Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

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theoderich
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Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Do 3. Mai 2018, 10:39

Mehr Eurofighter als in Deutschland
Unterdessen schreitet die Arbeit jener Kommission voran, die Vorschläge für die Zukunft der Luftraumüberwachung machen soll. Laut Informationen des Luftfahrtjournalisten Georg Mader werden derzeit von verschiedenen Seiten Angebote eingeholt. So auch bei Eurofighter selbst: Der Airbus-Konzern soll ein Angebot aus dem Vorjahr konkretisieren, in dem Österreich eine „Flatrate“ für den Betrieb der bestehenden Flotte angeboten wurde.

Aber auch ein Ausstieg aus dem System Eurofighter ist noch nicht vom Tisch: So wurde in den USA und in Schweden angefragt, welche Möglichkeiten es gibt, F16 bzw. Saab Gripen von den dortigen Armeen zu beziehen. Bis Ende Juni soll der Kommissionsbericht fertig sein.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... eutschland


Pressestunde mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)

So, 25.03.2018 11.05 Uhr 54:23 Min.
Angela Sellner ("Österreich"): "Ich würd' gern jetzt zum Thema Verteidigung kommen und dem Verteidigungsbudget. Sie wollen da mehr investieren. Etwas erstaunt hat mich dann: Zwei Tage nachdem Sie das Budget präsentiert hatten, war die Rede davon, dass Sie mit dem ... dass der Verteidigungsminister noch nachverhandelt ... mehrere Millionen Euro ... und mehrere hundert Millionen Euro braucht er noch. Da geht's unter anderem auch um Hubschrauberflotten, die komplett veraltet sind, um mehr ... Ausrüstung für unser Heer. Es soll attraktiver werden, beim Bundesheer zu arbeiten. Wo soll denn das neue Geld herkommen bzw. wieso haben Sie das nicht vorher mit ihm besprochen? Also wie kann es zwei Tage nach Budgetpräsentation schon Nachverhandlungen geben?"

Hartwig Löger: "Ja. Also auch um's in dem Bereich klarzustellen. Will die Gelegenheit auch nutzen; ich hatte in der Budgetrede einen gewissen Endspurt und hab' da auch das eine oder andere Thema etwas verkürzt. Auch die Landesverteidigung ist ein wichtiges Thema! Ja, und wir haben's auch im Budget entsprechend vorgesehen. Hier gibt es auch Investitionspakete, die auch von Hans Peter Doskozil noch gesetzt wurden. Die auch ihre Gültigkeit haben und entsprechend fortlaufen. Das ist auch im Budget 18/19 entsprechend abgebildet. Darüber hinaus gibt es für den Grenzschutz entsprechende Mittel, die wir im Budget vorsehen und damit auch ein durchaus Investitionsthema für die nächsten Jahre. Gleichzeitig aber - und jetzt bitt' ich um Verständnis, dass dieses Budget jetzt 18/19 sich konzentriert hat auf die Effekte und die Inhalte dieser beiden Jahre. Wir wissen aber - und der Verteidigungsminister hat ja eine Kommission beauftragt, bis Mitte des Jahres auch bezüglich der Luftraumüberwachung für die Zukunft entsprechende Maßnahmen zu diskutieren und zu setzen. In dem Zusammenhang ist es natürlich erwartbar, dass in den Jahren danach, nämlich nach 18/19, nämlich im Jahr 20 beginnend, entsprechende Investitionen kommen werden müssen, die aber hier inhaltlich im Budget 18/19 noch nicht im Bereich der Finanzierung Berücksichtigung haben. Das bedeutet: Ja - abwartend auf das Ergebnis der Kommission, abwartend auf die Ergebnisse der danach festzulegenden Maßnahmen - wird es auch eine Sonderdotierung brauchen, um dieses Thema der Luftraumüberwachung entsprechend für Österreich zu sichern."

Dieter Bornemann: "Wir reden da von mehreren hundert Millionen Euro, also wir haben 50 Jahre alte Hubschrauber zum Teil; die Flugzeuggeschichte ist noch immer nicht geklärt, wie das abgehen soll. Der Verteidigungsminister sagt hun ... Sonderinvestments werden relativ teuer werden. Jetzt haben beide Parteien, SPÖ wie ... pardon ... die FPÖ genauso wie die ÖVP versprochen: Das Verteidigungsbudget wird deutlich angehoben. Wir sind jetzt bei nicht einmal 0,6 %. Wir hatten in den ... Ende der 80er-Jahre 1,2 %. Wo soll dieses zusätzliche Geld herkommen?"

LÖGER: "Also wir gehen davon aus, dass wir jetzt mit dem Budget 18/19, so wie gesetzt, die Basis dessen was wir auch planen und an Maßnahmen kennen absichern können. Ja, das Thema der Verteidigung - ich hab's erwähnt - ist durchaus in einer ambitionierten Investitionsphase, mit den zwei Paketen die ich genannt habe. Und darüber hinaus wird es erforderlich sein, auch entsprechende Finanzierung zu sichern, für das, was auch immer jetzt als Ergebnis auch dieser Kommission für die Luftraumüberwachung kommt. Das heißt - und vielleicht auch zur Einstiegsfrage zurückkommend: Ja, wir werden auch in den Jahren 20 und folgend, wenn wir die nächsten Budgetziegel in der Form erstellen, für zusätzliche Themen - beispielhaft: Luftraumüberwachung - durch Reformmaßnahmen, durch Einsparungen im System, entsprechende Mittel zur Verfügung haben."

Entwürfe zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019
Entwürfe zu den Bundesfinanzrahmengesetzen 2018 – 2021 und 2019 – 2022
Untergliederungsanalyse
UG 14-Militärische Angelegenheiten

Unsicherheiten bestehen nach wie vor hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Luftraumüberwachung. Derzeit wird über mögliche Optionen zur Ausrüstung mit Abfangjägern beraten, weil die Saab 105 nach 50 Dienstjahren stillgelegt werden und der Einsatz des Eurofighter evaluiert wird. Aber auch im Bereich der Hubschrauberflotte sind Entscheidungen erforderlich (z.B. Nachfolge der Alouette 3, die ab 2023 außer Dienst gestellt werden).
https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET ... 8_2019.pdf


Parlamentskorrespondenz Nr. 251 vom 13.03.2018
Kunasek rechnet mit höherem Verteidigungsbudget
Kunasek: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung arbeitet ergebnisoffen

Die Einsetzung einer neuen Evaluierungskommission zum Thema Luftraumüberwachung begründete Kunasek mit dem Argument, seit Herbst seien neue Informationen aufgetreten, die eine neue Beurteilung erforderlich machen. Die Kommission arbeite ergebnisoffen und habe auch keinerlei Vorgaben für allfällige Typenentscheidungen. Kunasek stellte überdies klar, dass die Ergebnisse der von seinem Vorgänger Doskozil eingesetzten Kommission unter General Karl Gruber jedenfalls in die Beurteilung einfließen und nicht schubladisiert werden. Man werde zudem auch auf die Erkenntnisse des Rechnungshofs und der Finanzprokuratur zurückgreifen. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) hingegen meldete Bedenken gegen ein grundsätzliches Offenhalten der Option Eurofighter trotz Schadensersatzforderung an und stellte fest, besser wäre ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


https://www.facebook.com/mkunasek/photo ... =3&theater


https://www.facebook.com/doskozil/posts/779470972244449


Report

Di, 20.02.2018 21.05 Uhr 47:47 Min.
Eurofighter: Neuberechnung der Luftraumüberwachung

Susanne Schnabl: "Guten Abend. Schön, dass Sie da sind. Wir beginnen heute mit einem Thema, das auch den neuen Verteidigungsminister vor eine schwierige Frage stellt: Aufrüsten oder Ausmustern? Es geht um die Eurofighter und die Frage: Wie lange sollen sie noch fliegen?

