Der stille Niedergang der Miliz: Koalition steht vor Richtungswahl
Einige Male wurde die Dauer des Wehr- und Zivildienstes in Österreich schon geändert. Zuletzt im Jahr 2006. Kommt es nun, zwanzig Jahre später, zu einer neuen Anpassung? Das wird sich in den nächsten Tagen entscheiden: Nach einem monatelangen Streit will die Koalition am Montag beim Sommerministerrat ihr Reformmodell vorstellen. Auch für das Wochenende haben ÖVP, SPÖ und Neos noch Verhandlungen angesetzt.
In der jetzigen Debatte zeigen sich Konflikte, die bereits oft aufgebrochen sind: Befürworter eines starken Bundesheeres treffen auf militärskeptische Kreise; Verteidiger der Wehrpflicht auf Unterstützer eines Berufsheeres; manche Stimme klagt über einen sinnlosen Präsenzdienst mit Leerläufen und fordert dessen „Attraktivierung“ – andere Stimmen kontern, dass dies leere Floskeln seien und es sich nun einmal um einen Militär- und keinen Wohlfühldienst handle.
Rechtlich ist die Lage klar: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt fest, dass jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig ist – zugleich ist das Bundesheer nach den „Grundsätzen eines Milizsystems“ einzurichten. Milizsoldaten gehen nach ihrem Grundwehr- oder Ausbildungsdienst ihrem zivilen Beruf nach, sind aber in das Bundesheer eingegliedert. Im Ernstfall sollten sie rasch mobil gemacht werden können. Sie sind damit der zentrale Pfeiler in der militärischen Landesverteidigung.
Nach dem Ende des Kalten Krieges begann europaweit eine Debatte, welche Aufgaben Armeen noch wahrnehmen sollen. Der Trend ging Richtung Berufsheer, mehrere Länder setzten die Wehrpflicht aus. Ähnliche Debatten gab es in Österreich. Anfang der 2000er-Jahre forcierte die ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel die Verkürzung des Wehrdienstes. 2006 wurden die zweimonatigen Milizübungen abgeschafft, der Wehrdienst dauert seither sechs Monate, der Zivildienst neun Monate. Diese Verkürzung sei ein „Fehler“ gewesen, meinte Altkanzler Schüssel heuer.
Militärintern hatte es schon damals kritische Stimmen gegeben: Ein Milizsystem ohne eine Übungspflicht sei zahnlos; für den Ernstfall seien die Soldaten nicht rasch verfügbar und müssten nach einer Mobilmachung erst wieder umfassend trainiert werden. Die Hoffnung, dass sich ausreichend Freiwillige für die Miliz melden, erfüllte sich nicht.
Auf dem Papier hat das Militär eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann. Laut einem Rechnungshofbericht aus 2022 stehen dem Heer dafür zwar 35.000 Milizsoldaten zur Verfügung. Jedoch absolvierten nur 21.000 Mann regelmäßig Übungen, der Rest war befristet beordert. Es handelt sich um Personen, die bis zu sechs Jahre nach dem Grundwehrdienst im Ernstfall einberufen werden können: Sie haben aber keine Truppenübungen absolviert, einsatzfähig wären sie also nicht. Der Trend hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. So gab es im Jahr 2020 noch 4250 Unteroffiziere der Miliz, 2024 waren es nur mehr 3945. Laut einer Prognose des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2025 werden es 2035 nur mehr 3109 Unteroffiziere sein.
Wende im Jahr 2025
2013 sprachen sich bei einer Volksbefragung nach einer jahrelangen Debatte 60 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. Aufgrund der sich verschlechternden geopolitischen Lage schwankte europaweit das Pendel auch wieder in Richtung allgemeiner Wehrpflicht. So etwa in Schweden, das 2017 die zuvor ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinführte.
Rufe aus dem Militär, die Übungspflicht wiedereinzuführen, fanden in Österreich 2025 Widerhall. Zuvor hatte sich die Kanzlerpartei ÖVP gegen die Pflicht gesträubt, da sie Männer aus dem Berufsleben reiße und die Wirtschaft beschädige. Türkis-Rot-Pink einigte sich, eine Expertengruppe „zur Erarbeitung von Alternativmodellen“ einzusetzen. Diese plädierte im Jänner für einen achtmonatigen Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen sowie einen zwölfmonatigen Zivildienst.
Es folgte ein langer Streit in der Koalition. Vor allem zwischen der ÖVP, die das Expertenmodell umsetzen will, sowie den Neos – die Pinken haben in ihren Reihen einige Anhänger eines Berufsheeres. Der Ausgang des Konflikts ist offen.
