Alle rüsten massiv auf, doch Österreich bleibt zurück
Insgesamt haben die EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr 343 Milliarden Euro in Rüstung investiert. Das sind um 19 Prozent mehr als im Jahr davor. Auch Österreich hat seine Heeresausgaben deutlich erhöht, aber von einem sehr geringen Niveau aus. Lediglich Irland, Malta und Luxemburg gaben in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung 2024 weniger als Österreich aus. Wobei diese drei Länder eine ganz andere, weit weniger prekäre geopolitische Lage aufweisen.
Selbst jene beiden Länder, deren Regierungschefs gute Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegen, die Slowakei und Ungarn, haben deutlich mehr in ihre militärische Verteidigung investiert als in den Jahren davor. Ungarn kam in Prozent seiner Wirtschaftsleistung mit 2,2 Prozent sogar auf ein höheres Niveau als Deutschland und Frankreich. Laut EDA-Bericht erreichte Österreich 2024 im Vergleich gerade einmal rund ein Prozent seines BIP. Laut Budgetplan standen im vergangenen Jahr 4,02 Milliarden Euro für das Bundesheer zur Verfügung. In diesem Jahr sollen sie auf 4,74 Milliarden Euro und 2026 auf 5,19 Milliarden steigen.
Panzer-Großaufträge Wo der Rüstungsboom auch in Österreich einschlägt
Die Welt rüstet auf – auch in Österreich steigen die Ausgaben für Verteidigung. Hierzulande schafft die Branche Erlöse von 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Umsätze schießen dank des Aufbauplans des Heers in die Höhe, das bis 2032 rund 16,6 Milliarden Euro ausgeben will.
Einiges fließt ins Ausland, doch auch Österreichs Wirtschaft bekommt einen Schub. In Simmering produziert GDELS-Steyr Hunderte Panzer. Der amerikanische Konzern General Dynamics (Top-5 weltweit) übernahm vor längerer Zeit das Werk in Simmering und hat in Europa über 3000 Mitarbeiter.
Vergangenes Jahr stockte das Heer die Bestellung auf und orderte weitere 225 Mannschaftstransportpanzer „Pandur“, somit hat man derzeit 325 Stück unter Vertrag. „Bald wird der hundertste ausgeliefert“, sagt Chef Martin Reischer zur „Krone“. Zusätzlich bekommen mehr als 100 ULAN-Schützenpanzer eine Generalüberholung.
Der Pandur-Auftragswert beläuft sich auf zwei Milliarden Euro. Die Umsätze des Werks stiegen seit 2020 von 30 auf 100 Millionen. „70 Prozent der Wertschöpfung bleiben in Österreich, 220 heimische Unternehmen sind beteiligt“, so Reischer. Ein prominentes Beispiel ist die Maschinenfabrik Liezen (MFL).
Die großen Bestellungen machen auch neue Investitionen möglich, insgesamt wird das Areal um 8000 m2 erweitert. „Bis 2030 soll der Umsatz weiter stark steigen“, rechnet Reischer. Derzeit sind 250 Menschen beschäftigt, in zehn Jahren hat sich der Personalstand um mehr als 100 Prozent erhöht. Aus dem geschlossenen Opel-Werk in Aspern übernahm man Mitarbeiter.
Panzer auch in den USA und Indonesien im Einsatz
Die Pandur-Panzer sind auch außerhalb Österreichs für viele Armeen nicht wegzudenken. Nach Belgien, Slowenien, Tschechien, in die USA, nach Kuwait und Indonesien exportiert der Standort. In Portugal ist ein vier- statt dreiachsiges Modell im Einsatz.
Diese Aufrüstung wird auch viel Wohlstand kosten (Leitartikel)
Im Jahr 2023 hat sich in Dänemark Bemerkenswertes zugetragen: Die Regierung hat einen Feiertag, den Großen Bettag, gestrichen und diesen Schritt damit begründet, dass sie mehr Steuereinnahmen benötigt, um die Aufrüstung des Landes zu stemmen. Heißt also: Ein christlicher (diesfalls protestantischer) Feiertag wurde abgeschafft, um Geld für Waffen zu lukrieren. Man will sich lieber nicht ausmalen, wie Kirche und Gewerkschaft in Österreich auf ähnliche Überlegungen reagieren würden.