Ein heikles Thema, bei dem es nach wie vor um Betrugsvorwürfe und Millionen-Schadenersatzforderungen geht. Zu welchem Manöver setzt nun also der neue Minister, Mario Kunasek, an? Er lässt ja eine Kommission noch einmal nachrechnen. Und das obwohl sein Vorgänger letztes Jahr schon das Ende der Eurofighter verkündet hatte. Verteidigungsminister Mario Kunasek kommt dazu gleich live erstmals zu uns ins Studio. Zuvor fragen Martin Pusch und Alexander Sattmann beim Bundesheer, aber auch beim Eurofighter-Hersteller nach, wie es jetzt weitergehen könnte."
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[Militärmusikkapelle beim Spielen des Zapfenstreichs; BM Kunasek, LH Schützenhöfer und Bgdr Zöllner beim Vorbeigehen an Besuchern der Angelobung] Einer der ersten offiziellen Auftritte [angetretene Rekruten mit StG77] als Verteidigungsminister [Eurofighter mit ausgefahrenem Fahrwerk beim Start] führt Mario Kunasek nach Zeltweg: Angelobung von Grundwehrdienern. Hier sind auch die 15 Eurofighter des Bundesheeres stationiert. [BM Kunasek bei seiner Rede] An diesem Tag sieht er sie nur aus der Ferne. [Eurofighter bei der Landung hinter den Zuschauern; KUNASEK: "Es lebe die Republik Österreich. Es lebe das Österreichische Bundesheer!"; Gesicht Kunaseks beim Vorbeimarsch der Rekruten] Und doch sind die Flieger sein größtes Problem. [GenMjr Gruber, Kunasek, Schützenhöfer und Zöllner während des Vorbeimarschs der Rekruten] Was tun mit der Luftraumüberwachung? Sind die Eurofighter ein Auslaufmodell oder werden sie modernisiert und aufgerüstet?

Mario Kunasek (Verteidigungsminister, FPÖ; Dezember 2017): "Das ist eine riesengroße Entscheidung. Nämlich nicht nur für das Bundesheer, sondern insgesamt für die Republik Österreich. Und da werd' ich mir Zeit nehmen, auch diese Lage zu beurteilen, und dann zu entscheiden."

[Pressekonferenz BM Doskozil, GenMjr Gruber] Die Entscheidung schien doch schon gefallen. Zumindest verkündete Vorgänger Hans Peter Doskozil im Vorjahr das Ende der Eurofighter-Ära. [Brigadier beim Verfolgen der PK] Gestützt auf die Ergebnisse einer Sonderkommission. [DOSKOZIL: "Der Eurofighter ist Geschichte"]

Hans Peter Doskozil (Verteidigungsminister von 2016-2017, SPÖ): "Das bedeutet im Konkreten, dass die Entscheidung gefallen ist, dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen."

[BM Kunasek beim Betreten des Festsaals in der Rossauer Kaserne] Acht Monate und einen Regierungswechsel später: Ein neuer Befehl. [BM Kunasek, ChGStB Commenda und GenLt Gehart beim Platznehmen am Tisch] FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek setzt eine neue Kommission ein. Das bedeutet: Zurück an den Start! Erneut gesucht ist die billigste Variante.

[KUNASEK (Verteidigungsminister, FPÖ; bei der Pressekonferenz): "Diese Kommission hat nun den Auftrag - und ich betone das ganz besonders - völlig ergebnisoffen die neuen Informationen für die zukünftige Sicherung des österreichischen Luftraums durch Überschallflugzeuge vorzulegen."; GenMjr Gruber und Dr. Peschorn während der PK] Die Ergebnisse der alten Kommission unter Generalmajor Karl Gruber waren eindeutig: Der Umstieg auf einen anderen Flugzeugtyp, wie Gripen oder F-16, ist langfristig billiger, als den im Betrieb teuren Eurofighter zu modernisieren.

Karl Gruber (Kommandant der Luftstreitkräfte): "Ich halt' das nicht für sehr wahrscheinlich, dass diese Kommission zu einem komplett anderen Ergebnis kommt. Aber die Zahlen, die dann in sechs Monaten zur Verfügung stehen werden, werden etwas konkreter sein, als die Zahlen, die man vergangenes Jahr im Juni gewinnen konnte."

[Techniker beim Einweisen eines Eurofighter in die Flugeinsatzbox] Der Eurofighter wäre eigentlich einer der modernsten Kampfjets. [Techniker bei der Montage einer IRIS-T am Flügelponton] In der österreichischen Variante steckt allerdings eine veraltete Technologie, die den Flugbetrieb nur noch für wenige Jahre [Eurofighter beim Vorbeiflug] ermöglicht. Frühere Einsparungen rächen sich jetzt. [Computerbildschirm mit Videoaufnahme des Eurofighter im Büro von Georg Mader, davor CDs, Fachzeitschriften und Flugzeugmodelle] Mit einem Komplettausstieg rechnet der Luftfahrtjournalist Georg Mader trotzdem nicht [Georg Mader am Computer in seinem Büro]. Für ihn bleibt der Eurofighter [Modell einer F-16 mit österreichischem Hoheitsabzeichen] im Spiel.

Georg Mader (Militärexperte, Journalist): "Die ganze Fachwelt, meine Kollegen in England, die CEOs die man trifft auf die Messen ... keiner glaubt das. Dass wir, das kleine Österreich, aus dem Flieger aussteigen, den wir vor vier Jahren oder drei Jahren abbezahlt haben."

[Techniker beim Legen von Keilen unter die Reifen des Eurofighter, in der Flugeinsatzbox; Hektische Hintergrundmusik] Freilich [Unterlagen mit EADS-Logo im Halbdunkel] seit einem Jahr verkehren Österreich und der [Detail: "183 mill €"] Eurofighter-Hersteller Airbus nur noch über ihre Anwälte. [Eurofighter beim Verlassen der Flugeinsatzbox] Unter SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil [Detail: "ANGEBOTSEINHOLUNG ABFANGJÄGER" ; Detail: "Anlagen: Eurofighter Agreement with Austria.doc; Austria.pdf"] erstattete die Republik Anzeige wegen des Verdachts des Betruges. [Detail: "Liefertermine Am 15.12.2001 informierte ..."] Es geht um angebliche Täuschung und Bestechungsvorwürfe bei den Gegengeschäften. [Detail: "Beweisthema 6. Gegengeschäfte (Angebote und ihre ..."; Zwei Eurofighter beim Start]

Hans Peter Doskozil (ehemaliger Verteidigungsminister, SPÖ): "Ich bleibe hier bei meiner Meinung, seh' das durchaus bedenklich. Ich persönlich würde mit einem Rüstungskonzern, wo die Republik sagt ,Der hat uns betrogen' und der Verdacht naheliegt, dass wir auch geschädigt worden sind, in dieser Causa kein zweites Mal eine Geschäftsbeziehung treten."

[Wolfgang Schüssel im Parlament, davor, hinter einer Absperrung, Dutzende Journalisten mit Kameras] Die Causa Eurofighter war auch Thema von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Da ging es vor allem um die Frage: Wohin [Alfred Gusenbauer im Parlament] sind hunderte Millionen Euro versickert? Wer hat möglicherweise profitiert? [Norbert Darabos im Lokal VII, vor seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss] Der letzte Ausschuss endete, wegen der Neuwahlen, vorzeitig. Auf eine ursprünglich zugesagte Fortsetzung drängen nur die zwei kleinsten Parteien. [Matthias Strolz mit Unterlagen und zwei Büchern mit der Geschäftsordnung des Nationalrats in einem Büro] Über einen Antrag der NEOS soll demnächst abgestimmt werden. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Matthias Strolz (Parteivorsitzender, NEOS): "Ich behaupte, es gibt in dieser Republik verdammt viele - möglicherweise auch im Umfeld der Altparteien - die diese Frage auch nicht untersuchen wollen. Aber irgendwo ist das Geld hingeflossen! Und zahlen tun Sie, tun's wir als Steuerzahler. Und die Frage ist: Wenn wir denen nicht auf die Finger klopfen ... nicht auf die Finger schauen, dann reiben sich die die Hände bei der nächsten Beschaffung, die jetzt ansteht. Weil dieselben korrupten Netzwerke sich sicherlich wieder in Stellung bringen."

