auch ihre Kosten bei der Beschaffung tiefer», sagt Hurter, der Pilot ist.
https://www.derbund.ch/kampfjet-gegner- ... 8226804476
