Krieg in der Ukraine

[cliffhanger]

Bald is soweit ...... ;-)

https://c1.staticflickr.com/5/4326/3600 ... 939d_b.jpg

[muck]

Nochmals zu den Analysen von Mediazona:

Auf Telegram wurden Dokumente des 109. russischen Schützenregiments geleakt, das gerade an dem russischen Vorstoßversuch auf Pokrowsk (westlich von Awdijiwka) teilnimmt. Darin ist allein die Zahl der Vermissten mit 194 für drei Wochen angegeben. Bestätigte Gefallene und Verwundete sind in den Zahlen nicht enthalten. (Quelle)

Wenn rund 10% der Sollstärke des Regiments vermisst werden, dürften die Gesamtausfälle weitaus höher liegen. Man wird davon ausgehen können, dass das Regiment auf unter 50% gefallen ist. Das spricht nicht nur für die Heftigkeit der Kämpfe, es verleiht auch den Berechnungen von Mediazona neue Glaubwürdigkeit.

[theoderich]

[muck]

Neu daran ist eigentlich nur die Zahl der 42 Sorties. Die Ukrainer haben ein amerikanisches Angebot, MALE-UAS zu liefern, schon im Herbst 2022 mit genau dem Argument abgelehnt, dass sie ihre TB-2 aufgrund der ab dem Sommer stehenden russischen IADS-Bubble nicht mehr einsetzen konnten.

Die Russen waren in dem Glauben einmarschiert, dass es keine ukrainischen Flugbewegungen geben werde, sie hatten kaum mobile Flugabwehr, und viele Verbände führten nicht mal den eigentlich vorgesehenen Kampfsatz an MANPADS mit. Die waren blank. Klar, dass die Bayraktars da Ernte halten konnten. Das endete aber in dem Moment, als die Russen ihren schweren Fehler berichtigt hatten.

Das Gewese um die Bayraktars war teils geschickte ukrainische psychologische Kriegsführung, teils westliche Fortschrittsgläubigkeit. Diese Drohnen galten schon nach dem Armenien-Aserbaidschan-Krieg als das neue Maß aller Dinge, in völliger Verkennung der Tatsache, dass die Armenier dieselben Schwächen gezeigt hatten wie die Russen zwei Jahre später.

MALE-UAS ohne Stealth-Eigenschaften sind in einem konventionellen Krieg sehr verwundbar.

[theoderich]

Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor der APA in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde "aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten" Man sehe ein, "dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will".

"Hilfe vor Ort"
Ukraine: Österreich schickt Helme und Schutzwesten

https://www.krone.at/2639818

Europäischer Rat, 29./30. Juni 2023

Der Europäische Rat wird sich mit den jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der fortgesetzten Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung, beraten.

Die Führungsspitzen werden voraussichtlich weitere Leitlinien für die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU vorgeben, insbesondere in Bezug auf Beschaffung, Investitionen und Produktion.

Im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels am 11./12. Juli in Vilnius werden sie auch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beraten.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... /06/29-30/

Arrival and doorstep Nehammer (AT)

Arrival and doorstep by Karl NEHAMMER, Federal Chancellor of Austria, at the European Council taking place on 29 June 2023 in Brussels.

https://newsroom.consilium.europa.eu/ev ... t-20230629

WEBHOFER: „Aber trotzdem sagt niemand, auch Sie nicht, man sollte jetzt ehrlich genug sein und sagen: ,Ja, diese Neutralität gehört jetzt einfach entsorgt, weil sie zum allergrößten Teil ohnehin nur mehr auf dem Papier existiert.‘“

TANNER: „Ja, das stimmt ja überhaupt nicht. Wir stehen dazu, dass wir militärisch neutral sind. Ich glaube, was man aber immer betonen muss – gerade im Zusammenhang auch mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – dass wir von Beginn an eines nicht waren, nämlich gleichgültig, so hat’s der Bundespräsident damals formuliert.

