Entwicklungen Luftraumüberwachung

[theoderich]

Längerer Wehrdienst ab 2027? Klaudia Tanner: „Wird nur die betreffen, die dann zur Stellung gehen“

Das war der Versuch, herauszuhören, wie die Budgetverhandlungen laufen. 2027 sollte es bei Ihnen bei mehr als sechs Milliarden Euro liegen.

Wir werden uns budgetär weiter nach oben bewegen, damit der Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz eingehalten werden. Wir brauchen natürlich auch Sonderfinanzierungen, aber darum geht es bei den jetzigen Budgetverhandlungen nicht.

Marterbauer sagte dazu zuletzt: „Zehn Milliarden Euro für eine Kampfjetbeschaffung sind die Absage jeder Lohnnebenkostensenkung.“ Die Senkung kommt. Heißt das, die Eurofighter-Nachfolge kommt nicht?

Jeder weiß: Es darf nicht mehr passieren, dass Lücken entstehen, vor allem nicht bei der Luftverteidigung. Die Eurofighter steigen pro Jahr 50 bis 60 Mal auf. Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über ihre Nachfolge treffen.

Aber es war doch Ihr Ministerium, das verlangt hat, dass man neben dem Regelbudget schon jetzt ein erstes Sonderbudget für Jets beschließt, sonst könne man nicht an den Markt gehen.

Wichtig ist, dass die Verträge bis 2029 fertig sind, damit keine Fähigkeitslücke in der Luftraumüberwachung entsteht. Wir werden weiter um eine Sonderfinanzierung verhandeln, die wir zu gegebener Zeit präsentieren werden.

Was heißt „zu gegebener Zeit“? Ihr Haus drängt ja.

Ich gehe davon aus, dass man innerhalb der nächsten zwölf Monate sagen kann, in welche Richtung es geht. Aber ich bitte um Verständnis: Verhandlungen führt man nicht öffentlich.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... art-653676

[theoderich]

Budgetbegleitgesetz: Weiter Ringen um Entwurf

Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, erhielt weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm.

Denn schon morgen soll das Budgetbegleitgesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz, also dem Doppelbudget 2027/2028, vom Ministerrat beschlossen und dann dem Nationalrat weitergeleitet werden. Von dort gehen die Vorlagen in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.

Andere Streitpunkte wie die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolger dürften mittlerweile (über eine Willensbekundung) gelöst sein.

https://orf.at/#/stories/3432077/

Da bin ich auf den Ministerratsvortrag gespannt. Denn 2003 hat man die Finanzierung für die "Luftraumüberwachungsflugzeuge" zwar mit dem "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" sehr konkret ins Budgetbegleitgesetz 2003 geschrieben - als das Gesetz am 29. 4. 2003 dem Nationalrat vorgelegt wurde, waren aber die Vertragsverhandlungen schon seit 30. Juli 2002 am Laufen:

Zum 7. Teil (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Zu Art. 69 (Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen)

Nach Art. 9a Abs. 1 B-VG hat die Republik Österreich geeignete Maßnahmen zu treffen, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität zu bewahren. In Erfüllung dieses verfassungsgesetzlich vorgegebenen Auftrages sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Notwendigkeit der ständigen Wahrung der Lufthoheit Österreichs soll nunmehr die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen eingeleitet werden.

In diesem Zusammenhang hat der Ministerrat am 2. Juli 2002 einen Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend "Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Bundesheeres, Typenentscheidung" zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die finanzielle Bedeckung dieses Gesetzes erfolgt durch das Bundesministerium für Finanzen. Der damit korrespondierende Zahlungsplan wird nicht in dieser Legislaturperiode wirksam.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... 003115.pdf

BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
GZ 10.061/8-I.6/02

Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Bundesheeres;
Typenentscheidung

Vortrag
an den
Ministerrat

I. Der Landesverteidigungsrat hat am 1. Juli 2001 empfohlen, "ehestmöglich verbindliche Angebote für die Nachfolge des Luftraumüberwachungsflugzeuges einzuholen, sodass eine Entscheidung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 getroffen werden kann".

