Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

[theoderich]

OTS0191, 12. Nov. 2020, 16:17
Eurofighter – Laimer: "Schwarzer Mittwoch" für die SteuerzahlerInnen!

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ahlerinnen

Für Laimer ist „die verfassungsmäßige Verpflichtung der Luftraumüberwachung mehr als gefährdet. Der voreilige Beschluss, die Saab 105 nicht nachzubeschaffen zeugt von Hilflosigkeit in dieser Frage.“

Das Langzeitgedächtnis des Herrn Laimer scheint nicht besonders gut zu sein. Es gab vor vier Jahren einen Verteidigungsminister, der den Österreichern in einer Pressekonferenz verkauft hat, man bräuchte keinen Saab-105-Ersatz ... Von welcher Partei war dieser Ressortleiter noch mal?



Und auf die Ideen aus dieser "Kommission" hat sich die Ministerin berufen, um einen Vorwand zu haben, die aktive LRÜ noch weiter herunterzufahren und nichts investieren zu müssen:

https://www.bundesheer.at/journalist/pa ... timeline=5

[opticartini]

Also Ersatzteile für die Eurofighter gibt es sicher noch länger, was unklar ist, was das kosten wird.

Dass aus diesen Gerichtsverfahren nichts wird, überrascht mich nicht, was hat man sich da erhofft? Dass wir die Flugzeuge zurückgeben und den Preis zurückerstattet bekommen? Dass wir gratis Tranche 2 Flugzeuge bekommen?

Ja, Airbus muss in den USA Strafzahlungen leisten, weil sie es nicht offengelegt haben, dass sie in Österreich rund 55 Millionen Euro an Zuwendungen, Honoraren, Provivionen u.ä. gezahlt haben (oder zu zahlen bereit waren).

Lobbyisten zu bezahlen ist aber nicht automatisch verboten und riecht zwar nach Korruption allerdings kann das offensichtlich nicht (mehr) bewiesen werden.

Nur wenn die internationalen Geschäfte von Airbus bzw. irgendeiner Eurofighter-Firma unter österreichische Jurisdiktion fallen und entsprechende Gesetze existieren würden, dann könnten wir genauso wie USA, Frankreich, Großbritannien oder auch Deutschland entsprechende Bußzahlungen lukrieren.

https://www.dw.com/de/airbus-zahlt-stra ... a-52219761

>>>Mit einer rekordverdächtigen Zahlung von fast 3,6 Milliarden Euro kauft sich der europäische Flugzeugbauer Airbus aus einer Korruptionsaffäre frei. Das Geld fließt an Behörden in Frankreich, Großbritannien und den USA. Die französische Justiz bestätigte eine Einigung von Airbus mit der Finanzstaatsanwaltschaft PNF. Allein an Frankreich gehen 2,083 Milliarden Euro, wie der zuständige Staatsanwalt Jean-Francois Bohnert mitteilte. "Mit der heutigen Vereinbarung helfen wir Airbus, das Kapitel endgültig abzuschließen." Zugleich beglaubigten Gerichte in Großbritannien und den USA gleichlautende Vergleiche mit den Behörden. An die britische Sonderermittlungseinheit SFO gehen 984 Millionen Euro, an das US-Justizministerium 526 Millionen Euro.<<<

In Deutschland wurde Airbus wegen "fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung" zu Bußgeldern verurteilt:

https://www.flugrevue.de/militaer/eurof ... -bussgeld/

>>>„Die außerordentlich umfangreichen Ermittlungen, die in enger Zusammenarbeit mit den österreichischen Strafverfolgungsbehörden erfolgten und vielfältige Ermittlungsmaßnahmen im europäischen Ausland umfassten, ergaben keine Nachweise für Bestechungszahlungen“, so die Staatsanwaltschaft am Freitag in einer offiziellen Mitteilung.

