Bericht enthüllt: Rüstungskonzerne lobbyieren massiv in Brüssel
Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, zeigt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac.
Attac fordert Abkehr von "Aufbauplan 2032+"
[...]
Von Österreich forderte die NGO, seine Verteidigungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und Abstand vom "Aufbauplan 2032+" zu nehmen. Dieser Plan sieht vor, die österreichischen Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Regierung solle sich zudem auf EU-Ebene nicht am "Readiness 2030"-Programmen beteiligen und, "wo möglich", ein Veto gegen Rüstungsinitiativen einlegen. "Statt weiterhin Milliarden in militärische Aufrüstung zu stecken", müsse man öffentliche Mittel gezielt in die Sozial- und Klimapolitik investieren.
theoderich hat geschrieben: ↑Di 18. Nov 2025, 07:33Bericht enthüllt: Rüstungskonzerne lobbyieren massiv in Brüssel
Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, zeigt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac.
Attac fordert Abkehr von "Aufbauplan 2032+"
[...]
Von Österreich forderte die NGO, seine Verteidigungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und Abstand vom "Aufbauplan 2032+" zu nehmen. Dieser Plan sieht vor, die österreichischen Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Regierung solle sich zudem auf EU-Ebene nicht am "Readiness 2030"-Programmen beteiligen und, "wo möglich", ein Veto gegen Rüstungsinitiativen einlegen. "Statt weiterhin Milliarden in militärische Aufrüstung zu stecken", müsse man öffentliche Mittel gezielt in die Sozial- und Klimapolitik investieren.
Schnellere Militärtransporte: Wie die EU-Pläne Österreich betreffen
Denn gleich mehrere Routen wären für den Fall von Truppentransporten bedeutend, wie bereits ein Blick auf die Landkarte zeigt. Es liegt nahe, dass die Nord-Süd-Trassen in Tirol und weiter östlich die Achse über Kärnten und die Steiermark im Krisenfall in den Fokus rücken könnten. Auch die Weststrecke ist von strategischer Bedeutung.
EU-weit zielt das Projekt unter anderem darauf ab, einheitliche Standards bei der Infrastruktur zu schaffen. So etwa bei den Spurbreiten im Schienenverkehr. Zugleich geht es in den EU-Staaten aber auch darum, kritische Infrastruktur besser zu schützen und militärische Fähigkeiten zu stärken. So könnte etwa im Bundesheer wieder mehr geübt werden, wie Panzer auf Eisenbahnen transportiert werden, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt.
Bürokratie abbauen
Die EU-Pläne sehen vor, dass Staaten in Friedenszeiten ihre Grenzen binnen drei Tagen für Militärtransporte öffnen. Laut Bundesheer-Strategen könnte Österreich diese Frist schon jetzt einhalten. Um in Krisensituationen die Vorgabe von nur sechs Stunden zu erfüllen, sind noch Vereinfachungen nötig. Ein Beispiel: Als Grundlage für die Durchquerung des Staatsgebiets gilt das Truppenaufenthaltsgesetz. Bei der Genehmigung wird aber noch langwierig mit „Namenslisten“ einzelner Soldaten gearbeitet, wie Oberst Klaus Anderle, der Leiter der Abteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium, neulich zur „Presse“ sagte. Das werde bei einer kurzen Frist nicht möglich sein, wenn man Großverbände mit mehr als 15.000 Soldaten verschieben müsse.
Um Projekte zur Förderung der Militärlogistik zu realisieren, könnte Österreich auch von EU-Geldern profitieren. Innenpolitisch könnte die Reform in der Opposition aufgrund des heiklen Themas Neutralität noch Wellen schlagen. Man werde die Pläne nun genau analysieren, sagt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Klar sei jedenfalls: „Eine Freude haben wir damit nicht.“
"Blue Chip"verkauft Künftig Panzer statt Solarzellenfertigung in Güssing
Solarzellen werden in der Europastraße ganz sicher nie mehr gefertigt. Denn die ehemaligen Produktionshallen des 2011 pleite gegangenen Herstellers Blue Chip haben einen neuen Besitzer gefunden. Das Bundesheer hat die nur rund einen halben Kilometer von der Montecuccoli-Kaserne gelegene Immobilie kürzlich erworben.
Bis zu 100 Panzer
Das Heer ist mit steigendem Platzbedarf konfrontiert. Güssing ist nämlich neben Straß und Zwölfaxing eine von drei ostösterreichischen Garnisonen, in denen die neuartigen Pandur-Panzer stationiert werden. "Wir haben bereits vier Stück hier bei uns, bis zum Jahr 2032 sollen es rund hundert dieser Fahrzeuge sein", erklärt Major Philipp Krobath, stellvertretender Kommandant des Jägerbataillons 19.
