Stefanie Leodolter (ORF): "Milliarden müssen eingespart werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Reform des Wehrdiensts und die kostspielige Aufrüstung des Bundesheers angekündigt. Die hat zum Teil ja schon begonnen.
Geht sich das alles aus? Diese Frage möchte ich jetzt mit Peter Daser aus unserem Innenpolitikressort besprechen, er hat bei mir Platz genommen.
Peter, seit Monaten reden wir über die Wehrdienstverlängerung. Die ist aber offenbar nicht budgetiert."
Peter Daser (ORF): "Ja, und zwar, weil die Bundesregierung bisher noch nicht entschieden hat, ob diese Verlängerung überhaupt kommt - oder ob sie nicht kommt und alles so bleibt, wie's ist. Also deswegen kann man's nicht budgetieren.
Wenn man von dem Modell ausgeht, das die Wehrdienstkommission vorgeschlagen hat - diese 8 Monate Wehrdienst plus 2 Monate Übungen - dann würde das im Jahr zwischen 170 und 250 Millionen Euro mehr kosten als jetzt. Das ist so ungefähr die Schätzung. Wobei dieses Modell immer noch das billigste wäre von den verschiedenen, die da untersucht wurden. Es müssten aber dann eben die Rekruten mehrere Monate länger ihren Sold bekommen, es müsste bei den Milizsoldaten ... es müsste der Verdienstentgang entschädigt werden. Es werden mehr Fahrzeuge gebraucht, es wird mehr Benzin verfahren, es wird mehr Munition verschossen bei den Übungen, es fallen mehr Überstunden an für die Ausbildner. Also das alles würde einiges ... einiges kosten."
LEODOLTER: "Auch nicht im Budget zu finden sind die Eurofighter. Ein riesiger Brocken. Da ist von zehn Milliarden die Rede."
DASER: "Dafür wär' jedenfalls ein Sonderbudget notwendig, für diese zehn Milliarden. Die kämen zwar nicht auf einmal, sondern über viele Jahre hinweg und auch erst, wenn die Flugzeuge dann tatsächlich geliefert werden. Sofern sich eben auch hier die Bundesregierung entschließt, diese Anschaffung überhaupt zu machen. Bis jetzt steht's zwar im Regierungsprogramm, aber da stehen keine Details - also nicht wie viele Flugzeuge gekauft werden oder wann oder welche Typen oder solche Dinge.
Dass sich diese Frage überhaupt stellt, das ist sozusagen ein Erbe von vergangenen Sparprogrammen. Österreich hat sich vor Jahren dazu entschieden, dass die Herstellerfirma nicht die neuesten, damals neuesten, Eurofighter-Modelle liefert, sondern die ältesten. Dafür hat es einen kleinen Rabatt gegeben. Aber dass wir überhaupt jetzt über eine Nachbeschaffung reden müssen, das wurde damals sozusagen begründet.
Was nicht geklärt ist auch: Wie kann man das in einem Budget für 2027 und 2028 eigentlich festschreiben, wenn die Ausgaben erst Jahre später kommen? Vielleicht ins Bundesfinanzrahmengesetz, das geht über mehrere Jahre, oder man macht ein Budgetbegleitgesetz. Da gibt's jetzt eine Arbeitsgruppe mit Leuten aus dem Verteidigungsministerium und mit Leuten aus dem Finanzministerium, um das konkreter zu machen."
LEODOLTER: "Bleiben wir noch ,in der Luft' sozusagen: Da hat Österreich keine ausreichende Abwehr. Wird das so bleiben, weil wir's uns nicht leisten können?"
DASER: "Es wird schon daran gearbeitet, dieses Manko zu beheben. Also bei all den Konflikten, die da derzeit auf der ganzen Welt stattfinden, ob im Iran, ob in der Ukraine, da sieht man: Es hängt alles davon ab, ob man sich gegen Drohnen wehren kann, ob man sich gegen Angriffe mit Raketen aus der Luft wehren kann. Das Bundesheer hat schon begonnen, diese bisherige Lücke zu füllen. Österreich kauft ziemlich moderne Luftabwehrkanonen, ,Skyranger' heißen die; die werden in Deutschland hergestellt und sollen demnächst dann auch geliefert werden. Es ist auch geplant, dass das Bundesheer Luftabwehrraketen bekommt für sozusagen mittlere Distanzen bis ungefähr 50 Kilometer. Es ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen, für weitere Entfernungen eine Luftabwehr aufzubauen. Das wären dann - um Beispiele zu nennen - diese bekannten ,Patriot'-Raketen aus den USA oder ,Arrow 3' aus Israel. Es gibt auch einige europäische Hersteller, die da jetzt zunehmend solche Abwehrsysteme herstellen. Aber auch das ist nicht entschieden. Das müsste extra budgetiert werden."
LEODOLTER: "Also: Viele Pläne, nichts konkretes. Was aber klar ist und auch nicht außer Frage stellt ist, dass das Bundesheer mehr Geld braucht."
DASER: "Ja, da hat zumindest bisher Einigkeit geherrscht unter allen Parteien. Das war eine direkte politische Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022. Bis dahin da konnten sozusagen alle Bundesregierungen gar nicht genug sparen beim Bundesheer. Das ging bis soweit, dass man gesagt hat: Das Bundesheer kann eigentlich seinen verfassungsmäßigen Aufgaben gar nicht mehr nachkommen. Erinnern Sie sich an Einzelfälle wie es war nicht einmal genug Diesel zu kaufen, damit man die Fahrzeuge überhaupt bewegen konnte. Also das ist jetzt nicht mehr so: Es gibt einen klaren sogenannten ,Aufbauplan 2032' für das Bundesheer. Jedes Jahr wird da etwas mehr ausgegeben. Es werden Fahrzeuge beschafft, es werden Flugzeuge gekauft. Da gab's ja auch schon Entscheidungen, zum Beispiel es werden neue Transportflugzeuge gekauft oder Trainingsjets und solche Dinge. Also heuer beträgt das Bundesheerbudget ungefähr 5 Milliarden; in den nächsten Jahren soll das schrittweise ein bisschen mehr werden. Das ist viel für österreichische Verhältnisse. Im internationalen Vergleich, auch im europäischen Vergleich, ist das weiterhin sehr niedrig."
