Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

Also das wäre ja witzig, wenn die SPÖ wortgewaltig den Eurofighter-Ausstieg fordert und dann stellt sich heraus, dass es ein SPÖ-Minister war, der auf diese Möglichkeit verzichtet hat.

Aber in diesem Punkt 18.2 geht es ja nur darum, dass das BMLV ein einseitiges, jederzeitiges Kündigungsrecht hatte.
Das bedeutet aber nicht, dass der Kaufvertrag nicht (zumindest theoretisch) aufgrund von rechtswidrigem Verhalten aufgelöst und rückabgewickelt werden könnte, also: Österreich gibt die Flieger zurück und Airbus das Geld.

Die Schwierigkeit ist, dieses rechtswidrige Verhalten eindeutig nachzuweisen und den entsprechenden Prozess zu gewinnen. Ganz zu schweigen von den damals unterlegenen Bietern.

Zur Beurteilung was juristisch möglich wäre, fehlen uns einfach die Details. Vermutlich ist da gar nichts möglich, denn wie im ORF-Artikel steht, hat Airbus ja nur zugegeben, gewisse Zahlungen nicht gemeldet zu haben, wie das gemäß ITAR vorgeschrieben ist. Und das ist eine amerikanische Angelegenheit. An Lobbyisten Geld zu zahlen ist nicht automatisch illegal, genausowenig dass EADS einen Fußballverein sponserte.

Also streng genommen hat Airbus vielleicht gegenüber Österreich gar nichts falsch gemacht (je nachdem wer Empfänger der Zahlungen war), nur gegenüber den USA. Am Ende könnte bei dem aktuellen Theater wie so oft gar nichts rauskommen.

Jedenfalls: Bereits bezahlte Eurofighter einfach abzustellen, ohne darauf zu achten ob Österreich den Kaufpreis retourniert bekommt (was die SPÖ vorzuschlagen scheint), werden wir uns nicht leisten können, außer man verzichtet völlig auf diese Komponente der Luftraumüberwachung.

Dr4ven
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Dr4ven »

Es ist schon klar, warum die SPÖ damit kommt, der SAAB Einfluss wurde ja nie gestoppt, den gibt es nach wie vor, auch im BMLV, was ja auch mit ein ein Grund ist, warum der Typhoon solche Probleme mit der Ersatzteillieferung hat.
Die Beziehung mit Airbus ist nachhaltig gestört, das wird nichts mehr, wenn die Tanner jetzt auch noch mit medialem Stänkern anstatt Hintergrundgespräche zum Zwecke eines gratis Update anfängt.

Mittlerweile ist mir schleierhaft, was die Herren Kurz und Blümel wirklich wollen, denn beide wissen, dass die aktive LRÜ Komponente ein Muss ist.
Denn ein bezahltes 2 Milliarden Gerät ohne Neuanschaffung (und das kann man ja wohl abhaken) abzustellen und dafür vielleicht noch 12+2 Gripen C zu leasen, die dann 10 Jahre später von einer neuen Regierung wiederum abgestellt werden, wäre der letzte Ziegel im Hause der Bananenrepublik Österreich.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Eurofighter: Airbus weist Bestechungsvorwurf zurück

https://orf.at/stories/3153944/
Dr4ven hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 22:14
Mittlerweile ist mir schleierhaft, was die Herren Kurz und Blümel wirklich wollen, denn beide wissen, dass die aktive LRÜ Komponente ein Muss ist.
Was die wollen ist doch bekannt: Unsere Nachbarn sollen den österreichischen Luftraum gratis überwachen, damit man das Budget des BMLV um ein paar hundert Millionen Euro kürzen kann. Das Bundesheer ist für diese Leute keine Einsatzorganisation, sondern ein Organspender.

