Opposition macht Druck Koalition kaserniert sich zu Wehrdienst-Reform ein
Glaubt man Regierungsinsidern, war am Vorabend der Sommerministerrats-Pressekonferenz in der Salzburger Schwarzenbergkaserne die Auflösung der Regierung wahrscheinlicher als eine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Am Ende stand dennoch ein – wie die „Krone“ titelte – „fauler Kompromiss“. Ein „6+3“-Modell, das keinen der drei Partner glücklich machte. Kein Wunder, dass zwei Monate später hinter verschlossenen Türen wieder bei null verhandelt wird. Wie die „Krone“ enthüllte, stieg am Sonntag ein Geheimgipfel.
„Alte“ Einigung soll neu aufgeschnürt werden
Der Grund: Die ÖVP will die eigene „Einigung“ wieder aufschnüren – vor allem beim Zivildienst, der vielen in der Partei noch immer zu attraktiv ist. Auch die Truppenübungen sind offen: ein Monat oder zwei? Gleich im Anschluss oder über Jahre als Miliz gestreckt? Sogar am Sonntagabend brannte im Kanzleramt noch das Licht – obwohl die Sitzung mittags begonnen hatte. Es gab Gesprächsbedarf.
Die Zeit drängt, da die Reform eigentlich mit 1. Jänner starten soll, für Gespräche, Begutachtung und Beschluss jedenfalls aber noch zwei Monate einzurechnen sind. Doch die Opposition, deren Stimmen die Koalition für die Zweidrittelmehrheit braucht, lässt man warten. „Eine Einladung haben wir bis heute keine“, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Und auch die Grünen sehen bereits rot.
Grüne werden keinen „Husch-Pfusch“ mittragen
Monatelang wurde verzögert, und jetzt soll die Reform plötzlich im Husch-Pfusch-Verfahren, ohne Einbindung der Opposition, durchs Parlament gedrückt werden. „Wer glaubt, wir winken einen intern ausgeschnapsten Kompromiss einfach durch, der irrt“, stellt Wehrsprecher David Stögmüller klar. Es gehe um die Zukunft tausender junger Männer. Den letzten Kontakt zur Regierung habe es vor drei (!) Wochen gegeben. „Eine seriöse Einigung bis zum 30. September? Kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Operation Wehrdienst-Reform zum Jahreswechsel gerät ins Wanken, ehe der erste Rekrut einrückt.
Bei Geheimgipfel Wehrdienst-Hammer! Darauf konnte sich Koalition einigen
Von den Mittagsstunden bis in die Nacht wurde am Sonntag bei einem Geheimgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt verhandelt. Thema war die geplante Wehrdienst-Reform, die bereits ab dem 1. Jänner 2027 spruchreif werden soll. Am Ende konnte laut "Heute"-Informationen offenbar ein Teilerfolg erzielt werden.
Grundsätzlich hatte man sich zuvor auf das "6+3"-Modell verständigt. Fraglich war jedoch, wie dreimonatigen Übungen nach den sechs Monaten zu absolvieren sind. Nun kam man zu der Einigung, dass die erste einmonatige Übung direkt im Anschluss absolviert werden muss. Somit wird der Wehrdienst praktisch auf sieben Monate verlängert. Innerhalb von zehn Jahren müssen dann die restlichen zwei Monate absolviert werden. Heißt: Ein "6+1+2"-Modell.
Nicht einig werden konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS dabei, wie die zwei extra Monate beim Zivildienst absolviert werden müssen. Seitens der Volkspartei gebe es den Vorschlag, dass beide Monate direkt nach den neun Monaten Zivildienst abgehalten werden müssen.
Die Regierung will bald mit dem Ergebnis des Geheimgipfels auf die Grünen und die Freiheitlichen zugehen. Für Gespräche, Begutachtung und Beschluss müssen noch zwei Monate eingerechnet werden.
Seitens der Koalition hieß es gegenüber "Heute", dass man "am Wochenende konstruktive Gespräche zur Ausgestaltung der Wehrdienst-Reform geführt" habe. Auch die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien seien vorbereitet worden. "Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen, noch diese Woche sind Gespräche mit FPÖ und Grünen geplant."
