Die Republik steht an der Schwelle einer Debatte über den Grundwehrdienst. Ob sie Fahrt aufnimmt, ist noch unsicher, die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Am Dienstag wird eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Kommission Vorschläge für Änderungen von Wehr- und Zivildienst vorstellen, allerdings haben SPÖ und Neos im Vorfeld erkennen lassen, dass sie darüber nicht wirklich diskutieren wollen. Angesichts der weltpolitischen Gemengelage werden sie es aber vielleicht müssen.
Wie die Kleine Zeitung berichtete, dürfte das 23-köpfige Gremium mehrere Modelle vorschlagen, die alle auf eine Verlängerung des Wehrdienstes hinauslaufen, wobei zwei bis vier Monate in Form von Truppenübungen geleistet werden sollen. Stimmberechtigt sind zehn Mitglieder, die Hälfte davon sind Angehörige des Bundesheeres. Vorsitzender ist Erwin Hameseder, Raiffeisen-Generalanwalt und Milizoffizier, der schon in der bisher letzten Reformkommission 2003 saß. Das beweist: Diskussionen über den Grundwehrdienst sind eine wiederkehrende Konstante in der österreichischen Politik.
Zilk-Kommission empfahl Reduktion auf sechs Monate
In der damaligen Kommission dominierten Zivile, an der Spitze saß Wiens Ex-Bürgermeister Helmut Zilk, der Skilegende Karl Schranz als Berater holte. Das Ergebnis war eine Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate, die bis heute Bestand hat. „Das war ein Fehler“, sagt Werner Fasslabend. Der ÖVP-Politiker war zwischen 1990 und 2000 Verteidigungsminister während der großen Koalition.
Debatten über eine Verkürzung des Grundwehrdienstes habe es zu seiner Zeit noch nicht gegeben, sagt Fasslabend, „eher war das Gegenteil der Fall“. Durch den Krieg in Jugoslawien Anfang der Neunziger, „haben wir eine größere stehende Truppe gebraucht, die jederzeit in Einsatz gehen kann“. Damals gab es zwei Modelle, nämlich acht Monate am Stück sowie sechs Monate plus zwei Monate Truppenübungen, verteilt auf 20 Jahre. „Wir konnten den Anteil der Durchdiener deutlich erhöhen“, erzählt der ehemalige Verteidigungsminister.
Die Praxis erhöhte die Truppenstärke, ging aber zulasten der Truppenübungen. Das brachte Fasslabend mehrfach Kritik der Milizverbände ein. Ab 1. Oktober 1993 wurde eine neue Formel gefunden und die acht Monate wie folgt aufgeteilt: sieben Monate am Stück, weitere 30 Tage für Übungen über zehn Jahre verteilt. Der Zivildienst wurde erst auf elf, dann auf zwölf Monate erhöht.
ÖVP liebäugelte lange mit Berufsarmee, die SPÖ nur kurz
In jenen Jahren begann auch das Liebäugeln der ÖVP mit einem Berufsheer. Fasslabend war kein Freund davon, sagt er, „aber aus pragmatischen Gründen, weil es sich gezeigt hat, dass Profiarmeen bei normaler Wirtschaftslage nicht die Sollstärke erreichen.“ Davor hatte schon einmal die FPÖ eine Berufsarmee gefordert, im Wahlkampf 1999 waren dann für einige Wochen auf einmal alle Parteien für ein Ende des Grundwehrdienstes.
Aus budgetären Gründen kam dieses nicht, dafür die Verkürzung auf sechs Monate, übrigens gegen den Willen des Koalitionspartners FPÖ, der sich aber aus Koalitionsräson beugte. „Wir hätten die Reform lieber mit acht Monaten umgesetzt, mussten uns aber auch vom Koalitionspartner eines Besseren belehren lassen“, sagte damals der blaue Wehrsprecher Reinhard Bösch hörbar verstimmt. Der Zivildienst verringerte sich um drei auf nun neun Monate.
Wehrdienst als Folge der Niederlage von Königgrätz
Die letzte große Debatte mündete in eine Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jahr 2013. Die ÖVP hatte sich da bereits von den Ideen für ein Berufsheer verabschiedet, die FPÖ ebenfalls, dafür war die zuvor stets kritische SPÖ auf einmal dafür, verlor aber die Abstimmung. Fast 60 Prozent wollten die Beibehaltung.
