Medienberichte 2026

[theoderich]

Längerer Wehrdienst: Wirtschaft fordert Mitsprache

https://salzburg.orf.at/stories/3365244/

• Grosz gesagt
  Sie nennen es Reform
  
  https://www.oe24.at/a/sie-nennen-es-reform-900103975

[iceman]

War nicht die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung Teil der Wehrdienstkommission, aber nicht stimmberechtigt?

[theoderich]

Ja, das war sie:

https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2026/pdf ... 260120.pdf

[theoderich]

Seltene Einblicke: Wo die geheimen Kämpfer aus der Tiefe trainieren

https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /403179425


Rotes Kreuz für Zivildienstverlängerung

https://burgenland.orf.at/stories/3365282/

[theoderich]

• Bundesheer-Reform: Die Regierung wählt die Pechvogellösung (Gastkommentar)
  

  Die Bundesregierung hat sich angesichts der labilen Sicherheitslage zu einer Wehrdienstreform durchgerungen. Die Wehrdienstkommission 2025 hatte umfangreiche Empfehlungen und mehrere Optionen ausgearbeitet: Das Modell „Österreich Plus“ sah einen achtmonatigen Grundwehrdienst und zwei Monate Truppenübungen vor. Das „Stufenmodell“ lässt den Grundwehrdienst mit sechs Monaten unverändert und sieht danach drei Monate Milizübungen – teilweise geblockt – vor. Daneben hat die Kommission ein Skandinavisches und ein Schweizer Modell erwähnt.
  
  Die Präferenz der Kommission ging eindeutig in Richtung „Österreich Plus“, weil das Modell im Einklang mit dem „Aufbauplan 2032+“ steht, die planbarste Struktur bietet, den schnellen Aufbau einsatzfähiger Kräfte ermöglicht, für private Unternehmen die geringste Mehrbelastung mit sich bringt und volkswirtschaftlich das kosteneffizienteste Modell darstellt.
  
  Das Modell „Österreich Plus“ war überzeugend und gut präsentiert. Um die Vorrangigkeit dieser Lösung zu unterstreichen, hat die Kommission – wie es jeder professionelle Berater tut – Alternativen in den Raum gestellt, um der Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit zu erleichtern und sie in der Entscheidungsverantwortung zu unterstützen. Jede Empfehlung wirkt glaubwürdiger, wenn sie auf einem Vergleich beruht.
  
  Entschieden hat sich die Regierung allerdings für das „Stufenmodell“ – erweitert um einen Urlaubsanspruch. Da ein solcher Urlaub ausbildungsbedingt kaum individuell konsumierbar sein dürfte, wird der Grundwehrdienst offensichtlich von sechs auf fünfeinhalb Monate verkürzt. Das erinnert an meinen Miliz-Stabsoffizierskurs: Von mehreren Handlungsalternativen war eine die Pechvogellösung. Wer sie wählte, lag völlig daneben und erhielt eine negative Note.
  
  Das Stufenmodell soll überdies um 230 Millionen Euro teurer sein als die Option „Österreich Plus“. Es entspricht nicht den Anforderungen eines belastbaren Milizsystems.
  
  Zur Erklärung: Grundausbildung und Truppenübungen sind zweierlei. Mit der Grundausbildung werden individuelle Fähigkeiten trainiert, mit Truppenübungen werden militärische Einheiten geformt, die im Ernstfall routiniert zusammenarbeiten können. Eine Einheit besteht nicht nur aus Grundwehrdienern, die gerade ihren Grundwehrdienst absolviert haben. Sie besteht auch aus Kadersoldaten, Unteroffizieren und Offizieren der Miliz.
  
  Diese stehen schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht nach jedem GWD-Einrückungstermin zur Verfügung. Geblockte Truppenübungen können daher nur mit Berufskadern ablaufen und werden den Charakter von Alibiübungen haben. Aus einer Mannschaft, die bei jedem Spiel von einem neuen Trainerteam geleitet wird, kann man kein eingespieltes Team bilden. Ich habe jahrelang eine Kompanie geführt und ein halbes Dutzend Truppenübungen mitorganisiert. Das Rezept für einen funktionierenden Verband bestand darin, dass man im Wesentlichen immer mit denselben Leuten zusammenarbeitete, auf die man sich verlassen konnte.
  
