Neue Pläne für das Bundesheer
Kunasek wurde im Burgenland mit allen Ehren empfangen, doch eine aktuelle Weisung des Ministers sorgte hinter den Kulissen für Unruhe. Große Teile der von Vorgänger Doskozil angeregten Reformen sollen gestoppt werden.
„Realistische und effiziente Maßnahmen“
„Ich verstehe auch den Wunsch des Landeshauptmannes und des Militärkommandanten. Und ich kann nur sagen, meine Aufgabe ist es auch zu entsprechen. Aber auch realistische und effiziente Maßnahmen zu setzen“, so Kunasek im Interview mit ORF Burgenland-Redakteur Hannes Auer.
Ein Kernpunkt: Die gerade erst aufgebaute Jäger-Kompanie in Eisenstadt soll aufgelöst und durch eine kleinere Pionier-Kompanie ersetzt werden. Das könnte weniger Arbeitsplätze bedeuten. „Wir werden versuchen, mit einer Pionier-Kompanie, die direkt dem Militärkommandanten unterstellt wird, hier rasche Einsatzkräfte zu haben, die im Bedarfsfall zum Einsatz kommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen eine gute Lösung für Österreich und das Burgenland finden werden“, so Kunasek.
http://burgenland.orf.at/news/stories/2917584/
Kamerad erschossen: Anklage sieht Motiv in Hänseleien
Wozu das alles? Wozu das angebliche Post-Shooting-Trauma, das die Erinnerung zum Teil schluckt? Wozu die mühsam konstruierte und mit Privatexpertise untermauerte Geschichte, dass ihm ausgerechnet kurz davor das Sturmgewehr 77 aus der Hand gefallen sein und sich dabei selbstständig geladen haben soll (was theoretisch tatsächlich möglich ist), ohne dass es wer mitbekommen hat?
Wozu die an den Haaren herbeigezogene Version, dass er – mit dem Finger am Abzug! – die Tür zum Wachcontainer geöffnet, den Lichtschalter betätigt, dann über die eigenen Füße gestolpert und längs hingefallen sein will, wobei sich ein Schuss gelöst und hinter der Tür den Kopf des 20-jährigen Kameraden Ismail M. tödlich getroffen haben soll? Und wozu die abstruse Ausschmückung, er habe das Gewehr deshalb so verkrampft gehalten, damit die Waffe oder er selbst beim Sturz nicht zu Schaden kommen? Er habe nach dem Grundwehrdienst nämlich beim Heer bleiben wollen, das wäre als Verletzter nicht gegangen.
Hätte es von Anfang an eine klare (und weniger auf Foto-Shootings ausgerichtete) Verteidigungslinie gegeben, dann würde sich aus den am Donnerstag beim Mordprozess gegen Ali Ü. im Wiener Landesgericht herausgearbeiteten Umständen folgendes einleuchtende Szenario ergeben:
Wachsoldaten wie der 22-Jährige absolvieren genau zwei Mal Schießübungen, wobei er ein Mal krank war. Der Umgang mit der Waffe ist also mehr oder weniger Glücksspiel. Im faden Wachdienst ist das „Klick-Mach-Spiel“ sehr beliebt, man drückt den Sicherungsknopf hinein und wieder hinaus (was verboten ist). In der Unterkunft wird die Waffe zum Zeitvertreib gern ge- und entladen (verboten). Das StG 77 fällt tatsächlich manchmal herunter, was man nicht meldet (verboten), um es nicht ersetzen zu müssen, falls innen etwas kaputt geht.
Nur Dekoration
„Die Waffe ist ja eh nur Dekoration, damit wird nicht geschossen“, sagt Ali Ü. Na ja.
Um Zeit zu sparen, legt man das Gewehr nicht jedes Mal ab, wenn man den Wachcontainer betritt (verboten).
Unter den Kameraden war bekannt, dass Ali Ü. gern mit dem Gewehr auf andere zielt (verboten). Er selbst sagt, er habe durch das Zielfernrohr die Damen auf dem Laufband im gegenüber der Kaserne befindlichen Fitnessstudio beobachtet (sicherlich auch verboten). Und es kam vor, dass man schlafende Kameraden aufweckte, indem man sie mit dem Gewehrlauf anstupst (ganz sicher verboten).
