Hybrider Krieg: Was uns droht und warum Europa dringend handeln muss
Oberst Markus Reisner spricht im LOOKAUT-Videopodcast mit Hannelore Veit über die dramatischen Veränderungen moderner Kriegsführung: Hybride Bedrohungen, die Rolle des „Globalen Südens“, den brisanten „Friedensplan“ der USA für die Ukraine und die eklatante Schwäche der europäischen Verteidigungspolitik.
Drohnen verändern den Krieg – Österreichs Heer muss sich neu ausrichten (Gastkommentar)
Diplomat und Politikwissenschafter Thomas Nowotny schreibt in seinem Gastkommentar über die strategischen Pläne des österreichischen Bundesheeres und plädiert für eine Neubewertung.
Infolge der zunehmenden Wirksamkeit der Verteidigung wird es immer unwahrscheinlicher, traditionell geführte Angriffskriege zu gewinnen.
Klar ist: "Plattform-Waffen" – wie Langstrecken-Bomber, Panzer, Kriegsschiffe, also die Träger von anderen Waffen wie Artillerien und Lenkwaffen, sind überaus verletzlich geworden. Sie bringen keinen militärischen Vorteil. Auch das bestätigt die Erfahrung in der Ukraine.
Diesem Wissen muss auch die österreichische Landesverteidigung Rechnung tragen. Sie müssen im Bundesheer Aufbauplan 2032 berücksichtigt werden und sie verlangen auch die Revision von schon getroffenen Entscheidungen. Schon beschlossen wurde die Beschaffung einer größeren Zahl von Pandur-Radpanzern. Dieses Geld könnte das Heer stattdessen für andere Bereiche nutzen.
Weniger wirksam
Es ist jedenfalls zu hinterfragen, ob es im Lichte der jüngsten Entwicklungen und insbesondere im Lichte der Wirkungskraft moderner Drohnen, für Österreich überhaupt noch Sinn hat, neue Panzer und Jagdflugzeuge anzuschaffen, die – das ist zu vermuten – weniger wirksam sind.
Auch ist es unwahrscheinlich, dass es auf österreichischem Staatsgebiet zu einem traditionellen Landkrieg kommt, für den solche Waffensysteme bestimmt wären. Man sollte sich stattdessen auf die Abwehr von Drohungen konzentrieren, die wahrscheinlicher sind; und auf Beschaffungen, die ohnehin notwendig sind und vorgezogen werden sollten; also:
Luftraumverteidigung (Sky- Shield)
Vorarbeiten für den Ausbau der Miliz
Interoperabilität – vor allem mit Armeen der Nachbarstaaten
Cyber–Abwehr, Abwehr von Propaganda und von politischer Destabilisierung
Schutz von potenziell besonders gefährdeter Infrastruktur, etwa Umspannwerke
All das hat einen Staat und eine Gesellschaft zur Voraussetzung, in der Sicherheit und Handlungsfähigkeit durch Vertrauen und Solidarität bestimmt ist.
Thomas Nowotny ist Diplomat und Politikwissenschafter. Er war Leiter der Grundsatzabteilung im österreichischen Außenministerium (1983 bis 1993) und Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky (1970 bis 1975).
Veronika Filitz: "Nicht nur in Fragen der Verteidigigung und der Sicherheit ist Europas Abhängigkeit von den USA schon länger Thema. Auch die digitale Abhängigkeit ist es, wenn etwa digitale Souveränität eingefordert wird.
Als Positivbeispiel nennt die Regierung immer wieder das Bundesheer. Das hat sich in den letzten Jahren von den Office-Programmen des US-Tech-Riesen Microsoft verabschiedet.
Ob das gut funktioniert und was sonst noch zu tun ist: Felix Novak."
Felix Novak: "Das Stichwort lautet: Open Source. Das sind Programme mit offengelegtem Quellcode. Im Unterschied zu den klassischen Bezahlprogrammen, die kaum Einblick in ihren Code erlauben und zunehmend auf die Cloud angewiesen sind, also auf Datenzentren, die oft im Ausland stehen.
Als ersten Schritt hat das Bundesheer nun Microsoft Office weitgehend ausgemustert. Für Textverarbeitung oder etwa Tabellenkalkulation greift man jetzt auf LibreOffice zurück. Das ist Open Source - trotzdem habe man eine europaweite Ausschreibung gestartet, erklärt Michael Hillebrand, Abteilungsleiter Hardware und Systemsoftware beim Bundesheer."
Michael Hillebrand: "Ganz einfach um eventuelle Anpassungen, die für uns notwendig sind, vornehmen zu lassen oder auch Versionen länger unter Wartung zu betreiben, als das ursprünglich von der Community vorgesehen ist."
