Medienberichte 2026

[theoderich]

Wer zur Stellung muss, geht künftig auf "Österreich-Woche"

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4197256

[qsglx]

Leider hinter der Bezahlschranke. Um was genau geht es?

[theoderich]

• Wehrdienst: Der Eiertanz um die Nichtreform (Gastkommentar)
  
  https://www.diepresse.com/40463888/wehr ... ichtreform

„Wir investieren in den Frieden“: So verteidigt Tanner die Wehrpflichtverlängerung

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-665004

https://www.facebook.com/share/p/14mUZJxqBEz/


https://www.facebook.com/share/v/1RZcmbW71R/


Interview
«Ein ungeschützter Luftraum bereitet den Österreichern eher schlaflose Nächte als ein höheres Budgetdefizit»

https://www.nzz.ch/schweiz/ein-ungeschu ... d.10014255

https://de.linkedin.com/posts/gerfried- ... 21408-ZsSN


Wehrdienst
Längere Dienstpflicht in Österreich – doch nicht lange genug?

https://www.srf.ch/news/international/w ... ange-genug

[theoderich]

Militärkommandant Dieter Muhr: " Wir dürfen den Zivildienst nicht erst verlängern, wenn es zu spät ist"

https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4197645

https://www.facebook.com/share/p/1Et1UwDhxL/

[iceman]

Vielleicht wird am Ende die ganze Reform abgeblasen weil man keine Einigung erzielt und der Staat einfach die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen kann.

[theoderich]

Eurofighter starten in Linz statt in Zeltweg

https://www.kleinezeitung.at/artikel/40 ... n-linz-aus

[theoderich]

Die Österreicher sollen länger dienen – aber wie?

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... -114917613

[theoderich]

Wehrdienst
Tanner: "Das darf nicht am Heer allein hängen bleiben"

https://www.oe24.at/a/tanner-das-darf-n ... -900103810



https://www.facebook.com/share/r/1Bk91LrPXg/

[theoderich]

• Wieder ein „Reförmchen“ (Leitartikel)
  

  Wenn einmal Bilanz über die Arbeit dieser Bundesregierung gezogen wird, dürfte die verstolperte Reform des Wehrdienstes als Sinnbild dienen. Es ist bemerkenswert, wie erfahrene Politiker ein Thema, das weite Teile der Bevölkerung betrifft und interessiert, dermaßen in den Sand setzen können.
  
  Nach zähem Ringen präsentierte die Koalition diese Woche einen Vorschlag zum Wehrdienst, der nicht nur teurer wird, sondern einen wesentlichen Aspekt des Problems - die Dauer des Zivildienstes - in die Zukunft vertagt. Um selbst diesen halbherzigen Kompromiss umsetzen zu können, ist die Regierung auf die Zustimmung einer Oppositionspartei angewiesen, die sich ihr Abnicken teuer abkaufen lassen dürfte.
  
  Als politischer Beobachter des Werkens, Wirkens und Wurschtelns der Bundesregierung nimmt man aus diesem Vorgang zwei Erkenntnisse mit. Erstens: Kaum eine Tätigkeit in diesem Land ist sinnentleerter, als Zeit in einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission zu verbringen.
  
  Ein halbes Jahr lang beschäftigte sich ein hochkarätig besetztes Gremium mit der Reform des Wehrdienstes. Vor- und Nachteile wurden abgewogen, Modelle diskutiert und schließlich ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet. Unter dem Titel "Österreich Plus" empfahlen die Experten acht Monate Grundwehrdienst, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Übungen, sowie einen auf zumindest zwölf Monate verlängerten Zivildienst. Darüber hinaus legten sie Empfehlungen für Anreize vor, um Wehrdienst und Miliz angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage zu stärken.
  
  Nachdem die Expertenkommission ihre Ergebnisse präsentiert hatte, vergingen weitere sechs Monate, bis die Bundesregierung zu dem Schluss kam, praktisch nichts davon umzusetzen. Der Grundwehrdienst bleibt bei sechs Monaten, ergänzt um drei Monate Übungen, der Zivildienst unverändert bei neun Monaten. Das nun beschlossene Regierungsmodell verursacht allerdings Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der Expertenkommission.
  
