Hybrider Krieg: Was uns droht und warum Europa dringend handeln muss
Oberst Markus Reisner spricht im LOOKAUT-Videopodcast mit Hannelore Veit über die dramatischen Veränderungen moderner Kriegsführung: Hybride Bedrohungen, die Rolle des „Globalen Südens“, den brisanten „Friedensplan“ der USA für die Ukraine und die eklatante Schwäche der europäischen Verteidigungspolitik.
Drohnen verändern den Krieg – Österreichs Heer muss sich neu ausrichten (Gastkommentar)
Diplomat und Politikwissenschafter Thomas Nowotny schreibt in seinem Gastkommentar über die strategischen Pläne des österreichischen Bundesheeres und plädiert für eine Neubewertung.
Infolge der zunehmenden Wirksamkeit der Verteidigung wird es immer unwahrscheinlicher, traditionell geführte Angriffskriege zu gewinnen.
Klar ist: "Plattform-Waffen" – wie Langstrecken-Bomber, Panzer, Kriegsschiffe, also die Träger von anderen Waffen wie Artillerien und Lenkwaffen, sind überaus verletzlich geworden. Sie bringen keinen militärischen Vorteil. Auch das bestätigt die Erfahrung in der Ukraine.
Diesem Wissen muss auch die österreichische Landesverteidigung Rechnung tragen. Sie müssen im Bundesheer Aufbauplan 2032 berücksichtigt werden und sie verlangen auch die Revision von schon getroffenen Entscheidungen. Schon beschlossen wurde die Beschaffung einer größeren Zahl von Pandur-Radpanzern. Dieses Geld könnte das Heer stattdessen für andere Bereiche nutzen.
Weniger wirksam
Es ist jedenfalls zu hinterfragen, ob es im Lichte der jüngsten Entwicklungen und insbesondere im Lichte der Wirkungskraft moderner Drohnen, für Österreich überhaupt noch Sinn hat, neue Panzer und Jagdflugzeuge anzuschaffen, die – das ist zu vermuten – weniger wirksam sind.
Auch ist es unwahrscheinlich, dass es auf österreichischem Staatsgebiet zu einem traditionellen Landkrieg kommt, für den solche Waffensysteme bestimmt wären. Man sollte sich stattdessen auf die Abwehr von Drohungen konzentrieren, die wahrscheinlicher sind; und auf Beschaffungen, die ohnehin notwendig sind und vorgezogen werden sollten; also:
Luftraumverteidigung (Sky- Shield)
Vorarbeiten für den Ausbau der Miliz
Interoperabilität – vor allem mit Armeen der Nachbarstaaten
Cyber–Abwehr, Abwehr von Propaganda und von politischer Destabilisierung
Schutz von potenziell besonders gefährdeter Infrastruktur, etwa Umspannwerke
All das hat einen Staat und eine Gesellschaft zur Voraussetzung, in der Sicherheit und Handlungsfähigkeit durch Vertrauen und Solidarität bestimmt ist.
Thomas Nowotny ist Diplomat und Politikwissenschafter. Er war Leiter der Grundsatzabteilung im österreichischen Außenministerium (1983 bis 1993) und Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky (1970 bis 1975).
Herbst der Reformen? Dreierkoalition zwischen Traum und Wirklichkeit
Verlängerung des Wehrdienstes
Im Bereich der Landesverteidigung sollen bis Jahresende zwei wichtige Entscheidungen fallen. Zum einen soll mit Italien noch heuer der Vertrag über den Kauf von zwölf Trainingsjets M-346 des italienischen Herstellers Leonardo unterzeichnet werden. Der Kaufpreis wird bei mehr als einer Milliarde Euro liegen – der Budgetposten soll zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium aber bereits außer Streit gestellt worden sein, heißt es. Die zweite anstehende Entscheidung betrifft die Verlängerung des Wehrdienstes. Dem Vernehmen nach schlägt die zu diesem Zweck eingesetzte Expertenkommission eine Verlängerung von derzeit sechs auf zehn Monate vor. Die Ableistung soll in Etappen erfolgen, dafür sollen von der Kommission mehrere Vorschläge erarbeitet worden sein. Wann der Bericht genau vorgelegt wird, ist noch offen. Und offen ist auch, wie lange die Regierung dann für die Entscheidung braucht, ob sie die Empfehlungen der Kommission aufgreift. Denn klar ist: Eine Verlängerung des Wehrdienstes (und parallel dazu auch des Zivildienstes) kostet den Staat Geld, das er momentan nicht hat. Deswegen soll sich die Expertenkommission auch schwergetan haben, die nötigen Anreizsysteme für eine Meldung zum Bundesheer zu entwickeln. Ohne solche Anreize droht die Wehrdienstverlängerung allerdings nach hinten loszugehen.
Neue Strategie für die Sicherheit
Bis Weihnachten wollte die Regierung auch eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Das wurde im April angekündigt. Die aktuelle Sicherheitsstrategie stammt zwar erst aus dem Vorjahr, ist nach Ansicht der Koalition aber durch aktuelle Ereignisse – vor allem den angedrohten Rückzug der USA aus Europa – schon wieder überholt. Daher soll ein neues Papier erstellt werden, das Österreichs Sicherheitslage analysiert und Linien in wichtigen Bereichen wie Landesverteidigung, Migration, Energieunabhängigkeit, Klimaschutz etc. vorgibt. Die federführend zuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat mehrfach einen sicherheitspolitischen Vorrang der europäischen Solidarität vor der österreichischen Neutralität angedeutet, was von ÖVP und SPÖ aber offenbar nicht goutiert wurde, weshalb rund um die Sicherheitsstrategie seit Monaten tosendes Schweigen herrscht. Gerüchten zufolge könnte das Projekt auf 2026 verschoben werden.