Kommando Kompromiss: Regierung könnte am Montag Wehrpflicht-Reform präsentieren, aber den Zivildienst ausklammern
Es war eine ziemlich paradoxe Situation, in der sich die Regierungsspitze am Freitag befand: Eigentlich hatten sich ÖVP, SPÖ und Neos in den Grundzügen auf eine Wehrpflichtreform geeinigt – nur ob sie die Neuerung am Montag wie geplant präsentieren können, war zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Es hakte, wie auch schon in den vergangenen Monaten, beim Zivildienst. Die ÖVP bestand bis zuletzt darauf, dass er in Zukunft zwölf statt neun Monate dauern muss. Für die SPÖ, aber vor allem für die Neos war das allerdings keine Option.
Die zentrale Frage für die Verhandler lautete also: Können sie hier in letzter Sekunde noch einen Kompromiss finden? Oder sollen sie den Zivildienst vorerst ausklammern und beim Sommerministerrat am Montag nur das Wehrpflichtpaket vorlegen?
Denn wie man es festzurren konnte, wussten die Parteien am Freitag zumindest schon. Es zeichnete sich die Kompromisslösung „Sechs plus drei“ ab, wobei die Details noch offen waren. Die Verhandler orientierten sich an dem Bericht der Wehrdienstkommission: Die Experten legten vergangenen Jänner in ihrem Bericht neben ihrer präferierten Variante (acht Monate Wehrdienst, zwei Monate Milizübungen) auch das sogenannte Stufenmodell vor. Demnach rücken die jungen Männer eineinhalb Jahre nach Ende des Wehrdienstes noch einmal für 60 Tage ein: Während dieser Truppenausbildung sollen sie lernen, wie sie sich bei einem Einsatz in einer größeren Gruppe verhalten müssen. Dann folgen einzelne Milizübungen im Ausmaß von insgesamt 40 Tagen.
Der geblockte Wehrdienst dauert in diesem Fall also weiterhin sechs Monate – und das ist SPÖ und Neos wichtig. Danach würden aber noch drei Monate für Ausbildung und Übung angehängt werden. Ob die Regierung genau dieses Stufenmodell umsetzen wird oder die drei Monate anders organisieren möchte, war am Freitag noch offen. Vieles sprach jedenfalls dafür, dass junge Männer in Zukunft insgesamt länger zum Heer müssen.
In diesem Punkt gaben also SPÖ und Neos nach. Das betonten die Parteien auch, um auf ihre Kompromissbereitschaft aufmerksam zu machen. Tatsächlich fordern die Neos in ihrem Parteiprogramm ein Berufsheer, ein noch längerer Wehrdienst widerstrebt ihrer liberalen Einstellung. Auch bei den Sozialdemokraten gab es nur in Teilen Sympathien für eine weitere Verpflichtung von jungen Männern. Die Chefinnen und Chefs der Parteien müssen also ihre eigenen Leute von einem Kompromiss überzeugen.
Die ÖVP verzichtet wiederum auf das Modell „Acht plus zwei“, das die Wehrdienstkommission empfohlen hatte. Zwei Monate Truppenausbildung wären in diesem Fall direkt nach den sechs Monaten Grundwehrdienst angehängt worden, danach hätten die jungen Männer alle zwei Jahre für ein paar Übungstage einrücken müssen. Grundsätzlich setzt sich die Volkspartei aber mit dem Wunsch nach einem längeren Dienst durch (auch wenn sie diese Parteilinie erst nach der Präsentation des Wehrdienstberichts vertritt).
Beim Zivildienst schien aber sogar ein grundsätzlicher Kompromiss am Freitag noch in weiter Ferne. Die Volkspartei forderte wie die Kommission weiterhin eine Verlängerung auf zwölf Monate, vor allem aus einem Grund: Sollten beide Dienste ähnlich lang dauern, würden zu viele junge Männer den Zivildienst wählen – und das Bundesheer ein Personalproblem bekommen.
Die SPÖ und vor allem die Neos hielten schon in den vergangenen Wochen dagegen: Erstens fehle für diese These eine Evidenz, junge Männer würden sich aus den unterschiedlichsten Gründen für den Zivildienst entscheiden. Zweitens müsse man den Wehrdienst durch Verbesserungen attraktivieren – nicht dadurch, dass man den Zivildienst unattraktiver mache.