Wir tragen alle Sanktionen mit. Wir helfen in einem Ausmaß, das sich sehen lassen kann. Nicht nur mit staatlichen Hilfen, die derzeit über 150 Millionen Euro sind, sondern wenn man daran denkt, dass die Österreicherinnen und Österreicher unzählige, auch private Aktionen über die verschiedensten Institutionen und Vereine geleistet haben, dass wir zum höchsten Zeitpunkt über 90.000 Kriegsvertriebene auch eben versorgt haben – großteils Familien, Mütter mit Kindern – dann glaube ich leisten wir einen sehr großen Beitrag.

Und ich hab‘ schon angesprochen: Unser Beitrag eben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit an die 1.200 Soldatinnen und Soldaten in den verschiedensten friedenserhaltenden Missionen, das ist schon einer, wo wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen.“

WEBHOFER: „Jetzt haben Sie schon die Hilfe für die Ukraine angesprochen. Bleiben wir bei diesem Thema, weil Österreich hat diesbezüglich im Ausland nicht immer die beste Nachrede. Das Land hat schon ein wenig den Ruf, ein ,Putin-Versteher‘ zu sein. Österreichische Unternehmen machen immer noch gute Geschäfte mit Russland, man zahlt Milliarden für russisches Gas – also die Abhängigkeit, die auf diesem Gebiet wirkt nicht entscheidend kleiner – und das einflussreiche und angesehene britische Magazin ,Economist‘ führt Österreich in einer Liste von – ich zitiere - ,Putins nützlichen Idioten‘ auf Platz 2.

Also, mir scheint die Innen- und die Außensicht klaffen da doch etwas auseinander.“

TANNER: „Ich sag‘ ganz ehrlich, mir begegnet das bei den Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verteidigungsministerinnen und -ministern, so nicht. Das mag vielleicht ein Bild aus der Vergangenheit sein. Aber insbesondere seit Beginn des Krieges haben wir gezeigt, wie wir politisch eben nicht neutral sind; auf wie viele verschiedene Art und Weise wir helfen. Das war auch bei unserem gestrigen DACH-Treffen mit der Schweizer Kollegin und dem deutschen Kollegen, Boris Pistorius, ein Thema. Jeder hilft … jeder Staat hilft auf seine Art und Weise. Wir helfen humanitär, finanziell, mit eben auch der politischen Unterstützung aller Sektionen. Das einzige, was wir nicht tun, ist Waffen zu liefern und an diesen auszubilden.“

WEBHOFER: „Ja und viele Unternehmen, wie gesagt, machen noch gute Geschäfte mit Russland. Und unlängst gab es diesen Streit um die Entminung. Das war eine Bitte vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi da, eine Bitte um Hilfe. Da ist so geendet wie vieles in Österreich: Aktiv beteiligt sich Österreich nicht, aber man schickt … Geld – zwei Millionen, ganz konkret. Aber zum Beispiel die Ausbildung von Ukrainern, zum Beispiel am ,Leopard‘-Panzer, oder die Bereitstellung von Minenräumgeräten, das wär‘ ja auch für ein neutrales Österreich möglich gewesen.“

TANNER: „Ja, jeder hilft eben auf seine Art und Weise und wer [WEBHOFER: „Ja, wo macht man das dann nicht?“] auf die Idee kommt … wer auf die Idee kommt, in einem aktiven Kriegsfall – und Sie sehen doch diese furchtbaren Bilder, die wir nach wie vor erleben müssen – dort Soldatinnen oder Soldaten vor Ort zu schicken, noch dazu als neutrales Land, [WEBHOFER: „Das hab‘ ich nicht gesagt! Ausbildung …“] das ist ja jenseitig!“

WEBHOFER: „… von Ukrainern hier und zum Beispiel Minenräumgeräte.“

TANNER: „Ich sag’s noch einmal: Jeder hilft auf seine Art und Weise. Und gerade im Bereich der humanitären Entminung helfen ja wir im Wege der OSZE. Sie haben ja mit Sicherheit mitverfolgt, dass wir auch die finanzielle Hilfe aufgestockt haben, um mehr als zwei Millionen Euro. Also ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag, den wir hier leisten.“

