Schweiz: Programm "Air2030"

[theoderich]

Erneute Probleme mit dem VBS-Grossprojekt Air2030

VBS-Projekt braucht mehr Personal

Zudem wird jetzt bekannt, dass das neue Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem der Schweizer Luftwaffe (Leis) erneut nicht auf Kurs ist. Ursprünglich hätte es 2024 in Betrieb gehen sollen. Das heutige System Florako ist über 20 Jahre alt und muss ersetzt werden. Schon vor einigen Jahren musste das VBS jedoch einräumen, dass sich die Einführung auf 2029 verzögert und es doppelt so teuer wird wie bei Projektstart kalkuliert.

Die Hauptschwierigkeit: Das System soll in die neue Digitalisierungsplattform der Armee integriert werden. Doch die Plattform existierte noch gar nicht, als man mit Leis gestartet war. Deswegen kämpft das VBS nun mit erheblichen Integrationsproblemen.

Am Donnerstag erklärte der Projektleiter von Air2030, Oberst im Generalstab Marco Forrer, dass es deutlich mehr Personal brauche, um Leis zu integrieren: etwa zwölf zusätzliche Stellen. Diese könne das VBS nicht alle selbst zur Verfügung stellen. Deswegen soll es nun der französische Rüstungskonzern richten, von dem das System kommt: Thales. Wie viel das kosten wird, weiss das VBS noch nicht. Man wolle aber im Finanzrahmen von rund 300 Millionen Franken bleiben oder beim Projekt notfalls Abstriche machen. Tatsächlich einsatzbereit soll Leis dann ab 2030 sein.

https://www.nzz.ch/schweiz/luftueberwac ... ld.1924095



Projekt NKF – Neues Kampfflugzeug

Gesamtbeurteilung des Projekts per 31. Dezember 2025: ungenügend

Hinweise zur Beurteilung

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35A bestimmt. Er beauftragt das VBS die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge des Typs F-35A innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ihm bis Ende Januar 2026 Eckwerte für das weitere Vorgehen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu unterbreiten und eine interne Priorisierung der Bedürfnisse für die Jahre 2026/2027 vorzulegen. Wenn diese Fragen geklärt sind, will der Bundesrat über die allfällige Beschaffung der weiteren F-35A zur Erreichung der vorgesehen Anzahl von 36 Kampflugzeugen befinden. Aufgrund der absehbaren Mehrkosten ist die Beschaffung von 36 F-35A im vorgegebenen Finanzrahmen nicht möglich. Aufgrund dessen müssen Ziele in Abhängigkeit von der Lösungsfindung bezüglich Mehrkosten allenfalls geprüft und modifiziert werden.

Der notwendige Personalaufbau im Hinblick auf die Ankunft der ersten Flugzeuge und Ausrüstung ist temporär nicht auf Kurs. Bedürfnisse seitens VBS zur Verbesserung sind formuliert und in Beurteilung. Sollte keine wesentliche Verbesserung eintreffen, ist mit einer weiteren Verschlechterung in der nächsten Beurteilungsperiode zu rechnen.

Hinweise zur Beurteilung

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35A bestimmt. Er beauftragt das VBS die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge des Typs F-35A innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ihm bis Ende Januar 2026 Eckwerte für das weitere Vorgehen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu unterbreiten und eine interne Priorisierung der Bedürfnisse für die Jahre 2026/2027 vorzulegen. Wenn diese Fragen geklärt sind, will der Bundesrat über die allfällige Beschaffung der weiteren F-35A zur Erreichung der vorgesehen Anzahl von 36 Kampflugzeugen befinden. Aufgrund der absehbaren Mehrkosten ist die Beschaffung von 36 F-35A im vorgegebenen Finanzrahmen nicht möglich. Aufgrund dessen müssen Ziele in Abhängigkeit von der Lösungsfindung bezüglich Mehrkosten allenfalls geprüft und modifiziert werden.

Der notwendige Personalaufbau im Hinblick auf die Ankunft der ersten Flugzeuge und Ausrüstung ist temporär nicht auf Kurs. Bedürfnisse seitens VBS zur Verbesserung sind formuliert und in Beurteilung. Sollte keine wesentliche Verbesserung eintreffen, ist mit einer weiteren Verschlechterung in der nächsten Beurteilungsperiode zu rechnen.

Hinweise zu den Investitionen

Die Änderung des Wertes Investition (ursprüngliche Planung 2021) ist begründet durch die Ergänzung des Kredits zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) 2017 von 10 Millionen Franken.