Umfassende Umbauten
Zum einen muss auf dem Kasernengelände selbst umgeplant und umgebaut werden, damit die Pandur-Panzer stationiert und standesgemäß gewartet werden können. Zum anderen gilt das noch viel mehr für die ehemalige Blue-Chip-Immobilie. "Die Planungen haben begonnen und werden schätzungsweise ein Jahr dauern. Denn das Industriegebäude mit seiner Umgebung muss baulich so adaptiert werden, dass es allen militärischen Sicherheitsanforderungen entspricht", erläutert Krobath.
Das gilt sowohl für den Verwaltungstrakt als auch für die riesige ehemalige Produktionshalle, die für Abstell-, Lager-, Wartungs- und Reparaturzwecke entsprechend umgewandelt werden soll. "Zu einem Pandur Evolution gehören bis zu 600 lose Teile, wir brauchen also Platz", stellt Krobath fest.
Teure Zwischenlösungen beim Bundesheer: Steuerzahler, zahlen bitte! (Kommentar)
Das war bei der Draken-Nachfolge so, die aus Feigheit vor dem Wähler so spät eingeleitet wurde, dass man bis zum Eintreffen der Eurofighter als Zwischenlösung Jets aus der Schweiz anmieten musste. Das war nach der Ausrangierung der Trainingsjets Saab 105 so, als die Regierung dem Heer derart den Geldhahn zudrehte, dass die Zwischenlösung darin besteht, dass es momentan gar keine Trainingsjets gibt, sondern die Piloten teuer im Ausland trainieren müssen. Und das ist nun auch bei dem Kauf neuer Transportmaschinen so, der aus welchen Gründen immer so spät abgeschlossen wurde, dass wieder eine Zwischenlösung mit portugiesischen Leihmaschinen eingeschaltet werden muss - um mehrere Millionen Euro.
Selten liegt so klar zutage, was es kostet, wenn Regierungen sich zu lange um Entscheidungen herumdrücken. Und wer zahlt's, fragt der Steuerzahler. Immer der, der fragt.
Man muss die Österreicher schon mögen: 73 Prozent sind für die Wehrpflicht, aber nur rund ein Drittel wäre bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen. So ja, liebe Leserinnen und Leser das Ergebnis einer stolz präsentierten Umfrage des Verteidigungsministeriums.
Das ist nicht die umfassende Landesverteidigung, zu der sich die Republik in der Verfassung bekennt, sondern eine Art betreutes Katastrophenmanagement mit Tarnanzug. Geistige Landesverteidigung heißt hierzulande offenbar: Bitte alles so lassen wie immer, aber ohne persönliches Risiko!
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkauft diese Schieflage als „klare Bestätigung“ ihres Kurses seit der Volksbefragung von 2013. Damals wurde eine sicherheitspolitische Grundsatzfrage per Stimmzettel erledigt, wie einst das Atomkraftwerk Zwentendorf: Wahlkampfinstrument statt Strategie. Die ÖVP entdeckte das Milizheer als demokratische Wunderwaffe und die SPÖ, historisch gegen ein Berufsheer, turnte aus wahltaktischen Gründen in die andere Richtung. Übrig blieb eine Kompromiss-Neutralität, die man in Sonntagsreden „bewaffnet“ nennt und im Alltag mit dem Rotstift verteidigt.
Die Verfassung verlangt, verkürzt, ein Heer, das Unabhängigkeit, Neutralität und demokratische Freiheiten schützt - militärisch, geistig, zivil und wirtschaftlich. Die Umfrage sagt: Die meisten wollen, dass irgendwer anderes das macht. Am liebsten im Rahmen eines Katastropheneinsatzes. Wenn es wirklich ernst wird, greifen wir offenbar doch lieber zur Mistgabel als zum Sturmgewehr, zum Traktor statt zum Panzer, zum Sandsack statt zur Munition. Österreich als große Freiwillige Feuerwehr Europas: ausrücken ja, schießen nein. Die berühmte immerwährende Neutralität schrumpft so zur moralischen Ausrede, nicht einmal gedanklich in den Verteidigungsfall zu müssen.
