Was überwiegt? Die Freude über die Einigung zur Wehrdienst-Verlängerung oder der Ärger darüber, dass Sie Ihr Modell nicht durchbringen konnten?
Klaudia Tanner: Ich glaube, es war höchst an der Zeit, dass man ein halbes Jahr, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, einen Konsens gefunden hat. Was ich gerne gewollt hätte, ist klar, aber es gibt keine absolute Mehrheit. Aber seit drei Jahrzehnten ist es bei der Dauer des Grundwehrdienstes immer nach unten gegangen, jetzt haben wir zum ersten Mal wieder eine Verlängerung. Daher bin ich zufrieden.
So ein Konsens wäre doch früher möglich gewesen. Warum waren die Koalitionspartner nicht in der Wehrdienst-Kommission?
Das ist so nicht richtig, denn es war eine sehr breit aufgestellte Kommission und jeder konnte seine Experten nennen. Seitens der Neos war der Wunsch da, den stellvertretenden Leiter zu bestellen, das war Brigadier Walter Feichtinger. Aber man muss schon sehen: Drei Parteien haben unterschiedliche Zugänge. Die Neos sind vom Parteiprogramm ausgehend generell gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer, die SPÖ hat eigene Modelle vorgeschlagen. So gesehen bin ich wirklich froh, dass wir diesen Kraftakt geschafft haben.
Viele Fragen sind ja noch offen. Zum Beispiel: Wird es direkt anschließend an den Grundwehrdienst zwei Monate Waffenübungen geben?
Das wird jetzt noch ausgestaltet, aber wenn man unsere Leute im Haus fragt, macht es natürlich Sinn, an die sechs Monate die Truppenausbildung anzuschließen und danach die Milizübungen über eine Dauer von zehn Jahre.
Es wird einen Urlaub geben. Wie lange? Und können sich die Grundwehrdiener aussuchen, wann?
Das sind lauter Dinge, die neu sind, daher ist noch vieles auszuarbeiten. Aber es könnte Sinn machen, nach den sechs Monaten Grundausbildung ein paar Tage Urlaub zu machen und danach die Truppenausbildung. Aber damit befassen sich jetzt die Experten. Man wird sehen, wie viele Tage das sind und wann die sinnvoll sind.
Wann startet das Ganze jetzt wirklich? Wann also werden die ersten Präsenzdiener mehr als die bisherigen sechs Monate machen müssen?
Die Regelung würde mit dem 1. 1. 2027 starten. Wichtig ist aber, dass der Vertrauensschutz gewahrt ist, das gilt also für all jene, die ab 2027 zur Stellung kommen.
Das heißt, wer Ende Dezember bei der Stellung ist, hat noch sechs Monate, wer am 2. Jänner zur Stellung kommt, muss neun Monate dienen?
Ja, genau. Wer jetzt zur Stellung geht, kann nicht in ein neues System fallen.
Das heißt aber, in einer Übergangszeit müssen Präsenzdiener nach dem alten und dem neuen System gleichzeitig einberufen werden?
Die Regelung ist erst am Montag im Ministerrat beschlossen worden, daher bitte ich um Verständnis, dass es schwierig ist, Details zu beantworten.
Für die Verlängerung des Zivildienstes brauchen Sie eine Verfassungsmehrheit. Die Opposition zeigt sich da ziemlich zurückhaltend. Wie wollen sie FPÖ oder Grüne überzeugen?
Das wird eine gemeinsame Aufgabe werden, bei der auch die Oppositionsparteien ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich sehe das schon als sehr große Herausforderung, wenn wir jetzt den Grundwehrdienst verlängern, der Zivildienst aber bei den neun Monaten bleibt, dass dann ein Run auf den Zivildienst eintreten wird. Das zu verhindern und diese sicherheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wäre nicht nur die Aufgabe der Regierung. Es ist ja auch in der Vergangenheit schon gelungen, die anderen Parteien zu überzeugen.
Angebote an die Opposition wird es nicht geben?
Es wird einiges auszuarbeiten geben. Angebote sowohl von der grünen Seite als auch von der FPÖ sind da. Da wird man in Verhandlungen zu einer guten Lösung kommen.
Ein höherer Sold für die Grundwehrdiener ist angekündigt, wird es auch mehr Geld für die Zivildiener geben?
Nach jetzigem Stand gilt das einmal für die Grundwehrdiener. Wenn Grundwehrdienst und Ersatzdienst gleich sind, muss man einen Anreiz für den Grundwehrdienst schaffen. Daher haben wir für die Grundwehrdiener den Sold erhöht und die Urlaubsmöglichkeiten geschaffen.
Ohne Anreiz kein Grundwehrdienst?
Wir wissen von unseren Befragungen, dass die Stellungspflichtigen die Entscheidung zu 30 Prozent nach der Dauer des jeweiligen Dienstes fällen. Daher ist die Sorge groß, dass viele den Zivildienst wählen.