In der zweiten Jahreshälfte 2026 ist eine Prüfung der Betriebskostenprognose F-35A durch die EFK geplant.

https://www.vbs.admin.ch/de/projekt-nkf ... pfflugzeug


Projekt Bodluv GR – Bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite

Gesamtbeurteilung des Projekts per 31. Dezember 2025: knapp

Hinweise zur Beurteilung

Die Lage im Bereich Personal konnte mit projektinternen Massnahmen und externer Unterstützung verbessert werden. Insgesamt wird die personelle Situation aber nach wie vor als angespannt beurteilt. Entsprechende Bedürfnisse seitens VBS zur Stärkung sind formuliert und in Beurteilung. Die U.S. Regierung hat die, für Ende Oktober 2025 angekündigten weiterführenden Informationen betreffend Verzögerungen, sowie allfälliger Mehrkosten aufgrund der Repriorisierung der Auslieferung von Patriot durch die USA bis dato nicht kommuniziert. Zahlungen wurden im von der Repriorisierung nicht betroffenen Bereich getätigt.

Hinweise zu den Investitionen

Die Änderung des Wertes Investition (ursprüngliche Planung 2022) ist begründet durch die Ergänzung des Kredits zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) 2013 von 25 Mio. Franken.

Bis 2022 wurde bezüglich der Gesamtinvestition nur die Armeebotschaft 2022 ausgewiesen. Die Gesamtinvestition setzt sich aus 1'987 Mio. Franken (Armeebotschaft 2022), 300 Mio. Franken. (Armeebotschaft 2023, für zusätzliche Munition) und 25 Mio. Franken (PEB) zusammen.

https://www.vbs.admin.ch/de/projekt-bod ... reichweite


ProjektRLE@NDP – Ersatz Führungssysteme Florako

Gesamtbeurteilung des Projekts per 31. Dezember 2025: ungenügend

Hinweise zur Beurteilung

Die Integrationsarbeiten mit dem Hauptlieferanten haben Mitte September 2025 begonnen. Aufgrund unvorhergesehener Abstimmungsaufwände sowie begrenzter personeller Ressourcen sind Anpassungen in Planung und Ressourceneinsatz in Erarbeitung.

Hinweise zu den Investitionen

Zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 61 Mio. Franken wurden in der Armeebotschaft 2023 zusammen mit den Mitteln für das Rechenzentrum VBS / Bund 2020 IKT Architektur und Infrastruktur (A&I) beantragt und durch das Parlament genehmigt. Der zugesprochene Kredit vom Teilprojekt Werterhalt Data Link wurde nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Demzufolge beträgt die Gesamtinvestition 283 Mio. Franken.

https://www.vbs.admin.ch/de/projekt-c2a ... me-florako


Projekt Radar – Erneuerung Sensorsysteme Florako

Gesamtbeurteilung des Projekts per 31. Dezember 2025: plangemäss

Hinweise zur Beurteilung

Sämtliche Radarstandorte sind seit März 2025 umgebaut und in Betrieb (siehe Medienmitteilung vom 24. März 2025). Im Fokus steht die Erledigung der Nachrüstungs- und Garantiearbeiten.

https://www.vbs.admin.ch/de/projekt-rad ... me-florako


Projekt Bodluv MR – Bodengestützte Luftverteidigung Mittlere Reichweite

Gesamtbeurteilung des Projekts per 31. Dezember 2025: plangemäss

Hinweise zur Beurteilung

Der Beschaffungsvertrag im Rahmen der internationalen Kooperation «European Sky Shield Initiative» (ESSI) ist im 3. Quartal 2025 unterschrieben worden. Die im Vertrag festgelegten Randbedingungen für die Festlegung der Liefertermine sind erfüllt. Die erste Feuereinheit wird damit im 4. Quartal 2028 geliefert, danach werden im Halbjahres-Rhythmus weitere Feuereinheiten ausgeliefert. Die Beschaffung einer Standard-Konfiguration und der gewollte weitestgehende Verzicht auf schweiz-spezifische Anpassungen bedingt, dass nicht alle zum Projektbeginn definierten Ziele vollumfänglich erreicht werden können. Die Analyse und Bewertung der Lage ist.

https://www.vbs.admin.ch/de/projekt-bod ... reichweite

[theoderich]

Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit

Raketen gegen Vorkasse: Pfister will zusätzliche Luftabwehr beschaffen

Im Vergleich zu seinen europäischen Amtskollegen kann Pfister finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen. Schuldenbremse und Budgetvorgaben setzen seiner Einkaufstour enge Grenzen.

