Bericht enthüllt: Rüstungskonzerne lobbyieren massiv in Brüssel
Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, zeigt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac.
Attac fordert Abkehr von "Aufbauplan 2032+"
[...]
Von Österreich forderte die NGO, seine Verteidigungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und Abstand vom "Aufbauplan 2032+" zu nehmen. Dieser Plan sieht vor, die österreichischen Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Regierung solle sich zudem auf EU-Ebene nicht am "Readiness 2030"-Programmen beteiligen und, "wo möglich", ein Veto gegen Rüstungsinitiativen einlegen. "Statt weiterhin Milliarden in militärische Aufrüstung zu stecken", müsse man öffentliche Mittel gezielt in die Sozial- und Klimapolitik investieren.
theoderich hat geschrieben: ↑Di 18. Nov 2025, 07:33Bericht enthüllt: Rüstungskonzerne lobbyieren massiv in Brüssel
Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, zeigt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac.
Attac fordert Abkehr von "Aufbauplan 2032+"
[...]
Von Österreich forderte die NGO, seine Verteidigungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und Abstand vom "Aufbauplan 2032+" zu nehmen. Dieser Plan sieht vor, die österreichischen Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Regierung solle sich zudem auf EU-Ebene nicht am "Readiness 2030"-Programmen beteiligen und, "wo möglich", ein Veto gegen Rüstungsinitiativen einlegen. "Statt weiterhin Milliarden in militärische Aufrüstung zu stecken", müsse man öffentliche Mittel gezielt in die Sozial- und Klimapolitik investieren.
Schnellere Militärtransporte: Wie die EU-Pläne Österreich betreffen
Denn gleich mehrere Routen wären für den Fall von Truppentransporten bedeutend, wie bereits ein Blick auf die Landkarte zeigt. Es liegt nahe, dass die Nord-Süd-Trassen in Tirol und weiter östlich die Achse über Kärnten und die Steiermark im Krisenfall in den Fokus rücken könnten. Auch die Weststrecke ist von strategischer Bedeutung.
EU-weit zielt das Projekt unter anderem darauf ab, einheitliche Standards bei der Infrastruktur zu schaffen. So etwa bei den Spurbreiten im Schienenverkehr. Zugleich geht es in den EU-Staaten aber auch darum, kritische Infrastruktur besser zu schützen und militärische Fähigkeiten zu stärken. So könnte etwa im Bundesheer wieder mehr geübt werden, wie Panzer auf Eisenbahnen transportiert werden, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt.
Bürokratie abbauen
Die EU-Pläne sehen vor, dass Staaten in Friedenszeiten ihre Grenzen binnen drei Tagen für Militärtransporte öffnen. Laut Bundesheer-Strategen könnte Österreich diese Frist schon jetzt einhalten. Um in Krisensituationen die Vorgabe von nur sechs Stunden zu erfüllen, sind noch Vereinfachungen nötig. Ein Beispiel: Als Grundlage für die Durchquerung des Staatsgebiets gilt das Truppenaufenthaltsgesetz. Bei der Genehmigung wird aber noch langwierig mit „Namenslisten“ einzelner Soldaten gearbeitet, wie Oberst Klaus Anderle, der Leiter der Abteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium, neulich zur „Presse“ sagte. Das werde bei einer kurzen Frist nicht möglich sein, wenn man Großverbände mit mehr als 15.000 Soldaten verschieben müsse.
Um Projekte zur Förderung der Militärlogistik zu realisieren, könnte Österreich auch von EU-Geldern profitieren. Innenpolitisch könnte die Reform in der Opposition aufgrund des heiklen Themas Neutralität noch Wellen schlagen. Man werde die Pläne nun genau analysieren, sagt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Klar sei jedenfalls: „Eine Freude haben wir damit nicht.“
