Entwicklungen Fliegerabwehr

[muck]

Es gibt keinen Passus im Grundgesetz, der eine solche Kooperation verhinderte. Das ist völliger Blödsinn. Im Gegenteil gibt es mit Art 24 GG eine Norm, die der deutschen Bundesregierung ausdrücklich eine solche Zusammenarbeit erlaubt und ihr sogar gestattet, Hoheitsrechte auf Dritte zu übertragen. Aus deutscher Sicht gibt es da keine Probleme.

[theoderich]

Auf Bluesky behauptet der Redakteur der "Kleinen Zeitung" etwas von wegen "überraschender neue Wendungen beim abrufen der Fazilität" als Grund für den Ausstieg bei ESSI. Der weiß wohl selbst nicht wovon er schreibt.

Michael Jungwirth
‪@michaeljungwirth.bsky.social‬

Im übrigen: es sieht so aus dass bei Skyshield ein Kompromiss möglich ist wegen überraschender neue Wendungen beim abrufen der Fazilität 2

28. Januar 2025 um 09:12

Das wäre nämlich kein Problem des Grundgesetzes, sondern der ÖBFAG. Es sei denn, man wollte eine Vorfinanzierung durch das deutsche BMF und ist dabei mit Art 115 GG kollidiert:

Fazilität

I.w.S. alle von Banken ihren Kunden eingeräumten Möglichkeiten der Geldanlage oder Kreditaufnahme.

I.e.S. meint Fazilitäten den von Banken bereitgestellten Finanzierungsrahmen, der nach Bedarf in Anspruch genommen werden darf.

Im Rahmen der Geldpolitik: Im Eurosystems bietet die Zentralbank ständig zwei Fazilitäten an: die Spitzenrefinanzierungsfazilität, hierbei können Banken Übernachtkredite aufnehmen und die Einlagefazilität, hier können Banken über Nacht überschüssige Liquidität anlegen. Die Zinssätze für diese beiden Fazilitäten bilden die Ober- bzw. Untergrenze für den Tagesgeldsatz (EONIA).

Im Rahmen der internationalen Wirtschaftspolitik: Zusagen von Regierungen oder internationalen Organisationen (insbesondere IWF) in bestimmten Fällen Finanzhilfen oder Kredite zu gewähren, z.B. zur Bewältigung von Naturkatastrophen, in Krisenfällen oder bei Zahlungsbilanzproblemen.

https://wirtschaftslexikon.gabler.de/de ... e_vignette

Im Artikel wird es noch seltsamer:

Österreich kann den geplanten Aufbau eines Raketenschutzschirms über dem Bundesgebiet nicht ohne Zugriff auf die von der deutschen Regierung initiierten Plattform Sky Shield vollziehen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung sollen rechtliche Probleme in Deutschland das ursprüngliche Vorhaben der Österreicher zu Fall gebracht haben.

Der erste Satz ist inhaltlich völliger Nonsens.

Für Desinformationskampagnen brauchen wir keine russische hybride Kriegsführung - das schaffen die österreichische Politik und die "objektiven" Medien schon ganz alleine ...

[Doppeladler]

Zwischenbilanz:

• Die Kommunikation rund um die European Sky Shield Initiative ESSI hat schwach begonnen und wird von Tag zu Tag sogar noch skurriler. Immer noch ist ESSI kein System. Deutschland ist bereits als NATO Mitglied Teil des NATO Integrated Air and Missile Defence System (NATINAMDS), welches offenbar mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

• Alle diese Zeitungsartikel haben Null Nachrichtenwert. Weil ständig die gleichen Aussagen wiederholt werden.

• Die Bedeutung des Themas für die Regierungsverhandlungen wird stark übertrieben, da Kompromisse im Raum stehen. Wird im Hintergrund vielleicht bewusst so gesteuert, damit man von anderen Themen ablenkt.

-> Bitte nicht jeden Blödsinn zum Thema hier wieder geben.
-> Zitierte Artikel auf den Informations-Mehrwert beschränken.