  Die Koalition verkennt die Notwendigkeit von erprobten Milizverbänden, wenn sie ein auf das Wohl des wehrpflichtigen Wählers fokussiertes „Stufenmodell“ durchsetzt. Mit anderen Worten: Die Regierung hat das Pechvogelmodell gewählt.
  
  Zum Autor: Georg Vetter (*1962) ist Anwalt und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Er war Mitglied des Teams Stronach, wechselte im Jahr 2015 in den Parlamentsklub der ÖVP und schied 2017 endgültig aus dem Nationalrat aus.

  https://www.diepresse.com/40684251/bund ... gelloesung

[theoderich]

• „Die nächsten werdet Ihr Österreicher sein“ (Kommentar)
  
  https://www.kleinezeitung.at/artikel/40 ... icher-sein

[theoderich]

Brauchen wir in Österreich Löschflugzeuge, Herr Feuerwehrpräsident?

International sieht man überall die Bilder von Löschflugzeugen. Hier nicht.

So wie im Süden gibt es das nicht. Das Bundesheer hat die Pilatus Porter, ein Kleinflugzeug, mit dem man löschen kann. Und die neue Transportmaschine des Bundesheers wird mit einem Tank versehen sein, damit man auch von der Luft aus löschen kann. Das ist aber erst im Entstehen.

Brauchen wir Löschflugzeuge in Österreich?

Es ist so, dass wir aufgrund der geografischen Verhältnisse besser mit Hubschraubern zurande kommen. Flugzeuge sind mehr für die Fläche geeignet, der Großteil der Brände bei uns spielt sich aber im Gebirge ab.

Eigene Hubschrauber hat die Feuerwehr aber nicht.

Wir stellen die Löschbehälter zur Verfügung, die haben zwischen 500 bis 3000 Liter. Und es fliegt für uns im Fall das Bundesheer, die Polizei oder vielfach auch private Firmen. Das Innenministerium ist sehr unbürokratisch. Das Bundesheer hat eine gewisse Vorlaufzeit bzw. ist sehr an den Dienstzeiten orientiert, da wäre wichtig, dass man die Hubschrauber ständig abrufbar hat. Das muss verfügbar sein, auch an einem Sonntagnachmittag.

Erschwert Ihnen das die Brandbekämpfung?

Grundsätzlich erschwert es den Einsatz nicht unmittelbar, wenn andere Hubschrauber kurzfristig verfügbar sind. Wichtig sind rasche Verfügbarkeiten und diese auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Ich möchte aber festhalten, dass das Bundesheer ein für uns sehr wichtiger und verlässlicher Partner ist, insbesondere aufgrund der Leistungsfähigkeit der Hubschrauber.

https://www.diepresse.com/40867892/brau ... praesident


Wehrpflicht-Reform: ÖVP nimmt „insbesondere“ FPÖ in die Pflicht

https://www.diepresse.com/40999685/wehr ... ie-pflicht

[theoderich]

SPÖ ortet "doppeltes Spiel"
Polit-Streit um bekannten Bundesheer-Oberst entbrannt

https://www.heute.at/s/polit-streit-um- ... -120233508

[theoderich]

Längerer Wehrdienst
Samariterbund fordert auch eine Zivildienst-Reform

https://www.krone.at/4243587


Anrainer fordert provisorische Brücke

https://kaernten.orf.at/stories/3365604/

[theoderich]

Die Wehrdienstreform steht, doch wer soll das bezahlen?

Auf das große Ringen folgt das große Rechnen: Gut eine Woche ist es her, dass die Regierung nach äußerst zähen Verhandlungen die Wehrdienst-Reform präsentiert hat. Zu den derzeit sechs Monaten kommen drei in Form von Truppen- bzw. Milizübungen hinzu. Der Zivildienst wird verpflichtend um zwei Monate verlängert, sollte die Zahl der Rekruten aufgrund der Reform zu stark zurückgehen.