  Daraus lässt sich die zweite Erkenntnis ableiten: Kompromisse sind teuer - und sie dienen der Politik allzu oft als bequeme Rechtfertigung, mutige und möglicherweise unpopuläre Entscheidungen gar nicht erst anzugehen.
  
  Aus Verhandlungskreisen war auch diesmal zu hören, die Regierung sei auf der Kippe gestanden. Vor allem in der kleinsten Regierungspartei, den Neos, soll die Nervosität nach dem unrühmlichen Abgang des Partei-Mitgründers Veit Dengler hoch sein.
  
  "Der gute Kompromiss ist ein österreichisches Kulturgut", erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Ansprache am Nationalfeiertag 2025. Das Ringen um gemeinsame Lösungen wurde im Österreich der Nachkriegszeit zum politischen Goldstandard erhoben - als Instrument, um Gräben zu überwinden und Konflikte frühzeitig zu entschärfen.
  
  Die Sozialpartnerschaft, die Österreich über Jahrzehnte geprägt hat, ist die Metapher dieser Kompromisskultur. Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen einander bis heute, um Kollektivverträge auszuhandeln und Interessengegensätze auszugleichen. Was am Verhandlungstisch gelöst werden kann, eskaliert weder auf der Straße noch in den Betrieben. Diese Fähigkeit zum Ausgleich hat wesentlich dazu beigetragen, Wohlstand und politischen Zusammenhalt in Österreich zu sichern.
  
  Doch der Kompromiss ist kein Wert an sich. Er wird erst zur Tugend, wenn beide Seiten etwas aufgeben, um gemeinsam eine bessere Lösung zu erreichen. Ein schlechter Kompromiss vereint nicht die Stärken zweier Partner, sondern deren Schwächen. Er kostet mehr, löst weniger und verschiebt die zugrunde liegenden Konflikte auf später. Das gilt für das Bundesheer ebenso wie für Pensionen, Bildung und Pflege.
  
  Das Muster zeigt sich auch im aktuellen "Reförmchen": Die Regierung wollte weder den Wehrdienst verlängern noch den Zivildienst antasten. Also entschied sie sich für den teuersten Weg: mehr Geld auszugeben, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Der Personalmangel im Bundesheer wird nicht behoben und die Frage nach der Dauer des Zivildienstes lediglich vertagt. Bezahlt wird dieser politische Frieden - wie immer - mit Steuergeld.
  
  Dabei wäre gerade in der Sicherheitspolitik politische Führung wichtig. Bedrohungsszenarien werden neu bewertet, Europa investiert in Verteidigung. In dieser Situation braucht es auch in Österreich Entscheidungen, die sich an langfristigen Notwendigkeiten orientieren - nicht an kurzfristigen parteipolitischen Kalkülen.

  https://www.nachrichten.at/meinung/komm ... 85,4198119

https://bsky.app/profile/hoanssolo.bsky ... yuvdyhvs2c

[theoderich]

„Krone“ prüft Reform
Die vielen offenen Fragen beim neuen Wehrdienst

Die Finanzierung: Über die Mehrkosten der Reform gibt es völlig unterschiedliche Angaben. Während das Verteidigungsministerium nur von 200 bis 250 Millionen spricht, gehen andere in der Regierung von mindestens 400 Millionen aus. Das Finanzministerium ist gerade dabei, Berechnungen anzustellen. Finanzminister Markus Marterbauer hat bereits gesagt, dass es kein zusätzliches Geld geben wird.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die Zusatzkosten aber nicht alleine stemmen. Die ÖVP verlangt, dass sich das Außenministerium – von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger – an der Finanzierung beteiligt, weil es dem kostengünstigeren Modell (8plus2) nicht zustimmt.