[Dramatische Musik; Eurofighter in der Flugeinsatzbox; darüber geblendet Unterlage "Additional Bl5 Hardware Procurement, Additional Bl5 Services, NETMA Buy Back of Bl5 Log. Supp. HW, Charge to Austria; 3. CONTRACT MGT. EF central cost, Prod. Liability, Contingency; 4. OGM. Finance, Levy, Offset, Bonds; 5. MARGIN; TOTAL PRICE"] Gegen Airbus wird zuletzt auch in München ermittelt. Auch dort ging es um Korruptionsvorwürfe [Eurofighter auf dem Rollfeld; darüber geblendet Unterlage "EFJ GmbH to EADS"]. Im Visier zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Rüstungskonzerns [Eurofighter beim Start]. Zu einer Anklage kam es nicht, [zwei Eurofighter in Formation beim Überflug; darüber geblendet Unterlage "183,4 mill €; 191,3 mill € net"] denn Airbus und die Staatsanwaltschaft [Blick aus Cockpit des Eurofighter, während des Fluges; darüber geblendet Unterlage "Eurofighter Austria Offset O... Service Agreement EFJ GmbH to EADS ... Total Cost Forecast ..."] einigten sich [zwei Eurofighter im Formationsflug] auf ein Bußgeld. [Blick aus Cockpit des Eurofighter, beim Landeanflug; darüber geblendet Unterlage "400 mill € project cost EADS"] Nicht wegen Betrugs, sondern [Eurofighter des Bundesheeres bei der Landung] wegen fahrlässiger [Blick aus Cockpit des Eurofighter beim Einweisen in die Flugeinsatzbox; darüber geblendete Unterlage "(0 - 1 %; average 0 - 4 mill €)"] Verletzung der Aufsichtspflicht. [Cockpit des Eurofighter in der Flugeinsatzbox] Airbus muss [Pilot beim Aussteigen aus dem Cockpit] mehr als 81 Millionen Euro zahlen.

Wolfgang Peschorn (Präsident Finanzprokuratur): "Es ist sehr, sehr viel Geld. Da muss schon was dahinterstecken. Über die anderen Personen, die in Deutschland von den Strafbehörden verfolgt werden, wissen wir nichts bis dato. Und daher hat das nur eine beschränkte Aussagekraft, diesen Personen gegenüber."

ORF: "Das heißt, das Ergebnis von München, aus Ihrer Sicht, unterstützt die österreichische Position."

PESCHORN: "Unsere Position ist jedenfalls dadurch nicht geschwächt worden. Aber wir verlassen uns auf das, was wir beeinflussen können. Die deutschen Strafbehörden können wir nicht beeinflussen. Wir steuern alle Informationen die wir haben den österreichischen Strafbehörden bei, damit diese Ermittlungen, für alle Beteiligten, auch für die Verdächtigten und Beschuldigten, rasch stattfinden können."

[Ausdruck: "Eurofighter Typhoon. Eurofighter begrüßt neue Evaluierungskommission, weist aber den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung entschieden zurück. Die Eurofighter GmbH begrüßt die durch den österreichischen Verteidigungsminister Mario Kunasek eingesetzte neue Evaluierungskommission. Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist bereit, mit der Kommission kooperativ und transparent zusammen zu arbeiten. Die neue Evaluierungskommission bietet nun die Chance, kostentransparent und ohne politische Vorgaben eine ganzheitliche Alternativbewertung durchzuführen. Die entstandenen Fähigkeitslücken in Österreich lassen sich kostengünstig und rasch nachrüsten und Betriebskosten durch innovative Ansätze im Logistikbereich begrenzen.

Den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung der Republik Österreich weist Eurofighter Jagdflugzeug GmbH entschieden zurück und wird im laufenden Ermittlungsverfahren ausführlich darlegen, dass dieser Vorwurf jeder Grundlage entbehrt."] Eurofighter verspürt Aufwind und bringt sich in Stellung. In einem Schreiben an den "Report" begrüßt die Firma die Einsetzung der neuen Bundesheerkommission, will zusammenarbeiten und verbindet das gleich mit einem Angebot. Die Eurofighter könnten kostengünstig und rasch nachgerüstet werden. [Peschorn, Gruber und Kunasek nach der Pressekonferenz] Ein ähnlicher liegt seit November auch im Verteidigungsministerium. Was Eurofighter unter "günstig" versteht, muss jetzt die Kommission bewerten. Der Anwalt der Republik scheint unbeeindruckt.

PESCHORN: "Man sollte ein Angebot machen, das auch wirklich den Namen verdient und gleich rechtzeitig muss man auch Wiedergutmachung anbieten. Und erst dann ist eine Situation geschaffen, die es der Republik Österreich ermöglicht, vielleicht mit Eurofighter bzw. Airbus zu reden."

[Ausdruck wird eingeblendet] In dem Schreiben an den "Report" verspricht Eurofighter auch günstigere Betriebskosten, ermöglicht durch "innovative Ansätze im Logistikpaket".

DOSKOZIL: "Aus der Vergangenheit und aus den Erfahrungen aus der Vergangenheit - das ist ja auch Gegenstand des Gerichtsverfahrens - sieht man schon, wie innovativ dieses Unternehmen ist, um ein Geschäft um ein Geschäft anzubahnen, um ein Geschäft auch abzuwickeln. Und daher warne ich, aus meinem jetzigen Wissensstand heraus, hier auf irgendeine innovative Ebene mit diesem Unternehmen sich zu bewegen."

[Saab-105OE mit ausgefahrenem Fahrwerk im Landeanflug] Die Entscheidungen drängen. Auch die zweite Stütze der Luftraumüberwachung, die Saab-105, [Saab-105OE beim Aufsetzen auf der Landebahn] muss spätestens in zwei Jahren außer Dienst gestellt werden. Geht es [Eurofighter beim Vorbeifahren am Tower in Zeltweg] nach der alten Bundesheerkommission, soll nur noch ein Flugzeugtyp betrieben werden. Die 15 Eurofighter reichen dafür auf jeden Fall [Eurofighter bei der Landung in Zeltweg] nicht aus. Es müssten nicht nur mindestens drei Doppelsitzer zusätzlich gekauft, es müsste auch in die alten Flieger kräftig investiert werden. Dem Eurofighter fehlt jetzt [Norbert Darabos im Gespräch mit Piloten, beim Besichtigen eines Eurofighter in der Flugeinsatzbox, im Hintergrund Bgdr Aschauer und Bgdr Csitkovits] das, was im Jahr 2007 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus politischen und finanziellen Gründen abbestellt hat.

GRUBER: "Beim Eurofighter werden Aufwendungen anfallen für die Bewältigung der Mankos der Tranche 1. Werden Aufwendungen anfallen, um ihn wieder voll einsatzfähig zu machen, also mit Nachtsichtausrüstung, Allwetterlenkwaffen, Selbstverteidigungssystem. Und es werden die Betriebsaufwendungen anfallen. Bei den anderen, neuen Maschinen, sind diese Dinge alle schon eingebaut. Werden geringere Betriebsaufwendungen erwartbar sein - ABER man muss diese Systeme erst kaufen."

[F-16 Block 52+ der polnischen Luftwaffe beim Flug] In Frage kämen ohnehin nur die amerikanische F-16 [JAS-39C Gripen der schwedischen Luftwaffe auf dem Rollfeld] oder der schwedische Saab Gripen. Jene Typen, [Eurofighter beim Start in Zeltweg] denen seinerzeit der Eurofighter vorgezogen wurde. Bedeuten würde das ein neues Ausschreibungsverfahren und Kosten in Milliardenhöhe.