Die Wehrpflicht, die erstmals 1868 nach der Niederlage Österreichs in Königgrätz eingeführt wurde, ist seither einzementiert, die Rahmenbedingungen bleiben aber strittig. Denn nach Jahrzehnten wird wieder in die technische Ausrüstung des Militärs investiert, die personelle Unterfütterung fehlt jedoch.
Wehrdienst verlängern? Die Vorschläge der Experten
Neos und SPÖ machten bereits deutlich, dass eine Verlängerung nicht vereinbart sei. Die Sozialistische Jugend will heute vorsorglich protestieren.
Tanner hatte zuletzt auf einen breiten politischen Konsens in der Frage gepocht, dieser ist auch nötig, da eine Verlängerung des Zivildienstes einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Als mögliche Variante kursiert, dass eine parlamentarische Enquete eingesetzt wird.
Milizbeauftragter Hameseder: "Wir müssen kämpfen lernen, um nicht kämpfen zu müssen"
KURIER:Herr Generalmajor, die Wehrdienstkommission empfiehlt nun eine deutliche Verlängerung der Wehrpflicht. Als Manager gefragt: Fehlt diese Arbeitskraft der jungen Männer dann nicht in den Unternehmen?
Erwin Hameseder: In einem Staat, noch dazu in einem neutralen, ist Resilienz eine gesamtgesellschaftliche Grundaufgabe. Damit sich eine Wirtschaft überhaupt dynamisch entwickeln kann, ist Sicherheit eine der Grundvoraussetzungen. Investitionen passieren nur in einem sicheren Umfeld. Und zu dieser Sicherheit muss jeder und jede ihren Beitrag leisten – und das weiß die Wirtschaft.
Wie erklären Sie einem Nicht-Soldaten den Unterschied zwischen sechs und acht Monaten Grundwehrdienst. Ist der tatsächlich so groß?
Wenn man davon ausgeht, dass noch immer viele Grundwehrdiener in der Systemerhaltung tätig sind, dann könnte man annehmen, das es kaum einen Unterschied gibt. Ich sage: Das muss sich ändern, der Anteil der Systemerhalter muss weiter zurückgehen. Denn all jene, die im Grundwehrdienst wirklich etwas lernen konnten und durften, erleben ihn als extrem positiv. Und allgemein muss man festhalten: Die Anforderungen in der Ausbildung sind insgesamt höher als vor zehn, zwanzig Jahren. Das neue Gerät ist anspruchsvoller, die Waffensysteme komplexer – entsprechend wichtig ist eine intensive Ausbildung. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Früher wurden einem Soldaten für die medizinische Versorgung der Kameraden, salopp formuliert, zwei Mullbinden in die Hand gedrückt. Heute bekommt man ein Notfallpaket, an dem allein man mehrere Tage ausgebildet werden kann. Nicht nur, damit Soldaten selbst überleben, sondern damit sie ihren Kameraden im Gefecht helfen.
Ein Kommissionsmitglied hat gesagt: Frieden ist kein Naturzustand. Sind Österreich und Europa noch immer im Wohlfühlmodus?
Ich würde meinen, die Politik hat den Ernst der Lage durchaus erkannt und den Wohlfühlmodus beendet. Immerhin sind im Budget entsprechende Mittel für das Aufwachsen des Bundesheeres vorgesehen. Es ist ein Faktum, dass wir kämpfen lernen müssen, um im Falle des Falles nicht kämpfen zu müssen. Je stärker ich mich vorab aufstelle, desto größer ist meine Abschreckungsfunktion gegenüber möglichen Aggressoren.
Skandinavien denkt die Rolle der Frauen in der Armee neu. Warum nicht Österreich?
Wir haben uns als Kommission intensiv mit diesem Thema beschäftigt, die Skandinavier sehen die Wehrpflicht für Frauen als Element der Gleichberechtigung. In Österreich ist man gesellschaftspolitisch noch nicht soweit. Aber wir haben als Modell die freiwillige Stellung für Frauen ins Spiel gebracht – sie könnte den Zugang erleichtern. 2029 soll die Situation dann grundsätzlich evaluiert werden. Und wenn wir personell nicht das Auslangen finden, dann müssen wir uns als Gesellschaft auch mit der Frage der Wehrpflicht für Frauen beschäftigen.