II. Die im angewandten Verfahren der "freihändigen Vergabe im Wettbewerb" vorgesehene Aufforderung an die präqualifizierten Bieter wurde nach der am 14. September 2001 erfolgten Feststellung des Einvernehmens des Bundesministers für Finanzen gemäß § 43 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, i.d.g.F. am 10. Oktober 2001 durchgeführt.

Die Aufforderung bezog sich aufgrund der bereits seit mehreren Jahren bekannten Nachbeschaffungs-Erfordernisse auf ein System, das zur Erfüllung der Luftraumüberwachung in Österreich geeignet ist und die nötigen Voraussetzungen für ein allfälliges erweitertes Aufgabenspektrum (internationale Einsätze) aufweist. Die Frist für die Angebotslegung wurde mit 23. Jänner 2002 festgelegt.

III. Die fristgerecht eingelangten Angebote der Firmen EADS (European Aeronautics Defence and Space Company) für "Eurofighter Typhoon", Lockheed Martin für "F 16" und Saab BAE Systems für "JAS-39 Gripen" wurden durch die von mir Anfang Jänner 2002 eingesetzte Bewertungskommission in Übereinstimmung mit den im BMLV festgelegten Bewertungsverfahren bearbeitet. Im Zuge des Verfahrens wurde es notwendig, an alle Anbieter eine Aufforderung zur Konkretisierung zu richten. Die hierfür eingeräumte sechswöchige Frist endete mit 30. April 2002. Alle Bieter haben fristgerecht Konkretisierungsangebote gelegt.

Die Bewertungskommission hat am 24. Juni 2002 das Ergebnis der Kosten-Nutzwert-Analyse vorgelegt.

IV. Gleichzeitig mit der militärischen Bewertung wurden die in der Aufforderung abgegebenen Gegengeschäftsangebote

[maro-airpower]

Dieses Radar dreht sich nun am Irrsberg – rund um die Uhr

https://www.sn.at/salzburg/chronik/dies ... art-654731

Das Bundesheer hat das verlegbare LRR EMMA RAT 31DL/M am Irrsberg aufgebaut.
Hier: https://maps.app.goo.gl/PFhW6ppM1tD79TMHA







Luftlinie sind das ~8.800m zum Kolomansberg.
Das das RAT 31DL am Kolomansberg praktisch neu ist, es läuft seit fünf Jahren, ist da entweder was defekt, oder geplante Wartung oder es wird was erprobt...

[Doppeladler]

Laut Salzburger Nachrichten ist es eine Wartung am Kolomansberg.

[maro-airpower]

Laut Salzburger Nachrichten ist es eine Wartung am Kolomansberg.

Ja danke

[theoderich]

Verteidigungsbudget wächst langsamer als geplant

Eurofighter-Nachfolge weiterhin auf Kurs

Ungeachtet der budgetären Anpassungen gibt es bei einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben des Bundesheeres positive Signale. Die geplante Nachfolge der Eurofighter-Abfangjäger (-> Die Nachfolge-Kandidaten in der großen Militär Aktuell-Übersicht) ist im Doppelbudget 2027/2028 zwar noch nicht als eigenes Beschaffungsprojekt enthalten, dies war jedoch auch nicht vorgesehen. Die Finanzierung soll – wie bereits mehrfach kommuniziert – außerhalb des regulären Verteidigungsbudgets erfolgen.

Für die angestrebte Beschaffung stehen laut Militär-Aktuell-Informationen dennoch die notwendigen Mittel bereit. Konkret umfasst die sogenannte „Willensbekundung zur Abfangjägernachbeschaffung” jene Finanzierungsrahmen, die es Rüstungschef Generalleutnant Harald Vodosek und seinem Team ermöglichen sollen, den Beschaffungsprozess aktiv voranzutreiben.

