theoderich hat geschrieben: ↑Fr 31. Okt 2025, 19:42
Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 31. Oktober 2025
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 1-okt.html
- Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 2025‑0.855.248, betreffend Entwicklung einer Drohnenabwehrstrategie
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _2_mrv.pdf
Summa summarum: Man will Drohnen mit Strategiepapieren, Gesetzen, Verordnungen und neuen Organisationseinheiten "abwehren" - aber nicht mit neuen technischen Mitteln:
Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Drohnenabwehrstrategie entstehen, werden von den jeweiligen Fachressorts mit den regulär zur Verfügung stehenden Mitteln [entsprechend des beschlossenen BFG 2025, BFG 2026 bzw. BFRG 2025-2028, BFRG 2026-2029] ohne Zusatzanforderungen an den Bundeshaushalt sichergestellt.
Parlamentskorrespondenz Nr. 1047 vom 20.11.2025
Nationalrat bekennt sich einhellig zu Drohnenschutz-Strategie
Angesichts der zunehmenden Bedrohung der kritischen Infrastruktur und der inneren Sicherheit durch Drohnen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie aus. Basis dafür war ein dementsprechender Entschließungsantrag der Grünen.
Überparteiliche Einigkeit über Drohnenschutz-Strategie
Von "umfassenden und komplexen Bedrohungen" sprach Staatssekretär Jörg Leichtfried mit Hinblick auf die europaweiten Vorfälle mit Drohnen in den letzten Monaten. Es sei "nur mehr eine Frage der Zeit" bis auch Österreich betroffen sein werde. Drohnen würden als Teil hybrider Angriffe eingesetzt um Länder zu destabilisieren und Unsicherheit zu schüren. Dabei stellten sie keine abstrakten Bedrohungen dar, sondern beeinträchtigten das gesellschaftliche Leben ganz konkret, so Leichtfried. Dieser Gefahr müsse gesamtstaatlich begegnet werden.
Volker Reifenberger (FPÖ) beschrieb die "schnelllebige" Entwicklung von Drohnen, wie sie in der Ukraine ersichtlich werde. Vom Einsatz einer neuen Technologie bis zur Entwicklung einer Gegenmaßnahme dauere es dort in der Regel drei Monate. Dies stehe im Widerspruch zu den eher lange andauernden Beschaffungsvorgängen. Reifenberger betonte weiter, dass es für verschiede Arten von Drohnen auch verschiedene Weisen der Abwehr gebe – hier stecke das österreichische Bundesheer noch "in den Kinderschuhen". So seien die Technologie der European Sky Shield Initiative (ESSI) für die Drohnenabwehr "vollkommen ungeeignet". Sinnvolle Ansätze sah er hingegen etwa in der Anschaffung des Flugabwehrsystems Skyranger. Sowohl Reifenberger als auch sein Fraktionskollege Michael Schilchegger pochten auf die Klärung der diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Verteidigungs- und Innenministerium. Dass der Antrag auf eine nationale Drohnenschutz-Strategie "ausgerechnet" von den Grünen komme, bewertete Reifenberger als "Ausrutscher" – in ihren nächsten Anträgen würden diese "schon wieder EU- und NATO-Programmen das Wort reden".
Der Ukraine-Krieg markiere für den Einsatz von Drohnen eine "Zeitenwende", da sie dort zum ersten Mal massenhaft zum Einsatz kämen und Gefechtsfelder neu definierten, führte Ernst Gödl (ÖVP) aus. Drohnen könnten, weil sie so kostengünstig seien, nicht nur von Staaten, sondern auch von terroristischen Organisationen oder einzelnen Akteuren eingesetzt werden. Auch wenn bereits Maßnahmen gesetzt worden seien, wie die Einrichtung eines Kontrollzentrums für Drohnen bei der Austro Control, brauche es laut Gödl jetzt eine umfassende Strategie. Diese müsse ein System zur Bedrohungsanalyse, die Stärkung kritischer Infrastruktur, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Erfassung eines gemeinsamen Luftlagebildes umfassen. Es brauche standardisierte, beschleunigte und rechtssichere Abläufe zur Drohnenabwehr, erklärte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP). Zudem investiere man bereits in eine eigene "Drohnenflotte" – über 300 Stück seien kürzlich beschafft worden. Auch das im September beschlossene Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) sei ein wesentlicher Schritt gewesen, ergänzte Margreth Falkner (ÖVP). Auf verschiedene technische Möglichkeiten der Drohnenabwehr ging Manfred Hofinger (ÖVP) ein.