Den Durchbruch soll nun eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte bringen, die bereits 2028 in Kraft treten soll. Noch in diesem Jahr soll die Vorlage dem Parlament vorgelegt werden, im Sommer 2027 dann auch dem Volk. Geht Pfisters Kalkül auf, stehen ihm in den kommenden zehn Jahren 31 Milliarden Franken zusätzlich zur Verfügung, wobei 3 Milliarden für zivile Sicherheitsbehörden wie den Nachrichtendienst oder das Bundesamt für Polizei Fedpol vorgesehen sind.

Diese Redaktion hat beim Verteidigungsdepartement gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Unterlagen angefordert, mit denen Pfister die Steuererhöhung im Bundesrat begründet hat. Auch wenn Teile davon geschwärzt sind, lässt sich anhand der Dokumente nachvollziehen, weshalb es Pfister so eilig hat.

Luftverteidigung hat erste Priorität

Die starke Nachfrage hat gemäss dem VBS zur Folge, dass die Preise für Rüstungsgüter jüngst um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. Auch die Wartefristen für Lieferungen hätten sich um bis zu sechs Jahre verlängert. Die Schweiz, die keinem Militärbündnis angehöre, habe gegenüber anderen europäischen Ländern einen Wettbewerbsnachteil.

Um diesen Nachteil wettzumachen, fordert das VBS eine volle Kriegskasse: «Die Fähigkeit, Anzahlungen zu leisten, ist ein zentraler Hebel zur Verkürzung von Lieferfristen», schreibt das Departement in seinem Bericht an den Bundesrat. Bisher galten Anzahlungen von einem Drittel des Kaufpreises in der Branche als üblich. Gewisse Länder sind laut VBS neuerdings aber sogar dazu bereit, hundert Prozent des Verkaufspreises im Voraus zu zahlen.

Für «prioritär notwendige Beschaffungen» will auch Pfisters Departement neu bis zu zwei Drittel des Kaufpreises im Voraus bezahlen. Dies, wenn dadurch «kürzere Lieferfristen oder tiefere Kosten» resultieren. Auch sollen Beschaffungen freihändig, also ohne vorgängiges Bewerbungsverfahren, erfolgen, wenn sie «prioritär für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz» sind.

Zusätzliche Iris-T-Einheiten

Diese neuen Regeln gelten insbesondere für die Drohnenabwehr und die bodengestützte Luftverteidigung, wo die Schweizer Armee die grössten Sicherheitslücken hat. Pfister hat gleichzeitig mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung ab 2028 angekündigt, dass er auch die Rüstungskäufe für die Jahre 2026 und 2027 neu priorisieren will. Neben Drohnenabwehr und Flugabwehrraketen haben auch Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufklärung Vorrang.

Bei einer Beschaffung wird das VBS bereits sehr konkret. Letzten Sommer wurde bekannt, dass die Schweiz mit dem deutschen Rüstungskonzern Diehl Defence einen Vertrag für die Abnahme von fünf Flugabwehrraketensystemen des Typs Iris-T SLM unterzeichnet hat. 30 Prozent des Verkaufspreises von 660 Millionen Franken hat das VBS im Herbst 2025 überwiesen, die erste Feuereinheit soll Ende 2028 geliefert werden. Nun will Pfisters Departement bei Diehl Defence so schnell wie möglich weitere Feuereinheiten und Munition bestellen.

Das verantwortliche Bundesamt für Rüstung Armasuisse will die Kaufpläne derzeit aber nicht bestätigen. «Bis Ende März erarbeitet das VBS die Vernehmlassungsvorlage, zudem laufen die Vorbereitungen der Armeebotschaft 2026 und weitere Arbeiten zur Priorisierung der Beschaffungen und Ausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen», sagt Armasuisse-Sprecherin Lea Ryf.

https://www.tagesanzeiger.ch/luftabwehr ... 9352820402

[theoderich]

Schweiz steckt im Patriot-Vertrag fest – jetzt fordern Bürgerliche ein zweites System

Die Trump-Regierung hält die Schweiz mit der Lieferung von Patriot-Abwehrraketen hin. Nun drängen bürgerliche Politiker auf den Kauf europäischer Samp/T-Systeme als Ergänzung.

Letzte Woche teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit, dass es seit Oktober auf eine Antwort aus den USA betreffend Verzögerungen sowie allfällige Mehrkosten wartet. Die Vorauszahlungen hat das VBS inzwischen eingestellt – es herrscht Funkstille mit dem Pentagon in Washington. Martin Pfisters Departement hat angekündigt, dem Bundesrat in den kommenden Wochen einen Plan für das weitere Vorgehen darzulegen. Das VBS erwägt dabei explizit auch «Alternativen» zu den Patriot-Systemen.