Was wäre, würde die Bundesregierung die von ihnen vorgeschlagene Verlängerung der Wehrpflicht nicht umsetzen?
Das oberste Prinzip in der Demokratie ist der demokratische Prozess. Mit dem Bericht der Wehrdienst-Kommission wurde den gewählten Verantwortungsträger etwas zur Verfügung gestellt, was als Handlungsanleitung dienen soll. Mit allen Pro- und Contra-Argumenten, ohne parteipolitische Färbung. Ich verhehle aber nicht, dass es aus unserer Sicht in der gegenwärtigen Lage definitiv keine Option ist, einfach nichts zu tun und den Bericht zu ignorieren.
Angenommen, die Regierung findet tatsächlich rasch einen Konsens und folgt dem Vorschlag der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission: Vordergründig würde der Grundwehrdienst auf zehn Monate verlängert, in Wirklichkeit aber der Normalzustand wiederhergestellt. Einer, der auch der österreichischen Bundesverfassung entspricht.
Aber erklären Sie das einmal einem heute 17-Jährigen, dem diese Entscheidung voll in die Lebensplanung grätscht, wenn die Reform wie von den Experten gefordert am 1. Jänner 2027 in Kraft tritt. Als er auf die Welt kam, befand sich das Bundesheer noch im Schrumpfmodus, der Wehrdienst war bereits auf ein Mindestmaß zurückgestutzt, die Übungspflicht für die Miliz abgeschafft worden. Die Zwischengeneration kassierte die „Friedensdividende“ auch in Form eines leicht zumutbaren halbjährigen Pflichtdienstes an der Waffe oder einen um drei Monate längeren für das Allgemeinwohl.
Sinnvoll war die in Österreich praktizierte Ausgestaltung der Allgemeinen Wehrpflicht aber auch in Zeiten des relativen Friedens nie. Wehrpolitische Vereine, Sicherheitsexperten und gewichtige Militärs haben die Politik unermüdlich auf die rot-weiß-rote Absurdität hingewiesen: Grundwehrdiener werden jahrelang mit hohem Aufwand durch ein eigens für sie erschaffenes System getrieben, ausgebildet und ausgerüstet, um sie nach sechs Monaten – oft mit schlechten Erfahrungen im Gepäck – für immer zu verabschieden. Einzig nach Katastrophen im Inland brachte die billige und schnell verfügbare Personalreserve Rekrut einen Mehrwert.
Freiwilligkeit in der Miliz ist gescheitert
Jegliche Versuche, die Mannstärken der (übenden) Miliz mit Anreizen auf Basis der Freiwilligkeit zu erhöhen, sind gescheitert. Dabei ist das Bundesheer gemäß Verfassung nach dem Milizprinzip zu organisieren, der Berufskader bildet eigentlich nur den professionellen Rahmen für den Ausbildungsbetrieb – „Friedensorganisation“ ist die vielsagende Bezeichnung dafür.
Dass die Wehrdienstkommission den Zivildienst ebenso als Teil der „Umfassenden Landesverteidigung“ mitdenkt, sollte der Politik ein Auftrag sein.
Weil der Frieden in Europa und rundherum brüchig geworden ist, tauchte in den letzten Jahren immer öfter der Begriff Mobilmachung in sicherheitspolitischen Debatten auf. Es ist ein Szenario, das man sich in Österreich nicht ausmalen will. Denn es bedeutet, dass ein Teil oder sogar alle wehrpflichtigen Staatsbürger im Reservestand zu den Waffen gerufen werden. Noch weniger will man sich vorstellen, dass dieses Milizheer völlig ungeübt mit Waffe und Gerät und deren Kommandanten ohne Führungserfahrung zur Verteidigung des Landes aufgeboten werden.
Dass die Wehrdienstkommission den Zivildienst ebenso als Teil der „Umfassenden Landesverteidigung“ mitdenkt, sollte der Politik ein Auftrag sein. Lange genug wurde der Wehrersatzdienst in Konkurrenz zum Militär oder als Stütze für das kostenmäßig aus dem Ruder laufende Gesundheits- und Sozialwesen betrachtet. Spätestens die Covid-Krise hat gezeigt, was Zivis zur Resilienz der Gesellschaft beitragen können – wenn man sie nur lässt.