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

opticartini hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 18:30
hat Airbus ja nur zugegeben, gewisse Zahlungen nicht gemeldet zu haben, wie das gemäß ITAR vorgeschrieben ist. Und das ist eine amerikanische Angelegenheit. An Lobbyisten Geld zu zahlen ist nicht automatisch illegal, genausowenig dass EADS einen Fußballverein sponserte.
opticartini hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 09:25
Airbus in den USA Verfehlungen bei Waffenkäufen an Österreich zugibt … und die Strafe dann an die Amerikaner zahlt.
Es ist genau so:

https://orf.at/stories/3153944/

>>
In der Vereinbarung mit dem US-Justizministerium (Department of Justice/DoJ) sei festgestellt worden, dass es Airbus verabsäumt habe, diese Zahlungen offenzulegen. Dies wäre gemäß den auch für Eurofighter geltenden Rüstungsexportvorschriften der USA nötig gewesen.

Aber, so ein Airbus-Sprecher auf APA-Anfrage: „Weder hat das DoJ den Vorwurf erhoben noch hat Airbus erklärt, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen an Österreich Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes (US Foreign Korrupt Practices Act) seien.“
<<

Also: Viel Lärm um nichts. Die Frage wäre, wie es mit österreichischen Anti-Korruptionsgesetzen aussieht aber diese Frage konnte die letzten 15 Jahre nicht geklärt werden und wird es auch jetzt nicht. Man darf gespannt sein, ob man von Tanner's "Task-Force im Verteidigungsministerium" dazu noch was hört.

Dr4ven
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Dr4ven »

theoderich hat geschrieben:
Di 11. Feb 2020, 06:59
Was die wollen ist doch bekannt: Unsere Nachbarn sollen den österreichischen Luftraum gratis überwachen, damit man das Budget des BMLV um ein paar hundert Millionen Euro kürzen kann. Das Bundesheer ist für diese Leute keine Einsatzorganisation, sondern ein Organspender.
Man hat Kurz bereits Anfang 2018 über die Faktenlage aufgeklärt, als er den Typhoon abstellen wollte.
Die Faktenlage beinhaltet eben, dass keiner unserer Nachbarn bereit bzw. dazu in der Lage ist, unsere LRÜ zu übernehmen und ich glaube einfach nicht, dass die Nacheile fremder Abfangjäger in unseren Luftraum der Verfassung reicht.

Also gibt es mMn nur 2 Möglichkeiten für die Zukunft:

1. Update der 15 EF, wenn möglich auf Kosten von Airbus, das +3 Twins kann man jetzt getrost vergessen
2. Verschleuderung von belastungsfreiem Staatsvermögen und Leasing von 12+2 Gripen C/D
D.h. Erhöhung der Flugstunden des Gripen/EF und ersatzloses Auslaufen der SAAB 105, da ja hier wohl niemand ernsthaft daran glaubt, dass eine ÖVP noch einmal 2 Mrd. locker machen wird, wenn zugleich der Rest des Bundesheeres am sprichwörtlichen Zahnfleisch kriecht.

Das Ehrlichste wäre ein NATO Beitritt - aber die wollen uns ja auch nicht! - und die Stationierung einer Staffel Eurofighter der Deutschen (DAS wäre dann der Treppenwitz des Jahrhunderts!) in Zeltweg.

forumla1express
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von forumla1express »

Das Ehrlichste wäre ein NATO Beitritt - aber die wollen uns ja auch nicht! - und die Stationierung einer Staffel Eurofighter der Deutschen (DAS wäre dann der Treppenwitz des Jahrhunderts!) in Zeltweg.
Ist das Wunschdenken oder was soll der Blödsinn? Die Masse der Österreicher ist strikt gegen einen NATO Betritt, damit lässt sich politisch gar Nichts gewinnen. Und nur wegen der (geringen) LRÜ Kosten seine Neutralität und Souveränität aufzugeben wäre doch etwas überstürzt.