„Ergeben hat sich aber, dass im Zusammenhang mit der Akquisition und Abwicklung der – grundsätzlich legalen und bei solchen Geschäften branchenüblichen – Kompensationsgeschäfte die Firmen Vector Aerospace LLP und City Chambers Limited von EADS mit Geldmitteln in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe ausgestattet wurden. Von dort wurden die Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet, wobei anhand der Geldflüsse nicht feststellbar ist, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten“ heißt es weiter.

Dem Unternehmen liegt somit zur Last, „damals keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert zu haben, die solche Geldflüsse für unklare Zwecke wirksam verhindern konnten. Dies erfüllt den Tatbestand einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens nach § 130 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz“.

Also:
Hat es Korruption gegeben? Wahrscheinlich.
Kann man diese beweisen? Nein. Zahlreiche Ermittlungen, Kommissionen, Befragungen usw. haben nichts zutage gebracht.
Hat Österreich irgendein sonstiges Druckmittel gegen Eurofighter? Nein.

[muck]

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Donnerstag "nicht überrascht" über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht gezeigt. Ebenso wenig überrasche ihn, "dass diese Entscheidung mitten in einer Pandemie, in den Nachwehen eines großen Terroranschlags, gleichsam durch die Hintertür erfolgt", betonte der burgenländische Landeshauptmann. Der Schritt sei jedenfalls bedauerlich.

Wenn Herr Doskozil dies ernsthaft glaubt, sollte er der österreichischen Politik rasch den Rücken kehren, denn dann befände sich dieser Staat auf dem Niveau Russlands oder Mexikos.

Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen. Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Task-Force eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.

Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. "Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss", betonte Doskozil.

Auch dieser Kommentar ist grotesk. Ganz abgesehen davon, dass es bei den Ermittlungen in den USA, Deutschland und Frankreich nicht um die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ging – rechtlich eigenständig und nur teilweise Airbus umfassend, dafür aber auch Leonardo, von Wien hofiert –, ist Doskozils Schlussfolgerung haltlos. Wenn mir das Fahrrad geklaut wird und im Jahr darauf meinem Nachbarn, heißt das noch lange nicht, dass der Dieb derselbe war.

Verteidigungsministerin Tanner: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, in einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren. Klar ist, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben wird und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Also, das ist ja wohl einfach nur noch lächerlich. Das Gericht weist die Vorwürfe der Tannerin und ihrer Vorgänger zurück, und die erwidert, Schweinerei!, dadurch blieben ihre Vorwürfe unaufgeklärt. Solche Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Zum Fremdschämen, wie diese Damen und Herren versuchen, die Tatsache zu unterdrücken, dass sie sich verrannt hatten. Schadenfreude ist eigentlich nicht mein Naturell, aber ich hoffe doch sehr, dass Airbus wegen Rufschädigung klagt.

[theoderich]

Eurofighter-Erbe: Zurück an den Start

Kein Knalleffekt: Die Eurofighter bleiben Österreichs Luftraumüberwachung erhalten. Nach der Einstellung des Gerichtsverfahrens muss eine Entscheidung über die Luftraumüberwachung fallen.

VON CLAUDIA GIGLER

Das Oberlandesgericht Wien hat die Ermittlungen hat die Ermittlungen gegen Airbus wegen Betruges eingestellt. Die Begründung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) habe die unter anderem von der Finanzprokuratur vorgelegten Beweismittel im Zuge ihrer Ermittlungen über dreieinhalb Jahre hinweg nicht so verdichtet, "dass eine Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre". Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bedauert die Einstellung. Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der die Ermittlungen mit einer Sachverhaltsdarstellung initiierte, sprach von einer "Entscheidung durch die Hintertür, mitten in einer Pandemie".

Für Verteidigungsministerium und Finanzprokuratur geht es damit zurück an den Start. Der Versuch, gerichtlich Ansprüche der Republik geltend zu machen, ist ja Teil der Bemühungen um die Sicherung auch der künftigen Luftraumüberwachung. Die 15 ab dem Jahr 2007 gelieferten Eurofighter sind ab 2021 die einzigen Jets, die noch zur Verfügung stehen. Die Saab 105-Düsentrainer gehen nun schrittweise "in Pension".