[theoderich]

Erstaunlicher Zwist um Raketenabwehr
So leicht könnte der Streit um „Sky Shield“ gelöst werden

Einziger Minuspunkt: Die Anschaffung als Einzelgänger am Markt würde erheblich teurer werden, die Ausbildung wohl ebenfalls. Experten rechnen mit Mehrkosten alleine beim Iris T-System von mehr als 100 Millionen Euro, die dieser koalitionäre Kleinkrieg den Steuerzahlern verursachen würde. Ein bitterer Beigeschmack, denn das Endergebnis wäre ohne der „Sky Shield“-Einkaufspartnerschaft wohl das gleiche wie mit „Sky Shield“.

https://www.krone.at/3669309


Luftabwehr in Österreich: “Wir sind hier nackt”

Mit Österreich sind 21 europäische Länder an der von Deutschland ins Leben gerufenen Sky Shield-Initiative an Bord. Ob die Anschaffung der weiteren Luftabwehr unter diesem Titel laufen soll, ist nach Angaben des Bundesheers nicht entschieden. Sky Shield sei nur eine Überschrift. Ziel müsse sein, dass ein europäischer Schutzschirm entsteht, wobei jeder Nationalstaat für seinen Schirm selbst zuständig sein soll. Das heißt: Österreich wird mit oder ohne Sky Shield bei der Luftabwehr eigenständig agieren müssen und darf im Sinne der Neutralität nicht auf andere Staaten oder Bündnisse angewiesen sein. Fest steht aber auch, dass eine gemeinsame Anschaffung kostengünstiger und nach Ansicht von Rechtsexperten auch mit der Neutralität vereinbar wäre.

Fest steht: Der Schutz der Österreichischen Bevölkerung gegen mögliche Luftangriffe ist zu gering, wie der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel und Airchief Gerfried Promberger in einer gemeinsamen Stellungnahme den VN erklären. Derzeit ist das Österreichische Bundesheer in der Lage, nur ein Schutzobjekt im Umkreis von fünf Kilometern zu schützen. Das wären etwa der Flughafen Schwechat oder Zeltweg. Georg Mader von der Zeitschrift "Militär Aktuell" betont im VN-Gespräch, dass der Ausbau der Luftabwehr essenziell sein wird. Im Schock des Überfalls von Russland auf die Ukraine habe man auch in Österreich gemerkt: "Wir sind hier nackt."

Gemeinsame Beschaffung

Die deutsche Initiative "European Sky Shield" könnte helfen. Dabei geht es um den günstigen gemeinsamen Einkauf, das gemeinsame Warten und die Ersatzteilbeschaffung sowie die gemeinsame Ausbildung von Waffensystemen, erklären Hessel und Promberger. Die bodengebundene Luftverteidigung ist essenziell für die militärische Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung der Souveränität, die Wahrung der Lufthoheit der Republik Österreich und für den Schutz der österreichischen Bevölkerung sowie kritischer Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft. Diese Bedrohung könne etwa von Drohnen oder Marschflugkörpern ausgehen.

Keine wirksame Abwehr

Es sei an der Zeit, dass Österreich eine Luftabwehr bekomme, die dem Standard eines Ersten Welt Landes entspreche. Die Frage ist nur: Muss es Sky Shield sein?, sagt Experte Georg Mader. Was die Kosten betreffe, spreche vieles dafür. Auch die Neutralität betreffend, macht er sich keine Sorgen. "Wir können gemeinsam mit anderen Ländern einkaufen so wie beim Kauf der Lufttransportflugzeuge mit den Niederlanden oder alleine an die Hersteller herantreten", halten auch Hessel und Promberger fest. Aber: "Der Kaufpreis wird ein merklich anderer sein." Der einstige Generalstabschef Robert Brieger, nunmehriger Vorsitzende des Militärausschusses der EU, plädierte kürzlich im "Profil" dafür, bei Sky Shield zu bleiben. Davon abzugehen hätte zur Folge, dass "wir in den bedauernswerten Zustand zurückfallen würden, über keine wirksame Luftabwehr zu verfügen. Ich glaube nicht, dass das wünschenswert ist."

https://www.vol.at/luftabwehr-in-osterr ... kt/9188344

• Wer neutral sein will, muss sich verteidigen (Kommentar)
  

  Österreich erklärte 1955 aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. 70 Jahre später währt sie immer noch als zentraler Bestandteil unserer Identität und der Verteidigungspolitik. Wer neutral ist, muss verteidigungsfähig sein, was in den vergangenen Jahren weniger ernst genommen wurde. Finanzielles Aushungern, Unruhe durch Reformansagen, aufgeschobene Investitionen haben dem Bundesheer zugesetzt. Mittlerweile scheint die Trendwende aber eingeläutet. Aufrüsten und investieren, lautet die Devise. Die Perspektiven stimmen, auch intern scheinen Militärs weitgehend zufrieden zu sein.
  
  Daran ändern auch die Koalitionsverhandlungen nichts. Der Aufbauplan 2032+, der Investitionen von 16,6 Milliarden Euro vorsieht, müsste halten. Zwei Milliarden davon sind für Anschaffungen in der Luftabwehr gedacht, die im Rahmen des Projekts Sky Shield getätigt werden sollen.
  
