Keine Rede mehr von Schließung
Von-der-Groeben-Kaserne wird mit Flugdach umfassend ausgebaut
Erst beim Neujahrsempfang erzählte Oberst Günther Rath, dass das Feldbacher Aufklärungs- und Artilleriebataillon 7 durch den Aufbauplan ÖBH 2032+ zu einem operativen Bataillon mit Raketenartillerie werden soll. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten in den vergangenen Jahren an den Gebäuden und der Errichtung eines dritten Mannschaftsblockes wird nun zudem der Plan, ein Flugdach für die Unterstellung von 30 Fahrzeugen und ein Garagengebäude zu errichten, umgesetzt. „In weiterer Folge soll auch das Werkstättengebäude neu errichtet werden“, gab Rath beim Spatenstich für das neue Objekt bekannt.
Ausbau der Werkstätte für Raketenstandort wichtig
Der bestehende Werkstättentrakt ist aus dem Jahr 1960 und entspricht in keiner Phase den technischen Anforderungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert haben. Die amerikanischen Lkw und Kleinfahrzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg wurden längst von hochtechnischen Fahrzeugen verdrängt. Diese Entwicklung benötige neue Gebäude mit einer der Zeit entsprechenden technischen Infrastruktur. „Dieses neue Gebäude wird einer der nächsten Ausbauschritte in den kommenden Jahren sein. Man denke nur daran, dass die Kaserne Feldbach zu einem Raketenwerferstandort werden soll, womit auch die notwendige Servicestelle geschaffen werden muss“, sagte Oberst Christian Petrits.
Schwierige Errichtung des Flugdachs
Das neue Flugdach in Stahlbetonbauweise und Aluminiumwandplatten wird mit 18 Stromverteilern und Lichtwellenleitern errichtet. Ein wenig Sorge bereitet den Verantwortlichen die schwammige Bodenbeschaffenheit. Für den Bau sind 52 Gussrammpfähle, die in einer Tiefe von elf Metern versenkt werden müssen, notwendig. Das Ausbaugelände wurde vorausschauend bereits 1994 käuflich erworben, doch bis zum bisherigen Zeitpunkt lediglich aufgeschottert und als Autoabstellplatz genutzt.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... -ausgebaut
Stocker warnt vor "Diktatfrieden" in der Ukraine
In Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket von geplanten Investitionen im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Verteidigung Europas bekräftigte Stocker, dass Österreich sich beteiligen wolle. Die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Ausnahme aus den budgetären Stabilitätskriterien sei noch offen. Österreich wolle seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen. "In Anbetracht der budgetären Situation in Österreich und der wirtschaftlichen Entwicklung ist das ein sehr ambitioniertes Ziel." Außerdem wolle sich Österreich im Rahmen seiner rechtlichen Bestimmungen an gemeinsamen Beschaffungen beteiligen. Auch dies wäre ein Beitrag für die Verteidigung der gesamten Europäischen Union.
Für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen
Am Beispiel des geplanten europäischen Raketenschutzschirms Skyshield sehe man, dass es für neutrale Staaten möglich sei, an solchen gemeinsamen Beschaffungsplattformen teilzunehmen. "Ich halte das für den richtigen Weg, weil einerseits die Systeme damit kompatibel sind, wenn wohl klarerweise die Entscheidung im Inland bleibt. Aber es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit."
(Das Gespräch führte seitens der APA Thomas Schmidt)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/s ... -177723589
Poltik schlägt Alarm:
Was beim Blackout gilt und wie Regierung vorsorgt
Stell dir vor, es geht das Licht aus ... Was viele Österreicher bis zuletzt für ein überzeichnetes Schreckensszenario halten, hätte durch das Blackout in Spanien und Portugal auch bei uns Auswirkungen haben können. „Es war für uns wahrnehmbar wie ein größerer Kraftwerksausfall“, verriet der Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG).
„Die erste und wichtigste Erkenntnis - es gibt keine hundertprozentige Sicherheit und deshalb sollte sich Österreich besser auf ein solches mögliches Ereignis vorbereiten“, weiß Blackout-Experte Herbert Saurugg – und fordert einen nationalen Aktionsplan.
Auch in der Politik schrillen daher längst die Alarmglocken. Mit dem Energie-, dem Verteidigungs- und dem Innenministerium sind gleich drei ÖVP-geführte Ministerien mit dem Thema befasst.
Schutz von Leib und Leben
Oberstes Ziel des Innenministeriums ist im Fall der Fälle etwa, dass das Ministerium und die Polizei ihren Aufgaben bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung und normaler Verhältnisse nachkommen können. „Die wichtigen Standorte des Ministeriums und der Polizei sollen als resiliente Standorte ihre unverzichtbaren Kernaufgaben auch bei einem Blackout wahrnehmen können“, wird betont.