Gleich drei Verteidigungsminister haben sich bereits an der Frage der künftigen Luftraumüberwachung abgearbeitet: Die Doskozil-Sonderkommission bevorzugte ein Ein-Flotten-System mit Überschallflugzeugen: Eurofighter, F-16 oder Gripen.

Die Kunasek-Kommission ließ mehrere Optionen offen, die Saab 105 sollte aber durch einen Jet-Trainer ersetzt werden. Starlingers Bericht ging ebenfalls von einer Nachbeschaffung der Saab 105, jedoch bei einem Weiterbetrieb des Eurofighters aus. Der Saab-Ersatz wurde im Sommer verworfen.

Im Gegensatz zu bisherigen Beschaffungsvorgängen soll diesmal das Parlament über die Rahmenbedingungen entscheiden (Ausmaß der Einsatzbereitschaft, Leistungsumfang, genaues Einsatzspektrum etc.), erst danach sollen in Bezug auf Nachrüstung oder Anschaffung neuer Flugzeuge Verhandlungen beginnen - am besten mit anderen Regierungen.

Peschorn: "Bei den weiteren Schritten und Beschaffungsvorgängen werden unionsrechtliche und nationale Vorgaben strikt eingehalten, die Finanzprokuratur wird vom Verteidigungsministerium beigezogen."

"Wir prüfen die weiteren Schritte"

Der Präsident der Finanzprokuratur gibt nicht auf.

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Peschorn: "Bitter für den Steuerzahler"

Das Verfahren ist eingestellt. Hat die WKStA versagt?

WOLFGANG PESCHORN: Es ist müßig, darüber zu diskutieren. Dass die Ermittlungen nur sehr langsam vorankamen, dass es zu wenig Fortschritte gab, habe ich mehrmals öffentlich bedauert.

Was jetzt?

Wir werden evaluieren, ob wir unser Ziel auch über andere Maßnahmen erreichen. Dass es zu Korruption gekommen ist, wurde durch die ausländischen Behörden belegt. Jetzt müssen wir entscheiden, ob die Republik von weiteren gerichtlichen Schritten im In- und Ausland Abstand nimmt.

Bedeutet die Einstellung, dass in Rüstungsgeschäften jeder tun kann, was er will?

Es ist eine Herausforderung zu akzeptieren, dass es keine Relevanz hatte, dass Airbus in Deutschland ein Bußgeld von 80 Millionen wegen der Ausschleusung von 110 Millionen Euro in die Karibik akzeptiert hat, und weitere 55 Millionen über 15 Personen ihren Weg zum Zwecke "politischer Zuwendung" zurück nach Österreich fanden. Beides stammt aus dem von der Republik bezahlten Kaufpreis.

Kennen Sie die 15 Namen?

Ja, auch die WKStA verfügt über diese Liste. Dass die Zahlungsflüsse bis dato nicht endgültig aufgeklärt werden konnten, ist bitter für den Steuerzahler.

• Ein peinlicher Bauchfleck
  
  Mit ihren Drohgebärden gegen Airbus hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hoch gepokert. Jetzt sollte sie sich damit abfinden, dass ihr der Eurofighter erhalten bleibt.
  
  Der Deckel ist drauf, die Ermittlungen eingestellt. Mit ihrer Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus hat die Republik einen Bauchfleck hingelegt. Alle Anschuldigungen der Bestechung, der Täuschung und des Betrugs im Umfeld des Eurofighter-Kaufs 2003 und den Nachverhandlungen 2007 bleiben juristisch ohne Folgen.
  