Samp/T statt Patriot?

Eine mögliche Alternative ist das sogenannte Samp/T-System des französisch-italienischen Herstellers Eurosam. Es war neben Patriot das zweite System, welches das VBS bei der Beschaffung 2022 näher evaluierte. Jérôme Dufour, Generalsekretär von Eurosam, machte der Schweiz via «NZZ am Sonntag» vergangene Woche das Angebot, den damaligen Entscheid zugunsten des Patriot-Systems rückgängig zu machen. «Wenn die Schweiz heute bestellt, könnten wir unser System bis 2029 ausliefern», so Dufour.

Das Angebot ist verlockend, denn die europäischen Abwehrraketen haben sich im Ukrainekrieg als ähnlich effektiv erwiesen wie die Patriots. Für Mitte-Nationalrat Reto Nause ist denn auch klar, wie die Schweiz auf die Offerte von Eurosam reagieren muss. Der Bundesrat habe mit seinen Beschlüssen zu Jahresbeginn einen Mehrbedarf für die Verteidigung von über 30 Milliarden Franken anerkannt und den Schutz des Luftraums dabei priorisiert. «Vor diesem Hintergrund muss das Angebot von Eurosam angenommen werden – und zwar als zusätzliche Abwehrsysteme», so Nause. Die bürgerlichen Parteien seien jetzt dringlich dazu aufgerufen, die notwendige Finanzierung schnell zu regeln.

Offset-Geschäfte erschweren Kündigung

Wie Recherchen dieser Redaktion zeigen, wäre der Kauf von Samp/T-Systemen praktisch nur als Ergänzung der bereits bestellten Patriots möglich. Trotz der Hinhaltetaktik der Amerikaner gibt es für die Schweiz kaum einen Ausweg aus dem Vertrag. Das liegt einerseits daran, dass für den Kauf der Patriots bereits Anzahlungen von über 700 Millionen Franken an die US-Regierung geleistet wurden.

Im Vertrag mit den USA wurde 2022 vereinbart, dass der Kauf der Patriot-Systeme vollständig mit Offset-Geschäften kompensiert werden muss. Sprich, der US-Hersteller Raytheon muss für die Kaufsumme von 1,3 Milliarden Franken ebenfalls Dienstleistungen oder Waren aus der Schweiz beziehen. Raytheon hat gemäss dem Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) bereits heute 56,5 Prozent seiner Offset-Verpflichtungen erfüllt. Das entspricht abgeschlossenen Verträgen im Umfang von 735,5 Millionen Dollar mit insgesamt 13 Schweizer Firmen. Davon profitiert haben unter anderem Unternehmen wie Mowag, SR Technics, Rheinmetall oder Ruag.

Die Folgen einer Vertragskündigung wären laut Armasuisse gravierend. «Die Offset-Verpflichtung würde bei einem Ausstieg erlöschen und müsste, wie die anderen Verträge, rückabgewickelt werden», sagt Sprecherin Lea Ryf.

Armasuisse will zuerst auf ein Update aus Washington warten, bevor es sich zu Angeboten von anderen Anbietern äussert. «Solange diese Informationen nicht vorliegen und bewertet sind, macht Armasuisse derzeit keine Aussagen zu allfälligen weiteren Überlegungen oder zu Alternativen», so Ryf.

Der Druck aus dem Parlament dürfte derweil weiter zunehmen. Wie Nause fordert auch FDP-Ständerat Josef Dittli, dass die Lücke in der Luftabwehr möglichst schnell adressiert werden muss. Auch er hält die Offerte von Eurosam für prüfenswert. «Wir brauchen ohnehin mehr Mittel für die bodengestützte Luftverteidigung», sagt Dittli. Neben den bereits bestellten Patriot-Systemen sind zusätzliche Systeme zum Schutz des Luftraums für ihn «unabdingbar». «Aus Diversifizierungsgründen macht es Sinn, dabei die Beschaffung von Systemen anderer Nationen in Erwägung zu ziehen», so Dittli. Samp/T sei ein «hochmodernes, bodengestütztes Luftverteidigungssystem» und eine gute Ergänzung zu den Patriot-Systemen.

