Loitering Munition – Verteidigungsministerium bestätigt Abschluss von zwei Kaufverträgen (10. April 2025)
Die Bundeswehr hat letzte Woche Freitag zwei Verträge zum Kauf von Loitering Munition zum Zwecke von umfassenden Tests und Erprobungen für einen längeren Zeitraum in der Truppe geschlossen. Dies bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage von hartpunkt.
Er teilte zudem mit, „dass nicht nur wenige Stückzahlen beschafft werden, sondern Loitering Munition zweier Hersteller in einer Anzahl, so dass umfassende Tests und Erprobungen für einen längeren Zeitraum in der Truppe durchgeführt werden können“. Angaben zu den zwei Herstellern oder den beschafften Loitering Munition Systemen wollte er jedoch nicht machen.
Das in den vergangenen Jahren herrschende Chaos in der Ampel-Koalition verstellte allerdings gelegentlich den Blick darauf, dass der bei den Bürgern so beliebte Minister seine Positionen nur selten in der SPD durchsetzen konnte.
Mal blockierte ihn Kanzler Olaf Scholz, mal Fraktionschef Rolf Mützenich und der linke Parteiflügel, mal der Chefhaushälter Dennis Rohde. Wird in der neuen Koalition nun also alles anders und die SPD ihrem angesehensten Politiker in Fragen der Aufrüstung folgen?
Die ersten Signale lassen daran zweifeln. Zum Beispiel der rhetorische Eiertanz, den Pistorius selbst bei der Einführung der Systeme für den Drohnenkrieg in die Bundeswehr aufführt.
„Wenn was aussieht wie eine Banane...“
Ein gutes Jahrzehnt hat die SPD alle möglichen Bedenken gegen die Beschaffung von unbemannten Flugsystemen mit Bewaffnung angeführt. Nun will Pistorius dieses Versäumnis innerhalb kürzester Frist bereinigen und noch in diesem Jahr Drohnen verschiedener Größe und Funktion testen und kaufen.
Darunter sind auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. Das sind Flugkörper, die autark ihre Ziele suchen können. Sie sind mit Sprengstoff beladen, stürzen sich aus der Luft auf ihr Ziel und zerstören sich dabei selbst. Laut Verteidigungsminister sind Kamikaze-Drohnen allerdings „tatsächlich gar keine Drohnen“, sondern „loitering ammunition“, übersetzt: herumlungernde Munition.
Technisch ist das korrekt, weil Kamikaze-Drohnen wie andere Munitionsarten zum einmaligen Gebrauch ausgelegt sind. Abseits dieser fachlichen Überlegungen jedoch gilt für den politischen Betrieb, was der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner in der ARD so formulierte: „Wenn was aussieht wie eine Banane, gelb ist wie eine Banane, dann ist es auch eine Banane.“
SPD-Mitgliederentscheid „Wir werden nicht Opposition sein in der Regierung – aber Gegengewicht“
"Ich glaube man lehnt sich nicht weit aus dem Fenster, wenn man sagt, Boris Pistorius wird Teil dieses Regierungsteams. Als Verteidigungsminister der beliebteste Politiker, den wir überhaupt in Deutschland haben.
Sie stellen sich weiter gegen seine Pläne für bewaffnete Drohnen, diese also anzuschaffen. Und die Frage ist ja auch ein bisschen: Warum? Weil wir sehen jetzt in einem aktuellen Krieg in Europa, in der Ukraine, dass das ja doch leider die Zukunft der Kriegsführung ist."
Ralf Stegner: "Ich kann nur sagen, wir haben gestern gesehen, dass das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI Rüstungszahlen veröffentlicht hat. Wir sind da auf Rekordniveau weltweit. Und USA, China, Russland und auch Deutschland.
Und wir haben nicht zu wenig Waffen in der Welt. Wir haben zu wenig Ressourcen. Und Probleme zu lösen, die Armut heißen, die Umweltzerstörung heißen, Wanderungsbewegung. Und nicht, dass wir zu wenig Waffen hätten.
Wir müssen uns schon verteidigungs- und bündnisfähig machen, ja. Aber dieser allgemeine Trend, nur über Aufrüstung zu reden, den find' ich falsch. Die SPD ist eine Partei, die für Sicherheit und Friedenspolitik steht. Und das ist auch der Beitrag, den ich dazu leisten kann und andere eben auch. Und darf man auch kontrovers diskutieren, das tun wir auch. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger durchaus auch von dieser Regierung."