Und so entstand ein Plan B in den Verhandlungen: Falls eine Einigung bei beiden Punkten unmöglich ist, könnte man eben nur den neuen Wehrdienst verkünden. Einiges sprach für diese Option: Immerhin hatte man ursprünglich die Regierungssitzung eigens in die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim verlegt, damit die Kulisse zu den inhaltlichen Ankündigungen passt. Würde man nichts zum Wehrdienst vorlegen, wäre eine gewisse Häme sicher. Die Zeit drängt ohnehin, die Regierung verhandelt in dieser Frage schon seit einem halben Jahr. Außerdem: Allein könnten die Regierungsparteien die Zukunft des Zivildienstes ohnehin nicht entscheiden. Anders als beim Wehrdienst brauchen sie für Gesetzesbeschlüsse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und dadurch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Man könnte also am Montag ankündigen, in dieser Frage gemeinsam mit der Opposition an einer Lösung arbeiten zu wollen. Die Grundsatzfrage, ob der Dienst wirklich länger dauern soll, wäre dadurch aber noch lang nicht gelöst.
Sollte kein unerwarteter Durchbruch passieren, und davon ging man eher nicht aus, werde man also wohl bis Montag verhandeln, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Optimismus wollte zu diesem Zeitpunkt niemand verbreiten.
Selbst wenn eine Reform am Montag verkündet wird: Die Parteien müssen sie erst in einen Gesetzestext gießen. Womöglich will die Opposition für ihre Zustimmung zum Zivildienst auch noch Änderungen beim Bundesheer reinverhandeln. Damit ist offen, wann die neuen Regeln wirklich in Kraft treten können.
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Sie sind für die koalitionsinterne Koordinierung zuständig: Wird am Montag beim Sommerministerrat die Wehrdienstreform beschlossen?
Wir sind ganz klar für eine Verlängerung von Bundesheer und Zivildienst. Denn natürlich muss man den Zivildienst auch verlängern, sonst ist es eine Unattraktivierung des Bundesheeres. Wir hätten gern das Modell 6 plus 100 und 9 plus 2.
Wehrdienst: Regierung ringt bis zur letzten Sekunde um Zivildienst
Die Taktik ist spätestens seit dem Ringen um die Reformpartnerschaft bekannt: Man verkündet öffentlich einen Termin, bei dem man das Ergebnis präsentieren will, obwohl man noch mitten in den Verhandlungen steckt. Mit dem Kalkül, dass der damit selbst auferlegte Zeitdruck dazu beiträgt, in annehmbarer Frist einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zustande zu bringen.
Diesen Weg ging die Dreierkoalition auch bei der Reform des Wehrdienstes: Schon vor Wochen ließ man wissen, dass man das fertige Paket beim heutigen Sommerministerrat verkünden wolle, der sinnigerweise in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne stattfindet.
Doch am Sonntagabend häuften sich die Zeichen, dass es dieses Mal mehr als knapp werden könnte. Denn noch immer stand eine Einigung aus. Wie berichtet, konnten sich die drei Parteien zwar darauf verständigen, den bisher sechsmonatigen Wehrdienst um drei Monate Milizübungen zu verlängern – was in etwa dem von der Expertenkommission erarbeiteten „Stufenmodell“ entspräche.
Neos bremsen weiter
Bei der Verlängerung des Zivildienstes (derzeit neun Monate) standen allerdings nach wie vor die Neos auf der Bremse. Zwar ist die ÖVP bereits von ihrer Forderung nach einem zwölfmonatigen Wehrersatzdienst abgerückt (diesen hatten auch die Experten gefordert), doch auch der auf dem Tisch liegende Kompromiss-Vorschlag ging den Pinken zu weit. Er sieht neun Monate und zusätzlich zwei Monate etwa in Form von Übungen oder Schulungen vor. Die genaue Ausgestaltung würde den einzelnen Hilfsorganisationen je nach deren Bedürfnissen überlassen.
Insbesondere der ÖVP ist es wichtig, dass der Zivildienst wie bisher deutlich länger als der Wehrdienst dauert. Ansonsten würden noch mehr junge Männer den Wehrersatzdienst wählen, was zu Lasten des Bundesheeres gehen würde. Diese Befürchtung basiere lediglich auf einem „Bauchgefühl“, heißt es hingegen in Neos-Kreisen.
„Es ist eine Mischung aus Poker und Mikado“, beschreibt ein Beteiligter gegenüber dem KURIER die finalen Verhandlungen. „Wer sich zuerst bewegt, hat Sorge zu verlieren. Deshalb gibt es wenig Bewegung.“
Halbe Lösung
Und so könnte für den heutigen Ministerrat tatsächlich ein Szenario eintreten, das zuletzt nur als Gedankenspiel durch das Regierungsviertel geisterte: Die Dreierkoalition präsentiert zwar eine Einigung beim Wehrdienst, lässt aber das Thema Zivildienst außen vor. Darüber müsste dann weiterverhandelt werden.