WEBHOFER: „Die Schweiz hat ein Minenräumgerät … die neutrale Schweiz hat ein Minenräumgerät geschickt.“

TANNER: „Das ist genau das, was ich meine. Jeder Hilft auf seine Art und Weise. Wir sind ja nach wie vor noch in Bosnien vor Ort. Das dürfen wir auch nicht übersehen, wie diese Minenfelder Jahre oder Jahrzehnte nach dem Krieg noch unsere Unterstützung …. unser Unterstützung bedürfen. Und nach dem Krieg wird das auch in der Ukraine eine Mammutaufgabe werden. Nicht nur für Österreich – für ganz Europa und darüber hinaus.“

WEBHOFER: „Das heißt, wir haben – um es abzuschließen – keine Kapazitäten aktuell, um so einen Schritt wie die Schweiz zu setzen und ein Räumgerät zu schicken.“

TANNER: „Noch einmal: Wir sprechen von humanitärem Entminen. Das ist ja etwas gänzlich anderes als militärisches Entminen, das wir ohnedies aufgrund unseres Status nicht dürften. Wir helfen finanziell, die anderen tun dies mit Geräten, die anderen tun’s mit Waffen. Wir schicken zum Beispiel Hilfsmaterial, Feld … Röntgengeräte, Feldbetten und so weiter.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „NATO-Generalsekretär Stoltenberg wirbt beim Treffen der Verteidigungsminister massiv dafür, dass westliche Waffen von der Ukraine gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Ist das ein notwendiger Schritt oder eine unnötige Eskalation?“

TANNER: „Als militärisch neutraler Staat unterstützen wir die Ukraine auf vielfältige Art und Weise: finanziell, humanitär, medizinisch … Aber es steht uns da sicher kein Recht zu, dass wir urteilen über so eine Sache. Ich persönlich bin der Meinung, dass damit schon eine rote Linie überschritten würde und das nicht zur Deeskalation beiträgt.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Nach Frankreich hat Polen heute gesagt, man sollte eigene Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. Wie sehen Sie diese Taktik, die Putin im Dunkeln lassen soll, über die westlichen Absichten?“

TANNER: „Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass hier rote Linien überschritten werden. Für uns als militärisch neutraler Staat ist es wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen auf diese Art und Weise wie wir das auch machen können eben: finanziell, humanitär. Aber alles was Waffen anbelangt, lethales Gerät anbelangt, das ist für uns nicht möglich und ich persönlich bin der Meinung, das ist gut so.“

Grüne verteidigen Enthaltung: Ukraine-Resolution mit Neutralität „nicht vereinbar“

Thomas Waitz und Lena Schilling stimmten im EU-Parlament gegen eine Resolution über die weitere Unterstützung der Ukraine. Das wäre „problematisch“ mit Österreichs Neutralität gewesen, so Waitz.

Die Resolution verlange von den Mitgliedsstaaten, jede Art von Waffen für jede Art von Einsatz zu liefern und dafür mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auszugeben. Das sei für ihn mit der österreichischen Neutralität „nicht vereinbar“, begründete Waitz seine Enthaltung bei dem Votum am Donnerstag in Straßburg.

https://www.diepresse.com/18686647/grue ... me_aktuell

Wo steht das in der Resolution? Ich kann das nicht herauslesen.


