Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

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theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »


Doskozil fordert nach Eurofighter-Wende Aufklärung von ÖVP


https://www.derstandard.at/story/200011 ... -von-oevp

iceman
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von iceman »

Warum gibt Airbus ein Fehlverhalten gegenüber Österreich den Amerikanern zu, aber nicht Österreich?

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

iceman hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 08:27
Warum gibt Airbus ein Fehlverhalten gegenüber Österreich den Amerikanern zu, aber nicht Österreich?
Weil die Amerikaner ihre "International Traffic in Arms Regulations" (ITAR) weltweit durchsetzen wollen und dank realpolitischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten von Konsequenzen oft auch können. Ganz zu schweigen von amerikanischer Technik und Technologie, auf die Airbus auch mit dem Eurofighter angewiesen ist.

Das steht im Gegensatz zu Österreich, welches keinen ähnlichen Hebel hat. Wobei es bei diesem europäischen Rüstungsprojekt natürlich Interessen gibt, entsprechende Ermittlungen und Enthüllungen zu "erschlagen", im Gegensatz zu den USA, die das gegenteilige Interesse haben.

So kommt es dann, dass in Österreich 15 Jahre lange irgendein Pilz quasi von den U-Ausschüssen zum Thema politisch leben kann, ohne dass irgendwas Konkretes rauskommt, während Airbus in den USA Verfehlungen bei Waffenkäufen an Österreich zugibt … und die Strafe dann an die Amerikaner zahlt.

Dr4ven
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Dr4ven »

Das ist wohl der Anfang vom Ende.

propellix
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von propellix »

Dr4ven hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 11:12
Das ist wohl der Anfang vom Ende.
Von dem der ÖVP vielleicht. Aber da jetzt schon kein Geld für irgendwas da ist, wird´s einen Umstieg nicht spielen. Wenn schon dann einen völligen Verzicht auf aktive Luftraumüberwachung; aber das ist bei dem Selbstverständnis des Staates und der Bedürfnislage des Großteils der Bevölkerung (Schnitzel und Bier statt Sicherheit) unvermeidlich und war zu erwarten.
Wer glaubt die Republik bekommt noch irgendetwas von Airbus, der sollte einmal den Vergleich von Norbert D. mit EADS/Airbus lesen. Darin verzichtet der Herr BM nämlich auf die Einrede, d.h. die Rückabwicklung falls Korruption nachgewiesen würde. Juristisch könnte man daraus auch einen Verzicht auf Kompensation ableiten; wenn man wie Airbus gute Anwälte hat.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

SPÖ fordert Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag

https://orf.at/stories/3153891/

Da gibt es eine ganz merkwürdige Klausel im Darabos-Vergleich, dass die alten Verträge weiterhin gültig sind, aber "angepasst" wurden. Es steht dort aber auch:
Ein weitergehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2 wird einvernehmlich ausgeschlossen.
https://www.gruene.at/themen/kontrolle/ ... hter.pdf

propellix hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 14:27
Wer glaubt die Republik bekommt noch irgendetwas von Airbus, der sollte einmal den Vergleich von Norbert D. mit EADS/Airbus lesen. Darin verzichtet der Herr BM nämlich auf die Einrede, d.h. die Rückabwicklung falls Korruption nachgewiesen würde. Juristisch könnte man daraus auch einen Verzicht auf Kompensation ableiten; wenn man wie Airbus gute Anwälte hat.
Den "Einredeverzicht" gab es im Kaufvertrag von 2003. Und es war eine Bedingung der BAWAG für die Vorfinanzierung des Beschaffungsvorgangs. Das hat überhaupt nichts mit Korruption oder dgl. zu tun.

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

Also das wäre ja witzig, wenn die SPÖ wortgewaltig den Eurofighter-Ausstieg fordert und dann stellt sich heraus, dass es ein SPÖ-Minister war, der auf diese Möglichkeit verzichtet hat.

Aber in diesem Punkt 18.2 geht es ja nur darum, dass das BMLV ein einseitiges, jederzeitiges Kündigungsrecht hatte.
Das bedeutet aber nicht, dass der Kaufvertrag nicht (zumindest theoretisch) aufgrund von rechtswidrigem Verhalten aufgelöst und rückabgewickelt werden könnte, also: Österreich gibt die Flieger zurück und Airbus das Geld.

Die Schwierigkeit ist, dieses rechtswidrige Verhalten eindeutig nachzuweisen und den entsprechenden Prozess zu gewinnen. Ganz zu schweigen von den damals unterlegenen Bietern.