  Die Luftabwehr braucht es. Allerdings gibt es sie nur in erstaunlich dezimiertem Ausmaß. Derzeit ist Österreich gerade einmal in der Lage, entweder den Flughafen Schwechat oder Zeltweg zu schützen. Weitere kritische Infrastruktur wäre Luftangriffen nahezu ausgeliefert. Österreich steht nahezu ungeschützt da.
  
  Umso mehr überrascht es, dass sich gerade die FPÖ von Sky Shield verabschieden möchte. Die Argumente, wonach es sich dabei um einen "Nato-Beitritt durch die Hintertür" und eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung" (Zitate Herbert Kickl) handelt, halten nicht, zumal es sich bei Sky Shield um kein Verteidigungsbündnis handelt, sondern nur um eine Kooperation zu Beschaffung, Instandhaltung und Ausbildung. Von gemeinsamen Einsätzen ist keine Rede.
  
  Österreich muss bei der Luftabwehr eigenständig handeln können. Damit das möglich ist, braucht es aber zuerst die Luftabwehr an sich. Die Republik kann ihr eigenes Süppchen kochen oder im Verbund vorgehen und von Kooperationen mit Staaten wie Deutschland profitieren. Glaubt man Militärexperten, wäre das nicht nur gut für die Sicherheit, sondern vor allem gut fürs Budget. Schaffen mehrere Staaten nämlich das gleiche Abwehrsystem an, skalieren sich die Kosten. Stichwort: Mengenrabatt. Bleibt Österreich allein, wird es teurer. Die Steuerzahler würden zusätzlich zur Kasse gebeten, ohne dass sie sich großen Mehrwert versprechen können. Kann man machen. Die Frage lautet nur: warum?
  
  Wer Teil von Sky Shield ist, öffnet nicht die Tür zum Nato-Beitritt. Das ist illusorisch. Alle Bündnisstaaten müssten erst einem Beitritt zustimmen. Und noch wichtiger: das österreichische Parlament ebenso. Das Ende der Neutralität erfordert eine Zweidrittelmehrheit, die aus aktueller Sicht nicht zustande kommen würde.
  
  Umso wichtiger wäre es, die Neutralität ernst zu nehmen und an der Verteidigungsfähigkeit der Republik zu arbeiten. Die Schweiz tut das auch - mit Sky Shield. Ohne Bedenken um die Neutralität, deren Bedeutung bei den Eidgenossen bekanntlich noch höher geschrieben wird, als bei uns.

  https://www.vol.at/wer-neutral-sein-wil ... en/9188308

[Phoenix]

Jetzt mal abwarten - und die Frage ist ob es dann wirklich teurer wird - der Einkauf über Skyshield ist ja nur eine Überschrift - wobei Diehl ja nichts zu verschenken hat - die Frage ist welchen Preis sie uns machen. Und dann auch - wirds überhaupt ein Iris-T oder ev. dann doch MICA NG oder CAMM ER!?

[theoderich]

Und dann auch - wirds überhaupt ein Iris-T oder ev. dann doch MICA NG oder CAMM ER!?

Bei VL MICA, CAMM ER oder israelischen Systemen (BARAK SR, BARAK MX, SPYDER) hätte man keine Synergien mit bereits eingeführter Munition, wie bei IRIS-T SLS. Man würde eine weitere Logistikschiene benötigen.

Andererseits hätte man bei unterschiedlichen Bietern mehr Wettbewerb und könnte günstigere Preise erzielen (Dänemark hat alleine für die MRAD-Komponente Angebote von acht verschiedenen Herstellern erhalten. Bei Finnland waren es fünf, bei Tschechien immerhin sieben. Die Slowakei hat vor der Auswahl von BARAK MX elf Staaten angeschrieben.). Das Prozedere würde natürlich viel länger dauern und Skaleneffekte gäbe es auch keine.

[theoderich]

FPÖ-Chef Kickl will Einigung zu Bankenabgabe

Insgesamt sind in den Untergruppen noch sehr viele Details offen. Beispiel Verteidigung. Dort wird das heikle Thema Sky Shield verhandelt, also die Teilnahme Österreichs an einem europäischen Luftabwehrsystem. Dieses ist nicht nur kostspielig, die FPÖ ist auch aus einem anderen Grund strikt dagegen: Sie vermutet in diesem Projekt eine direkte Anbindung an die Infrastruktur der Nato. Ein Beitritt zu Sky Shield sei ein Beitritt zur Nato durch die Hintertür, hatte die FPÖ gewettert, und die ÖVP hatte ihr daraufhin unterstellt, ein Sicherheitsrisiko zu sein. In den Verhandlungen hält die FPÖ nun neuerlich die Neutralität hoch, die mit einer Teilnahme an Sky Shield nicht vereinbar sei. Überdies spare man sich viel Geld, wenn man auf diese Form der Luftabwehr verzichte.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... be?ref=rss

Die sind völlig wahnsinnig (Wobei ich die Informationen des "Standard" mit Vorsicht genieße, da diese Zeitung eine eindeutige Agenda verfolgt ...). Und können die Deppen von Journalisten mal das "europäische Luftabwehrsystem" aus ihrem Wortschatz streichen?