Die Formel für die Milizübungen: Die Einigung der Regierung sieht eine Verlängerung des sechsmonatigen Grundwehrdienstes bei Übungen im Ausmaß von drei Monaten vor (6 plus 3). Schon hier ergeben sich die ersten Fragen, denn die ÖVP will die ersten zwei Übungsmonate unmittelbar nach dem Grundwehrdienst machen. Das würde praktisch eine direkte Verlängerung bedeuten und auf ein „8 plus 1“, statt „6 plus 3“-Modell hinauslaufen. Damit hätte sich die ÖVP durchgesetzt, weil sie ja ursprünglich 8 plus 2 wollte.

Der Unterschied ist nur, dass es jetzt deutlich mehr kostet, weil alle Grundwehrdiener um 400 Euro mehr im Monat bekommen und für die zwei Monate nach dem Grundwehrdienst weiteres Geld bekommen. Die Besoldung für verpflichtende Milizübungen setzt sich nämlich aus dem regulären Monatsgeld, einer Pauschalentschädigung sowie einer speziellen Milizprämie und allfälligen Zulagen zusammen.

Für FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger ist der Plan der ÖVP ein völliger „Murks“, denn 30 Tage Übungen sind zu wenig, um wie vorgesehen, die Männer bis zum 30. Lebensjahr in regelmäßigen Milizübungen zu halten. „Es braucht 50 oder 60 Tage, 30 Tage wären zu früh abgeübt.“

Die Notbremse: Durch die Verlängerung des Grundwehrdienstes werden sich aller Voraussicht nach deutlich mehr Wehrpflichtige für den Zivildienst melden. Die Regierungspläne sehen vor, dass – sobald weniger als 13.875 Grundwehrdiener erreicht werden –, per Verordnung der Zivildienst um zwei Monate verlängert wird.

Diese Untergrenze liegt um circa 2000 Mann unter dem jetzigen Stand an Grundwehrdienern (rund 16.000). Wenn sich in den nächsten Jahren zwar weniger Männer für das Heer melden, aber diese Grenze nicht unterschritten wird, bedeutet das für das Bundesheer ein langsames „Ausbluten“. Alleine bei 500 Mann weniger können zwei Bataillone nicht mehr ausreichend mit Grundwehrdienern befüllt werden.

Schwächung statt Stärkung des Bundesheeres

„Es ist noch nicht absehbar, wann diese Untergrenze erreicht ist. Selbst wenn es sofort passiert, werden die Jahrgänge 2027 und 2028 weniger Grundwehrdiener haben“, erläutert Reifenberger. Diese Lücke werde man an der Basis zehn Jahre mitschleppen. „Das bedeutet eine Schwächung statt einer Stärkung des Bundesheeres.“

Bonmont am Rande: Die von der Regierung vereinbarte Untergrenze von 13.875 ist nicht militärisch begründet, wie man vielleicht meinen würde, sondern das Ergebnis eines politischen Handelns wie am Basar. Die Neos wollten die automatische Verlängerung des Zivildienstes erst, wenn die Zahl der Wehrdiener um zehn und mehr Prozent sinkt. Das Gegenangebot der ÖVP waren fünf Prozent, aber Ende hat man sich in der Mitte bei 7,5 Prozent getroffen. Das ergibt eben 13.875.

Fehlende Mehrheit: Für die Verlängerung des Zivildienstes braucht es eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. FPÖ und Grünen sind sehr skeptisch und haben einige Forderungen. So will der grüne Wehrsprecher David Stögmüller auch eine Anhebung der Entschädigung für Zivildiener. Das würde weitere Kosten in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten.

Freiwilliger Zivildienst: Der Wehrersatzdienst wird vorerst nicht verpflichtend verlängert, aber man kann freiwillig zwei Monate länger dienen. Wie das genau funktionieren soll, ist völlig offen, denn es soll sich explizit nicht um eine reine Verlängerung handeln – das wäre relativ leicht zu organisieren. Im Ministerratsvortrag heißt es wörtlich: „Das Modell versteht sich nicht als reines Durchdienen oder als zusätzlicher Dienst, sondern als qualitative Aufwertung des Zivildienstes.“

Fazit von FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: „Von einem Puzzle mit tausend Teilen haben wir nur den Rand bekommen und auch dieser ist wackelig und mit Fehlern.“

https://www.krone.at/4237338