Eine aktive LRÜ Komponente im Herzen Europas ist wesentlicher Bestandteil der Flugsicherheit, das wissen vmtl. schon alle bis auf die SPÖ. Allerdings werden immer LRÜ und Verteidigung miteinander vermischt und das Thema sinnlos heiß aufgekocht. Als ich die Jahreskosten der Eurofighter gelesen habe, war ich eigentlich sogar positiv erstaunt... In diesem Sinne EF wenn möglich auf Kosten von Airbus updaten und ein eingespieltes System weiter betreiben oder eine neue auf Kosteneffizienz ausgerichtete Ausschreibung für die LRÜ durchführen, die allerdings mehrere Jahre in Anspruch nimmt und daher unwahrscheinlich ist. Und dann wäre es sinnvoll sich nicht von vornherein auf den Gripen festzunageln, sondern auch mehrere gebrauchte Contenders einzuladen damit die Kosten gedrückt werden. Also F-16, Gripen, KAI T-50 - sprich alle günstigen überschallfähigen single engine Jets, die sowohl in Anschaffung als auch Betrieb und Ersatzteilbeschaffung günstig sind. Aber das wird ohnehin nicht passieren, wir wollen in Österreich bzgl LRÜ nicht auf einmal politisch sachlich werden.

Dr4ven
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Dr4ven »

Ich sagte ja auch, dass es das EHRLICHSTE wäre, weil man so handelt, als ob wir uns auf alle Anderen verlassen könnte und nicht dass das etwa das sei, was das Volk will, denn auf das wird ja wie man sieht ohnehin seitens der Politik ein grosser Haufen gesetzt.

War das etwa nicht gleich als Sarkasmus zu erkennnen?

Und noch einmal: Kanzler KURZ wollte die Aufgabe der aktiven LRÜ bereits Anfang 2018 durchsetzen und diese auslagern, wurde aber Seitens des BMLV über das Neutralitätsgesetz und die Verfassung, deren Inhalte ihm offenbar genau gar nichts sagten, notgedrungen erst aufgeklärt.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

forumla1express hat geschrieben:
Di 11. Feb 2020, 10:28
, sondern auch mehrere gebrauchte Contenders einzuladen damit die Kosten gedrückt werden. Also F-16, Gripen, KAI T-50 - sprich alle günstigen überschallfähigen single engine Jets, die sowohl in Anschaffung als auch Betrieb und Ersatzteilbeschaffung günstig sind.
"Gebrauchte Contenders" ... Mit gebrauchten Jets wird man zunächst mal mit richtig hohen Betriebskosten konfrontiert - und hat nach vielleicht zehn Jahren dasselbe Theater, weil die Flieger ersetzt werden müssen. Siehe S-35OE "Draken".

Die KAI T-50 ist ein Jettrainer, kein Kampfflugzeug das für die aktive LRÜ geeignet ist. Und die Bezeichnung "günstig" ist bei Militärflugzeugen grundsätzlich mit einem sehr großen Fragezeichen zu versehen, weil die Betriebskosten von unheimlich vielen Faktoren abhängen.

Die österreichischen Luftstreitkräfte haben die Betriebskosten des "Eurofighter" mittlerweile auf das Niveau einer F-16 oder eines "Gripen" senken können. Es ist eben politisch nicht opportun, das zuzugeben. 60-65 Mio. € bei 1400 Flugstunden bedeuten Kosten von mittlerweile nur noch 46.500 €/Flugstunde. Die meisten Medien gehen lieber immer noch mit 60.000-70.000 €/Flugstunde hausieren, weil man den "Eurofighter" so schlecht dastehen lassen kann.
Zuletzt geändert von theoderich am Di 11. Feb 2020, 12:41, insgesamt 1-mal geändert.

propellix
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von propellix »

theoderich hat geschrieben:
Di 11. Feb 2020, 12:06
Die KAI T-50 ist ein Jettrainer, kein Kampfflugzeug das für die aktive LRÜ geeignet ist.
Also das unterschreibe ich jetzt so nicht; wenn Ö schon immer nach einem "günstigen" (da stimme ich zu, das ist relativ) Typ sucht, der die Anforderungen erfüllt, kommt das Teil noch am ehesten hin. Single-engine, leicht wie eine Feder, steigt daher recht gut und fliegt schneller als die M346, weil es eben Nachbrenner hat.
Die FA-50 ist ein zwar leichtes, aber ein Kampfflugzeug. Wie die Performance-Daten im Vergleich zu einer F-5 (die sie ja bei manchen Nutzern ersetzt) bzw. eines Gripen aussehen, müsste man sich ansehen.
Die Frage ist auch, um wieviel ist das Teil billiger in Beschaffung und Betrieb.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man damit deutlich leistungsfähigere Maschinen abfangen kann.

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