Die Regierungsbildung muss in den Parteigremien noch abgesegnet werden. Die Angelobung soll am Montag geschehen.
Bisher bekannt:
Tanner bleibt Verteidigungsministerin; "am Aufbauplan wird festgehalten"; "an Skyshield wird festgehalten"
Die Bundesheer-Aufrüstung soll fortgesetzt werden, es gibt ein Bekenntnis zu Sky Shield und zur Schaffung einer neuen Bereitschaftstruppe, um "auf überraschend auftretende Bedrohungen rasch reagieren zu können".
Landesverteidigung: Fortsetzung der Aufrüstung und Bekenntnis zu Sky Shield
Das Budgetziel für Verteidigung wird auf zwei Prozent angehoben, eine neue Bereitschaftstruppe für schnelle Einsätze soll formiert werden. https://www.derstandard.at/story/300000 ... sky-shield
Der "Aufbauplan 2032+", der insgesamt rund 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in die Streitkräfte bis 2032 vorsieht, soll "konsequent weiter umgesetzt"
Budgetziel auf zwei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes angehoben.
Eine neue Bereitschaftstruppe soll geschaffen werden, um "auf überraschend auftretende Bedrohungen rasch reagieren zu können". Zusammengesetzt sein soll sie sowohl aus Berufssoldaten, als auch aus Teilen der Miliz.
"Stärkung der Miliz" - ABER: "Eine Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen, die viele Bundesheer-Angehörige für Österreichs Verteidigungsfähigkeit für zentral halten, wird dagegen nicht erwähnt."
Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative Sky Shield ... Den Plan, auch in die große Reichweite zu investieren, hatte das Verteidigungsressort unter Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schon in der vergangenen Legislaturperiode verfolgt.
die anstehende Nachfolgebeschaffung der Eurofighter. Die Grundsatzentscheidung zur Typen-Frage werde demnächst getroffen. Der Zulauf der ersten neuen Abfangjäger soll dann mit dem Jahr 2033 beginnen.
Österreich bekennt sich klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung und setzt sich für multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE ein.
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Zur langfristigen Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit wird mit einer Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) das budgetäre Ziel auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes angehoben. (Anm.: Bis 2032)
Um auf überraschend auftretende Bedrohungen rasch reagieren zu können, wird aus präsenten Einheiten sowie aus Teilen der Reaktionsmiliz eine neue Bereitschaftstruppe zur bundesweiten Erstreaktion mit strukturierten Kräften gegründet.
Österreich wird weiterhin ein verlässlicher Partner bei internationalen Friedensmissionen bleiben. Das qualitative Niveau der Auslandsmissionen wird gehalten.
Wehrhafte Demokratie
Erarbeitung eines Planes zur Umsetzung der Umfassenden Landesverteidigung (ULV) als gesamtstaatliche Kernaufgabe und dabei Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die zivile, wirtschaftliche, geistige und militärische Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge.
aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie ... unmittelbar nach Verabschiedung der Sicherheitsstrategie erarbeitet das Verteidigungsministerium eine militärische Teilstrategie.
Um die volle Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres möglichst rasch wiederherzustellen, wird, insbesondere was die personelle Befüllung der Miliz betrifft, im Hinblick auf den unabdingbaren Fähigkeitsaufbau in der
militärischen Landesverteidigung eine Gruppe aus Expertinnen und Experten zur Erarbeitung von Alternativmodellen eingesetzt. Ebenso wird die verstärkte Übungstätigkeit sichergestellt.
Sonst: Viel zu den einzelnen Aspekten der Umfassenden Landesverteidigung. Viel zur Cybersicherheit. Das übliche Bla Bla zur Attraktivierung Grundwehrdienst und Miliz, Erhöhung Frauen-Anteil - kein Wort zu Übungsverpflichtungen oder Anpassung des Grundwehrdienstes, nichts zur Rüstung am Boden.
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Insgesamt aber ein überraschend positives Regierungsprogramm, v.a. im Bezug auf die Landesverteidigung. Die Wiederbelebung der ULV und die Anhebung des Budgets auf noch vor wenigen Jahren undenkbare 2% sind ein gewaltiger Meilenstein.
Ob man die Miliz in ihrer damaligen Form wiederbeleben soll - ich weiß es nicht. Sinnvoller wäre wohl eine Art Nationalgarde, in der ehemalige GWDs und Zivildiener für x Jahre nach dem BH beorderungs- und übungspflichtig sind (letztere in irgendwelchen logistischen Bereichen). Die 45-jährigen Wappler, die zwei Scheidungen hinter sich haben und beim Treppensteigen ins Schnaufen kommen, wie wir das damals waren, braucht keiner. Das Übungsziel war in erster Linie, dass sich keiner weh tut.
Das Bundesfinanzrahmengesetz legt verbindliche Ausgabenobergrenzen über vier Jahre fest (§§ 12-13 BHG 2013). D.h. es wird noch in dieser Legislaturperiode ein BFRG 2029-2032 geben.
