Einige Male wurde die Dauer des Wehr- und Zivildienstes in Österreich schon geändert. Zuletzt im Jahr 2006. Kommt es nun, zwanzig Jahre später, zu einer neuen Anpassung? Das wird sich in den nächsten Tagen entscheiden: Nach einem monatelangen Streit will die Koalition am Montag beim Sommerministerrat ihr Reformmodell vorstellen. Auch für das Wochenende haben ÖVP, SPÖ und Neos noch Verhandlungen angesetzt.
In der jetzigen Debatte zeigen sich Konflikte, die bereits oft aufgebrochen sind: Befürworter eines starken Bundesheeres treffen auf militärskeptische Kreise; Verteidiger der Wehrpflicht auf Unterstützer eines Berufsheeres; manche Stimme klagt über einen sinnlosen Präsenzdienst mit Leerläufen und fordert dessen „Attraktivierung“ – andere Stimmen kontern, dass dies leere Floskeln seien und es sich nun einmal um einen Militär- und keinen Wohlfühldienst handle.
Rechtlich ist die Lage klar: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt fest, dass jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig ist – zugleich ist das Bundesheer nach den „Grundsätzen eines Milizsystems“ einzurichten. Milizsoldaten gehen nach ihrem Grundwehr- oder Ausbildungsdienst ihrem zivilen Beruf nach, sind aber in das Bundesheer eingegliedert. Im Ernstfall sollten sie rasch mobil gemacht werden können. Sie sind damit der zentrale Pfeiler in der militärischen Landesverteidigung.
https://www.diepresse.com/39415502/der- ... htungswahlNach dem Ende des Kalten Krieges begann europaweit eine Debatte, welche Aufgaben Armeen noch wahrnehmen sollen. Der Trend ging Richtung Berufsheer, mehrere Länder setzten die Wehrpflicht aus. Ähnliche Debatten gab es in Österreich. Anfang der 2000er-Jahre forcierte die ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel die Verkürzung des Wehrdienstes. 2006 wurden die zweimonatigen Milizübungen abgeschafft, der Wehrdienst dauert seither sechs Monate, der Zivildienst neun Monate. Diese Verkürzung sei ein „Fehler“ gewesen, meinte Altkanzler Schüssel heuer.
Militärintern hatte es schon damals kritische Stimmen gegeben: Ein Milizsystem ohne eine Übungspflicht sei zahnlos; für den Ernstfall seien die Soldaten nicht rasch verfügbar und müssten nach einer Mobilmachung erst wieder umfassend trainiert werden. Die Hoffnung, dass sich ausreichend Freiwillige für die Miliz melden, erfüllte sich nicht.
Auf dem Papier hat das Militär eine Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann. Laut einem Rechnungshofbericht aus 2022 stehen dem Heer dafür zwar 35.000 Milizsoldaten zur Verfügung. Jedoch absolvierten nur 21.000 Mann regelmäßig Übungen, der Rest war befristet beordert. Es handelt sich um Personen, die bis zu sechs Jahre nach dem Grundwehrdienst im Ernstfall einberufen werden können: Sie haben aber keine Truppenübungen absolviert, einsatzfähig wären sie also nicht. Der Trend hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. So gab es im Jahr 2020 noch 4250 Unteroffiziere der Miliz, 2024 waren es nur mehr 3945. Laut einer Prognose des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2025 werden es 2035 nur mehr 3109 Unteroffiziere sein.
Wende im Jahr 2025
2013 sprachen sich bei einer Volksbefragung nach einer jahrelangen Debatte 60 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. Aufgrund der sich verschlechternden geopolitischen Lage schwankte europaweit das Pendel auch wieder in Richtung allgemeiner Wehrpflicht. So etwa in Schweden, das 2017 die zuvor ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinführte.
Rufe aus dem Militär, die Übungspflicht wiedereinzuführen, fanden in Österreich 2025 Widerhall. Zuvor hatte sich die Kanzlerpartei ÖVP gegen die Pflicht gesträubt, da sie Männer aus dem Berufsleben reiße und die Wirtschaft beschädige. Türkis-Rot-Pink einigte sich, eine Expertengruppe „zur Erarbeitung von Alternativmodellen“ einzusetzen. Diese plädierte im Jänner für einen achtmonatigen Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen sowie einen zwölfmonatigen Zivildienst.
Es folgte ein langer Streit in der Koalition. Vor allem zwischen der ÖVP, die das Expertenmodell umsetzen will, sowie den Neos – die Pinken haben in ihren Reihen einige Anhänger eines Berufsheeres. Der Ausgang des Konflikts ist offen.
https://www.facebook.com/share/p/1VRhKPKMaf/