Könnte das eine der Kompromisslösungen mit der Opposition sein: Bei Verlängerung des Zivildienstes gibt es auch dort eine höhere Entschädigung?
Ich kann den Verhandlungen in dem Bereich nicht vorgreifen. Absolute Mehrheiten gibt es nicht, daher wird man auch da einen Konsens suchen müssen.
Was passiert eigentlich, wenn es keine Einigung mit der Opposition gibt? Kommt dann nur die Verlängerung der Wehrpflicht?
Nein, dann wird dieses System nicht in Kraft treten, weil das kommunizierende Gefäße sind. So steht das auch im Ministerratsvortrag. Das muss ein Gesamtpaket sein. Wenn das eine nicht kommt, kommt auch das andere nicht.
Dann würden Sie ernsthaft mit sechs Monaten weiter machen?
Natürlich würde ich so weiter machen, was denn sonst. Das haben meine Vorgänger über 20 Jahre gemacht. Aber von diesem schlimmsten aller Fälle würde ich nicht ausgehen. Ich glaube, dass jeder seine Verantwortung wahrnehmen wird.
Was soll eigentlich dieser freiwillige Zivildienst sein. Glauben Sie ernsthaft, dass der in größerem Ausmaß in Anspruch genommen wird?
Das habe ich mich auch gefragt. Warum das nicht gleich verpflichtend gemacht wird, weiß ich nicht, da müssen Sie die Neos fragen.
Geplant ist ein verpflichtender längerer Zivildienst, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 fällt. Was glauben Sie, wie schnell das der Fall sein wird?
Ich glaube, das geht sehr rasch. Das sieht auch meine Kollegin, Frau Ministerin Bauer (Anm: Claudia Bauer ist für den Zivildienst zuständig) so.
Warum ist eigentlich genau diese Zahl, also 7,5 Prozent von 15.000, gewählt worden?
Wir sind von den derzeitigen Präsenzdienern ausgegangen, das sind rund 15.000 bis 16.000 im Jahr. Wenn es von dieser Zahl aus ein Minus von mindestens 7,5 Prozent gibt, muss der Zivildienst automatisch verpflichtend verlängert werden.
Was kostet die Verlängerung des Grundwehrdienstes eigentlich?
Es ist bekannt, dass dieses Modell nicht das Billigste war. Hätte man den Grundwehrdienst auf acht Monate verlängert, wäre ein Sold zu bezahlen gewesen. So richtet sich die Bezahlung für die Truppenübungen nach dem Einkommen. Unsere Berechnungen gehen von Kosten zwischen 200 und 300 Millionen Euro im Endausbau aus.
Sie haben gesagt, das darf nicht auf Kosten des Aufbauplans gehen. Auf wessen Kosten dann?
Es ist bekannt, welches Modell wir wollten. Für die Mehrkosten werden wir mit dem Finanzministerium und anderen Ressorts verhandeln.
Das heißt, die Minister der SPÖ und der Neos sollen für die Finanzierung aufkommen?
Da ist ja auch schon vom Außenministerium gesagt worden, dass man hier einen Beitrag leisten wird. Das wird noch auszuarbeiten sein, weil die Einschätzung sehr schwierig ist, wie hoch dieser Betrag ist, weil man ja nur schätzen kann, wer wieviel verdient.
Weil Sie den Aufbauplan angesprochen haben: Der ist mit diesem Budget ja schon zurückgestutzt worden. Fürchten Sie weitere Einschnitte angesichts der Budgetprobleme?
Wir sind mit dem Doppelbudget, so wie es beschlossen wurde, durchaus zufrieden, weil wir als eines der wenigen Ressorts mehr Geld haben.
Aber es wurden schon Investitionen nach hinten verschoben.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, das, was wir 2020 insgesamt zur Verfügung hatten, haben wir jetzt rein für die Investitionen. Das darf man nicht vergessen.
Die größte anstehende Investition ist die Nachfolge der Eurofighter, und für die gibt es noch keine Finanzierung. Rechnen Sie ernsthaft damit, dass es für Flugzeuge zehn Milliarden Euro zusätzlich geben wird?
Warum sollte ich daran zweifeln in Zeiten, in denen Luftverteidigung immer wichtiger wird? Die Eurofighter sind spätestens im Jahr 2035 am Ende ihrer technischen Kapazität angelangt. Wenn man weiß, wie lange Beschaffungsprozesse dauern, müssen wir jetzt mit der Planung beginnen. Daher ist auch im Regierungsprogramm die Nachfolge der Eurofighter fixiert. Wir haben 50 bis 60 Luftraumverletzungen im Jahr. Wer sich in der Welt umsieht, weiß, dass gerade ein neutraler souveräner Staat selbstverständlich seinen Luftraum schützen können muss.