Zur Beurteilung was juristisch möglich wäre, fehlen uns einfach die Details. Vermutlich ist da gar nichts möglich, denn wie im ORF-Artikel steht, hat Airbus ja nur zugegeben, gewisse Zahlungen nicht gemeldet zu haben, wie das gemäß ITAR vorgeschrieben ist. Und das ist eine amerikanische Angelegenheit. An Lobbyisten Geld zu zahlen ist nicht automatisch illegal, genausowenig dass EADS einen Fußballverein sponserte.

Also streng genommen hat Airbus vielleicht gegenüber Österreich gar nichts falsch gemacht (je nachdem wer Empfänger der Zahlungen war), nur gegenüber den USA. Am Ende könnte bei dem aktuellen Theater wie so oft gar nichts rauskommen.

Jedenfalls: Bereits bezahlte Eurofighter einfach abzustellen, ohne darauf zu achten ob Österreich den Kaufpreis retourniert bekommt (was die SPÖ vorzuschlagen scheint), werden wir uns nicht leisten können, außer man verzichtet völlig auf diese Komponente der Luftraumüberwachung.

Dr4ven
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Dr4ven »

Es ist schon klar, warum die SPÖ damit kommt, der SAAB Einfluss wurde ja nie gestoppt, den gibt es nach wie vor, auch im BMLV, was ja auch mit ein ein Grund ist, warum der Typhoon solche Probleme mit der Ersatzteillieferung hat.
Die Beziehung mit Airbus ist nachhaltig gestört, das wird nichts mehr, wenn die Tanner jetzt auch noch mit medialem Stänkern anstatt Hintergrundgespräche zum Zwecke eines gratis Update anfängt.

Mittlerweile ist mir schleierhaft, was die Herren Kurz und Blümel wirklich wollen, denn beide wissen, dass die aktive LRÜ Komponente ein Muss ist.
Denn ein bezahltes 2 Milliarden Gerät ohne Neuanschaffung (und das kann man ja wohl abhaken) abzustellen und dafür vielleicht noch 12+2 Gripen C zu leasen, die dann 10 Jahre später von einer neuen Regierung wiederum abgestellt werden, wäre der letzte Ziegel im Hause der Bananenrepublik Österreich.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Eurofighter: Airbus weist Bestechungsvorwurf zurück

https://orf.at/stories/3153944/
Dr4ven hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 22:14
Mittlerweile ist mir schleierhaft, was die Herren Kurz und Blümel wirklich wollen, denn beide wissen, dass die aktive LRÜ Komponente ein Muss ist.
Was die wollen ist doch bekannt: Unsere Nachbarn sollen den österreichischen Luftraum gratis überwachen, damit man das Budget des BMLV um ein paar hundert Millionen Euro kürzen kann. Das Bundesheer ist für diese Leute keine Einsatzorganisation, sondern ein Organspender.

opticartini
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

opticartini hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 18:30
hat Airbus ja nur zugegeben, gewisse Zahlungen nicht gemeldet zu haben, wie das gemäß ITAR vorgeschrieben ist. Und das ist eine amerikanische Angelegenheit. An Lobbyisten Geld zu zahlen ist nicht automatisch illegal, genausowenig dass EADS einen Fußballverein sponserte.
opticartini hat geschrieben:
Mo 10. Feb 2020, 09:25
Airbus in den USA Verfehlungen bei Waffenkäufen an Österreich zugibt … und die Strafe dann an die Amerikaner zahlt.
Es ist genau so:

https://orf.at/stories/3153944/

>>
In der Vereinbarung mit dem US-Justizministerium (Department of Justice/DoJ) sei festgestellt worden, dass es Airbus verabsäumt habe, diese Zahlungen offenzulegen. Dies wäre gemäß den auch für Eurofighter geltenden Rüstungsexportvorschriften der USA nötig gewesen.

Aber, so ein Airbus-Sprecher auf APA-Anfrage: „Weder hat das DoJ den Vorwurf erhoben noch hat Airbus erklärt, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen an Österreich Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes (US Foreign Korrupt Practices Act) seien.“
<<

Also: Viel Lärm um nichts. Die Frage wäre, wie es mit österreichischen Anti-Korruptionsgesetzen aussieht aber diese Frage konnte die letzten 15 Jahre nicht geklärt werden und wird es auch jetzt nicht. Man darf gespannt sein, ob man von Tanner's "Task-Force im Verteidigungsministerium" dazu noch was hört.

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