Medienberichte 2026

[theoderich]

Längere Wehrpflicht ab 1. Jänner 2027 wohl außer Reichweite

https://www.derstandard.at/story/300000 ... reichweite

[theoderich]

• Rüstet das Bundesheer mit den richtigen Dingen nach? (Kolumne)
  

  Wer sich vorwagt, wird im freien Gelände abgeschossen – aus der Luft, mit dem neuen Arsenal an Drohnen, das die ukrainische Armee zu einem ganz neuen Mittel der Kriegsführung entwickelt hat.
  
  Völlig verändert
  
  Frage: Was bedeutet das für die Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres, die erst vor kurzem beschlossen wurde? Ist das noch der neuen kampftechnischen Entwicklung adäquat? Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass sich die Bedingungen des Gefechtsfelds binnen ein paar Jahren völlig verändert haben.
  
  Insgesamt sollen 16 bis 17 Milliarden laut "Entwicklungsplan 2032" investiert werden. Damit sollen unter anderem 36 neue Hubschrauber (Black Hawk), neue Transportgroßflugzeuge vom Typ Embraer sowie (für rund vier Milliarden Euro) Drohnen und bodengestützte Luftabwehrsysteme beschafft werden. Und: 200 neue "Pandur"-Schützenpanzer, um die Truppen ins Gefecht transportieren zu können. Sowie Modernisierung des Kampfpanzers Leopard. Ältere Schützenpanzer wie der Schützenpanzer Ulan sollen ebenfalls erneuert werden.
  
  In der FAZ schlußfolgerten jedoch deutsche und amerikanische Experten schon vor einem Jahr: "Die Drohnen stehen exemplarisch für eine grundlegende Veränderung. Sie werden in der Regel von sehr wenigen Soldaten hochflexibel gesteuert. Dadurch gewinnt die Kriegsführung am Boden eine enorme Dynamik, und es verschiebt sich auch die Bedeutung von Menschen im Zusammenspiel mit Waffensystemen … Derweil wird es künftig eine kleine Gruppe gut ausgebildeter Soldaten auf geländegängigen, leichten Quads mit einem ganzen Panzerbataillon aufnehmen können. Überspitzt formuliert, ersetzt eine Person gerade schrittweise den Panzer."
  
  Große Wandlung
  
  Drohnen suchen sich mit künstlicher Intelligenz ihre Ziele. Diese große Wandlung hat sich erst während des Krieges ergeben, der im Februar 2022 begonnen hat. Die Ukraine verdankt ihrer Fähigkeit, Drohnen zu entwickeln und massenhaft zu produzieren, mit größter Wahrscheinlichkeit das Überleben. Dass Putin es nicht wagte, beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai Panzer und schweres Gerät aufmarschieren zu lassen, könnte einer Furcht vor den Langstreckendrohnen der Ukrainer entspringen.
  
  Das ist inzwischen schon tägliche Realität an der Front geworden: "Offensiven" finden nur noch statt von kleinen Gruppen, zum Teil auf Quads, die vereinzelt vorgehen. Die große Materialschlacht findet woanders statt – beim Beschuss des jeweiligen Hinterlandes mit Raketen und Drohnen.
  
  Das Bundesheer muss dringend nachgerüstet werden, die Beschlüsse dafür sind richtig. Aber die Frage stellt sich, ob das richtige Gerät bestellt wird. Das Heer will laut Ministerin Klaudia Tanner 1,8 Milliarden Euro in bodengestützte Luftabwehrsysteme investieren. "Schon bald" werde man eine " Entscheidung zur Beschaffung moderner Mittelstrecken- und Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme" treffen. Die Frage ist nur, ob die anderen Entscheidungen, die schon vor einigen Jahren getroffen wurden, angesichts der rasanten Entwicklungen noch in dieser Form gültig sind.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... ingen-nach

Das muss ein Berufskrankheit von "Standard"-Journalisten sein - Dinge zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben, um diejenigen davon, die man persönlich nicht mag, für unnötig erklären zu können.

Drohnen beherrschen den Krieg: Kauft das Bundesheer die falschen Waffen?

https://www.derstandard.at/story/300000 ... hen-waffen

[theoderich]

Militärexperte Gustav Gressel
„Die Sicherheit Österreichs ist weder KPÖ noch FPÖ ein Anliegen“

https://www.kleinezeitung.at/artikel/24 ... n-anliegen

[theoderich]

Dieser Paragraf stellt Österreichs Wirtschaft beim Rüstungsboom ins Abseits - nun will die Regierung ihn ändern

https://www.diepresse.com/24673514/dies ... hn-aendern

• Koalition: Im Schlafwagen zum neuen Wehrdienst (Kommentar)
  

  Ein halbes Jahr hatte die Koalition Zeit, um in der Reform des Wehrdienstes voranzukommen. Seit dem Dezember war der Bericht der Wehrdienstkommission weitgehend fertig. Seither hätte die Koalition so einiges machen können: den Empfehlungen der Kommission folgen, Kompromisse finden – oder die Reform wegen Uneinigkeit absagen. Letzteres würde wenigstens Klarheit schaffen.
  