Dass Tanner diese Zahlen als Triumph verkauft, ist die eigentliche Pointe. Eine Verteidigungsministerin, die aus einer Mehrheit für „Wehrpflicht, aber bitte ohne mich“ eine Stärkung der Wehrhaftigkeit abliest, argumentiert gegen die Logik der eigenen Verfassung. Wer eine „wehrhafte Demokratie“ will, muss erklären, wofür sie notfalls Gewaltmonopol und Waffen tatsächlich einsetzt. Österreich aber hält sich lieber an die folkloristische Version: immerwährende Neutralität, aber mit Fototermin am Heldenplatz statt mit ernsthafter Debatte über Bedrohungen, Bündnisse und Fähigkeiten. Die Leistungsschau ersetzt das Konzept, der Panzer am Nationalfeiertag die unangenehme Frage, wer ihn im Ernstfall bemannen will.
Die neu entdeckte Liebe zur Wehrpflicht ist in Wahrheit die Fortsetzung der österreichischen Schizophrenie mit anderen Zahlen. Man wählt Neutralität, weil sie nichts kostet. Man hält an der Wehrpflicht fest, weil man sie selbst nicht mehr leisten muss. Man verlängert den Grundwehrdienst, damit in den Kasernen genug Hände da sind, um Hochwasserfolgen wegzuräumen, Lawinenabgänge zu sichern und im Notfall noch schnell eine Impfstraße zu betreiben. Verteidigungspolitik als ausgelagerter Katastrophendienst: ehrenwert, nützlich und im Falle eines Angriffs wertlos.
Das alles kann man machen. Man sollte dann nur aus der Verfassung streichen, was man erkennbar nicht ernst meint. Oder wenigstens zugeben, dass Österreich seine Sicherheitspolitik an den Produkten aus dem Lagerhaus orientiert. Zur Not verteidigt man die immerwährende Neutralität saisonabhängig eben mit dem Laubrechen oder der Schneeschaufel. Hauptsache, niemand muss sich die Frage stellen, ob er im Namen dieser Neutralität tatsächlich schießen würde. Die Antwort kennen wir jetzt: zwei Drittel sagen nein und sind trotzdem sehr zufrieden mit der Wehrpflicht.
Kleine Zeitung vom 21. 11. 2025 hat geschrieben:Übung als Haushaltshilfe
Die sechs Monate beim Heer haben noch niemandem geschadet, darf auch ruhig ein wenig mehr sein, tönen Stammtischchöre. Da ließen sich vielleicht aber doch Gegenbeispiele finden. Und was niemandem schadet, muss noch kein Nutzen sein. Beim Bundesheer habe er nur trinken und rauchen gelernt, sagteder ehemalige SPÖ-Politiker Günther Kräuter in schöner Offenheit. Also gibt es immer noch etwas fürs Leben zu lernen. Befürworter des Präsenzdienstes führen auch den korrekten Bettenbau ins Feld. Der ließe sich freilich auch in Ruhe privat üben. Nicht unter Aufsicht eines Feldwebels, der einen hinterher zum Latrinenputzen verdonnert. Denn das ist eine der Tätigkeiten, der sich die Jungmänner neben Geschirrspülen und Autowaschen in der Hauptsache widmen. Eigentlich ist das eine Ausbildung zur Haushaltshilfe, etwa im „Hotel Mama“. Aber gerade dieses komfortable Haus sollen die verweichlichten Burschen durch den aufrüttelnden verlängerten Grundwehrdienst endgültig verlassen. Jetzt, wo sie der Mama zur Hand gehen könnten.
Trotz der anschwellenden martialischen Töne aus Kasernen und von manchen Schreibtischen ist im Zusammenhang mit dem Bundesheer wenig von der Landesverteidigung die Rede. Vom Katastrophenschutz schon eher. Der wird allerdings in über 90 Prozent der Fälle von den Feuerwehren geleistet. Präsenzdiener kommen laut einer Statistik auf gerade einmal einen Tag Katastrophenhilfe. Naturkatastrophen stehen zum Glück nicht an der Tagesordnung. Sonst hätten wir womöglich gar nichts mehr zu verteidigen.
Und die soziale Durchmischung, die das Heer angeblich fördert? Damit ist es nicht weit her: Maturanten entscheiden sich großteils für den Zivildienst, bildungsferne Jugendliche bleiben beim Barras unter sich.
Laut einer Umfrage wünscht sich trotz der realen Verfassung unseres Bundesheers eine knappe Mehrheit die Verlängerung der Wehrpflicht. Damit die Systemerhalter während der Leerläufe bei Bier und Zigaretten ein mystisches Gemeinschaftserlebnis haben?
Befürworter des Präsenzdienstes führen den korrekten Bettenbau ins Feld. Der ließe sich freilich auch privat üben.