MADER: "Das wird eine Sache sein, die die Finanzen diktieren. Nicht so sehr die Luftstreitkräfte in ihrem operationellen Zugang - den ich ja verstehen kann, habe ich schon erwähnt, ja - sondern: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, als sogenannter ,gelernter Österreicher', dass wir ,Hurra!' 2019 anfangen, schon wieder neue Fighter zum einkaufen!"

[Mario Kunasek mit Rekruten nach der Angelobung in Zeltweg] Mario Kunasek ist der mittlerweile sechste Verteidigungsminister, der sich am Eurofighter abarbeitet. [Kunasek, Schützenhöfer und Zöllner beim Abschreiten der angetretenen Grundwehrdiener] Im Juni soll die neue Kommission ihre Empfehlungen abgeben. Dann muss die Regierung entscheiden. Wie schon bei der Anschaffung eine Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Bericht: Martin Pusch, Alexander Sattmann
Kamera: Josef Ettlinger, Christian Egger, Michael Svec
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SCHNABL: "Ja, letztendlich ist es eine politische Entscheidung, die da auf den neuen Verteidigungsminister, Mario Kunasek, wartet, den ich erstmals im ,Report'-Studio live begrüße. Danke für's kommen, Herr Minister."

KUNASEK: "Schönen guten Abend. Grüß Gott."

SCHNABL: "Herr Minister, Sie lassen nun noch einmal nachrechnen und prüfen, wie's mit den Eurofightern weitergehen soll. Wenn das Ergebnis Ihrer Kommission vorliegt - ist das dann eigentlich bindend für Sie?"

KUNASEK: "Na, eines ist mir einmal wichtig zu betonen. Diese Causa Eurofighter beschäftigt jetzt den sechsten Verteidigungsminister und ich kann auch verstehen, dass es viele Österreicher gibt, die der Meinung sind, diese Causa gehört jetzt abgearbeitet und endgültig einer Lösung zugeführt. Deshalb war es auch mein Auftrag, wie er im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, eine Evaluierung durchzuführen. Und ich sage es war die richtige Entscheidung, weil seit der letzten Kommission acht Monate vergangen sind, neue Angebote oder Informationen vorliegen, und deshalb diese Kommission den Auftrag hat, die technische Ebene abzuarbeiten, dann auch entsprechend eine Empfehlung abzugeben. Und Sie haben es richtig bereits im Vorspann festgehalten: Natürlich es ist dann eine politische Entscheidung, wo es mein Auftrag sein wird, als Verteidigungsminister, die Bundesregierung da mitzunehmen und diese Entscheidung dann zu treffen."

SCHNABL: "Aber die Frage war, diese Empfehlung dann Ihrer Kommission, ist die für Sie dann bindend?"

KUNASEK: "Es ist eine politische Entscheidung, die dann zu treffen ist und ich möchte jetzt auch nicht vorgreifen. Ende Juni wird dieser Bericht vorliegen. Ich habe auch gesagt "ergebnisoffen" vorliegen. Möchte ganz bewusst auch keine Wertungen treffen im Vorfeld. Ich glaub' das ist auch wichtig, dass diese Kommission jetzt dann auch in Ruhe arbeiten kann. Und dann ist es eine politische Entscheidung, die auch - und auch das ist richtig dargestellt worden - eine durchaus kostenintensive ist. Aber ich sage auch dazu: Souveränität, Neutralität und Luftraumüberwachung insgesamt wird immer Geld kosten - ganz gleich welche Lösung dann im Endeffekt von uns entschieden wird."

SCHNABL: "Weil Sie's ansprechen: ,Geld kosten'. Da werden viele jetzt die Ohren spitzen. Wir wissen nämlich aus vielen U-Ausschüssen, aus vielen Ermittlungsverfahren: Bei solchen milliardenschweren Geschäften sind oft Lobbyisten zugange, da ist oft auch Korruption im Spiel. Sie haben gesagt, Sie wollen keine Lobbyisten. Aber Herr Minister! ,Wollen' .... oder wie können Sie das überhaupt sicherstellen?"

KUNASEK: "Na ich sag' ... sag' ich ganz offen: Eines ist klar: Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Und vielleicht können wir diese drei Ebenen dann auch betrachten: Nämlich die Vergangenheit selber, wo wir seit 2010 eine Situation haben, wo heute auch die Gerichte beschäftigt sind, wo es Ermittlungen gibt, wo Österreich natürlich auch seine Ansprüche einfordert; eine Gegenwartssituation, wo die operative Ebene mit Eurofighter gut funktioniert; und die Zukunft. Und natürlich, selbstverständlich, da ist man nicht naiv, da gibt es auch Menschen, die lobbyieren. Aber eines ist auch klar - und das wird auch ganz klar festgehalten in strengen Verhaltensregeln, in Compliance-Regelungen auch für die Kommission: Hier gilt es ganz einfach zu verhindern, dass hier Menschen auftreten und dann entsprechende Entscheidungen mit beeinflussen."

SCHNABL: "Gut. Regeln sind das eine ... wie die ausgelegt werden das andere. Aber Ihre Entscheidung, Herr Minister, dieses Noch-einmal-Prüfen, ist deswegen ja so umstritten, denn es gibt ja eine Entscheidung. Sogar mehr! Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eurofighter-Hersteller und es gibt Millionen-Schadenersatzforderungen der Republik Österreich. Daher ist es eine Grundsatzfrage: Kann man mit jemandem überhaupt verhandeln, gegen den ermittelt wird, von dem man sich betrogen fühlt, oder ist die Schlussumkehr nicht folgende: Da muss man einfach aussteigen!"

KUNASEK: "Also ich sag' im Sinne der Steuerzahler ist es notwendig mit allen zu sprechen. Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Ich glaube, dass der Airbus-Konzern auch wissen wird, wie er mit dieser Sache umzugehen hat. Und ich sage deshalb schon auch ganz klar: Gespräche zu verweigern - Nein, das wär' der falsche Weg. Es geht hier um eine kostengünstige, effektive Lösung. Ich sag'; ,Ich möchte besser, aber günstiger fliegen'. Und dann auch ganz klar Richtung Airbus sagen: ,Sie werden wissen, wie Sie mit dieser Situation umzugehen haben'. Und hier erwart' ich mir auch Schritte von Airbus, aber nicht von meiner Seite."

SCHNABL: "Aber das heißt im Klartext: Das Anbot ist für Sie eine mögliche Option, um mit Eurofighter wieder [KUNASEK: "Es gibt ..."] ins Geschäft zu kommen."

KUNASEK: "... noch kein Anbot, Frau Schnabl! Es gibt jetzt einen Brief, der auch dargestellt wurde. Und genau das ist die Aufgabe jetzt dieser Kommission. Es gibt eine Frist, wo Anbote auch dann zu legen sind. Hier wird es natürlich Bewertungen der Kommission geben. Und ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Der Airbus-Konzern muss sich auch entscheiden, wie er mit seiner Vergangenheit umgeht, um dann vielleicht eine mögliche gemeinsame Zukunft zu haben."

SCHNABL: "Können Sie sich einen Vergleich mit Airbus vorstellen?"

KUNASEK: "Es gibt noch keinen. Und es gibt kein Gespräch. Aber ich halte es noch einmal fest: Hier liegt der Ball bei Airbus. Wir bestehen auf unseren Forderungen, wie auch ausgeführt von der Finanzprokuratur, und ich bin auch sehr froh, dass wir hier auch die Begleitung auch haben. Aber selbstverständlich, im Sinne der Steuerzahler, ist es notwendig mit allen zu sprechen."

SCHNABL: "Genau. Und das ist interessant, denn da unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger Doskozil. Der sagt nämlich: Mit einem Rüstungskonzern, von dem man sich betrogen fühlt - und es wird hier auch ermittelt -, kann man eben keine möglichen Geschäfte in Zukunft machen. Sie halten sich das aber offen."