Wie wird der verlängerte Wehrdienst aufgeteilt? Zeichen stehen auf "6+1+2"
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger hatte im STANDARD-Interview vor drei Wochen allerdings gefordert, die Aufteilung der künftig neun Monate etwas anders zu gestalten, nämlich als "7+2"-Modell. Heißt: Sieben Monate sollen am Stück abgeleistet werden. Und statt einem Monat sollen es insgesamt zwei sein, die in regelmäßigen, etwa sieben- bis zehntägigen Übungen über mehrere Jahre zu absolvieren sind.
Die Begründung Reifenbergers, selbst Milizoffizier und damit mit der praktischen Ausgestaltung der Übungen bestens vertraut: nach drei Übungen zu je zehn Tagen sei eine Einheit gerade richtig gut eingespielt. Bei einem "8+1"-Modell sei die Übungspflicht aber just zu diesem Zeitpunkt schon wieder abgeschlossen. Bei einer "7+2"-Aufteilung gingen sich dagegen bis zu sechs zehntägige Übungen über rund zehn Jahre aus. "Mindestens fünf sollte es jedenfalls geben, damit wir der verfassungsrechtlichen Milizstruktur entsprechen", argumentierte Reifenberger.
Einigung auf "6+1+2"
Diesen Argumenten sind die Regierungsparteien in ihren Gesprächen am Sonntag offenbar entgegengekommen. Nach STANDARD-Informationen haben sich die Koalitionäre auf ein "6+1+2"-Modell geeinigt – was im Grunde nur ein anderer Name für ein "7+2" ist, wie es Reifenberger vorgeschlagen hatte. Ein Monat an Milizübungen soll demnach direkt im Anschluss an die sechsmonatige Grundausbildung absolviert werden; die verbleibenden zwei Monate auf regelmäßige Übungen über die folgenden Jahre aufgeteilt sein.
Das "6+1+2" wollten Vertreter der Regierungsparteien am Montag zwar noch nicht offiziell bestätigen. Die Einigung auf ein "Gesamtpaket", auf das sich die Koalitionspartner nach "konstruktiven Gesprächen" geeinigt hätten, bestätigte das Verteidigungsministerium dem STANDARD allerdings. Für die Verhandlungen werde man noch diese Woche auf die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne zugehen. Dem Vernehmen nach sollen die Gespräche rund um den Plenartag am Mittwoch stattfinden.
Zeppelinrules hat geschrieben: ↑Mo 21. Sep 2026, 13:51
Wird der Zivildienst jetzt doch gleich auf 11 Monate verlängert oder was?
Es soll eine Schwelle geben. Melden sich nicht genug zum Wehrdienst, wird der Zivildienst automatisch verlängert. Ich habe das so interpretiert, dass dieser Automatismus die 2/3 Mehrheit verlangt.
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Doppeladler hat geschrieben: ↑Mo 21. Sep 2026, 15:42Ich habe das so interpretiert, dass dieser Automatismus die 2/3 Mehrheit verlangt.
Jede Änderung bei der Dauer des Zivildienstes erfordert eine Zweidrittelmehrheit, weil es sich beim § 1 ZDG um eine Verfassungsbestimmung handelt:
Artikel 44. (1) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.
Die Schwelle von 13.875 Grundwehrdienern wurde willkürlich als politischer Kompromiss festgelegt:
theoderich hat geschrieben: ↑So 2. Aug 2026, 08:43Die Regierungspläne sehen vor, dass – sobald weniger als 13.875 Grundwehrdiener erreicht werden –, per Verordnung der Zivildienst um zwei Monate verlängert wird.
Diese Untergrenze liegt um circa 2000 Mann unter dem jetzigen Stand an Grundwehrdienern (rund 16.000). Wenn sich in den nächsten Jahren zwar weniger Männer für das Heer melden, aber diese Grenze nicht unterschritten wird, bedeutet das für das Bundesheer ein langsames „Ausbluten“. Alleine bei 500 Mann weniger können zwei Bataillone nicht mehr ausreichend mit Grundwehrdienern befüllt werden.