Ö1 Mittagsjournal

20.07.2024

12:00

Julia Schmuck: "Daniela Prugger hat berichtet. Vom Kriegsalltag in der Ukraine jetzt ins Europaparlament. Wie die österreichischen grünen Abgeordneten diese Woche hier bei einer Resolution abgestimmt haben, gefällt nicht allen in der Partei. Es geht um militärische Hilfe für die Ukraine. Die grünen Abgeordneten Waitz und Schilling haben sich hier enthalten - also nicht zugestimmt. Militärische Hilfe sei mit der Neutralität nicht vereinbar, finden Thomas Waitz und Lena Schilling. Alle anderen Österreicher haben, laut einem Bericht der ,Presse' zugestimmt. Die Abgeordneten der FPÖ waren demnach dagegen. Mehr von Nadja Hahn."

Grüne verteidigen Enthaltung bei Ukraine-Hilfe

Nadja Hahn: "Österreich solle die Ukraine anders unterstützen als mit Waffen, sagt der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Die Resolution verlange, die Bereitschaft jede Art von Waffen zu liefern, für jede Art von Einsatz und dafür Geld auszugeben - und zwar in Höhe von 0,25 % der Wirtschaftsleistung, so die Empfehlung."

Thomas Waitz: "Diese zwei Forderungen, die sind aus meiner Sicht im Rahmen der militärischen Neutralität, die nunmal im Verfassungsrang steht in Österreich, für mich problematisch gewesen. Und ich unterstütze die Ukraine absolut und deshalb auch keine Gegenstimme, sondern eine Enthaltung."

HAHN: "Militärische Unterstützung der Ukraine im Rahmen von EU-Maßnahmen seien aber nicht verfassungswidrig, sagt etwa der Völkerrechtsexperte Ralph Janik, und verweist auf den entsprechenden Gesetzestext, in dem nachzulesen ist, dass so etwas im Einvernehmen mit Bundeskanzler und Außenminister zu entscheiden wäre. Dazu Waitz nochmal:"

WAITZ: "Ukraine braucht wesentlich mehr als Waffen! Die braucht Rettungsautos, Feuerwehrautos, Generatoren, Minenräumgerät und so weiter - da gibt es sehr, sehr viel zu tun für Österreich. Also Österreich soll noch mehr Unterstützung an die Ukraine geben und sich keinesfalls hinter der militärischen Neutralität verstecken. Allerdings: Eine Aufforderung, Waffen zu liefern, ist aus meiner Sicht für Österreich mit der militärischen Neutralität nicht vereinbar."

HAHN: "Andere Grüne sehen das anders, etwa die grüne Abgeordnete im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziezcic. Sie schreibt auf der Plattform X, vormals Twitter, sie bedaure die Entscheidung und gerade jetzt sei es wichtig, auf der Seite der Ukraine zu stehen und keine anderen Signale Richtung Russland zu senden.

Das tue er auch nicht, sagt Waitz, und grenzt sich von der FPÖ ab, die auch gegen die Resolution ist. Man habe völlig andere Gründe."

WAITZ: "Ich möchte keinesfalls in einem ... in einem Satz mit der FPÖ und deren Widerstand mit der Ukraine-Hilfe genannt werden."

HAHN: "Und wie steht die Bundespartei zur Entscheidung? Ist das ein Alleingang von Waitz und Lena Schilling?"

WAITZ: "Dieses Abstimmungsverhalten ist nicht neu. In dem Kontext gab es vorher keine intensiven Besprechungen, aber möglicherweise - und ich bin auch sehr aufgeschlossen, das zu debattieren in Wien, ja."

HAHN: "Eine Reaktion der Bundespartei war auf Anfrage heute noch nicht möglich."

https://oe1.orf.at/player/20240720/763652/1721471700000

• Neu gewähltes Parlament bekräftigt seine starke Unterstützung für die Ukraine
  
  Pressemitteilung
  
  17-07-2024 - 13:22
  
  https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... ie-ukraine
  
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2024 zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (2024/2721(RSP))
  
  https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 03_DE.html
  

  5. weist erneut darauf hin, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Teil eines breiten Bündels von Maßnahmen ist, die sich gegen den Westen sowie gegen die Demokratie in der EU und die Werte der EU richten;
  
  begrüßt das Ergebnis des NATO-Gipfels und bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist;
  
