https://orf.at/stories/3444663/Aber auch in ihrer Funktion als Außenministerin, vor allem in der Sicherheitspolitik, denn „Neutralität schützt nicht“.
Angesichts der angespannten internationalen Lage sei eine EU-Armee unerlässlich. „Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen“, warnte Meinl-Reisinger. Die FPÖ hingegen nehme unter dem Deckmantel der Neutralität Partei für den Kreml.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-677063Es ist gut, dass in Österreich alles seinen geordneten, wohlüberlegten und behutsamen Gang geht. Aber es dauert halt ewig ...
Nehmen wir nur die Sicherheitspolitik, die eigentlich die zentrale Aufgabe des Staates wäre: In Dänemark wurde der Wehrdienst soeben von vier auf elf Monate verlängert. – In Österreich wird seit mehr als einem Jahr über eine Verlängerung von sechs auf neun Monate debattiert. Bis zur tatsächlichen Verlängerung wird es mindestens noch ein weiteres halbes Jahr dauern, weil sich die Parteien nicht und nicht auf die notwendige parallele Verlängerung des Zivildienstes einigen können. Schließlich müssen gewisse Parteien weniger auf die Sicherheit als vielmehr auf ihre jungen Wähler Rücksicht nehmen.
Nachrichtendienste warten auf neue Rechte
In Deutschland wird nach dem versuchten Terroranschlag von Leipzig gerade überlegt, die Nachrichtendienste mit neuen Handlungsmöglichkeiten am Rande der Legalität auszustatten, um derartige Anschläge in Zukunft verhindern zu können. – In Österreich harrt es seit Monaten der höchstgerichtlichen Klärung, ob die Nachrichtendienste auch nur die Handynachrichten potenzieller Terroristen und Agenten mitlesen dürfen oder ob das dem Datenschutz widerspricht. (Und das in einem Land, in dem ungehindert die Chats von Bundeskanzlern, Ministern und ORF-Generaldirektoren veröffentlicht werden, um sie zu stürzen.)
In der Schweiz läuft die Beschaffung von 30 bis 36 modernen Kampfjets. – In Österreich hätte das Bundesheer auch gern 36 neue Jets als Ersatz für die Eurofighter. Über die Einleitung der Beschaffung muss aber erst mit dem Finanzminister verhandelt werden, der sich skeptisch zeigt. Auch sonst fehlt es nicht an Stimmen, die das für hinausgeschmissenes Geld halten.
In der Schweiz kursieren in Regierungskreisen Berechnungen, dass für die Drohnen- und Raketenabwehr Investitionen in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro notwendig sein werden. – In Österreich sind die Kosten wesentlich niedriger veranschlagt, aber auch dafür gibt es noch kein grünes Licht. Und die größte Partei des Landes kampagnisiert gegen den Raketenschutzschirm, weil dieser nur bei einem internationalen Datenaustausch mit anderen Armeen funktioniert und wir doch neutral sind.
Andere Länder haben es viel eiliger
Dänemark, Deutschland, Schweiz – die drei Beispiele zeigen, dass es andere Staaten wesentlich eiliger haben, sich auf die unsicheren Zeiten einzustellen. Österreich hingegen hat Zeit, viel Zeit. Die Politik „nimmt ein gewisses Risiko“, indem sie sicherheitspolitische Entscheidungen nach hinten verschiebt, merkte kürzlich der neue Generalstabschef des Bundesheeres an. Es ist das Risiko von uns allen. Aber beunruhigt uns das?
Hand aufs Herz: Im Grunde sind wir Österreicher doch seit jeher davon überzeugt, dass die ganze Verteidigung, das ganze Bundesheer und der ganze Wehrdienst völlig überflüssig sind. Wir brauchen das im Prinzip alles nicht, denn wir sind neutral. Unsere gesamte reale Sicherheitsstrategie besteht aus dem Satz: „Wer soll uns schon angreifen!“
Das angenehme Gefühl von Sicherheit
Das ist überaus angenehm, denn da braucht man sich keine Sorgen zu machen und muss nur wenig Geld für die Verteidigung ausgeben. Aber das Risiko?
Wir leben in einer Zeit, in der uns die Gewissheiten verlassen haben, um noch einmal den neuen Generalstabschef zu zitieren. Daher müsste sich Österreich eigentlich zwei sicherheitspolitische Gretchenfragen stellen.