Und heute Abend gab es auch noch unsinnige Aussagen des steirischen Landeshauptmanns:

Interview mit Mario Kunasek
„Wir sind als Partei und von den Personen gereift“

Die FPÖ will aus dem Sky Shield-Raketenschutzprogramm aussteigen. Warum agiert Ihre Partei gegen die Sicherheitsinteressen des Landes?

Wir wissen ja nicht: Wer ist letztlich derjenige, der den Einsatzfall erklärt und auf den Knopf drückt? Welche Befehlsketten gibt es? Inwieweit geht das außenpolitisch, oder gefährdet das unsere Neutralität? Da gibt es unterschiedliche Rechtsansichten.

Für Sie zählt Neutralität mehr als Sicherheit?

Überhaupt nicht. Von mir persönlich gibt es militärisch wahrscheinlich ein Ja zu dem Projekt. Aber es gibt die neutralitätsrechtliche Ebene, wo ich sage: Da muss man genau hinschauen.

Woher kommt diese immer wieder spürbare Aversion der FPÖ gegen das westliche Verteidigungsbündnis? Ein östliches Bündnis kann Ihnen ja nicht lieber sein.

Ich bin kein Gegner von gemeinsamen militärischen Überlegungen, zum Beispiel gemeinsame Ausbildung, gemeinsame Beschaffung. Was ich mir wünsche, ist ein neutrales Österreich, das sich weiterhin in sehr ordentlichem Ausmaß auch an europäischen Missionen beteiligt. Übrigens auch an NATO-Missionen. Und eine EU, die erkennt, dass sie nicht nur auf die USA gestützt agieren sollte.

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... en-gereift

• Warum ein Austritt aus Sky Shield falsch wäre
  
  https://www.furche.at/meinung/diesseits ... e-15179989

[theoderich]

https://web-cdn.bsky.app/profile/ralphj ... dso5b4cc2o




Austria could turn its back on European missile shield pact

https://www.defensenews.com/global/euro ... ield-pact/

In a radio interview, Acting Defense Minister Klaudia Tanner of the conservative party indicated that Vienna’s participation in the German-led scheme could fall by the wayside in the formation of a new government.

Mit dem "radio interview" ist vermutlich das Ö1 Morgenjournal vom 21. Januar gemeint.

[theoderich]

Insbesondere in Polen, in den baltischen Ländern, an der Ostsee und auch in Rumänien sind die Ängste groß. Polens Premierminister Donald Tusk, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender, wies stellvertretend für die anderen darauf hin, was dringend nötig wäre: erstens ein gemeinsames Raketenabwehrsystem, wie Deutschland das mit Sky Shield vorgeschlagen hat.

Finanzierungsmix wahrscheinlich

Die EU-Kommission wird auf einen Mix an Finanzierung setzen, erklärte von der Leyen. Da die meisten EU-Staaten mit ihren Budgetdefiziten kämpfen, will die Zentralbehörde die Schuldenregeln lockern: Strukturelle (langfristig wirkende) Ausgaben für die Armeen sollen aus Defizitverfahren herausgenommen werden. Die Staaten könnten sich also national höher verschulden.

Eine zweite Art der Finanzierung könnte "projektbezogen" laufen, wenn etwa die Europäische Entwicklungsbank (EIB) mit billigen Krediten für Forschung, Entwicklung, Produktion aushilft. Beispiel: das Raketenabwehrsystem Sky Shield. Sollte Österreich dabei aussteigen, wie die FPÖ derzeit fordert, müsste es für Projekte via EIB mitgarantieren, ohne zu profitieren.

Informationen zu einem Thema einzuholen, bevor man Artikel veröffentlicht, ist für eine selbsternannte "Qualitätszeitung" natürlich zu viel verlangt ...

[schiefix]

Ich verstehe doch SkyShield als "Einkaufsgemeinschaft".
Warum sollte das Projekt dann "fallen", wenn Österreich aussteigt, kann mir das mal bitte jemand erklären? Dann kaufen halt nur die anderen.