In einsatztaktischer Hinsicht werde im Blackoutfall die Polizei den Schwerpunkt auf lokale Einsatzstrukturen in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Einsatzleitungen der Katastrophenschutzbehörden auf Gemeindeebene legen und die Außenpräsenz verstärken. Oberste Priorität komme dabei dem Schutz von Leib und Leben zu.
„Für uns stellt sich nicht mehr die Frage, ob ein Blackout kommt, sondern nur mehr wann“, schickt Ministerin Tanner voraus. Beim Heer selbst ist man darum bemüht, gemeinsam mit Gemeinden und dem Zivilschutzverband auf die Vorsorge für private Haushalte aufmerksam zu machen und die Kasernen autark zu machen.
https://www.krone.at/3770078
Beate Meinl-Reisinger: "Natürlich ist das ein Spagat mit den Sparmaßnahmen"
OÖNachrichten: Was ist die häufigste Frage, die einem als Außenministerin im Ausland derzeit gestellt wird?
Beate Meinl-Reisinger: Insgesamt stellen sich viele die Frage, wie wir in einer geänderten Weltlage stabile und sichere Partnerschaften finden – daher ja auch unsere Kandidatur für den UN- Sicherheitsrat. Innerhalb Europas ist derzeit eine Frage ganz besonders drängend und entscheidend – nämlich, wie hält es Österreich mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit, welchen Beitrag will Österreich in einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik leisten?
Und wie macht Österreich das – auch im Hinblick auf unsere Neutralität?
Wir nehmen als EU-Mitgliedsstaat vollumfänglich an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, wir sind ein verlässlicher Partner und leisten unseren Beitrag. Das ist auch klug, weil die Österreicherinnen und Österreicher gesehen haben: Neutralität alleine schützt nicht. Wir alle haben eine kalte Dusche erlebt mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Die Frage ist, wie wir unseren Frieden und Wohlstand sichern. Und ja: Auch für uns gilt die Beistandsverpflichtung innerhalb der EU. Nicht in der Frage des Ob, sondern in der Frage des Wie. Also in der Frage, welche Mittel – etwa zivile – eingesetzt werden.
In Österreich muss die Bundesregierung sparen, gleichzeitig wird man die Verteidigungsausgaben steigern. Wie schwierig wird es, das den Wählerinnen und Wählern zu erklären?
In unsere Wehrhaftigkeit zu investieren, ist eine existenzielle Frage. Man kann darüber diskutieren, ob man das besser europäisch organisiert oder allein als Nationalstaat. Ich bin eine Anhängerin davon, sich in einem vereinten Europa gemeinsam zu schützen, weil wir so besser geschützt sind und weil es auch billiger ist. Aber so oder so: Das österreichische Bundesheer muss modernisiert werden. Der Aktionsplan, den es schon länger gibt, sieht vor, dass die Verteidigungsausgaben bis 2032 zwei Prozent des BIP erreichen (derzeit liegen wir bei einem Prozent, Anm.). Natürlich ist das ein Spagat mit den Sparmaßnahmen.
Was für die Opposition ein Wahlkampfschlager sein kann – ich erinnere an die Plakatkampagne gegen die Eurofighter 2006, auf denen stand: „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“.
Man sollte wichtige Anliegen nicht gegeneinander ausspielen. Aber mir ist bewusst: Populisten, wie die FPÖ heute, werden immer versuchen, gegen alles zu schießen, was sinnvoll ist.
Damals war es die SPÖ, die das plakatiert hat.
Ich weiß, da war ja auch eine leichte Tendenz zum Populismus erkennbar damals.
Für die FPÖ bietet sich jetzt Sky Shield an.
Innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den Grundaufgaben eines Staates. Da muss man auch den Luftraum überwachen und sichern – entweder allein oder gemeinsam in Europa mit Sky Shield. Zu sagen: „Das ist mir wurscht, ich mache nichts“, ist keine Option – auch nicht für Neutrale. Aus der Neutralität leitet sich eine Verpflichtung zur umfassenden Landesverteidigung ab, auch geistig und wirtschaftlich. Gerade einer Partei wie der FPÖ, die Sicherheit und Heimatschutz auf ihre Plakate schreibt, müsste das ein Anliegen sein.
Es wird trotzdem passieren.
Das ist mir klar, aber ich sehe es als meine Verantwortung, zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. Ich scheue diese Diskussion nicht, deswegen werden wir Bürgerforen zur Sicherheitspolitik veranstalten. In einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, erwarten sich alle eine Antwort, wie wir sicherstellen, dass unsere Kinder und Enkelkinder niemals in einen Krieg ziehen müssen. Die Antwort ist: Indem wir in unsere Verteidigung investieren, sodass es niemand wagt, uns anzugreifen.
https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,4046664