KUNASEK: "Ergebnisoffen wird diese Kommission uns ein Ergebnis präsentieren. Ich bewerte auch nicht die Arbeit meines Vorgängers. Und es freut mich auch, dass auch Vorgänger festgehalten hat, in Interviews, dass das durchaus legitim ist, wenn man Verantwortung übernimmt, dann auch noch einmal rechnen zu lassen. Und genau das passiert."

SCHNABL: "Herr Minister, jetzt wird das alles Geld kosten. In diesem Regierungsprogramm finden sich dazu aber keine Zahlen. Haben Sie mit der ÖVP außer Streit gestellt, dass es dann dafür ein Sonderbudget gibt? Wir reden da wahrscheinlich von Milliarden."

KUNASEK: "Also eines ist ganz klar und das wissen wir: Insgesamt im Bundesheer haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen massiven Sparkurs hinnehmen müssen. Mein Auftrag ist es aber, bei der Sicherheit nicht zu sparen. Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung dazu. Aber eines ist selbstverständlich auch klar: Diese schwerwiegende Entscheidung, auch auf der finanziellen Ebene, müssen wir dann gemeinsam tragen [SCHNABL: "Also wird's ein Sonderbudget geben."], aber zur richtigen Zeit.

Diese Verhandlungen werden dann zu führen sein, wenn wir wissen, wohin die Reise geht. Aber selbstverständlich muss ich als Verteidigungsminister auch meinen Budgetrahmen immer im Auge behalten. Das heißt, ein guter, positiver Weg - aber in großen Entscheidungen, wie dieser Frage, selbstverständlich dann auch mit dem Koalitionspartner."

SCHNABL: "Aber darüber müssten Sie ja schon gesprochen haben, Herr Verteidigungsminister. Sie haben nämlich das Kapitel mit ausverhandelt. Und jetzt wissen wir: Ihre Regierung hat uns eine sehr große Steuerreform versprochen. Wenn da noch einmal so ein Posten dazukommt - ich nehme an, Sie werden das nicht aus Ihrem laufenden Budget bezahlen - wie soll sich das ausgehen?"

KUNASEK: "Frau Schnabl, trotzdem: Auch die Entscheidung meines Vorgängers - die dann nicht umgesetzt wurde, wohlgemerkt - nämlich der Ausstieg aus dem Eurofighter, hätte Geld gekostet. Das heißt der Auftrag, der im Regierungsprogramm ist, und den ich auch erfülle, ist die Evaluierung der Luftraumüberwachung. Das mit ruhiger Hand, ohne mich treiben zu lassen. Das hab' ich von Anfang an g'sagt. Ich sag' ja auch: Zwei Stunden nach meiner Angelobung war eine der ersten Fragen der Medien: ,Wie geht's mit dem Eurofighter weiter?' Ich kann nur sagen: Ruhige Hand; im Sinne der Steuerzahler; kostengünstig und effizienter."

SCHNABL: "Gut, ist ja auch eine dringliche Frage. Aber über die Finanzierung wollen Sie noch nicht sprechen. Sie verhandeln derzeit über das aktuelle Budget. Und Sie haben gesagt: Na wir wollen keinen Sparkurs mehr. Jetzt haben Sie schon Wünsche angemeldet, einen höheren Sold für Rekruten. Da sagt der Finanzminister: Mehr Geld wird's nicht geben.

Ich frag' mich nur: Was verhandeln Sie eigentlich? Über mehr Geld oder müssen Sie sich dagegen wehren, dass es nicht weniger wird?"

KUNASEK: "Nein, wir haben uns ganz klar dazu bekannt in der Bundesregierung, bei Bildung und Sicherheit nicht zu sparen. Das heißt, es geht um mehr. Und es geht mir auch darum, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ich wiederhole mich, wenn ich sag', dass wir in den letzten [SCHNABL (gequält): "Ja, ein wenig ..."] 15 Jahren einen massiven Sparkurs hingelegt haben. Und das Bundesheer auch trotz diesem Sparkurs großartige Leistungen erbracht hat. Ich sag' nur Katastrophenhilfe, Assistenzeinsätze, etc. Und jetzt geht es darum, ein positives Budget für das Bundesheer auszuverhandeln, dann auch im Parlament entsprechend zu verhandeln und ich bin guter Dinge, dass mir das auch gemeinsam mit dem Partner gelingen wird."
KURIER vom 16. Februar 2018 hat geschrieben:Doskozil nennt Entscheid des Nachfolgers "skurril"

Heer. Kunasek öffnet Tür wieder für Eurofighter

IDA METZGER

Knapp 60 Tage dauerte es bis zum ersten Ministerwort in Sachen Eurofighter. Das hatte es aber in sich. Neo-Verteidigungsminister Mario Kunasek gab die Parole aus: Zurück an den Start. Eine für Insider und Außenstehende überraschende Wende. Hans Peter Doskozil, SPÖ-Vorgänger des FPÖ-Manns, ließ erst vor acht Monaten eine Sonderkommission Modelle für die neue Luftraumüberwachung berechnen. Der Grund: Der Luftraum wird von 15 Eurofighter Typhoon Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Jets von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende. Der Eurofighter wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft.

Doskozil entschied sich im Juni 2017 für die Stilllegung der Eurofighter. Gerüchte, dass er zu Ungunsten von Eurofighter trickste, bestritt gestern Generalmajor Karl Gruber: "Es gab keine Einflussnahme, etwas schön- oder schlechtzurechnen." Trotzdem ist diese Entscheidung nun Geschichte.

Kunasek lässt neu rechnen - von einer sechsköpfigen Kommission, die die Ergebnisse der Doskozil-Kommission mit "neuen Optionen" kombinieren soll. "Ohne Lobbyisten" wird das über die Bühne gehen, garantiert der Heeres-Minister.

Warum lässt Kunasek nachrechnen? Einer der Gründe ist, dass Eurofighter ein neues Angebot gelegt hat. Der Konzern bietet eine Flatrate für die Betriebskosten für die nächsten zehn Jahre. Allerdings, so der Kommissionsleiter Generalleutnant Norbert Gehart, war das "Angebot nur 1,5 Seiten lang und zu wenig konkret". Zusätzlich gibt es noch Regierungsangebote aus den USA und Schweden - diese existierten allerdings schon, als die Doskozil-Kommission aktiv war und wurden berücksichtigt.

"Wiedergutmachung"

Doch warum setzt man sich mit Eurofighter wieder an den Verhandlungstisch, wenn der Konzern die Republik laut einer Anzeige des Heeresministeriums um bis zu 1,1 Milliarden Euro beim Deal geschädigt haben soll? Das verstehen weder Doskozil noch Aufdecker Peter Pilz. "Es ist legitim, dass Kunasek als neuer Minister nachrechnet. Aber wenn Eurofighter nun eine kostengünstigere Flatrate anbietet, heißt das, dass das Ministerium in den vergangenen zehn Jahren zu viel gezahlt hat", kritisiert Doskozil. Er hält es für "skurril", dass das Ministerium "ohne Wiedergutmachung seitens des Konzerns und angesichts der Anzeige wegen Betrugs" einen neuen Deal in Betracht zieht.

Pilz beurteilt das Handeln von Kunasek als "dubios und grob fahrlässig", denn damit könnte die Republik eine "Entschädigung von bis zu einer Milliarde Euro entgehen". Österreichs oberster Anwalt, Wolfgang Peschorn, beruhigte gegenüber dem KURIER: "Sollte es ein neues Übereinkommen mit Eurofighter geben, muss der Konzern davor eine Wiedergutmachung leisten. An die deutsche Justiz hat der Konzern 88 Millionen Euro Bußgeld gezahlt."

