Gipfel: Beratungen über Iran-Krieg und Beistandsklausel
Beistandsklausel soll präzisiert werden
Da mit Zypern auch ein EU-Mitgliedsstaat von iranischen Angriffen betroffen war, soll zudem nun die genaue Rolle und Funktion der EU-Beistandsklausel festgelegt werden: Bis Juni soll die EU-Kommission eine konkrete Vorgehensweise im Falle der Aktivierung durch einen EU-Staat ausarbeiten.
Beistand auch als neutraler Staat
Dringlichkeit herrscht unter anderem auch, weil US-Präsident Donald Trump die NATO wiederholt infrage stellte. Die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge besagt, dass im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats“ die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, den angegriffenen EU-Staat zu unterstützen. Die Klausel legt aber nicht fest, dass das ein militärischer Akt sein muss.
Somit könnte Österreich ebenso wie Irland, Malta und Zypern auch unter Wahrung der Neutralität bzw. Bündnisfreiheit kooperieren. Auch in welchen konkreten Fällen ein EU-Mitglied die anderen EU-Länder um Hilfe bitten könnte, ist nicht im Detail festgelegt. Diese Ungenauigkeiten sollen nun bis zum Gipfel im Juni ausgeräumt werden.
Auf kräftige Erhöhungen des Militärbudgets hofft das Verteidigungsressort. Dadurch will es unter anderem den Kauf neuer Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme finanzieren. Auch eine etwaige Reform des Wehrdienstes könnte ab 2027 zusätzliche Kosten verursachen. Das Bundesheer plant entlang des Ziels, dass das Militärbudget sukzessive bis 2032 auf zwei Prozent des BIPs steigt. Es wird zwar mit einer Erhöhung gerechnet: Ob sie so hoch ausfällt, ist offen. Als umstritten gilt die längerfristige Finanzplanung und der Kauf neuer Kampfjets. Die Eurofighter-Nachfolge könnte um die zehn Milliarden Euro kosten und ist nicht aus dem Regelbudget finanzierbar. Das Ressort wünscht sich daher eine Sonderfinanzierung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will diese zum Ärger der ÖVP aber nicht gewähren.