  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechtzuerhalten und in jeder erforderlichen Form zu intensivieren;
  
  bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden;
  
  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildungsmaßnahmen für die Streitkräfte der Ukraine – wie die EUMAM Ukraine – auszuweiten, um ihre operativen Fähigkeiten weiter auszubauen;
  
  betont, dass die bisherigen Anstrengungen zunichtegemacht werden könnten, wenn Waffen und Munition nicht im erforderlichen Umfang oder nur verzögert geliefert werden, und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen und die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen;
  
  spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten;
  
  begrüßt die Entscheidung der NATO, mit der garantiert wird, dass der Ukraine in naher Zukunft militärische Güter im Wert von mindestens 40 Mrd. EUR geliefert werden;

  https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 003_DE.pdf

Aufschlussreicher ist der englische Text:

reiterates its previous position that all EU Member States and NATO allies should collectively and individually commit to supporting Ukraine militarily with no less than 0,25 % of their GDP annually;

Der kleine, feine Unterschied zwischen SHOULD und SHALL ist bei österreichischen EU-Abgeordneten wohl nicht angekommen (Siehe auch Art. 42 EUV - dort zieht sich "shall" durch ganze Absätze.).


Dafür brüstet sich Österreich damit, dass man (mit Stand vom 20. Juni 2024) seit dem Februar 2022 insgesamt 248,98 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und finanzieller Unterstützung geleistet hat:

https://www.ukraine-wiederaufbau.at/

• Seit dem 24. Februar 2022 hat Österreich an die Ukraine bereits staatliche finanzielle und humanitäre Hilfe im Gesamtwert von rund EUR 250 Mio. geleistet. Gemeinsam mit der EU hat Österreich auch makroökonomische Unterstützung und mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

  https://www.ukraine-wiederaufbau.at/oes ... lidaritaet

Also, gemessen am BIP 2022 (447,22 Mrd. Euro) und BIP 2023 (478,2 Mrd. Euro), ca. 0,02 % des BIP pro Jahr, seit Beginn des Krieges.

• Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union (475/SINF-BR/2024)
  

  BMEIA Abt. II.4
  
  Termin EuR PV Präsident Theodoros Rousopoulos im Bundesrat
  
  [...]
  
  Russische Aggression gegen die Ukraine und ihre Folgen für Europa
  
  [...]
  

  • AT Position: Geschlossenes EU-Auftreten ggü. RU-Aggression, Unterstützung für UA Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Grundsätzliche Unterstützung künft. EU-Sicherheitszusagen für UA im Einklang mit Schlussfolgerungen des ER 2023.
    
    Seitens AT dzt. keine bilat. Sicherheitszusagen.
    
    AT begrüßt Annahme der Rechtsakte zur Vorbereitung der Nutzung der Übergewinne (sogen. „windfall profits“) aus Veranlagung immobilisierter RU Zentralbankgelder zugunsten UA. Rechtlich wasserdichte Lösung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die europ. Finanzmärkte und in enger Abstimmung mit G7-Partnern. Rechtlich gelöst werden muss die Frage der Verwendung der Mittel (vorges. war Wiederaufbau, nun überw. milit. Unterstützung).
    
    Unterstützung für EU-Sanktionen (RU mehr schaden als EUMS). Versorgungsicherheit gewährleisten. Strat. Geduld erforderlich. Gegen Gasembargo, für Sanktionen gegen RU zivilen Nuklearsektor. Aktuell 13. Sanktionenpaket mit Ausweitung der Listungen, Maßnahmen gegen Umgehung und bei waffenrelevanten Lieferungen.

  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100

Hier ein irritierendes Hearing im Bundesrat, vor wenigen Wochen:

Mittwoch, 15. Mai 2024 (IV-181-BR/2024 d.B.)