Für SVP-Ständerat Werner Salzmann hat es oberste Priorität, endlich Klarheit zur Patriot-Beschaffung zu erhalten. «Das sollte gemäss meiner Kenntnis nicht mehr lange dauern», so Salzmann. Es sei aber auch eine Überlegung wert, ein zweites System zusätzlich anzuschaffen. «Mit Patriot können wir nur 15’000 Quadratkilometer der Schweiz abdecken», gibt Salzmann zu bedenken.

https://www.tagesanzeiger.ch/patriot-de ... 6704480079

[theoderich]

F-35A: Der Bundesrat verzichtet auf die ursprüngliche Anzahl von 36 Flugzeugen

https://www.vbs.admin.ch/de/newnsb/t7b6 ... q9Zs5wp9sL


Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat prüft die Beschaffung eines zusätzlichen Systems

https://www.vbs.admin.ch/de/newnsb/2blh ... XKAWUAAwtR

https://de.linkedin.com/posts/federal-d ... 22080-vrDo

• Willkommen im neutralen Land der sicherheitspolitischen Ankündigungen (Kommentar)
  
  https://www.nzz.ch/meinung/willkommen-i ... ld.1928083

Das gibt es schon. Die Schweizer müssen nur einen Blick in Richtung Osten werfen, um ihre Meister zu finden ...

[theoderich]

Die unendliche Geschichte mit den Patriots: Einmal mehr macht ein Swiss-Finish alles viel komplizierter

Der Krieg dauert erst eine Woche. Und schon haben die USA und ihre Verbündeten für Hunderte Millionen Dollar Abfangraketen verschossen. Laut Militärbeobachtern sollen alleine die Golfstaaten im Kampf gegen iranische Drohnen 800 Geschosse abgefeuert haben. Der rekordhohe Verbrauch ist für die Schweiz eine schlechte Nachricht. Sie muss länger auf ihre bestellten Patriots warten.

Bundesrat Martin Pfister und Rüstungschef Urs Loher verkündeten deshalb am Freitag einmal mehr Bad News. «Wir haben grosse Verzögerungen bei der Beschaffung», räumte Pfister ein. Es dauere vier bis fünf Jahre länger, bis die Schweiz ihre Systeme erhalte. Und sie werden massiv teurer: Rüstungschef Loher musste einen Kostensprung von bis zu 50 Prozent vermelden. Rund eine Milliarde Franken.

In Bundesbern fragen sich Sicherheitspolitiker schon länger, ob es nicht besser wäre, die Reissleine zu ziehen. Doch das könnte teuer werden. Denn die Schweiz hat bereits eine grosse Anzahlung von fast 700 Millionen Franken geleistet.

Dazu kommt aber noch ein weiteres, bisher unbekanntes Problem: Die Schweiz hat bereits viel Geld in eigene «Fahrzeugplattformen» für die Patriots investiert. Das erklärten die Militärs an der letzten Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission, wie die «NZZ am Sonntag» erfahren hat.

Eine teure Speziallösung für die Schweizer Patriots
Die USA liefern das System standardmässig auf einem Truck des in der Schweiz unbekannten Herstellers Oshkosh aus. Achträdrige Riesenlaster, speziell für militärische Zwecke gebaut, mit über 500 Pferdestärken. So haben die Golfstaaten ihre Patriots geliefert bekommen. Auch Rumänien hat diese Lösung ab Stange bestellt.

Nicht alle Länder setzen auf die US-Lastwagen. Nationen mit einer starken Lastwagenindustrie haben das System auch schon auf anderen Fahrzeugen verbaut. Die Deutschen setzen auf MAN-Trucks.

Die Schweiz hat keine Lastwagenindustrie. Doch sie leistet sich trotzdem eine helvetische Sonderlösung, einen sogenannten Swiss-Finish. Die Patriots sollen als wohl weltweit einzige auf italienischen Iveco-Fahrzeugen verbaut werden. Am 7. Dezember 2023 hat der Bund einen entsprechenden Beschaffungsvertrag unterschrieben. Damals hat das Bundesamt für Rüstung freudig vermeldet: «Die Beschaffung des neuen bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot ist auf Kurs.»

Davon kann keine Rede mehr sein. Doch die Beschaffung der Lastwagen lässt sich kaum mehr stoppen. Wie Armasuisse schreibt, sind erste Prototypen bereits ausgeliefert und die anderen Fahrzeuge befänden sich «in Produktion». Auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» gibt Armasuisse erstmals bekannt, dass es sich um eine ganze Flotte von insgesamt 62 sechs- und achträdrigen Trucks sowie 4 Anhänger handelt. Kostenpunkt: «ein zweistelliger Millionenbetrag».