  Hoch gepokert hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, als sie im Februar mit deftigen Drohgebärden in Richtung Airbus ihre erste Duftmarke im Amt setzte. Wie sich herausstellen solle, durfte aber niemand beim europäischen Luftfahrtkonzern die Niederösterreicherin näher kennenlernen. Bei "Airbus Space and Defence" konnte man sich entspannt zurücklehnen, wohl wissend, dass von der österreichischen Justiz keine Gefahr droht.
  
  Das ist der eine Aspekt dieser für die Republik peinlichen Angelegenheit. Eine unter Hans Peter Doskozil eingesetzte Taskforce hatte fünf Jahre lang im Geheimen Material zusammengetragen, die in eine Hunderte Seiten umfassende Sachverhaltsdarstellung mündete.
  
  In Deutschland und in den USA wurde Airbus wegen seiner Eurofighter-Deals zu Entschädigungszahlungen verdonnert, im Zuge eines Vergleichs gestand der Konzern nicht gemeldete Provisionszahlungen in Millionenhöhe auch in Österreich. Deren Empfänger sind bekannt.
  
  Doch der zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gelang es nicht, die auf dem Tisch liegenden Fakten zu einer Anklage zu verdichten. Die Suppe war zu dünn, weil ihr das Fleisch fehlte.
  
  Damit stehen der Verteidigungsministerin Entscheidungen ins Haus, die sie nicht noch einmal nach hinten verschieben kann. Wann immer sie nach der Zukunft der Luftraumüberwachung gefragt wurde, verwies Tanner auf den laufenden Rechtsstreit. Trotzdem vermittelte man in der Koalition den Eindruck, man könnte die ungeliebten Jets schon irgendwie loswerden. Da traf es sich gut, dass plötzlich Indonesiens Militär sein Kaufinteresse an den Austro-Kampfjets anmeldete. Dass ein Verscherbeln der Flieger nach Fernost keine realistische Option ist, weiß man im Verteidigungsressort sehr genau. Doch die "G'schicht" ließ sich toll verkaufen.
  
  In der Zwischenzeit läuft die Ära der Saab-105-Düsentrainer aus, ein Ersatz dafür kommt nicht. Zumindest diese Entscheidung ist gefallen. Und dass bei Rüstungsgeschäften dieser Größenordnung nur noch zwischen Regierung und Regierung verhandelt wird, wie Tanner gestern erneut betonte. Der Eurofighter bleibt Österreich wohl noch lange erhalten. Er ist ein moderner Kampfjet, der seinen Zweck erfüllt, und er ist vor allem eines: vollständig bezahlt. Für seinen schlechten Ruf haben andere gesorgt. Damit sollte man sich allmählich auch in der türkis-grünen Koalition abfinden. Es braucht endlich einen Plan, wie das System effizient weiterbetrieben werden kann, sodass der Luftraum geschützt und die Ausbildung der Piloten gesichert ist.

Eurofighter nach Indonesien?

WIEN. Trotz der endgültigen Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Eurofighter-Hersteller Airbus hofft Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) weiterhin, kostengünstig aus der Nutzung der Eurofighter aussteigen zu können. Im SN-Gespräch verweist sie auf das Interesse Indonesiens am Kauf der 15 österreichischen Eurofighter und sagt erstmals: "Ich schließe nicht aus, dass das was wird".

Anfangs, als das indonesische Verteidigungsministerium brieflich Interesse an den Jets bekundete, sei sie sehr skeptisch gewesen, erzählt Tanner. Mittlerweile erscheine ihr die Sache jedoch nicht mehr so unwahrscheinlich. Der indonesische Verteidigungsminister sei persönlich bei ihr in Wien gewesen, um den Kauf zu besprechen. Auch mit Jet-Hersteller Airbus und mit den USA, die beide einem Verkauf der Eurofighter zustimmen müssten, habe Indonesien bereits Kontakt aufgenommen.