Eurofighter: Zurück zum Start mit "ergebnisoffener" Prüfung (15. Februar 2018)

https://derstandard.at/2000074323883/Eu ... ergeprueft


Eurofighter: Kunasek setzt sechsköpfige Kommission ein

https://kurier.at/politik/inland/eurofi ... 10.978.939


Eurofighter: Die Evaluierung der Evaluierung

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... valuierung

Kronen Zeitung vom 17. Februar 2018 hat geschrieben:Post von Jeannée
MICHAEL JEANNÉE

Lieber Mario Kunasek,

Herr Neo-Verteidigungsminister: Das ganze Land hat hörbar aufgeatmet, als mit Hans Peter Doskozil vor zwei Jahren ein Mann die Bühne betrat, der dem teuersten und unsinnigsten "Verteidigungsgerät unseres Luftraums" den verdienten Garaus zu machen versprach und den Eurofighter-Ausstieg proklamierte. Dann wurde bekanntlich gewählt, Doskozil musste "abtreten", und Sie, ein gelernter Unteroffizier, "übernahmen". Und das ganz schön zackig - mit ihrem nun schnarrend verkündeten möglichen "Ausstieg vom Ausstieg", darob das ganze Land jetzt hörbar stöhnt.

Eine sechsköpfige "Kommission" soll also "ergebnisoffen" (erinnert mich fatal an "situationselastisch") die seinerzeitige Doskozil-Entscheidung "prüfen" und "neue Optionen" erstellen.

Und das, ganz wichtig, wird, wie Sie ebenso ahnungslos wie treuherzig versichern, ohne die üblichen Lobbyisten über die Bühne gehen.

Wer's glaubt, Herr Verteidigungsminister?! Die entsetzt schweigende Mehrheit im Land jedenfalls nicht. Die hat nämlich genug von dieser Endlos-Posse auf ihre Kosten um die "Überwachung" unseres Luftraums. Der so klein ist, dass, wenn ein Eurofighter einmal mit dem berühmten Knall Fahrt aufgenommen hat, mir nix, dir nix, über Bukares, Rom, Berlin oder Moskau auftaucht.

Mein brachialer Rat: Lassen Sie die Kommission "ergebnisoffen" prüfen, ob wir überhaupt eine Luftraumüberwachung brauchen.

Eurofighter: Luftraumüberwachung wird neu berechnet

http://orf.at//stories/2426633/


Pilz richtet drei Fragen an Kunasek

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... an-kunasek


Bild
https://www.facebook.com/mkunasek/photo ... =3&theater


BMLV: Alle Optionen der Luftraumüberwachung am Prüfstand (15. Februar 2018)

http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=9336


https://www.facebook.com/bundesheer/vid ... 796686473/

Kronen Zeitung vom 11. Februar 2018 hat geschrieben:Neue Kommission soll endgültig klären:
Was kostet uns der Eurofighter wirklich?

Christoph Matzl

Der Eurofighter bleibt die zentrale Frage, wenn es um die Finanzierung des Bundesheeres geht. Obwohl Ex-Minister Doskozil im Vorjahr bereits das Ende des umstrittenen, extrem teuren Kampfjets verkündet hatte, will sein Nachfolger nun nachrechnen lassen: Es geht um die tatsächlichen Kosten der Luftraumüberwachung!

"Der Eurofighter ist Geschichte. Mit einem Typenwechsel in den kommenden 30 Jahren ist ein Einsparungspotenzial von zwei Milliarden Euro zu erwarten", so hatte der bis dahin umsetzungsstarke SPÖ-Minister vor sieben Monaten den Jet-Ausstieg begründet.

Kommende Woche allerdings wird der jetzige Bundesheerchef, Verteidigungsminister Mario Kunasek, eine neue Kommission einsetzen. "Eine Evaluierungsgruppe soll die Kosten der Luftraumüberwachung völlig ergebnisoffen berechnen", so der FPÖ-Politiker. Damit sollen alle Gerüchte, Falschmeldungen und Fantasiezahlen, die "herumgeistern, geprüft und richtiggestellt werden". In einer derart gewichtigen Frage will Kunasek nicht blind darauf vertrauen, was auf seinem Ministertisch landet, sondern auf absolut gesicherte Fakten und Daten setzen.

"Die Kommission wird von mir den Auftrag erhalten, vorurteilsfrei und intensiv an der besten Lösung für Österreich zu arbeiten", so der Bundesheerchef, "alles andere wäre fahrlässig gegenüber der Republik".

9. Februar 2018

Pressemitteilung 02 vom 09.02.2018
Bußgeld über 81,25 Millionen Euro gegen die Airbus Defence and Space GmbH
Die Staatsanwaltschaft München I hat am 09.02.2018 gegen die Airbus Defence and Space GmbH wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung einen Bußgeldbescheid über 81,25 Mio. Euro erlassen. Das Unternehmen hat das Bußgeld akzeptiert.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit 2012 gegen Mitarbeiter der EADS Deutschland GmbH (seit 2014 umfirmiert in Airbus Defence and Space GmbH) und im Unternehmensumfeld agierende Personen im Zusammenhang mit dem Verkauf von achtzehn Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon an die Republik Österreich im Jahre 2003. Im Rahmen dieses Veräußerungsgeschäfts hatte sich die EADS zur Vermittlung von sogenannten Kompensationsgeschäften über vier Milliarden Euro zugunsten der österreichischen Wirtschaft verpflichtet. In dem Ermittlungsverfahren ging es unter anderem um den Verdacht der Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit dem Verkauf der Kampfflugzeuge bzw. der Vermittlung der Kompensationsgeschäfte.

Die außerordentlich umfangreichen Ermittlungen, die in enger Zusammenarbeit mit den österreichischen Strafverfolgungsbehörden erfolgten und vielfältige Ermittlungsmaßnahmen im europäischen Ausland umfassten, ergaben keine Nachweise für Bestechungszahlungen. Ergeben hat sich aber, dass im Zusammenhang mit der Akquisition und Abwicklung der – grundsätzlich legalen und bei solchen Geschäften branchenüblichen – Kompensationsgeschäfte die Firmen Vector Aerospace LLP und City Chambers Limited von EADS mit Geldmitteln in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe ausgestattet wurden. Von dort wurden die Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet, wobei anhand der Geldflüsse nicht feststellbar ist, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten.

Dem Unternehmen liegt zur Last, damals keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert zu haben, die solche Geldflüsse für unklare Zwecke wirksam verhindern konnten. Dies erfüllt den Tatbestand einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens nach § 130 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz.

Mit dem Bußgeld werden die – ggf. auch nur mittelbaren – Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus der Verwendung der Gelder mutmaßlich gezogen hat. Ferner wurde bei der Bemessung des Bußgelds zu Lasten des Unternehmens die große Summe der der unternehmensinternen Kontrolle entzogenen Gelder und der lange Zeitraum der ungenügenden Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt. Zugunsten des Unternehmens wurde gewürdigt, dass es bei der Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich kooperierte und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Compliancemaßnahmen ergriffen hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen künftig nicht mehr wiederholen kann.

Der Bußgeldbescheid wurde am Nachmittag des 09.02.2018 erlassen und ist wegen des bereits erklärten Rechtsmittelverzichts rechtskräftig.

Zur Rechtslage:

§ 130 Abs. 1 OWiG: Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-u ... 018/02.php


23. Januar 2018

Ist der Eurofighter-Betrieb zu teuer?
Aber sind die Eurofighter Typhoon nun wirklich so teuer im Betrieb? Die Rechercheplattform Addendum hatte Ende 2017 von einem Angebot des britischen Verteidigungsministeriums berichtet, die Eurofighter-Wartungs-und Betriebskosten um bis zu 40 Prozent zu senken. Im öffentlich vorgestellten Bericht der Kommission findet sich dazu allerdings kein Wort. Warum?

"Vertraulichkeit", erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer. Die Kommission habe bei Staaten, die Jets der Tranche I betreiben (Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien), entsprechende Service-und Support- Angebote eingeholt - und ausnahmslos alle vertraulich behandelt. Soweit es die Briten betrifft, hätten diese den Kauf von Hawk Mk 165-Jets (als Saab-Ersatz) zur Bedingung gemacht. "Mit Blick auf die Empfehlung der Kommission, die Luftraumüberwachung künftig durch einen Flugzeugtyp sicherzustellen, wurde das Modell der Briten ausgeschieden", sagt Bauer.

