Christine Mayer-Bohusch: "Die FPÖ hat heute eine Pressekonferenz zur Österreichischen Sicherheitsstrategie und der Beteiligung am gemeinsamen europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield gehalten. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und Wolfgang Baumann, der Präsident des Kuratoriums für Umfassende Landesverteidigung, haben dazu gesprochen und da hören wir jetzt rein."
[Volker Reifenberger (Wehrsprecher FPÖ): "[...] es inhaltlich zusammenfassen, dass wir diese neue Sicherheitsstrategie ablehnen! Zumal uns die gegen den Willen des Volkes - und das möcht' ich betonen - immer weiter Richtung NATO drängt. Diese neue Sicherheitsstrategie beschädigt unsere Neutralität! Und das ist nichts anderes wie eine sicherheitspolitische Geisterfahrt.
Aber wie würde jetzt eine Sicherheitsstrategie aus freiheitlicher Sicht aussehen? Wichtig für uns ist, dass die verfassungsrechtliche und auch die völkerrechtliche Neutralität die unverrückbare Grundlage einer neuen Sicherheitsstrategie darstellt. Dazu gehört aber auch, dass wir als Österreich uns ganz bewusst die so die in den EU-Verträgen verfasste, verankerte Irische Klausel, dass wir die ganz bewusst auch in Anspruch nehmen und dieses Thema auch ansprechen und beim Namen nennen.
Daher haben wir letztes Jahr im Nationalrat auch einen Antrag eingebracht zur Aufwertung der Neutralität zu einem Prinzip unserer Bundesverfassung. Der wurde leidergottes im Verfassungsausschuss dann schubladisiert.
Sie wissen, Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet derzeit: ,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus'. Unser Antrag hätte gelautet, dass wir diesen zentralsten Paragraphen in unserer Bundesverfassung umbauen, dass der eben so lautet: ,Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus'.
Das hätte nämlich eines zur Folge: Dass die Neutralität ohne eine verpflichtende Volksabstimmung nicht mehr abgeschafft werden könnte. Auch nicht von der EU - und das ist ganz wesentlich.
Was wäre uns sonst wichtig in der Sicherheitsstrategie? Wir brauchen unbedingt die Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung, die's zwar im Verfassungsrecht noch gibt, allerdings die in der Praxis kaum mehr existent ist. Dann brauchen wir eine Anhebung des Heeresbudgets auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir brauchen die Fokussierung des Bundesheers auf die Kernaufgabe, auf die militärische Landesverteidigung, anstatt auf Assistenzeinsätze und Auslandseinsätze. Und wir brauchen - ganz wesentlich - die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen, damit wir dann auch den nächsten Schritt setzen können: Eine Erhöhung des Mobilmachungsrahmens, sodass wir auch Landesverteidigung im Rahmen einer Abwehroperation glaubhaft leisten können."
Wolfgang Baumann: "Und wir wollen dahingehend eine glaubhafte Abwehrhaltewirkung erzeugen, sodass es erst gar nicht auf ... zu einem Angriff auf Österreich kommen wird, weil wir hier auch deutlich nach außen signalisieren, wie wir unser Land verteidigen wollen.
Worauf müssen wir aber diesbezüglich, gleich eingangs, ein Augenmerk wir... legen? Wir sind in keinem Verteidigungsbündnis. In Europa ist die NATO das militärische Verteidigungsbündnis und dort ist vorgegeben ein Minimum an 2 % BIP für das Militär. Und davon sind wir in Österreich weit entfernt, wir haben derzeit in Wirklichkeit ein BIP von 0,8 % und da sind wir, sag' ma mal , enttäuschend weit und wenn wir jetzt die Neutralität wehrhaft ernst nehmen, dann müsst' ma wahrscheinlich noch mehr Geld in die Landesverteidigung stecken als wenn wir in einem Verteidigungsbündnis wären.
Somit komm' ich zu den zehn Umsetzungsempfehlungen vom Kuratorium, die wir auch dem Bundeskanzleramt im Rahmen der Entwicklung der Sicherheitsstrategie zukommen haben lassen:
Wir brauchen eben eine glaubhafte und unterstrichen, nicht nur mit Überschriften und Diskussionen hinterlegte, wehrhafte, immerwährende Neutralität. Die steht in der Verfassung und die müssen wir wieder mit Leben hinterlegen.