Dazu kommt, dass sich das US-Waffensystem nicht einfach auf einen Lastwagen aufladen lässt. Es braucht Schnittstellen, Plattformen, Aufbauten. Ein Schweizer KMU aus der Nutzfahrzeugbranche hat den Auftrag, diese aufwendigen Arbeiten durchzuführen. Bereits vergangenen Sommer standen die ersten Trucks auf dem Firmengelände. Schon bald dürften sehr viele weitere Fahrzeuge folgen.

Dass sich die Armee eine solche Helvetisierung leistet, verärgert Sicherheitspolitiker. «Ich bin grundsätzlich gegenüber einem Swiss-Finish sehr skeptisch», sagt der SVP-Nationalrat Michael Götte. «Die Schweiz sollte wann immer möglich ab Stange kaufen.» Auch die FDP-Sicherheitspolitikerin Maja Riniker äussert sich kritisch. «Standardlösungen sind immer günstiger und funktionieren», so die freisinnige Nationalrätin. «Wir müssen aufhören, auf teure Sonderlösungen zu setzen.»

Abschreckendes Beispiel für einen missratenen und millionenteuren Swiss-Finish ist die Drohne des israelischen Herstellers Elbit.

Seit Jahren kritisiert die Politik solch teure Helvetisierungen.

Doch diese haben es an sich, dass die Verwaltung immer gute Gründe findet, warum die Schweiz im speziellen Fall gerade nicht das Standardprodukt verwenden könne. Meist wird dann auf die Topografie (Berge!) der Schweiz verwiesen. So auch bei den Patriots. Die US-Lastwagen seien zu breit für die Schweizer Passstrassen und Tunnels, heisst es vom Bund. Und: «Sie erfüllen die europäischen Normen nicht», führt der Armasuisse-Mediensprecher Kaj-Gunnar Sievert aus. So hätten die Laster auch kein Antiblockiersystem (ABS). «Im hügeligen Gelände der Schweiz und mit diesen Transportgewichten wären diese Fahrzeuge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.»

Der Bund führt die Beschaffung unbeirrt weiter
Bleibt die grosse Frage, was die Schweiz mit den über 60 bestellten Iveco-Trucks machen wird. Vorerst läuft der Auftrag weiter. Obwohl die Patriots voraussichtlich noch ein halbes Jahrzehnt nicht geliefert werden. «Aktuell gibt es keine Änderung am Beschaffungsauftrag für das Projekt Patriot», sagt Mediensprecher Sievert.

Wie Bundesrat Pfister am Freitag ebenfalls vermeldet hat, will die Schweiz wegen der jahrelangen Verspätung zusätzlich ein europäisches Flugabwehrsystem beschaffen. In Bundesbern hoffen nun viele, dass sich auch dieses auf die Iveco-Laster montieren lässt. «Ich bin Helvetisierungen gegenüber sehr kritisch», sagt die SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Aber bei den Lastwagen halte sie den Sonderweg für ein überschaubares Risiko. «Es sollte eigentlich möglich sein, auch ein europäisches System damit zu transportieren.»

Während die Armee die Sicherheitspolitiker noch vor einem Übungsabbruch mit Kostenfolgen gewarnt hat, macht Armasuisse gute Miene zum bösen Spiel. Die Armee setze auch sonst auf Iveco-Fahrzeuge. «Die Lastwagen können grösstenteils auch anderweitig benutzt werden», beschwichtigt Mediensprecher Kaj-Gunnar Sievert. Auf Nachfrage räumt das Amt dann aber ein, dass bei zehn Trucks spezifische Modifikationen nur für die Patriot-Systeme verbaut seien. Diese müssten für eine andere Verwendung wieder abmontiert werden.

Das wäre dann in ein paar Jahren ein weiterer schöner Auftrag. Vielleicht sogar für das gleiche Schweizer KMU, das die Anpassungen zurzeit vornimmt. Seine Techniker kennen die Laster ja schon. Und vielleicht braucht es für das europäische Abwehrsystem ebenfalls einen Aufbau. Der muss natürlich auch montiert werden . . .

https://www.nzz.ch/schweiz/die-unendlic ... ld.1928064

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[theoderich]

Armeebotschaft 2026: Bundesrat stärkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz

https://www.news.admin.ch/de/newnsb/Al3 ... JpYX86F54z

3.2 Beschreibung der beantragten Lösung und Begründung

Das Parlament hat am 20. Dezember 2019 den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet. Die Stimmbevölkerung hat diesem Beschluss am 27. September 2020 zugestimmt. Demnach beträgt das Finanzvolumen für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge höchstens 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise vom Januar 2018). Dies entspricht per Ende 2025 einem maximalen Finanzvolumen von rund 6,4 Milliarden Franken. Mit der Armeebotschaft 2022 wurde ein Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken bewilligt. Der Bundesrat hat bereits damals darauf hingewiesen, dass der Volksentscheid einen höheren Verpflichtungskredit rechtfertigen könnte.

