Regierungsprogramm ÖVP/SPÖ/NEOS 2025-2029

[theoderich]

Den Plan zum Aufbau einer Bereitschaftstruppe oder Krisenreaktionskräfte (Doskozil) hat es aber auch schon gegeben?

Nein, gab es nicht. Das "Kommando Schnelle Einsätze" war nur eine Überschrift:

https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2016/neu ... dex2.shtml

[iceman]

Die als Krisenreaktionskräfte spezialisierten Brigaden
Steht doch da!
https://www.bmlv.gv.at/archiv/a2016/neu ... dex2.shtml

[theoderich]

Auf dem Papier, ja. Eine materielle Grundlage dafür gab es nie.

[Milizler]

Hat es alles gegeben und funktioniert mMn alles nicht.

[chuckw]

Ist das Satire (S. 117)?

Österreich bleibt Vorreiter in der Abrüstung. Insbesondere beim Vorantreiben des globalen Verbots von Atomwaffen und der internationalen Regulierung autonomer Waffensysteme.

Die Bundesregierung wird für verstärkte Exportkontrolle von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler und EU-Ebene eintreten...

https://www.dievolkspartei.at/Download/ ... m_2025.pdf

Und das alles in Zeiten wo sich Europa bzw. die EU in Punkto Sicherheit und Verteidigung völlig neu definierten, entsprechend aus- und aufrüsten muss. Gehts eigentlich noch weltfremder?

Man gefährdet die nationale und in Teilen auch die europäische Sicherheit. Eigentlich sind die Herren und Damen der Regierung damit schon wieder rücktrittsreif. (Un)Glücklicherweise nimmt uns in diesen Bereichen schon lange kein Land mehr ernst.

Guter Kommentar:
https://www.krone.at/3709780?

[Zeppelinrules]

Sehr mutig, 2025-2029 zu schreiben

[theoderich]

Zur langfristigen Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit wird mit einer Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) das budgetäre Ziel auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes angehoben. (Anm.: Bis 2032)

Parlamentskorrespondenz Nr. 182 vom 24.03.2025
Budgetausschuss: Finanzminister Marterbauer warnt vor Teufelskreis

Trotz beschlossener Budgetsanierungsmaßnahmen werde das Defizit zwischen 3,5 % und 4 % des BIP liegen, führte auch Finanzminister Markus Marterbauer aus. Um dem gegenzusteuern, bräuchte es ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen.

Klar sei für ihn, dass jedes Ministerium einen Beitrag leisten müsse, um in Summe 6,4 Mrd. € einzusparen. Dazu werde ein Verteilungsschlüssel auf der Basis von objektiven Kriterien erarbeitet.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0182

[theoderich]

Parlamentskorrespondenz Nr. 205 vom 27.03.2025
Abgeordnete befragen Bundeskanzler Stocker zu den Themen Migration, Wirtschaftsstandort und Landesverteidigung

Friedrich Ofenauer (ÖVP) interessierte sich für die Maßnahmen zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Trotz der budgetär angespannten Lage müsse die Einsatzfähigkeit des Bundesheers weiter im Fokus bleiben, antwortete Stocker. Hier habe man etwa bei der Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur weiterhin Nachholbedarf. Ziel sei es, im Jahr 2032 2 % des BIP für die Landesverteidigung aufzuwenden. Was die aktuellen EU-Pläne angeht, habe man zudem nun die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben nicht in den Stabilitätspakt einzurechnen, so der Bundeskanzler.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 025/pk0205

[theoderich]

Regierungsklausur: Bundesregierung legt gemeinsame außenpolitische Grundsätze fest

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... -fest.html


Beschlussprotokoll des 6. Ministerrates vom 9. April 2025

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 9-apr.html

• Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen; 6/10
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... 10_mrv.pdf

[theoderich]

Presseinfo des FISK-Büros: Budgetausblick 2025 und 2026

Einhaltung der 3%-Defizitgrenze 2025 benötigt zusätzliche Konsolidierung von 8,5 Mrd Euro

Um die 3%-Defizitgrenze nicht zu überschreiten und damit die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 2025 zu vermeiden, wird neben den bereits durch Maßnahmen belegten 4,2 Mrd Euro ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd Euro benötigt. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsschritte auf Basis des Doppelbudgets könnten einen Teil der notwendigen Konsolidierung bereits beisteuern. Das nötige zusätzliche Volumen errechnet sich aus der erwarteten Überschreitung der 3%-Grenze um 1,4% des BIP (6,8 Mrd Euro) und dem ebenfalls zu kompensierenden Wegfall der Konsolidierungswirkung durch den ausgelösten negativen Effekt auf die Wirtschaftsleistung. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen der nötigen Konsolidierung 2025 auf 12,7 Mrd Euro.

https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:d3e9fa ... _final.pdf