Der nächste Schritt werde sein, dass Experten des indonesischen Verteidigungsministeriums die 15 Jets des Bundesheeres technisch eingehend prüfen. Und dann könnte es sehr rasch gehen, meint Tanner. Indonesien wolle zügig eine Entscheidung treffen, da es die Eurofighter ja als Übergangslösung für die nächsten vier bis fünf Jahre brauche. Dafür scheinen die veralteten Tranche 1-Eurofighter Österreichs gerade recht zu sein.

Allerdings, so schränkt Tanner ein, gebe es auch andere Staaten, die ihre Eurofighter der ersten Fertigungstranche loswerden wollen. Es gebe da also durchaus Konkurrenz. Trotzdem sei es nicht ausgeschlossen, dass Österreich seine Eurofighter auf diesem Weg loswird.

Und was dann? Immerhin hat Tanner ja heuer im Sommer entschieden, die Saab 105 - die zweiten Jets, die vom Bundesheer zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden - wegen Altersschwäche ersatzlos auszurangieren. Ab dann stehen nur noch die Eurofighter zur Verfügung. Wer überwacht den Luftraum, wenn sie verkauft werden?

Tanner erinnert an ihren Vorschlag, die Zukunft der Luftraumüberwachung vom Parlament entscheiden zu lassen. Sie habe vorgeschlagen, mit dieser Frage alle Parteien zu befassen, da es hier um eine Entscheidung von nationalem Interesse gehe, die abseits von Parteien-Hickhack getroffen werden sollte. Die Einrichtung einer entsprechenden parlamentarischen Enquetekommission müsse aber vom Nationalrat beschlossen werden, sagt die Ministerin.

Anlass für ihre Aussagen ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter einzustellen. Tanner bedauert diese Entscheidung, da gegen sie kein Rechtsmittel mehr zulässig ist. Die Hoffnung, dass Airbus den Kauf rückabwickeln und Österreich den Kaufpreis der Eurofighter rückerstatten muss, ist damit dahin.

Die Ermittlungen gingen auf eine Anzeige zurück, die der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 gegen Airbus eingebracht hatte. Auch er bedauert die Verfahrenseinstellung, zeigt sich davon aber nicht überrascht. Tatsächlich wollte die Justiz die Ermittlungen wegen Aussichtslosigkeit schon einmal einstellen und setzte sie damals nur aufgrund von politischem Druck aller Parteien fort.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Airbus sind seit geraumer Zeit frostig. Verteidigungsministerin Tanner konnte ihre mittlerweile berühmte Drohung "Airbus wird mich noch kennenlernen!" zwar nicht physisch, wohl aber indirekt politisch wahrmachen: Bei der Beschaffung neuer Bundesheer-Hubschrauber ist Airbus trotz eines sehr guten Produkts leer ausgegangen. Stattdessen wählte das Bundesheer einen italienischen Hubschrauber aus.

• Ein Armutszeugnis namens Eurofighter
  
  Unsere Justiz macht Waffenhändlern und Rüstungslobbyisten große Freude.
  
  Andreas Koller
  ANDREAS.KOLLER@SN.AT
  
  Die Einstellung der Ermittlungen gegen Eurofighter stellt der Korruptionsbekämpfung in unserem Land ein Armutszeugnis aus. Die Wirschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zwar in der Lage, kleine Wahlleiter zu verfolgen, die sich des Verbrechens schuldig gemacht haben, bei der Bundespräsidentenwahl vor vier Jahren das falsche Kuvert zum falschen Zeitpunkt aufgeschlitzt zu haben. Am möglicherweise größten Korruptionsskandal der Republik sind die Korruptionsermittler hingegen krachend gescheitert.
  
  Dabei liegen die Indizien, dass beim Ankauf der Abfangjäger durch die Republik Österreich vor fast zwei Jahrzehnten reichlich Schmiergelder geflossen sind, auf dem Silbertablett:
  
  So hatte sich Eurofighter gegenüber der Staatsanwaltschaft München bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Österreich zu einer Bußgeldzahlung von mehr als 80 Millionen bereit erklärt, was einem Schuldeingeständnis ziemlich nahekommt.
  