Doskozil ist mittlerweile ins Burgenland abgewandert, Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ, siehe Porträt Seite 22) hat sich noch nicht festgelegt. Die nächste Expertenkommission dräut.
https://www.profil.at/shortlist/wirtsch ... er-8685436


22. Januar 2018

Ex-Minister Doskozil: "Österreich wurde getäuscht"

http://www.krone.at/1619885


21. Januar 2018

Britisches Geheim-Angebot aufgetaucht
Betrieb Ex-Minister Doskozil doppeltes Eurofighter-Spiel?

http://www.krone.at/1619278


Ö1 Morgenjournal
22.12.2017
Kunasek: Grundwehrdienst attraktivieren

Wir kommen in die österreichische Innenpolitik. Vom Unteroffizier zum Verteidigungsminister. Das ist, kurz gefasst, die steile militärische Karriere von Mario Kunasek. Seit Montag ist der 41 Jahre alte steirische FPÖ-Chef Verteidigungsminister. Er hat das Amt von Hans Peter Doskozil, SPÖ, übernommen, der zuletzt ja den teuren Eurofighter auf Eis legen wollte. Das Mantra der neuen Regierung von einem Kurswechsel findet sich wörtlich auch im Landesverteidigungskapitel des Regierungsprogrammes. Wolfgang Schaller hat den neuen Verteidigungsminister gefragt, was konkret man sich darunter vorstellen kann.

Mario Kunasek: "Hans Peter Doskozil hat gute erste Schritte getan, aber da ist noch einiges an Arbeit offen und die großen Fragen - Stichwort Eurofighter, etc. - die kommen auf mich zu, ja."

Wolfgang Schaller: "Sie haben einen Punkt schon angesprochen, nämlich das sind die Eurofighter, der angekündigte Ausstieg aus den Eurofightern; da ist ja noch keine endgültige Entscheidung gefallen, wie's jetzt weitergeht, ob Eurofighter in abgespeckter Form ... gänzlich anderes System ... Was ist da Ihre Meinung dazu?"

KUNASEK: "Na da müssen Sie verstehen, da werde ich nach drei Tagen Amtsantritt oder drei Tage danach noch keine richtige Meinung dazu haben. Faktum ist: Ich gehe dazu wertneutral einmal an die Sache heran. Ich hab' auch gesagt im Jänner der erste Schritt wird sein, Experten noch einmal auch einzuladen, das Doskozil-Papier sozusagen - wenn man das so bezeichnen möchte - noch einmal zu analysieren. Wichtig ist eins: Da geht es um sehr viel Geld, da geht es um die Sicherheit auch Österreichs, um unsere verfassungsmäßigen Aufgaben und da gehe ich mit sehr ruhiger Hand auch an die Sache heran und da wird es dann entsprechende Entscheidungen geben, aber dazu ist es jetzt noch zu früh."

15. Dezember 2017

Erstes Geheimtreffen der Heeres-Minister!

http://www.krone.at/603838


Doskozil: Ausstieg aus Eurofighter-System und Umstieg auf kostengünstigere und militärisch effektivere Luftraumüberwachung (7. Juli 2017)

http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=9014


https://www.facebook.com/bundesheer/vid ... 358281419/


Eurofighter: Verteidigungsministerium bringt Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen ein (16. Februar 2017)

http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=8750


https://www.facebook.com/bundesheer/vid ... =3&theater


Die Videos von den Pressekonferenzen sind auf Facebook mit Firefox abspielbar.
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Ergebnis Eurofighter-Sonderkommission. Doskozil: stilllegen!

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=4811

http://web.archive.org/web/201805021840 ... 726dc51824


Sammelthread: Nachfolger Saab 105 Oe

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1528

http://web.archive.org/web/201604251418 ... 13af7429b6


Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=2450

http://web.archive.org/web/201604251449 ... &start=360

http://web.archive.org/web/201805050845 ... &start=375

http://web.archive.org/web/201805050835 ... &start=390


weitere Piloten werden gestrichen

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=4052

http://web.archive.org/web/201805211721 ... f=4&t=4052


12 "Eurofighter" und weitgehendes Aus für "Goldhaube"?

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=4053


Gerüchte: Geplantes Tranche 2-Upgrade für öst. Eurofighter

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=2359


Zeltweg - Kosten explodieren für Ausbau

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1850


Umbau Fliegerhorst Hinterstoisser / Zeltweg

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1161


"Kronen Zeitung": ,Schweizer kriegen Jets billiger als wir'

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=3014


"Report" - Kostenfalle Eurofighter

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1877


Gratiszeitung Heute: Österreich hat EF zu teuer gekauft

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1621


Neue "Eurofighter-Skandälchen"

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=2301


Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1611


Darabos erzielt Einigung mit Eurofighter: 15 Stk statt 18

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... f=4&t=1298


Kurier: Iris-T für das Bundesheer!

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... ?f=4&t=439


Bestellte Eurofighter nicht lieferbar?

http://www.doppeladler.com/forum/viewto ... ?f=4&t=258
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 17. Nov 2018, 03:09, insgesamt 24-mal geändert.

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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Do 3. Mai 2018, 17:35

Minister Kunasek zu Golan-Hinterhalt:
"Wichtig, sich schützend vor das Bundesheer zu stellen!"
Eine Kommission erarbeitet derzeit auch Vorschläge für die Bestellung neuer Jets, die sämtliche in die Jahre gekommenen Abfangjäger Saab-105OE ab 2020 ersetzen sollen - wann werden diese Experten ein Ergebnis präsentieren?

Da sieht’s sehr gut aus. Ich bin mir sicher, dass bereits im Juni ein Bericht vorliegen wird, über den ich dann mit dem Vizekanzler und dem Kanzler sprechen kann.

In welche Richtung wird gearbeitet? Kamen dazu von Ihnen Vorgaben?

Nein, diese Kommission soll absolut unabhängig die bestmögliche Lösung für unser Bundesheer erarbeiten. Ich werde diesen Bericht dann lesen, dann wird’s um die Finanzierung gehen.
http://www.krone.at/1702648

"Abfangjäger Saab-105OE" - der Autor ist ein echter "Experte" ...


Und dann noch seine unglaublich "geistreichen" Kommentare auf Twitter:

Bild
https://twitter.com/RichardSchmitt2/sta ... 1038524416

Bild
https://twitter.com/RichardSchmitt2/sta ... 1285039104

Bild
https://twitter.com/RichardSchmitt2/sta ... 7938299904

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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Do 17. Mai 2018, 00:26

Zuletzt geändert von theoderich am Fr 20. Jul 2018, 15:24, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer » Do 17. Mai 2018, 12:18

Schöne Werbung. Ist da wer dort und zu welchem Zwecke genau? Nur als interessierter Leser so meine Gedanken...
Vielmehr würde mich interessieren ob jemand Einblick hätte wie es denn nun ob des 105er Nachfolgers aussieht bzw. ob im Unterschallbereich ein zweites Flottensystem weiterhin gute Chancen erlangt? Mein Liebling ist ja immer noch die M-346FA - unbestritten ;-)

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Doppeladler
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Doppeladler » Do 17. Mai 2018, 12:38

Alles andere als eine 1-Typ-Flotte wäre eine große Überraschung, daher glaube ich, wird es keinen Saab 105 Nachfolger geben. Stattdessen wird man die heutige Jet-Trainer Ausbildung zukaufen und nach oben - auf noch zu beschaffende 2-Sitzer Abfangjäger und nach unten auf PC-7 - in weiterer Zukunft modernisiert - schieben.
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theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Do 17. Mai 2018, 12:55

Die Marketing-Website für die M-346 gibt es nach wie vor. Sie ist im Sommer 2017 online gegangen:


Doppeladler hat geschrieben:Stattdessen wird man die heutige Jet-Trainer Ausbildung zukaufen und nach oben - auf noch zu beschaffende 2-Sitzer Abfangjäger und nach unten auf PC-7 - in weiterer Zukunft modernisiert - schieben.
Einen Zukauf wird es höchstwahrscheinlich für den höheren Leistungsbereich (AJT) geben. Die PC-7 sollte mittelfristig durch einen HET für die Phasen 2 und 3 der Pilotenausbildung ersetzt werden. Zumindest war das der Stand 30. Juni 2017.