Noch weiß aber keiner so genau, welche Mehrkosten mit dem neuen Modell verbunden sind. Von jährlich 200 bis 300 Millionen Euro war zuletzt die Rede. Die genaue Summe müssen aber erst Experten im Verteidigungsministerium berechnen. Sie hängen auch von Details ab, die noch nicht fixiert sind: etwa wie die zusätzlichen drei Monate abgedient werden. Wären alle drei in Form von Milizübungen abzuleisten, würden die höchsten Kosten anfallen, weil in diesem Fall auch Verdienstentgänge ersetzt werden müssen.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit aber ohnehin ein Modell, in dem die ersten beiden zusätzlichen Monate unmittelbar im Anschluss an den sechsmonatigen Grundwehrdienst abgeleistet werden, der Rest über zehn Jahre verteilt als Milizübungen.

Mehrkosten

Bleibt noch die Frage, wer die Mehrkosten, die im aktuellen Budget nicht eingepreist sind, bezahlen soll. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte schon in der vergangenen Woche klar gemacht, dass es dafür keine zusätzlichen Mittel geben wird. Vielmehr müssten die zusätzlichen Kosten aus dem bestehenden Finanzrahmen bestritten werden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betont, dass sie dafür keinesfalls ihr Ressort allein in der Pflicht sieht. Vielmehr könnte etwa auch das Außenministerium einen Betrag leisten. In Neos-Kreisen ist man allerdings skeptisch und verweist darauf, wie klein das Budget des Außenressorts gemessen an jenem von Tanners Ministerium ist.

Was den Regierungsparteien zumindest bei der Finanzierung in die Hände spielt, ist der Faktor Zeit: Im kommenden Jahr wird erst ein Teil der geschätzten Zusatzkosten schlagend. Denn die Umstellung auf das 6+3-System benötigt eine gewisse Anlaufzeit. Betroffen sind voraussichtlich lediglich jene Wehrpflichtigen, die nach dem 1. Jänner 2027 ihre Musterung absolviert haben. Realistischerweise wird der Großteil von ihnen erst in der zweiten Jahreshälfte einrücken.

Die vollen Kosten fallen dann wohl erst im darauffolgenden Jahr an. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Budgetsituation bereits wesentlich entspannter sein, so hofft man zumindest in Regierungskreisen.

Keinen direkten Einfluss sollte die Heeresreform auf die geplanten Neuanschaffungen für das Bundesheer – allen voran die Eurofighter-Nachfolger – haben, wird dort ebenfalls betont. Schließlich würden sich die Mehrkosten im Verhältnis zu den Ausgaben für die neuen Jets (rund zehn Milliarden Euro) vergleichsweise gering ausnehmen.

Wenig Zeit bleibt hingegen für die legistische Umsetzung der Reform, wenn sie tatsächlich am 1. Jänner in Kraft treten soll. Damit sich das ausgeht, muss sie im Oktober im Plenum beschlossen werden. Bis dorthin müssen nicht nur alle Details samt Finanzierung geklärt werden, sondern zumindest eine Oppositionspartei mit ins Boot geholt werden. Denn für die in der Reform enthaltenen Änderungen beim Zivildienst ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

ÖVP-FPÖ-Geplänkel

In der öffentlichen Debatte versucht nun die ÖVP, die Freiheitlichen in eine Zwickmühle zu treiben. Einerseits sind die Blauen einer der lautesten Fürsprecher einer Wehrdienst-Verlängerung, andererseits müssten sie ihre Fundamentalopposition aufgeben, sollten die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Andernfalls gäbe es keine Verlängerung. Womit die Blauen Erklärungsbedarf bei ihren zahlreichen Unterstützern beim Heer hätten.

„Wer die Landesverteidigung ernst nimmt, kann sich einer solchen Reform nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern“, so Wehrsprecher Friedrich Ofenauer am Dienstag in Richtung FPÖ. Die Reform sei ein „parteipolitischer Murks“, den man sicher nicht brav abnicken werde, kontert sein blaues Gegenüber Volker Reifenberger. Zudem sei man noch nicht einmal zu Gesprächen eingeladen worden.

https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /403180004