Erstens: Falls es zu einem offenen Konflikt zwischen Russland und der EU kommt, tun wir was? Üben wir europäische Solidarität und erlauben der Nato Transporte durch und über Österreich, was uns zum Ziel russischer Angriffe machen könnte? Oder erklären wir uns für neutral?
Die Gretchenfrage des Waffentransits
Zweitens: Wenn wir uns für neutral erklären, wird das die Nato in der Hitze des Konflikts nur mäßig beeindrucken. Sie wird trotzdem unsere wichtigen Transitrouten und unseren Luftraum benutzen. Mit welchen Kräften und Waffen wollen wir das dann verhindern, um unsere Neutralität zu behaupten und die Russen zu besänftigen?
Zwei unangenehme Fragen. Denken wir lieber nicht darüber nach. Wir haben ja Zeit.
https://www.nachrichten.at/meinung/komm ... 47,4220500Dass die Meldungen zum Zivildienst bis Oktober einen neuen Rekordwert erreicht haben, kann niemanden überraschen. Seit Jahresbeginn wird in der Koalition und jetzt auch mit der Opposition um eine Verlängerung des Wehrdienstes gefeilscht. Dass Letzteres für viele junge Männer nicht gerade attraktiv ist, versteht sich zunächst von selbst. Auch wenn die neuen Regeln für Stellungspflichtige ab 2027 gelten sollen, hat die lange Ungewissheit schon heuer psychologisch Richtung Zivildienst gewirkt. Handfester ist das Argument, wenn ab Jänner ein Probejahr anläuft, in dem nur der Grundwehrdienst verpflichtend verlängert wird.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn sich viele junge Männer bereit erklären, ihren Dienst an der Allgemeinheit etwa bei Rettungs- oder Behindertenorganisationen zu leisten, ist das ein positives Signal. Dennoch erweist die Regierung mit dem sich abzeichnenden Kompromiss - ihrem Plan, die Modernisierung des Bundesheeres über eine Stärkung des Grundwehrdienstes voranzutreiben - einen Bärendienst.
https://kurier.at/politik/ausland/aufru ... /4031968202,9 Billionen Dollar. So viel gab die Welt 2025 für ihr Militär aus. Ein Rekord. Europa rüstet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf, China treibt seine militärische Modernisierung voran, und auch Staaten wie Japan, Taiwan und Südkorea investieren massiv in ihre Streitkräfte. Selbst das neutrale Österreich steckt Milliarden Euro ins Bundesheer.
Doch es gibt ein bemerkenswertes Gegenmodell: 21 UN-Mitgliedstaaten kommen ohne konventionelle Streitkräfte aus. Das vielleicht eindrucksvollste Beispiel ist Costa Rica. Seit 1949 verzichtet das Land auf eine eigene Armee. Vorausgegangen war ein 44 Tage dauernder Bürgerkrieg. Panama löste seine Armee auf, nachdem US-Truppen 1989 einmarschiert waren und Machthaber Manuel Noriega gestürzt hatten. Island, Mauritius und die Salomonen haben nie eigene Streitkräfte aufgebaut. Zu den übrigen 16 Staaten zählen europäische Kleinstaaten wie Andorra und Liechtenstein sowie zahlreiche Inselstaaten in der Karibik und im Pazifik. Kann das auf Dauer funktionieren?
Dieser Frage ging der Militärpolitologe Zoltan Barany von der University of Texas at Austin nach. Er untersuchte Costa Rica, Panama, Island, Mauritius und die Salomonen. Seine Leitfrage: Wie sichern sich die Staaten ohne Armee ab, und welche Folgen hat das für Demokratie und Wohlstand? Die Ergebnisse veröffentlichte er 2026 in seinem Buch „States without Armies: Why They Exist and How They Survive“. Und was fand Barany heraus? Keine Armee bedeutet nicht keine Sicherheitspolitik. Die Aufgaben werden nur anders verteilt. Für die innere Sicherheit sorgen weiterhin Polizeikräfte, in manchen Staaten auch Grenzschutz, Küstenwachen oder spezialisierte Einheiten.