Noch 2016 ging man von einem Cockpit-Upgrade der PC-7 aus und hat das ARWT Vibrationsmessungen durchführen lassen. Es gibt keine Informationen, ob so ein Modernisierungsprojekt überhaupt noch auf der Agenda steht.

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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer » Do 17. Mai 2018, 17:58

Danke für die Antworten bzw. Meinungen! Also so ganz würde ich die M346 auch noch nicht abschreiben bzw. ein 2-Flotten-System! Modernisierung der PC7? Dann doch lieber gleich 16 neue PC21 mit Blickrichtung auf die nächsten 25 Jahre. Sonst wird`s wieder nur ein Fleckerlteppich wie gehabt... Eine Aufrüstung bzw. Zukauf der bestehenden Flotte erscheint ja einleuchtend. Die Briten gedenken einige EF Doppelsitzer günstig abzugeben. Pfeifen die Spatzen eh von den Dächern. Wäre ja nicht das Schlechteste. Wenn ich mir was wünschen dürfte:

Mindestens 3 - 5 EF Doppelsitzer zusätzlich. Nachrüstung aller EF.
Dazu mindestens 12 M346FA, ansonsten mindestens 16 PC21.

Fragt mich nicht WARUM. Es ist einfach die Mischung! Darunter erscheint es mir zukunftsträchtig minimalistisch.

Ich gedenke auch, dass Airbus an der Nachrüstung mehr als nur interessiert ist und entgegenkommen wird. Ich schreibe mal offen und mit einfachen Worten: "Die sind geil auf den mehr als nur anstehenden Helikopter-Auftrag! Blickrichtung H145M. Ein Spitzenvogel. KSK-Taxi!". Zurecht. Kann man mal bitte Anschlussverträge und In-Aussicht-gestellte-Optionen in Hinblick einer militärischen als auch finanziellen Sinnhaftigkeit koppeln? Schafft das die Republik endlich mal?!? Es erscheint logisch und zugleich trotzdem zu schön um wahr zu sein. Naja, bis Juni wissen wir mehr. Kann`s kaum mehr erwarten. Herr Löger, gehaben Sie sich bitte wohl! Ich sag` nur Steirer, Zeltweg, Aigen, Pilotenausbildung! Alles zusammen. Am Verständnis und verschmitztem Lächeln sollte es hierbei nicht mangeln! ;-)

propellix
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von propellix » Fr 18. Mai 2018, 15:24

Na da täusch Dich mal nicht: Da sind Strafanzeigen gegen Enders und andere Manager bei Airbus anhängig, die der vorherige Minister lanciert hat; selbst wenn da nix bei rauskommt, ist das ein SCHWERER Imageschaden für die Betroffenen UND das Unternehmen; denn internationale Interessenten WISSEN ja nicht, dass das hierzulande nur aus parteipolitischem Kalkül angeleiert wurde, und das nix dahinter ist.
MMn gehen die bei Airbus nicht einmal mehr ans Telefon, wenn sie eine österr. Nummer sehen und jede Mail mit .at-Endung landet im Junk-Mail.
Der Krug geht immer solange zum Brunnen, bis er bricht; und den hat Hr. Doskozil vorsätzlich in tausend Scherben gedroschen. Solange sich die aktuelle Regierung nicht von diesen Anzeigen distanziert und diesen immerwährenden parlamentarischen U-Ausschuss dauerhaft abdreht, bekommen wir von Airbus nicht einmal mehr ein altes Prospekt. Tatsache. Würde ich an deren Stelle genauso halten.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Sa 19. Mai 2018, 11:51

https://www.dossier.at/dossiers/eurofig ... rofighter/

Die Anzeige von Doskozil läuft gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und die Airbus Defence and Space GmbH (EADS Deutschland GmbH):

https://assets.documentcloud.org/docume ... us-Die.pdf

Eurofighter Jagdflugzeug GmbH

Hallbergmoos

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016


https://www.unternehmensregister.de/ure ... d=21598512


Airbus Defence and Space GmbH

Ottobrunn

Befreiender Konzernabschluss gem. § 291 HGB
zum Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016

Airbus Group SE

Amsterdam/Niederlande


https://www.unternehmensregister.de/ure ... d=20741912


Diese Firmen haben aber mit der AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH nichts zu tun:
Mutterunternehmen

Alleinige Gesellschafterin der AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH ist die AIRBUS HELICOPTERS S.A.S., Marignane/Frankreich. Es wird der Abschluss der AIRBUS HELICOPTERS S.A.S. einschließlich der vollkonsolidierten Tochtergesellschaften über die AIRBUS HELICOPTERS Holding S.A.S., Paris/Frankreich, in den Konzernabschluss der Airbus Group SE, Amsterdam/Niederlande, einbezogen. Dieser wird in Übereinstimmung mit den vom International Accounting Standards Board ("IASB") herausgegebenen International Financial Reporting Standards ("IFRS"), wie sie in der Europäischen Union ("EU") anzuwenden sind, aufgestellt. Dieser wird einschließlich des Konzernlageberichts im Bundesanzeiger veröffentlicht und beim Handelsregister München in deutscher Sprache hinterlegt. Die AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH macht daher nach § 291 HGB von der Möglichkeit zur Befreiung von der Verpflichtung Gebrauch, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen.
https://www.unternehmensregister.de/ure ... d=19769495

2.3 Segmentinformationen

Airbus ist in drei berichtspflichtigen Segmenten tätig, welche die interne Organisations- und Managementstruktur entsprechend der Art der angebotenen Produkte und Dienstleistungen widerspiegeln.
  • Airbus Commercial Aircraft (ehemals Airbus) - Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von kommerziellen Düsenflugzeugen mit mehr als 100 Sitzen; Flugzeugumrüstung und damit verbundene Dienstleistungen; Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von regionalen Turboprop-Flugzeugen und Flugzeugkomponenten.
  • Airbus Helicopters - Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von zivilen und militärischen Hubschraubern; Erbringung von Hubschrauber-bezogenen Dienstleistungen.
  • Airbus Defence and Space - Militärische Kampfflugzeuge und Ausbildungsflugzeuge; Bereitstellung von Verteidigungselektronik und globalen Sicherheitsmarktlösungen wie integrierte Systeme für globale Grenzsicherheit und sichere Kommunikationslösungen und Logistik; Ausbildung, Prüfung, Ingenieurwesen und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen; Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Raketensystemen; Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Satelliten, orbitaler Infrastruktur und Trägerraketen; Bereitstellung von weltraumbezogenen Dienstleistungen; Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von militärischen Transportflugzeugen und speziellen Einsatzflugzeugen und damit verbundenen Dienstleistungen.
https://www.unternehmensregister.de/ure ... d=20741912
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 19. Mai 2018, 15:26, insgesamt 1-mal geändert.

Verweigerer
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Registriert: Do 3. Mai 2018, 12:03

Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer » Sa 19. Mai 2018, 14:58

Vielen Dank. Sehr interessante Einblicke. Naja, irgendwo aber ist die Mutter aller Mütter für mich noch immer Airbus. Töchterunternehmen, Untersparten, Ein- u. Ausgliederungen oder mal eben eigenständig und unabhängig, however. The grass is always greener on the other side ;-)

Interessant auch, dass sich Frau Ursula von der Leyen beim Treffen mit Kunasek sehr wohl über den weiteren Verbleib mit Airbus erkundigt hat. Mehr als nur ein Indiz. Wir werden es hoffentlich bald erfahren.

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