Europa habe die Auswirkungen "komplexer Gefährdungslagen" durch den vermehrten Einsatz noch nicht realisiert und "hinke" hinsichtlich der Abwehr technologisch "hinterher", diagnostizierte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer. "Masse schlägt Technik", verwies er auf die Auswirkungen der kostengünstigen Produktion von Drohnen. Nun sei eine gesamtstaatliche Lösung gefordert, die klare Zuständigkeiten, moderne Einsatzfähigkeit und europäische Zusammenarbeit umfassen müsse, so Laimer. Investiert werden müsse sowohl technologisch als auch personell und legistisch. "Neue Bedrohungen brauchen neue Antworten", befand auch Sabine Schatz (SPÖ). Eine ressortübergreifende Drohnenabwehrstrategie habe der Ministerrat bereits Ende Oktober beschlossen.
Die vermehrten Vorfälle mit Drohnen in ganz Europa seien eine Auswirkung des hybriden Krieges und müssten als solche erkannt werden, konstatierte Christoph Pramhofer (NEOS). Auch er unterstrich die Gefahr, die sich aus der günstigen Drohnenproduktion sowie aus ihrer vielseitigen Einsetzbarkeit ergebe und betonte die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit bei der Abwehr.
Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer (Grüne) zeigte sich erfreut darüber, dass ihr Antrag einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass die Drohnenschutz-Strategie lediglich einen Plan darstelle. Österreich müsse jedoch "ins Handeln kommen". Daher gelte es, die Strategie möglichst schnell fertigzustellen, weil "die Gegenseite ist schon weiter als wir", so Prammer. Ihr Fraktionskollege Werner Kogler unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer eindeutigen Kompetenzaufteilung unter den Ressorts.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk1047
P.S.: Ein Drohnenabwehrsystem eines eher unbekannten amerikanischen Systemintegrators, von dem letztes Jahr sechs Stück an die US Army und heuer fünf Stück in den Verantwortungsbereich des CENTCOM geliefert worden sind:
The EAGLS™ C-UAS System provides mobility, precision & lethality! Here, showing the system live, its benefits and integrations with valued partners BAE Systems, Leonardo DRS, Hood Technology Corporation, Arnold Defense & Electronics, LLC is engaging and extraordinary.
https://www.linkedin.com/posts/msi-defe ... 36864-ysDF
MSI Defense Solutions Delivers 6 EAGLS™ Counter-UAS Systems to U.S. Army
https://www.linkedin.com/posts/msidefen ... 18850-Pavb
Undefinitized Contract Action for procurement of five Electronic Advanced Ground Launcher System (EAGLS) Counter Unmanned Aerial System (C-UAS) modular systems
MSI Defense Solutions LLC, Mooresville, North Carolina, was awarded a not-to-exceed $24,186,464, firm-fixed-price, undefinitized contract for the procurement of five (5) Electronic Advanced Ground Launcher System Counter Unmanned Aerial System modular systems as well as associated engineering and maintenance support, support equipment, initial spares, initial training materials, and technical manuals in support of emerging and persistent Unmanned Aerial System threats in the U.S. Central Command area of responsibility. This contract was not competitively procured pursuant to Federal Acquisition Regulation 6.302-2.
https://sam.gov/opp/1898f4bd6bdf4501a1f ... 19028/view