  Doch was hat die Regierung seither getan? Am Dienstag wiederholten die Klubobleute altbekannte Positionen – und klangen so, als würde man mit den Gesprächen gerade erst beginnen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte eine „Attraktivierung des Grundwehrdienstes und der Miliz“, die Dauer des Wehrdienstes werde man mitdiskutieren. Neos-Klubobmann Yannick Shetty will Wehrdienst und Milizübungen „in einem Gesamtpaket diskutieren“ und Österreich stärker in der EU-Verteidigungspolitik positionieren. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sagte nicht viel mehr, als dass die Reform mit 1. Jänner umgesetzt sein soll.
  
  Nach monatelangen und „intensiven Gesprächen“ ist das eine peinliche Ausbeute. Die Koalition gähnt sich durch die Verhandlungen – und beweist einmal mehr, dass Sicherheitspolitik in Österreich einen lächerlichen Stellenwert hat.

  https://www.diepresse.com/24828436/koal ... wehrdienst

[theoderich]

Knappes Drittel der Österreicher für „Neudefinition“ der Neutralität

https://www.diepresse.com/24946418/knap ... utralitaet

[theoderich]

• Neutralität darf Österreich nicht naiv machen (Leitartikel)
  

  Österreich ist ein Hans Guck-in-die-Luft, ein weltfremder Bursch, der nicht sieht, was alles so um ihn herum passiert. Spoiler: Es wird nicht gut für ihn ausgehen. Einerseits glaubt die Republik, dass sie in einer Welt, in der sich Groß- und Kleinmächte mit Panzern und Drohnen bekriegen, vollkommen neutral bleiben kann. Andererseits ignoriert sie völlig, dass die heimische Industrie jetzt nach einem Strohhalm greifen muss, wenn sie nicht vom Verbrenner-Aus nach unten gerissen werden will.
  
  Andere europäische Länder haben längst ihre Chance ergriffen und profitieren von einer starken Nachfrage im Rüstungssektor. Deutschland baut seine Industrie um, Frankreich modernisiert und Osteuropa stampft gleich eine eigene Produktion aus dem Boden. Für Österreich berechnen Experten eine mögliche Wertschöpfung von 2,8 Milliarden Euro im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Doch Österreich lässt einmal wieder den anderen den Vortritt. Hierzulande muss erst einmal in aller Ruhe geklärt werden, ob man den Unternehmen das überhaupt so eindeutig erlauben will. Der § 320 des Strafgesetzbuches sorgt jedenfalls dafür, dass Unternehmer Fesseln haben. Dieser Paragraph verbietet die Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte. Dabei behandelt er das Neutralitätsgesetz nicht direkt, streift es jedoch gewissermaßen. Liefert also ein Unternehmen Material oder Komponenten an Länder, die wiederum an etwa die Ukraine, USA oder Israel liefern, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. Ein Unternehmer oder Finanzier wäre dann ein sogenannter Beitragstäter. Bis zu fünf Jahre Haft sieht das Strafmaß dafür vor.
  
  Souveränität ist das Kernziel der Neutralität
  
  Die rechtliche Unsicherheit ließ bereits Investitionen an andere Länder gehen und hoch spezialisierte Firmen suchen sich sicherheitshalber einen Standort im Ausland. Damit findet die Produktion dieser Güter so oder so statt, bloß eben ohne Vorteile für Österreich. Es ist ohnehin unfassbar, dass sich die Regierung erst jetzt im Zuge des Sicherheitsexportgesetzes und der Novelle der Außenwirtschaftsverordnungen damit beschäftigt. Russische Soldaten stehen bereits seit 2014 auf der Krim. Verständlich ist dabei zwar, dass jegliche heiße Kartoffel, die die heilige Neutralität streift, niemand anfassen will. Aber es muss auch verstanden werden, dass es hier nicht um eine kriegerische Beteiligung Österreichs geht, sondern um die Souveränität der eigenen Sicherheit und Wirtschaft – de facto das Kernziel der Neutralität.
  
  Große Hoffnung, dass der § 320 klarer formuliert wird und damit mehr Rechtssicherheit für Exporteure schafft, gibt es keine. Denn die SPÖ sieht keinen Reformbedarf. Es gebe keine Anwendungsfälle. Ist auch logisch, wenn die unternehmerische Zurückhaltung wegen der juristischen Unsicherheit groß bleibt. Die Republik möchte offensichtlich warten, bis der erste Manager vor Gericht steht. Das letzte Mal war das in 1980ern der Fall.
  
  Und da gerade die Babler-SPÖ sich zuletzt wieder auf Karl Marx besinnt: Auch er sah nicht den Kapitalismus als Ursache für Krieg, sondern die Unfreiheit von Verhältnissen, die zum Wertverfall der Arbeitskraft führen. Wenn das kein Argument für eine souveräne und unabhängige Wirtschaft ist. Angesichts der Aufrüstungsbestrebungen anderer Nationen und des bröckelnden Nato-Zusammenhalts handelt die Regierung ziemlich kurzsichtig. Somit bleibt die gesetzliche Anpassung wohl so ambitionslos, wie es eben nur Österreich in solchen Zeiten fertigbringt. Die Republik bleibt ein ignoranter Hans: Vor die eignen Füße dicht, ja, da sah Österreich nicht, also dass ein jeder ruft: Seht, Österreich fliegt in die Luft! Bauz! Perdauz! – da liegen zwei, Industrie und Sicherheit, nebenbei.

  https://www.diepresse.com/24948746/rues ... aiv-machen