Glücklich wäre man mit einer solchen Lösung nicht, wird in ÖVP-Kreisen betont. Schließlich könne das neue Wehrdienst-Modell ja erst dann in Kraft treten, wenn auch eines für den Zivildienst vorliegt.
Ob sich all das wie ursprünglich geplant für Anfang 2027 ausgeht, wäre somit mehr als fraglich.
Um dieses Szenario doch noch abzuwenden, soll am Montag vor dem Ministerrat direkt in Salzburg bzw. online buchstäblich bis zur letzten Minute weiterverhandelt werden, hieß es am Sonntagabend.
Wenig begeistert über weitere Verzögerungen wären wohl auch die Mitglieder der im Vorjahr von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzten Expertenkommission, die an sich für eine großzügigere Wehrdienst-Verlängerung (acht plus zwei Monate) plädiert hatte. Damit hatte sie zunächst auch die ÖVP auf ihrer Seite, diese konnte sich aber nicht gegen SPÖ und vor allem Neos durchsetzen. Als Verfechter eines Freiwilligenheeres im EU-Verbund hatten die Pinken massive Bedenken gegen eine Verlängerung. Letztlich fand man sich mit „6+3“ in der Mitte.
Damit man in Salzburg nicht mit leeren bzw. halbleeren Händen vor die Öffentlichkeit treten muss, haben die Neos dem Vernehmen nach bis zuletzt auch kein grünes Licht für das geplante Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gegeben, welches wie berichtet schon seit einer Woche fertig verhandelt ist. Dieses soll nun auf jeden Fall beim Ministerrat präsentiert werden.
Tag X für Reform So könnte der neue Wehrdienst aussehen
Eine große Inszenierung mit bis zu 150 Medienleuten in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg bereitet das Verteidigungsministerium für den Montag vor. Dort soll die Wehrdienstreform präsentiert werden. Das Ganze könnte allerdings in einer Blamage enden, denn bis Sonntagabend gab es keinen Durchbruch. Es droht einmal mehr eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Die NEOS hatten sich Anfang Juni nach sechs Monaten Blockade bewegt und der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen zugestimmt. Mehr ist nicht drinnen, heißt es aus der Partei. Der Widerstand wird vor allem von Klubobmann Yannick Shetty und seinem Stellvertreter Nikolaus Scherak angeführt. Mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger könnte man sich einigen, glauben die Regierungspartner. Sie wisse als Außenministerin um die Notwendigkeit einer Stärkung der Landesverteidigung.
„Was sollte im Herbst anders sein als jetzt?“
Das von den NEOS ins Spiel gebrachte Aufschieben der Zivildienst-Frage auf den Herbst lehnen ÖVP und SPÖ ab. „Was sollte im Herbst anders sein als jetzt?“, so ein Verhandler. Ein Abblasen der gesamten Reform aufgrund von Uneinigkeit, das ebenfalls kolportiert wird, wäre für die Regierung eine Riesenblamage und Bankrotterklärung. Immerhin wird in der größten Kaserne des Bundesheeres, die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurde, eine große Verkündung organisiert.
Knackpunkt Zivildienst Finales Ringen um Heeresreform: Was fix ist, wo es hakt
Doch nach Informationen von "Heute" war bis Sonntagabend keine vollständige Einigung erzielt worden. Vor allem beim Zivildienst hakte es.
Bis Montag um 14 Uhr (dann startet der Ministerrat) bleibt Zeit, die offenen Punkte zu klären. Scheitern kann es noch, auch wenn Verhandlerkreise am Sonntag um Zuversicht bemüht waren.
Wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, soll ein Modell "6 plus 3" bzw. "6 plus 100" kommen: sechs Monate Grundwehrdienst sowie zusätzlich drei Monate beziehungsweise 100 Tage Milizübungen zu einem späteren Zeitpunkt.
Dem Vernehmen nach könnten Schwarz und Rot aber beide mit einem Modell "9 plus 2" leben. Das hieße: Neun Monate Zivildienst wie bisher plus später zwei Monate zusätzlich für Schulungen oder weitere Einsätze.
Die Neos stemmten sich allerdings bisher gegen jede Verlängerung des Zivildienst. Die Pinken sind eigentlich für ein Berufsheer. Den Zivildienst möglichst unattraktiv zu machen, damit sich ausreichend Männer für den Grundwehrdienst entscheiden, sei der falsche Weg.