Schutzmächte
Bei der Verteidigung gegen äußere Bedrohungen sind die Länder dagegen auf andere angewiesen: auf Bündnisse, Schutzmächte oder regionale Sicherheitsabkommen. Die Staaten bleiben also rechtlich souverän, sind bei ihrer Verteidigung aber von anderen abhängig. Besonders deutlich wird das an Island. Das Land ist seit 1949 NATO-Mitglied, obwohl es keine eigene Armee besitzt. Statt Soldaten stellt das Land dem Bündnis vor allem seine strategisch wichtige Lage im Nordatlantik und militärische Infrastruktur zur Verfügung. Zudem sichert ein Verteidigungsabkommen mit den USA seit 1951 seinen Schutz. Island verzichtet also auf eigene Streitkräfte, nicht aber auf militärische Verteidigung.
Costa Rica ist über den Rio-Pakt zum gegenseitigen Beistand mit anderen amerikanischen Staaten verpflichtet. Die USA helfen zudem beim Kampf gegen Drogenhandel. Auch die südpazifische Inselgruppe der Salomonen ist auf ausländische Sicherheitspartner angewiesen. Lange war Australien ihr wichtigster Partner, inzwischen gewinnt auch China an Einfluss.
Mittel für Bildung und Gesundheit
Der Verzicht auf eine Armee kann sich auch wirtschaftlich auszahlen. Barany verweist auf eine Studie zu Costa Rica, die der Abschaffung der Streitkräfte einen erheblichen Entwicklungseffekt zuschreibt: Das jährliche Pro-Kopf-Wachstum stieg demnach von 1,42 auf 2,28 Prozent. Frei gewordene Mittel konnten unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fließen. Gegenüber dem KURIER warnt Barany allerdings vor einem Trugschluss: „Nur weil ein Staat kein Geld für eine Armee ausgibt, fließt es nicht automatisch in Schulen oder Krankenhäuser.“ Die Friedensdividende sei „als Möglichkeit real“.
Zoltan Barany
Der Militärpolitologe Zoltan Barany von der „University of Texas“ ging der Frage nach, wie ein Staat ohne Armee funktionieren kann. Die Ergebnisse veröffentlichte er 2026 in States without Armies: Why They Exist and How They Survive.
Entscheidend ist aber, ob die Politik das eingesparte Geld tatsächlich für Bildung, Gesundheit und die Entwicklung des Landes nutze. Costa Ricas Erfolg lasse sich deshalb nicht allein mit der Abschaffung der Armee erklären.
Aber wäre ein Staat ohne Armee auch in Österreich denkbar? Barany hält das grundsätzlich für möglich. Österreich verfüge über starke Institutionen, ausreichend Ressourcen und friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn. Allerdings könnte ausgerechnet die Neutralität den Verzicht auf das Bundesheer erschweren. Denn anders als Island gehört Österreich keinem Militärbündnis wie der NATO an. „Neutralität ist ein rechtlicher und politischer Status; ihr Schutzwert hängt letztlich davon ab, ob andere Staaten sie respektieren“, sagt Barany.
Österreich profitiere zwar vom Schutz seiner NATO-Nachbarn, könne sich im Ernstfall aber nicht auf deren Hilfe verlassen. „Das Land ist militärisch von anderen abhängig, ohne selbst Teil des Bündnisses zu sein.“ Neutralität allein biete keinen Schutz, warnt Barany: „Der gute Wille der Nachbarn kann sich schnell ändern.“
Franz Eder, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck, beschäftigt sich mit internationaler Sicherheit und Verteidigungspolitik.
Ähnlich argumentiert der Politikwissenschaftler Franz Eder von der Universität Innsbruck. Dass manche Staaten ohne Armee auskommen, mache Streitkräfte nicht überflüssig. Meist seien es kleine Länder mit günstigen Sicherheitsbedingungen. Eder nennt sie zugespitzt „Trittbrettfahrer“: Sie können auf eine eigene Armee verzichten, weil andere für ihre Sicherheit sorgen. Für Eder erfüllen Armeen aber noch eine andere Funktion. Etwa in Österreich sei das Bundesheer einer der wenigen Orte, an denen junge Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Lebenswelten aufeinandertreffen. Der Wehrdienst könne so zur gesellschaftlichen Integration beitragen und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit schaffen.