Der Bundesrat beantragt einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Dieser entspricht dem maximalen Finanzvolumen nach Planungsbeschluss abzüglich des bewilligten Verpflichtungskredits und stützt sich auf Artikel 27 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005.

Ein Zusatzkredit in der Höhe von 394 Millionen Franken ermöglicht es der Schweiz, gesamthaft voraussichtlich 30 Kampfflugzeuge des Typs F-35A zu beschaffen – dies nach aktuellem Kenntnisstand (Februar 2026). Die genaue Anzahl kann erst genannt werden, sobald die US-Regierung die Verträge mit den Herstellern über die verbleibenden Flugzeuge und Triebwerke für die nächsten Produktionslose ausgehandelt hat.

4.7 Bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A (Zusatzkredit)

4.7.1 Ausgangslage und Handlungsbedarf

Mit dem Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A stimmte das Parlament baulichen Massnahmen auf den Militärflugplätzen in Payerne, Meiringen und Emmen zu. Mit dem bewilligten Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken sollen die Ausbildungsinfrastruktur, die technischen Installationen und die Sicherheitseinrichtungen angepasst beziehungsweise ergänzt werden.

Inzwischen hat sich ein zusätzlicher Immobilienbedarf ergeben. Überdies hat die Teuerung stark zugenommen und der Mehrwertsteuersatz wurde erhöht, was einen Zusatzkredit von 89 Millionen Franken erfordert.

[...]

Eine Neubeurteilung der von der Luftwaffe genutzten Immobilieninfrastrukturen hat ergeben, dass bestimmte Objekte mit baulichen oder technischen Massnahmen verstärkt werden müssen, um ihren Schutzgrad zu erhöhen. Dadurch soll zum Beispiel die geschützte Lagerung von kritischem Einsatzmaterial verbessert werden. Zudem haben sich Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Baustellenbetrieb ergeben, namentlich durch unerwartet lange Bauzeiten, mehrmalige Baustelleninstallationen sowie gestiegene Sicherheitsauflagen. Schliesslich haben sich auch die ausserordentliche Teuerung im Baugewerbe und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes als Kostentreiber erwiesen.

Weitere Mehrkosten zeichnen sich durch projektierte Bauvorhaben ab, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs stehen, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden können. Dies betrifft die Gesamtsanierung der Flugzeugunterstände auf dem Flugplatz Payerne sowie den Neubau von Einrichtungen in Payerne, Meiringen und Emmen zur Prüfung der Triebwerke.

4.3 Sanierung einer Kaverne

4.3.1 Ausgangslage und Handlungsbedarf

In besonderen und ausserordentlichen Lagen stehen der Luftwaffe unterirdische Anlagen zur Verfügung, wo sie ihre Flugzeuge geschützt unterbringen kann. Diese Kavernen sind ein wichtiger Bestandteil des Flugbetriebs. Mit dem vorliegenden Immobilienvorhaben soll eine Kaverne saniert werden, die in den 1950er-Jahren gebaut wurde. Der für den Flugbetrieb genutzte Bereich wurde zwischen 1998 und 2003 ausgebaut, während der für die Unterkunft und Verpflegung genutzte Bereich zwischen 2008 und 2010 letztmals saniert und ausgebaut wurde.

Verschiedene Teile der Anlage haben das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht oder entsprechen den heutigen Ausbau- und Sicherheitsstandards nicht mehr. Die betreffende Kaverne muss daher instandgesetzt und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Die Massnahmen erfolgen unabhängig von der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35A.

https://cms.news.admin.ch/dam/de/der-sc ... %BCsse.pdf

Höchstwahrscheinlich geht es dabei um die Kavernenanlage am Militärflugplatz Meiringen (Alle anderen im Sachplan Militär genannten Flugplätze haben gehärtete Unterstände, aber keine Kavernen. Die Anlage in Meiringen ist das neueste dieser Objekte, das erst 1998-2003 gebaut worden ist.):

• Botschaft über militärische Bauten (Bauprogramm 1996)
  