  Seit vielen Jahren aktenkundig ist auch der Umstand, dass Eurofighter Zahlungen an eine Firma geleistet hat, die der Frau des damaligen "Airchiefs" gehörte. Dieser Umstand reichte dem Bundesheer für eine Suspendierung des "Airchiefs", nicht aber der Justiz für eine Anklage.
  
  Aktenkundig ist schließlich die Anzeige, die die Taskforce Eurofighter unter der Führung des späteren Innenministers Wolfgang Peschorn vor drei Jahren erstattet hat. In dieser Anzeige war penibel nachzulesen, dass Eurofighter rund ein Zehntel des Eurofighter-Kaufpreises, also mehr als 183,4 Millionen Euro für diverse "Gegengeschäfte" eingepreist hatte.
  
  Die Justiz hat jahrelang über all diesen Indizien gebrütet und nunmehr die Aktendeckel geschlossen. Ein kleiner Wahlleiter ist halt leichter dingfest zu machen als ein internationaler Rüstungskonzern. Bei der Korruptionsbekämpfung hat Österreich ungefähr so viel Luft nach oben, wie sich zwischen der von Eurofighter mit Millionen gepflegten politischen Landschaft und einem darüberdonnernden Abfangjäger befindet.

• Eine Peinlichkeit
  
  VON MARTINA SALOMON
  
  Korruptionsvorwürfe, ein quälend langer Untersuchungsausschuss, Krach in der Justiz, eine Betrugsanzeige des Ex-Verteidigungsministers, zum Drüberstreuen dann noch eine Verteidigungsministerin, die vollmundig ankündigte: "Airbus wird mich kennenlernen". Und jetzt - außer Spesen nix gewesen, außer ein Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich?
  
  Schaut so aus. Das ist auch ein (weiterer) Bauchfleck für die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Denn die Verfahrenseinstellung durch das Oberlandesgericht Wien zeigt, dass Strafrechtssektionschef Pilnacek recht hatte. Bereits 2018 riet er der WKStA, Teile des Eurofighterverfahrens mangels Erfolgsaussichten einzustellen. Das damals heimlich aufgezeichnete Gespräch wurde Teil einer unnötigen Schlammschlacht zwischen ihm und der WKStA-Chefin.
  
  Noch immer ist nicht klar, warum Österreich 2003 überraschend diese - eigentlich für uns "überqualifizierten" - Jets kaufte. Tatsächlich flossen Millionen an "politischen Zuwendungen". Können wir solche Geschäfte in Zukunft professioneller und wirklich "supersauber" abwickeln? Und bitte auch kein substanzloses Imponiergehabe seitens der Politik mehr. Damit macht man sich nämlich international nur lächerlich.

Diese Kommentare sind eine Frechheit.

[Robos]

Wenn das so abläuft, wie beim IVECO, dann viel Spaß!

[Milizler]

Was hat das mit dem IVECO zu tun?

[theoderich]

Eurofighter-Verfahren
Peschorn: "Prüfen weitere gerichtliche Schritte im In- und Ausland"

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... richtliche

Hauptsache man hat für weitere zehn Jahre eine Ausrede, um nichts mehr in die aktive LRÜ investieren zu müssen.

[theoderich]

Eurofighter: Weitere Ermittlungen wegen Untreue, Geldwäsche und Bestechung

https://www.diepresse.com/5897067/eurof ... bestechung

• https://www.facebook.com/DiePressecom/p ... ?__tn__=-R

Eurofighter

https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtscha ... 6.de.html

[theoderich]

SPÖ sieht Luftraumüberwachung nicht gewährleistet

https://orf.at/stories/3189708/

[theoderich]

Eurofighter-Verfahren kostete Ministerium sieben Mio. Euro

https://orf.at/stories/3189721/

13.11.2020
Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen

Eurofighter laut Tanner "verwendungsreif"

Nicht zuletzt angesichts der gestern verkündeten Einstellung des Eurofighter-Verfahrens war die Luftraumüberwachung ein großes Thema in der Debatte. Robert Laimer (SPÖ) etwa erkundigte sich, wie es in dieser Causa weitergehe. Weitere rechtliche Schritte werden gerade geprüft, gab die Verteidigungsministerin Auskunft. Für das Verfahren seien im Verteidigungsministerium Kosten von 7 Mio. € entstanden, führte sie auf die Frage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) aus.