Prinzip der Abschreckung
„Auch sind Armeen ja nicht nur Einrichtungen, die man hat, um sie zu nutzen, sondern man hat Armeen oft, um sie nicht zu nutzen“, sagt Eder. Dahinter steckt das Prinzip der Abschreckung. Der seit nunmehr viereinhalb Jahren tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie wichtig das sei. Europäische Staaten seien deshalb gezwungen, ihre Streitkräfte auszubauen. Was also lässt sich aus Zoltan Baranys umfassender Untersuchung lernen?
Ob ein Land ohne Streitkräfte auskommt, hängt von seiner geografischen Lage, seinen Nachbarn und seinen Sicherheitspartnern ab. Doch in einer Welt, die immer weiter aufrüstet, zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch: Dass 21 Staaten auf eine eigene Armee verzichten können, liegt auch daran, dass andere Staaten eine haben.
kurier.at, bqu | 11.10.2026, 8:00
https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4220932Die Zahl der jungen Männer, die sich heuer in den ersten drei Quartalen für den Zivildienst entschieden haben, ist mit 12.901 auf einem Rekordniveau. In einigen Bundesländern wie Tirol (plus 15,8 Prozent), Vorarlberg (plus 15,6 Prozent) oder der Steiermark (plus 12,1 Prozent) ist die Zahl der Entscheidungen zugunsten des Wehrersatzdienstes besonders stark gestiegen. In Oberösterreich gab es im Vergleichszeitraum ein Plus um knapp sechs Prozent auf 2567 taugliche Männer, die zum Zivildienst wollen.
Diese von der zuständigen Ministerin Claudia Bauer (VP) am Freitag vorgelegten Zahlen lassen im Verteidigungsministerium die Alarmglocken schrillen. Denn hochgerechnet auf das Gesamtjahr ist heuer mit rund 17.000 Entscheidungen für den Zivildienst zu rechnen, das wären um 1200 mehr als im Vorjahr. Wobei dieser Wert im letzten Quartal auch noch auf 2000 und mehr steigen könne, befürchtet man in Militärkreisen.
Probejahr und Grenzwert
Schließlich sei nun klar, dass die von der Koalition vorgelegte und in Endverhandlung mit der Opposition stehende Wehrdienstreform vorläufig nur für den Grundwehrdienst eine verbindliche Verlängerung (auf insgesamt neun Monate samt Milizverpflichtung) bringt. Der Zivildienst soll erst nach einem Probejahr, falls die Zahl der Meldungen zum Grundwehrdienst unter den Grenzwert von 13.875 sinken sollte, dauerhaft von neun auf elf Monate verlängert werden.
Das betrifft zwar die heuer laut Verteidigungsressort rund 50.000 Stellungspflichtigen (Ältere mit Aufschub einbezogen, Anm.) nicht. Die Unsicherheit im Zuge der langen Reformverhandlungen und der sich abzeichnende Ausblick haben aber den Zulauf zum Zivildienst verstärkt. Endgültige Zahlen zu den Grundwehrdienern soll es erst nach dem Jahreswechsel geben. Das liege auch daran, dass Stellungspflichtige bis zwei Tage vor dem Erhalt eines frühestens sechs Monate nach der Tauglichkeitsfeststellung zustellbaren Einberufungsbefehls noch eine Zivildiensterklärung abgeben können, heißt es aus dem Ressort auf OÖN-Anfrage.
Im Vorjahr haben sich 16.361 taugliche Männer für den Grundwehrdienst gemeldet. Mit dem schon heuer gestiegenen Zulauf zum Zivildienst könnte also schon für 2027 der in der Reform festgeschriebene Grenzwert unterschritten werden.
Ein Szenario, mit dem Claudia Bauer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) erst im Folgejahr rechnen. Heeresangehörige sprechen deshalb schon von "verlorenen Jahren" für den "Aufbauplan 2032+". Nicht nur, dass wegen der chronischen Sparzwänge schon jetzt die Finanzierung bröckelt - im Sommer war die Rede von 12,6 Milliarden Euro, die bis 2031 bereits für die Modernisierung des Heeres fehlen sollen.
Ein Mangel an Rekruten, wie dieser sich abzeichnet, würde bedeuten, dass (auch neu angeschafftes) Gerät nicht bedient werden kann. Das, so ein Insider, würde vor allem "bei der kämpfenden Truppe", also in den vier großen Brigaden (besonders Jäger-, und Panzergrenadierbrigade) schwerwiegende Folgen haben. Sogar die Stilllegung einzelner Bataillone aus Personalmangel sei nicht auszuschließen.