Geplant ist zunächst die Ausarbeitung einer sogenannten Vorhabensabsicht, also einer detaillierten Fähigkeitsbeschreibung des künftigen Systems. Diese soll im zweiten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Daran anschließend beginnt eine Markt-, Technologie-, Nutzungs- und Verfahrensanalyse.

Nach derzeitiger Planung läuft diese Analysephase vom dritten Quartal 2026 bis zum zweiten Quartal 2027. Danach soll das eigentliche Beschaffungsverfahren starten. Für das dritte Quartal 2027 bis zum zweiten Quartal 2028 ist die Einleitung des Vergabeverfahrens vorgesehen, ehe zwischen dem dritten Quartal 2028 und dem ersten Quartal 2029 der Vertragsabschluss erfolgen könnte.

https://militaeraktuell.at/verteidigung ... r-geplant/

Dafür fehlt mir die Fantasie

[iceman]

Willensbekundung??
Auf so was lässt man sich ein?
2029 sind die nächsten NR Wahlen, so knapp davor wird glaube ich nichts mehr passieren….

[propellix]

Mir genügt das auch nicht, aber was ist die Alternative? Noch immer gilt das Primat der Politik, und wenn das Wahlvolk die Dringlichkeit nicht verstehen will, die Medien nicht unterstützen, sondern alles nur in Frage stellen, was erwartest Du dann von der Politik?
Bloß möchte ich auch nicht ohne das Primat der Politik leben, denn das wäre eine ... Militärdiktatur.
Ja, ideal wäre eine Expertenregierung, die ohne den lästigen Willen des Volkes agiert. Bloß fehlt der dann irgendwann die Legitimation und die unabhängige Kontrolle. Demokratie ist das dann auch keine echte.
Und wer glaubt, unter einer FPÖ geführten Regierung würden für das ÖBH Met und Kaviar fließen, der irrt aber sowas von gewaltig. Kickl würde das Verteidigungsbudget noch weit mehr kürzen, denn die Offiziere wären für ihn eine ständige Bedrohung. Ukrainer in Österreich würden als Fahnenflüchtige festgenommen und wohl abgeschoben werden; wohin darf sich jeder selbst ausmalen; dafür wird das Gas und das Benzin dann wieder ganz billig bei uns ...

[Doppeladler]

Jetzt, hier und heute ist eine Willensbekundung zur Finanzierung einer Kampfflugzeug-Beschaffung ausreichend, damit man am Beschaffungsvorgang weiterarbeiten darf und mögliche Bieter davon ausgehen können, dass nicht mit leeren Taschen eingekauft werden soll. Es ist anscheinend (in welcher Form auch immer) in der Regierung und insbesondere mit dem BMF abgestimmt, dass die Grundlagen zur Fortführung der Arbeiten vorhanden sind. Damit ist das vorerst ausreichend, denn Geld für die Beschaffung fließt noch lange nicht. Das muss im Doppelbudget 2027+2028 noch nicht berücksichtigt sein.

[theoderich]

Mehr Geld für das Bundesheer, doch es gibt Wermutstropfen

Erklärung zu Eurofightern

Mit der Eurofighter-Nachfolge steht eine weitere milliardenschwere Finanzierung an. Sie kann nicht aus dem Regelbudget des Militärs gestemmt werden, eine Sonderfinanzierung ist notwendig. Die ÖVP drängte mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf ein Budget-Begleitgesetz. Dieses dürfte nun noch nicht kommen. Wie der „Presse“ berichtet wird, werden die Verhandlungen gesondert weitergeführt. Geplant ist aber eine Absichtserklärung der Koalitionspartner, die demnächst präsentiert werden soll: Die Fachzeitschrift „Militär Aktuell“ schreibt von einer „Willensbekundung zur Abfangjägernachbeschaffung”. Damit soll das Verteidigungsressort seine Pläne aktiv vorantreiben können. Militärintern hofft man auf eine Vertragsunterzeichnung mit einem Rüstungsunternehmen im Jahr 2028.

https://www.diepresse.com/28667690/mehr ... utstropfen