Die Abgeordneten zeigten sich vor allem interessiert daran, wie die Luftraumüberwachung in Zukunft aufrechterhalten wird. Für Laimer (SPÖ) grenzt die Entscheidung, die Flugzeuge des Typs Saab 105OE ersatzlos zu streichen, an Fahrlässigkeit. Er wollte deshalb von der Ministerin wissen, wie die Luftraumüberwachung ab 2021 sichergestellt werde und welche Budgetmittel dafür vorgesehen seien. Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, entgegnete die Ministerin. Die Saab-105-Maschinen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ausgeschieden werden, um die Sicherheit der PilotInnen nicht zu gefährden. Die Eurofighter seien aber verwendungsreif. Für 2021 seien 1.500 Flugstunden zu rund 72 Mio. € vorgesehen. Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erkundigten sich auch nach notwendigen Upgrades für die Eurofighter-Maschinen bzw. einem etwaigen Verkauf. Wenn Upgrades notwendig seien, würden diese selbstverständlich vorgenommen, so Tanner. Sie schließe aber auch einen Verkauf nicht aus, momentan gebe es Gespräche mit Indonesien.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

Für 2021 seien 1.500 Flugstunden zu rund 72 Mio. € vorgesehen.

Dem steht eine Aussage des Kommandanten der LRÜ von 2019 entgegen:

• Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Rupert Stadlhofer (253/KOMM)
  

  Mag. Rupert Stadlhofer: Herr Verfahrensrichter, ich bedanke mich für die Frage. Ursprünglich wurden 18 Eurofighter gekauft und wir waren demzufolge in der ursprünglichen Planung auf 1 800 Flugstunden ausgerichtet. In den letzten Jahren – in den letzten zehn Jahren – haben wir nicht einmal die 1 500 Flugstunden erreicht, wobei der Grund - - Auf den möchte ich jetzt nicht eingehen.
  
  Aus planerischer Sicht – und es ist auch die Aussage von heute – benötigen wir zur Erfüllung des Auftrags einen definierten Umfang, ungefähr 1 800 bis 1 900 Flugstunden.
  
  Herr Verfahrensrichter, wie setzt sich das zusammen? – Ich brauche für die Erfüllung des Auftrags eine bestimmte Anzahl von Piloten, und diese Piloten brauchen Flugstunden. Es ist nicht so, dass ich nur die 50 Priorität Alpha abdecke, das wäre locker, ja, das wären dann 100 Flugstunden im Jahr. Ich brauche, damit ich – oder der Verband Luftraumüberwachung – die aktive Luftraumüberwachung in einem bestimmten Zeitraum, in einem durch die Politik beziehungsweise durch die strategische Führung definierten Zeitraum, durchführen kann, eine bestimmte Anzahl von Piloten; und diese Anzahl von Piloten ergibt einen Flugstundenbedarf von 1 800 bis 1 900 Flugstunden.

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Wenn Upgrades notwendig seien, würden diese selbstverständlich vorgenommen, so Tanner.

Und deshalb hat man "selbstverständlich" seit der Lieferung der Flugzeuge vor 13 Jahren nichts mehr in das System investiert ...


Hier die Einstellungsbekanntmachung bzgl. des Verfahrens gegen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger aus der Ediktsdatei:

OStA Wien (038), 8 OStA 11/19v
Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz

https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/e ... 5294561693