Mit ihrer schonungslosen Offenheit tanzen die Dänen aus der Reihe. Andere drücken sich noch davor, die sozialen Folgen zu benennen, die mit der Aufrüstung Europas zwangsläufig einhergehen. Am Ende gibt es aber nur drei Optionen: Steuern erhöhen, Leistungen kürzen, Schulden machen. Zurzeit wählt man vor allem Option drei. Man versteckt die Kosten in der Zukunft. Das Aufrüsten auf Pump war historisch in Krisenzeiten zwar immer die Regel. Und es gibt dafür auch gute volkswirtschaftliche Gründe. Aber als Dauerzustand taugt es nicht. Denn der Rucksack der nächsten Generation ist schon jetzt bleischwer.
Die Verteilungsdebatte lässt sich damit auch nicht verhindern. Sie hat schon begonnen. „Kanonen oder Butter: Merz-Aufrüstung gefährdet den Sozialstaat“, warnte nur zum Beispiel neulich die deutsche Gewerkschaft Verdi. Wenn nicht alles täuscht, dann wird diese Debatte in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dramatisch an Schärfe gewinnen – und auch Regierungen ins Wanken bringen.
Die Regierenden können sich dieser Debatte nicht entziehen. Und sie sollten es auch nicht. Wer mehr als eine Billion Euro in das Militär umlenkt – und das tut Europa summa summarum über die nächsten Jahre –, steht in der Begründungspflicht. Er wird immer wieder erklären müssen, warum es gegenwärtig Priorität hat, Geld in Waffen zu stecken und anderswo abzuziehen. Sonst rächt sich das. Denn alle teuren Waffen nützen nichts, wenn ihre Anschaffung dazu führt, dass die Gesellschaft gespalten ist, und damit erst recht ein leichtes Ziel für jeden Aggressor.
Manche klammern sich an die Hoffnung, dass sich diese Aufrüstung von selbst trägt. Aber das ist Wunschdenken. Das Erstarken der Rüstungsindustrie wird zwar ein „olivgrünes“ Wachstum erzeugen. Aber es wird nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Ohne Wohlstandsverlust wird es also nicht gehen.
Die Regierungen müssen daher klar kommunizieren, warum dieser Kraftakt nötig ist. Wie man es dabei lieber nicht anlegen sollte, hat der deutsche Historiker Sönke Neitzel mit seiner Warnung vorgeführt, Europa könnte seinen letzten Sommer in Frieden erleben. Solche schrillen Ansagen ohne hinreichende Begründung stumpfen das Publikum nur ab.
Die Politik steckt bei der Kommunikation selbst in einem Dilemma. Im Bereich der Sicherheitspolitik kann sie aus guten Gründen nicht alles sagen, was sie weiß. Das geht so weit, dass die Bürger in Nato-Staaten nicht wissen, welche Fähigkeitsziele ihre Staaten erreichen müssen, zum Beispiel, wie viele Soldaten oder Waffensysteme sie für die Nato-Verteidigungspläne bereitstellen sollen. Denn der Gegner liest immer mit. In einer Demokratie ist diese Form der Geheimniskrämerei trotzdem ein Problem.
Auch Österreich hat Nachholbedarf. Wenn etwa der Krisensicherheitskoordinator der Regierung zu dem Schluss kommt, dass es eine gesamtstaatliche Erzählung braucht, um die Bevölkerung bei der Krisenvorsorge an Bord zu holen, ist das zwar begrüßenswert, aber man wundert sich auch, dass es diese Erzählung im Jahr vier des Ukraine-Kriegs noch nicht gibt.
Die Bedrohung Russlands zu erklären ist indes keine Raketenwissenschaft. Risikoanalysten betrachten oft drei Dimensionen: Ziele, Bereitschaft zur Gewaltanwendung und Mittel. Und Russland hat erstens das Ziel, die Nato und die Amerikaner aus den EU-Gebieten in Ost- und Mittelosteuropa zu vertreiben. Das hat der Westen seit Dezember 2021 schriftlich. Der Kreml ist zweitens bereit, zum Erreichen von Zielen Gewalt einzusetzen. Belege dafür gibt es nicht nur in der Ukraine. Die offene Frage ist, ob Russland drittens auch die Mittel dazu hat. Und die Antwort darauf hängt auch davon ab, was der Westen entgegensetzen kann.
Wer schwach ist, macht sich zudem schon heute erpressbar, nicht nur von seinen Feinden, sondern auch von seinen „Freunden“, wie im Sommer der von Trump aufgezwungene Handelsdeal aller Welt vor Augen geführt hat. Oder anders: Ohne Kanonen wird in der heutigen Welt auch das mit der Butter zum Problem. Leider.