Wir brauchen eine Klarstellung bezüglich der Neutralität gegenüber der EU. Aber auch gegenüber unserer Bevölkerung. Wie wir jetzt gehört haben, gibt's einfach sehr viele Unsicherheiten, Unklarheiten, verschiedene Definitionen.
Wir brauchen die rasche Reaktivierung der Umfassenden Landesverteidigung, so wie's hier auch in der Verhaf... Verfassung zum Schutz der Neutralität oder zur Verteidigung der Neutralität niedergeschrieben ist. Und wenn man davon abweichen möchte, was ja durchaus politisch ein gangbarer Weg ist, dann soll man auch so ehrlich sein und diese politische parlamentarische Mehrheit anstreben."
[...]
REIFENBERGER: "Wir kommen jetzt zum zum zweiten Thema dieser Pressekonferenz, zum Thema ,Sky Shield'!!
Ministerin Tanner hat zu ,Sky Shield' bereits zwei Absichtserklärungen unterschrieben. Einen ,Letter of Intent' und ein ,Memorandum of Understanding'. Diese beiden Dokumente und auch überhaupt das Projekt ,Sky Shield' wurden aber dem Parlament nie vorgelegt. Das Parlament wurde mit diesem Projekt nie befasst, nie eingebunden.
Der Landesverteidigungsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat zu diesem Thema nie einen Antrag gesehen, nie einen Bericht gesehen. Ministerin Tanner handelt hier vollkommen freihändig und verletzt unsere Neutralität!
Im Gegensatz zu dem, was man uns immer weismachen will, seitens der Regierung, handelt es sich bei ,Sky Shield' nicht um eine reine Einkaufsplattform. Wenn EU-Staaten gemeinsam einkaufen möchten, wenn man in der Masse einen größeren Preis erzielt, so ist das legitim. Aber dafür gibt's die EDA. Die Europäische Verteidigungsagentur, die genau zu diesem Zweck gegründet wurde. Da bräuchte man kein ,Sky Shield'.
,Sky Shield' ist aber rein mehr, viel mehr als eine reine Einkaufsplattform. ,Sky Shield' ist nämlich ein Militärbündnis!! Das möcht' ich betonen - auch von der Begrifflichkeit. ,Sky Shield' ist ein Militärbündnis, das aus mehrheitlich NATO-Staaten besteht, gegen Bedrohungen aus der Luft.
Und auch wenn es derzeit bei ,Sky Shield', wie's ausschaut, keine Beistandsverpflichtung geben mag, ist es dennoch ein Militärbündnis, weil eine Beistandsverpflichtung ist kein zwingendes Merkmal für ein Militärbündnis. Weil ,Sky Shield' ist ein System, das von der Zielsetzung her dann gemeinsam betrieben wird und das ist dieser entscheidende Punkt.
Und Österreich darf sich schon allein vom Neutralitätsgesetz her - von der völkerrechtlichen Neutralität red' ich jetzt gar nicht - aber rein vom Neutralitätsgesetz her darf sich Österreich einem Militärbündnis nicht anschließen.
Bundeskanzler Nehammer und Ministerin Tanner sprechen bei ,Sky Shield' von einem ,Meilenstein' [süffisanter Unterton] in der österreichischen Sicherheitspolitik. Allein das ist schon entlarvend! Wäre ,Sky Shield' nämlich nur eine reine Einkaufsplattform, dann kann es kein Meilenstein sein. Also daraus erkennt man schon, dass ,Sky Shield' wesentlich mehr sein wird und sein soll, als eine reine Beschaffungskooperation.
Sehr viele Details sind uns hier leider noch nicht bekannt, weil uns die Ministerin hier im Unklaren lässt. Aber was wir schon wissen: Dass Österreich zumindest seine wertvollen Aufklärungsergebnisse des System ,Goldhaube', also die passive Luftraumüberwachung - da ist Österreich hervorragend! Wir sehen weit Richtung Osten hinein mit unseren Radaranlagen - dass wir diese wertvollen Aufklärungsergebnisse den anderen ,Sky Shield'-Mitgliedsländern zur Verfügung stellen sollen. Und zwar in viel größerem Ausmaß und wesentlich intensiver als es bis jetzt mit gewissen Nachbarstaaten schon der Fall ist. [...]"
So viele Falschinformationen in einer Presseaussendung.