Schwächung statt Stärkung des Bundesheeres
„Es ist noch nicht absehbar, wann diese Untergrenze erreicht ist. Selbst wenn es sofort passiert, werden die Jahrgänge 2027 und 2028 weniger Grundwehrdiener haben“, erläutert Reifenberger. Diese Lücke werde man an der Basis zehn Jahre mitschleppen. „Das bedeutet eine Schwächung statt einer Stärkung des Bundesheeres.“
Bonmont am Rande: Die von der Regierung vereinbarte Untergrenze von 13.875 ist nicht militärisch begründet, wie man vielleicht meinen würde, sondern das Ergebnis eines politischen Handelns wie am Basar. Die Neos wollten die automatische Verlängerung des Zivildienstes erst, wenn die Zahl der Wehrdiener um zehn und mehr Prozent sinkt. Das Gegenangebot der ÖVP waren fünf Prozent, aber Ende hat man sich in der Mitte bei 7,5 Prozent getroffen. Das ergibt eben 13.875.
Zuletzt geändert von theoderich am Di 22. Sep 2026, 12:04, insgesamt 2-mal geändert.
Wehrpflicht: Mit welchem Vorschlag die Regierung auf die Opposition zugeht
Am Montag wurde dem KURIER aus mehreren Quellen bestätigt, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos auf einen konkreten Vorschlag in Sachen Wehrpflicht geeinigt haben. „Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen“, heißt es regierungsintern, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen.
War man nicht schon lange so weit?
Nun, die Dreierkoalition hat zwar bereits im Sommer verlautbart, dass man eine Verlängerung der Wehrpflicht plant, ein entsprechender Vortrag an den Ministerrat existiert.
Wie konkret sich die Verlängerung in einem Gesetz abbilden wird, das war bis zuletzt aber strittig.
Ein Beispiel: Die Bundesregierung war sich im Prinzip zwar einig, dass der Wehrdienst auf neun Monate verlängert werden soll. Wann und wie die Soldaten die sogenannten Milizübungen zu absolvieren haben, darauf gab es in der Koalition bis zuletzt keine einstimmige Antwort.
Das ist nun anders: Laut dem KURIER vorliegenden Informationen kommt es bei der Verlängerung zu einem „6 plus 1 plus 2“-Modell.
Das bedeutet in der Praxis: Unmittelbar im Anschluss an die sechs Monate Grundwehrdienst gibt es einen Monat lang Milizübungen. Die restlichen 60 Tage Milizübungen sind von den Soldaten später, nämlich binnen zehn Jahren, zu leisten.
Blaues Signal
Politisch ist die Einigung wohl als ein Signal an die Freiheitlichen zu werten.
Laut Regierung hat sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger für genau jene Aufteilung der Milizübungen stark gemacht, die die Dreierkoalition jetzt plant.
Für die Verlängerung der Wehrpflicht ist die Haltung der Oppositionskräfte deshalb essenziell, weil die Koalition für die Verlängerung des Wehrersatzdienstes eine Zweidrittelmehrheit im Plenum benötigt – also entweder die Stimmen von FPÖ oder den Grünen. Gelingt dies nicht, ist der ganze Plan obsolet.
Die angekündigten Gespräche mit FPÖ und Grünen sollen noch diese Woche am Rande der Plenarsitzung vom Mittwoch passieren. Ein KURIER-Rundruf unter den Oppositionsparteien zeigt derweil eher Ernüchterung und Skepsis.
Die Freiheitlichen wollen die kolportierte Einigung und den Gesprächstermin vorab nicht kommentieren. „Wir warten jetzt einmal den Vorschlag der Regierung ab“, sagt ein FPÖ-Sprecher.
Betont zurückhaltend ist auch der Wehrsprecher der Grünen. „Ich habe keinen Termin, keinen Anruf, ja noch nicht einmal ein eMail bekommen“, sagt David Stögmüller zum KURIER.
An den Vorstellungen und Forderungen, mit denen er in allfällige Gespräche mit der Regierung geht, habe sich aber nichts geändert, so Stögmüller.
Soll heißen: Die Möglichkeiten, im Ausland Zivildienst zu leisten, dürften nicht beschnitten werden. Und vor allem müsse das Entgelt der Zivildiener an jenes der Grundwehrdiener angeglichen werden.
Bin ich froh, dass ich nicht mehr zum Heer muss, zwei Monate Truppenübung, mit dreißig hat man dann seine Ruhe?
Es glauben auch nur die Goldfasane, dass bei diesen Übungen immer hoch motivierte Milizsoldaten da sind….