NOVAK: "Das Bundesheer arbeitet dafür jetzt mit einem deutschen Unternehmen mit Niederlassung in Österreich zusammen. Nach mehrjähriger Planung ist LibreOffice seit dem Vorjahr im alleinigen Vollbetrieb. Das funktioniere gut, aber nicht ganz reibungslos, so der Bundesheerexperte."
HILLEBRAND: "Die Zusammenarbeit mit Externen ist tatsächlich eine Herausforderung. Weil richtig zusammenarbeiten, ohne irgendwelche Einschränkungen, ist nur dann möglich, wenn man die gleiche Software verwendet."
NOVAK: "Einmaliges Konvertieren sei kein Problem. Für wechselseitige Bearbeitungen von externen Dokumenten gäbe es allerdings immer noch einige Microsoft-Lizenzen, so der IT-Experte.
Doch auch abgesehen davon ist das Bundesheer nicht ganz unabhängig. Das liegt unter anderem an Handys und Laptops, auf denen meist sehr wohl US-Betriebssysteme laufen."
HILLEBRAND: "Wenn man das Produkt, das am häufigsten am Endgerät verwendet wird, auf eine plattformunabhängige Lösung umstellt, dann ergeben sich natürlich weitere Möglichkeiten, die Souveränität auszubauen. Aber da kann ich jetzt noch nichts dazu sagen. Aber es liegt auf der Hand, dass man sich das anschauen muss."
NOVAK: "Sagt Hillebrand. Und dann wäre da noch das militärische Gerät: Aus amerikanischer Produktion stammen etwa die ,Black Hawk'-Hubschrauber; die ,Pandur'-Radpanzer kommen von einer Firma mit US-Eigentümern.
Auf Anfrage verweist die Bundesheer-Pressestelle hier auf europaweite Ausschreibungskriterien. Man müsse in der Regel das günstigste Angebot annehmen - egal ob es aus den USA stammt oder nicht. Und Abhängigkeiten könnten auch bei Produkten us europäischer Produktion entstehen. So könnten die USA theoretisch gewisse Funktionen des ,Eurofighters' einschränken. Das sei aber bei jedem westlichen Kampfjet der Fall, heißt es beim Bundesheer."
Herbst der Reformen? Dreierkoalition zwischen Traum und Wirklichkeit
Verlängerung des Wehrdienstes
Im Bereich der Landesverteidigung sollen bis Jahresende zwei wichtige Entscheidungen fallen. Zum einen soll mit Italien noch heuer der Vertrag über den Kauf von zwölf Trainingsjets M-346 des italienischen Herstellers Leonardo unterzeichnet werden. Der Kaufpreis wird bei mehr als einer Milliarde Euro liegen – der Budgetposten soll zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium aber bereits außer Streit gestellt worden sein, heißt es. Die zweite anstehende Entscheidung betrifft die Verlängerung des Wehrdienstes. Dem Vernehmen nach schlägt die zu diesem Zweck eingesetzte Expertenkommission eine Verlängerung von derzeit sechs auf zehn Monate vor. Die Ableistung soll in Etappen erfolgen, dafür sollen von der Kommission mehrere Vorschläge erarbeitet worden sein. Wann der Bericht genau vorgelegt wird, ist noch offen. Und offen ist auch, wie lange die Regierung dann für die Entscheidung braucht, ob sie die Empfehlungen der Kommission aufgreift. Denn klar ist: Eine Verlängerung des Wehrdienstes (und parallel dazu auch des Zivildienstes) kostet den Staat Geld, das er momentan nicht hat. Deswegen soll sich die Expertenkommission auch schwergetan haben, die nötigen Anreizsysteme für eine Meldung zum Bundesheer zu entwickeln. Ohne solche Anreize droht die Wehrdienstverlängerung allerdings nach hinten loszugehen.
Neue Strategie für die Sicherheit
Bis Weihnachten wollte die Regierung auch eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen. Das wurde im April angekündigt. Die aktuelle Sicherheitsstrategie stammt zwar erst aus dem Vorjahr, ist nach Ansicht der Koalition aber durch aktuelle Ereignisse – vor allem den angedrohten Rückzug der USA aus Europa – schon wieder überholt. Daher soll ein neues Papier erstellt werden, das Österreichs Sicherheitslage analysiert und Linien in wichtigen Bereichen wie Landesverteidigung, Migration, Energieunabhängigkeit, Klimaschutz etc. vorgibt. Die federführend zuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat mehrfach einen sicherheitspolitischen Vorrang der europäischen Solidarität vor der österreichischen Neutralität angedeutet, was von ÖVP und SPÖ aber offenbar nicht goutiert wurde, weshalb rund um die Sicherheitsstrategie seit Monaten tosendes Schweigen herrscht. Gerüchten zufolge könnte das Projekt auf 2026 verschoben werden.