So könnte es am 9. Oktober 2017 in der Wiener Albrechtskaserne gewesen sein: Mit dem Gewehr herumgespielt, den Kameraden damit geweckt, um seine letzte Zigarette mit ihm zu teilen („Ich bin kein Kameradenschwein“), den Finger nicht „lang gemacht“, was den Rekruten nicht einzubläuen ist, sondern am Abzug gekrümmt – so könnte sich der tödliche Schuss gelöst haben. Eine grob fahrlässige Tötung (bis drei Jahre Haft), was auch zum Sager des Verteidigers Manfred Arbacher-Stöger passen würde: „Es hat sich einfach deppert zugetragen.“
Staatsanwalt Georg Schmidt-Grimburg hat eine andere Version. Er fordert die Geschworenen auf: „Sie können das Gewehr angreifen, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen.“ Es sei eine „Waffe, die dafür ausgerichtet ist, dass man in den Krieg zieht“. Man müsse den Spannschieber kraftvoll zurückschieben, das passiere nicht unabsichtlich. Der Ankläger ist überzeugt, dass Ali Ü. den Kameraden aus gekränkter Ehre absichtlich erschossen hat, weil ihn dieser gehänselt haben soll. „Dickerchen“ soll Ismail M. gesagt haben.
Der Angeklagte will mit Ismail befreundet gewesen sein, man habe sich gegenseitig Kosenamen wie „Schatzi“ gegeben. Und dass ihn andere wegen seiner Rundlichkeit „Jumbo“ riefen, habe ihn nicht gestört, erzählt er. Nach der Tat „war in seinem Gesicht das blanke Entsetzen“, berichtet ein Offizier als Zeuge.
Mord oder Unfall? Ein FÜR und WIDER
Der tödliche Kopfschuss wurde aus nächster Nähe abgegeben, das spricht für vorsätzlichen Mord und gegen die Sturz-Version. Der Offizier vom Tag sagt, die Waffe sei bei Dienstantritt ungeladen übergeben worden.
Ein Mithäftling packte beim Staatsanwalt aus, der Angeklagte habe ihm erzählt, er sei in den Container gegangen und habe abgedrückt. Er sei neben sich gestanden. Der Kamerad habe ihn gehänselt. (Was die Aussage relativiert, ist allerdings die Tatsache, dass der Zeuge die Geschichte bei Medien zu Geld machen wollte).
Der dritte Wachebeamte sah den Angeklagten aufrecht stehen, nachdem der Schuss gefallen war. Hätte sich Ali Ü. nach einem Sturz so rasch aufrappeln können?
Dass die Vorschriften im Wachdienst nicht beachtet werden, dass die Rekruten mit der Waffe herumspielen, war offenbar bekannt. Man muss fast sagen: Ein Wunder, dass nicht schon früher etwas passiert ist. Durchaus einleuchtend also, dass der Schuss unabsichtlich losgegangen sein könnte.
Ein anderer Mithäftling berichtete, dass Ali Ü. nach der Einlieferung ins Gefängnis „bis in die Früh nur geweint“ habe. Er habe berichtet, dass er den Kameraden habe wecken wollen und dabei gestürzt sei: „Er hat nonstop betont, dass es ein Unfall war.“
Ein Oberstabswachtmeister sagt, Ali Ü. habe gleich nach dem Schuss gesagt, die Waffe sei ihm runtergefallen.
https://kurier.at/chronik/wien/kamerad- ... /400047365
Ist das ein Artikel oder ein Kommentar?
Verweigerer hat geschrieben: ↑Do 7. Jun 2018, 15:55Weiters vermeine ich, vielerorts auch gelesen zu haben, dass eben das Etat schrittweise an 1 % des BIP herangeführt wird. Und eben nicht gleich beim ersten Doppelbudget, wie von Einigen gedacht. Das war aber auch logischer Weise abzusehen. Obendrauf sind durch PESCO die Wehrausgaben zu steigern. In unseren Breiten zwar marginal, aber immerhin.
Das war ein "Sideletter" zum Regierungsprogramm, der vollkommen unverbindlich war. Die ÖVP hat dieses Ziel blockiert und die FPÖ hat es nicht unterstützt.
- Update der mittelfristigen Prognose der österreichischen Wirtschaft 2018 bis 2022
Für die Jahre 2017 und 2018 prognostiziert das WIFO einen BIP-Zuwachs von 2,9% bzw. 3,2%. Im Durchschnitt der Prognoseperiode 2018/2022 wird eine Steigerung um 2,1% pro Jahr erwartet (2013/2017 +1,3% p. a.).
https://konjunktur.wifo.ac.at/index.php?id=77
Es gibt auch eine etwas detaillierte BIP-Prognose des WIFO von Oktober 2017, mit konkreten Zahlen, ohne Durchschnittswerte:
WIFO: Mittelfristige Prognose der österreichischen Wirtschaft bis 2022
https://www.bmdw.gv.at/Wirtschaftspolit ... nblatt.pdf
Laut Statistik Austria lag das gesamtösterreichische BIP 2017 bei 369.686 Mio. EUR:
http://www.statistik.at/web_de/statisti ... index.html
Was bedeutet das für das BMLV?