  221.1 Zusammenfassung
  
  Im Rahmen der dritten und letzten Etappe der Bauten für das Kampfflugzeug FA-18 wird der Forderung nach einem angemessenen Schutz von einem Teil der neuen Kampfflugzeuge stattgegeben und die Kavernenanlage auf dem Militärflugplatz Meiringen ausgebaut. Das Ausbauprojekt erfüllt alle Forderungen hinsichtlich Einsatz und Betrieb von je einer Staffel FA-18 und TIGER-Kampjflugzeugen. Der Untertagbau genügt den aktuellen Anforderungen an den Schutz gegen die derzeit bekannte und anzunehmende Waffenwirkung.

  https://www.amtsdruckschriften.bar.admi ... d=10053866
  
  
  https://www.mediathek.admin.ch/media/image/series/5849
  
  
  https://www.mediathek.admin.ch/media/image/series/5103

• Botschaft über militärische Bauten (Bauprogramm 1997)
  

  d. Standort Raron, bestehende Flugzeugkaveme
  
  Die Kaverne des ehemaligen Militärflugplatzes soll für Einlagerungszwecke weitergenutzt werden. Aus strategischen Gründen soll dieses System NEMP-geschützt ( NEMP = Nuclear Electro Magnetic Pulse ) untergebracht werden. Die baulichen Massnahmen beinhalten deshalb den Einbau einer entsprechenden Schutzhülle.

  https://www.amtsdruckschriften.bar.admi ... D=10054248

• Bereits Ende der 40er Jahre bestanden klare Vorstellungen zur baulichen Gestaltung von “Fliegerstützpunkten”. Diese gewaltigen Bauvorhaben – im Mittelpunkt die Flugzeugkavernen und Kommandoposten (Abb. 7) – wurden dann grösstenteils in den 50er Jahren realisiert. Darunter fallen unter anderem die Flugzeugkavernen in Ambri, Alpnach, Buochs, Meiringen, Raron und Turtmann, gebaut in den frühen 60er Jahren.

  https://www.ar.admin.ch/dam/de/sd-web/e ... uns_DE.pdf

[theoderich]

Patriot-System:
Zahlungsstopp nutzlos: USA bedienen sich jetzt bei F-35-Geldern

Zuletzt wurde bekannt, dass in den USA bestellte Patriot-Flugabwehrsysteme statt wie geplant noch dieses Jahr womöglich erst in fünf Jahren an die Schweiz geliefert werden.

Bereits im September hatte die Schweiz die Zahlungen für die total fünf bestellten Systeme ausgesetzt, schon damals wegen Lieferverzögerungen. Jetzt ist klar: Das Druckmittel ist völlig wirkungslos, da sich die US-Regierung nun einfach an einem anderen helvetischen Geldtopf bedient, um die ausbleibenden Patriot-Zahlungen zu decken.

So funktioniert der US-Trick

Alle Rüstungsverkäufe ins Ausland laufen in den USA über das Foreign Military Sales Program, kurz FMS. Für sämtliche Schweizer Käufe führt die Organisation einen Fonds – darin landen deshalb nicht nur Zahlungen für Patriot, sondern auch für die immer umstrittenere Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Gegenüber SRF bestätigt VBS-Rüstungschef Urs Loher diese Umverteilungen. Zeitweise nannte er auch eine exakte Summe, darf diesen Beitrag auf Druck der US-Behörden aber nicht mehr nennen, auch SRF macht die Zahl nicht publik. Klar ist aber: Es geht um deutlich über 100 Millionen Franken.

«Machtverhältnisse sind klar»: VBS zahlt nach

«Sehr unbefriedigend» nennt Loher den Umstand, dass der Schweizer Zahlungsstopp durch das geschickte Vorgehen der US-Behörde faktisch nicht mehr existiert: Durch die US-Umverteilung entstehen Lücken bei den F-35-Zahlungen, wo es entgegen des Vertrags schon zu massiven Mehrkosten kommt. Dadurch musste das VBS schon Ende 2025 zusätzlich Dutzende Millionen Franken überweisen, um das Patriot-Loch zu stopfen.

Derweil führt das VBS weiter Gespräche mit den USA. Loher hofft, die Zahlungen verschieben zu können, da sich ja auch die Lieferung verzögere. Die Erfolgschancen dafür schätzt er aber nicht besonders hoch ein – «die Machtverhältnisse sind ziemlich klar», so der Rüstungschef der Schweizer Armee.

https://www.20min.ch/story/patriot-syst ... -103534429


Zahlungsstopp ist wirkungslos
USA umgehen Schweizer Zahlungsstopp für Flugabwehrsystem Patriot

https://www.srf.ch/news/schweiz/zahlung ... em-patriot