https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... wehrdienstDie Republik steht an der Schwelle einer Debatte über den Grundwehrdienst. Ob sie Fahrt aufnimmt, ist noch unsicher, die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Am Dienstag wird eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Kommission Vorschläge für Änderungen von Wehr- und Zivildienst vorstellen, allerdings haben SPÖ und Neos im Vorfeld erkennen lassen, dass sie darüber nicht wirklich diskutieren wollen. Angesichts der weltpolitischen Gemengelage werden sie es aber vielleicht müssen.
Wie die Kleine Zeitung berichtete, dürfte das 23-köpfige Gremium mehrere Modelle vorschlagen, die alle auf eine Verlängerung des Wehrdienstes hinauslaufen, wobei zwei bis vier Monate in Form von Truppenübungen geleistet werden sollen. Stimmberechtigt sind zehn Mitglieder, die Hälfte davon sind Angehörige des Bundesheeres. Vorsitzender ist Erwin Hameseder, Raiffeisen-Generalanwalt und Milizoffizier, der schon in der bisher letzten Reformkommission 2003 saß. Das beweist: Diskussionen über den Grundwehrdienst sind eine wiederkehrende Konstante in der österreichischen Politik.
Zilk-Kommission empfahl Reduktion auf sechs Monate
In der damaligen Kommission dominierten Zivile, an der Spitze saß Wiens Ex-Bürgermeister Helmut Zilk, der Skilegende Karl Schranz als Berater holte. Das Ergebnis war eine Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate, die bis heute Bestand hat. „Das war ein Fehler“, sagt Werner Fasslabend. Der ÖVP-Politiker war zwischen 1990 und 2000 Verteidigungsminister während der großen Koalition.
Debatten über eine Verkürzung des Grundwehrdienstes habe es zu seiner Zeit noch nicht gegeben, sagt Fasslabend, „eher war das Gegenteil der Fall“. Durch den Krieg in Jugoslawien Anfang der Neunziger, „haben wir eine größere stehende Truppe gebraucht, die jederzeit in Einsatz gehen kann“. Damals gab es zwei Modelle, nämlich acht Monate am Stück sowie sechs Monate plus zwei Monate Truppenübungen, verteilt auf 20 Jahre. „Wir konnten den Anteil der Durchdiener deutlich erhöhen“, erzählt der ehemalige Verteidigungsminister.
Die Praxis erhöhte die Truppenstärke, ging aber zulasten der Truppenübungen. Das brachte Fasslabend mehrfach Kritik der Milizverbände ein. Ab 1. Oktober 1993 wurde eine neue Formel gefunden und die acht Monate wie folgt aufgeteilt: sieben Monate am Stück, weitere 30 Tage für Übungen über zehn Jahre verteilt. Der Zivildienst wurde erst auf elf, dann auf zwölf Monate erhöht.
ÖVP liebäugelte lange mit Berufsarmee, die SPÖ nur kurz
In jenen Jahren begann auch das Liebäugeln der ÖVP mit einem Berufsheer. Fasslabend war kein Freund davon, sagt er, „aber aus pragmatischen Gründen, weil es sich gezeigt hat, dass Profiarmeen bei normaler Wirtschaftslage nicht die Sollstärke erreichen.“ Davor hatte schon einmal die FPÖ eine Berufsarmee gefordert, im Wahlkampf 1999 waren dann für einige Wochen auf einmal alle Parteien für ein Ende des Grundwehrdienstes.
Aus budgetären Gründen kam dieses nicht, dafür die Verkürzung auf sechs Monate, übrigens gegen den Willen des Koalitionspartners FPÖ, der sich aber aus Koalitionsräson beugte. „Wir hätten die Reform lieber mit acht Monaten umgesetzt, mussten uns aber auch vom Koalitionspartner eines Besseren belehren lassen“, sagte damals der blaue Wehrsprecher Reinhard Bösch hörbar verstimmt. Der Zivildienst verringerte sich um drei auf nun neun Monate.
Wehrdienst als Folge der Niederlage von Königgrätz
Die letzte große Debatte mündete in eine Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jahr 2013. Die ÖVP hatte sich da bereits von den Ideen für ein Berufsheer verabschiedet, die FPÖ ebenfalls, dafür war die zuvor stets kritische SPÖ auf einmal dafür, verlor aber die Abstimmung. Fast 60 Prozent wollten die Beibehaltung.
Die Wehrpflicht, die erstmals 1868 nach der Niederlage Österreichs in Königgrätz eingeführt wurde, ist seither einzementiert, die Rahmenbedingungen bleiben aber strittig. Denn nach Jahrzehnten wird wieder in die technische Ausrüstung des Militärs investiert, die personelle Unterfütterung fehlt jedoch.
Frage des Tages
Soll der Wehrdienst verlängert werden?
https://www.krone.at/4019065