- 2017
- 2.095,30 Mio. EUR (exkl. 223 Mio. EUR nicht rücklagefähige Mittelverwendungsbindungen)
- BIP 2017: 369.686 Mio. EUR
2018
- Wirtschaftswachstum laut WIFO: + 2,8 %
- BIP 2018: 380.037,208 Mio. EUR
- 2019
- Wirtschaftswachstum laut WIFO: + 2,2 %
- BIP 2019: 388.398,027 Mio. EUR
- 2020
- Wirtschaftswachstum laut WIFO: + 1,8 %
- BIP 2020: 395.389,191 Mio. EUR
- 2021
- Wirtschaftswachstum laut WIFO: + 1,6 %
- BIP 2021: 401.715,418 Mio. EUR
- 2022
- Wirtschaftswachstum laut WIFO: + 1,5 %
- BIP 2022: 407.741,149 Mio. EUR
Die Grundlage für "ÖBH 2018", in dessen Rahmen die militärischen Komponenten des Heeres zerstört werden sollten, war der Bundesfinanzrahmen 2014-2017:
Die damaligen Rahmenbudgets im Vergleich zur
BIP-Prognose 2014-2018 (prognostiziertes durchschnittliches Wachstum von 1,9 % p.a.):
- 2014
- 2.133,8 Mio. EUR (BFRG, inkl. Sport)
- 2.157,027 Mio. EUR (BFG, inkl. 6,4 % Sport)
- 222,728 Mio. EUR (BFG, Steuerung & Service; Anteil: 10,325 %)
- 1.796,572 Mio. EUR (BFG, Streitkräfte; Anteil: 83,289 %)
- BIP 2013: 323,91 Mrd. EUR
- Prognostiziertes BIP für 2014: 330,06 Mrd. EUR (+ 1,9 %)
- 0,61 % des BIP ("Streitkräfte" + "Steuerung & Service")
- 2015
- 2.021,3 Mio. EUR (BFRG, inkl. Sport)
- 1.981,680 Mio. EUR (BFG, inkl. 6,97 % Sport _ Wachstum von 0,57 %)
- 226,990 Mio. EUR (BFG, Steuerung & Service; Anteil: 11,45 %)
- 1.616,495 Mio. EUR (BFG, Streitkräfte; Anteil: 79,97 %)
- Prognostiziertes BIP für 2015: 336,335 Mrd. EUR (+ 1,9 %)
- 0,548 % des BIP ("Streitkräfte" + "Steuerung & Service")
- 2016
- 2.057,5 Mio. EUR (BFRG, inkl. Sport)
- 2.024,58 Mio. EUR (Virtuelles BFG, 1,96 % unter dem BFRG inkl. 7 % Sport _ Wachstum um 50 % der Kerninflation 2016: 0,75 %)
- 231,814 Mio. EUR (Virtuelles BFG, Steuerung & Service; Anteil: 11,45 %)
- 1619,056 Mio. EUR (Virtuelles BFG, Streitkräfte; Anteil: 79,97 %)
- Prognostiziertes BIP für 2016: 342,725 Mrd. EUR (+ 1,9 %)
- 0,54 % des BIP ("Streitkräfte" + "Steuerung & Service")
- 2017
- 2.094,0 Mio. EUR (BFRG, inkl. Sport)
- 2.052,957 Mio. EUR (Virtuelles BFG, 1,96 % unter dem BFRG inkl. 7,07 % Sport _ Wachstum um 50 % der Kerninflation 2017: 1,1 %)
- 235,063 Mio. EUR (Virtuelles BFG, Steuerung & Service; Anteil: 11,45 %)
- 1641,749 Mio. EUR (Virtuelles BFG, Streitkräfte; Anteil: 79,97 %)
- Prognostiziertes BIP für 2017: 349,237 Mrd. EUR (+ 1,9 %)
- 0,537 % des BIP ("Streitkräfte" + "Steuerung & Service")
2020 wird das Bundesheer an dem Punkt angelangt sein, an dem es 2014 war: Zahlungsunfähig. Die Budgetkürzung 2021 ist so stark, dass man um ein deutlich radikaleres Sparpaket als "ÖBH 2018" nicht herumkommen wird. Also z.B. mit Abschaffung aller schweren Waffen (sowohl Kettenfahrzeuge, als auch Infanteriewaffen), Abschaffung der Jetfliegerei oder Einschränkung der aktiven LRÜ auf wenige Tage im Jahr, Verschrottung und Verkauf des verbliebenen Kraftfahrzeugparks, Schließung und Verkauf von Liegenschaften, Stopp der Personalaufnahme.