Industriestrategie für den Verteidigungsbereich

Im März präsentierten die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsamen Erklärung. Bekannt unter der Abkürzung "EDIS" (European Defence Industrial Strategy) handelt es sich dabei um die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich. Das Strategiepapier hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es beinhaltet die Vision der EU im Bereich der Verteidigungsindustrie bis 2035. Zusätzlich legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag für ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie vor, dessen Ziel die Schaffung eines langfristig angelegten Rahmens für die gemeinsame strategische Verteidigungsplanung sei. Von Österreich gebe es Zustimmung zur Stärkung der Europäischen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, und damit Zustimmung zu EDIS, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Das übergeordnete Ziel der Initiative bestehe darin, die industrielle Verteidigungsbereitschaft der Union zu stärken und ihre strategische Autonomie zu festigen. Dies fördere die europäische, und damit auch die österreichische Industrie, optimiere Beschaffungsabläufe und verspreche finanzielle Einsparungen, legte ein Experte des Verteidigungsministeriums dar. Im Hinblick auf den Verordnungsentwurf seien jedoch noch viele Fragen offen. Der Entwurf werde nun bis Weihnachten Kapitel für Kapitel verhandelt.

Ein Experte des Außenministeriums wies darauf hin, dass eine neutralitätsrechtliche Prüfung ergeben habe, dass durch die Unterstützung dieser europäischen Initiative keine Verletzung oder Einschränkung der Neutralitätsrechte Österreichs zu befürchten seien. Das Verteidigungsindustrieprogramm biete Chancen für die österreichische Wirtschaft und solle zur Reduktion der Anschaffungskosten des Bundesheeres beitragen, so der Experte.

Gemeinsame Beschaffung sei positiv, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Jedoch dürfe diese nicht "intransparent und von oben herab" sowie mit geschwärzten Verträgen erfolgen, wie dies bei der Beschaffung der Impfstoffe während der Covid-Pandemie der Fall gewesen sei. Weiters sei aus seiner Sicht die gemeinsame Finanzierung "teilweise sehr kritisch" zu sehen, da "Geld kein Mascherl" habe. Es sei mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar, wenn Österreich dazu beitrage, die Ukraine mit Kriegsmaterial zu versorgen, so Spanring. Weiters nahm er Bezug auf ein Schreiben Österreichs an die NATO, welches medial bekannt geworden ist, jedoch dem Parlament nicht vorliege. Dieses Schreiben enthalte den "ausdrücklichen Wunsch Österreichs", den Austausch mit dem Militärbündnis zu intensivieren. Spanring wollte wissen, wer diesen Brief verfasst habe und brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden solle, "von weiteren Schritten hin zu einem NATO-Beitritt Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen".

Stefan Schennach (SPÖ/W) widersprach dem Experten des Außenministeriums und meinte, dass die europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei. Er forderte, dass mit einer derart "intensiven Zusammenarbeit" das Parlament befasst werden müsse. Auch er kritisierte, dass das medial bekanntgewordene Schreiben an die NATO nicht dem Parlament vorliege. Er sah in der Geheimhaltung eine "Brüskierung des Parlaments". Er brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden solle "keine Schritte in Richtung eines Beitritts zur NATO zu setzen, sich klar zur Österreichischen Neutralität zu bekennen und eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene zu forcieren".

Die Angst vor einem Beitritt Österreichs zur NATO sei "schlicht falsch". Denn ein Beitritt sei keineswegs ein Thema, meinte Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O). Harald Himmer (ÖVP/W) sagte, seine Fraktion werde den Anträgen auf Stellungnahme nicht zustimmen, da niemand einen NATO-Beitritt Österreichs beabsichtige. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine solche Beschlussfassung nötig sei, so Himmer.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100


Und wenn man sich dann noch ansieht, was alles getan wird, um selbst die Lieferung von Gerät zur Beseitigung von Landminen zu unterbinden (Und sich auf die "Neutralität" beruft, obwohl der eigentliche Grund eine populistisch motivierte Novelle des KMG aus den 1980er-Jahren ist, während man eine relevante KMG-Novelle aus dem Jahr 2001 einfach ignoriert.), kommt man aus dem Staunen nicht heraus:

Österreichs Dilemma: Minensuchdrohnen 'Made in Austria' dürfen nicht in die Ukraine (10. Juli 2024)

Der letzte Flug fand am 23. Februar 2022 statt. Einen Tag später war die Waffenruhe endgültig vorbei, das russische Militär marschierte mit Panzern und Soldaten in die Ukraine ein. Die OSZE brach die Überwachungsmission ab und evakuierte alle Mitarbeiter mitsamt den Drohnen. Seitdem herrscht dort Krieg.

Nun würde Schiebel gerne wieder Drohnen in die Ukraine schicken. Nicht zur Kriegsführung. Sondern um verminte Landstriche und Gewässer abzusuchen. Das heimische Neutralitätsgesetz verbietet aber grundsätzlich Exporte in Kriegsgebiete. Die Debatte keimte schon vor einem Jahr auf. Jetzt ist sie mit fortschreitender Kriegsdauer und vor dem Hintergrund, dass die Österreichische Bundesregierung sieben Millionen Euro für die Entminung in der Ukraine bereitstellt, wieder aktuell. Aber der Reihe nach.

Seit Kriegsbeginn sind ganze Landstriche in der Ukraine stark vermint. NGOs gingen im Vorjahr von einer Fläche von der doppelten Größe Österreichs aus. Die internationale Staatengemeinschaft und Organisationen wie Human Rights Watch machen Russland für das Ausstreuen der Land-, aber auch der Seeminen verantwortlich. Human Rights Watch hat aber auch die ukrainischen Streitkräfte im Vorjahr aufgefordert, den Einsatz von Anti-Personen-Minen zu überprüfen. Die Ukraine ist auf Jahre hin vermint. Die Weltbank schätzt die Kosten für die Entminung der betroffenen Gegenden auf 38 Milliarden US-Dollar. In der Landwirtschaft bedrohen die verminten Äcker nicht nur das Leben der Landwirte, sondern auch deren ökonomische Existenz, wenn die Felder unbewirtschaftet bleiben.

Hinzu kommen Seeminen, die seit Kriegsbeginn im Schwarzen Meer treiben und eine Gefahr für Handelsschiffe, Fischer und Touristen an den Stränden sind. Und zwar auch für die Nachbarländer der Ukraine. Allein in Rumänien seien rumänischen Medien zufolge, die sich auf Zahlen der rumänischen Marine berufen, 94 frei treibende Seeminen neutralisiert worden. Vorfälle mit Treibminen gab es auch in bulgarischen und türkischen Hoheitsgewässern. Deshalb haben Rumänien, Bulgarien und die Türkei heuer eine gemeinsame Taskforce zur Neutralisation von Seeminen eingerichtet.

Drohnen für die Entminung

Zurück nach Österreich. An der Entminung in der Ukraine und im Schwarzen Meer möchten auch heimische Unternehmen verdienen. Letzten Endes geht es ums Geschäft. Und seit dem globalen Trend zum Aufrüsten blüht dieses weltweit. „Wir hatten zahlreiche Anfragen aus verschiedenen Ministerien in der Ukraine, diese sind aber dann versandet“, erklärt Schiebel-Geschäftsführer Hannes Hecher. Dass solche Anfragen „versanden“, liegt daran, dass es grundsätzlich verboten ist, kriegsführende Parteien zu beliefern, die an einem Konflikt beteiligt sind. Kurz erklärt: Österreichische Hersteller dürfen keine Waffen oder Dual-Use-Güter, die militärisch genutzt werden können, an kriegsführende Parteien verkaufen. Dazu zählen zum Beispiel Drohnen. Und die Ukraine gilt seit dem 24. Februar 2024 als Kriegsgebiet.

Im konkreten Fall geht es nicht nur um Entminungsgeräte an Land, sondern ebenso um das Aufspüren von Land- und Seeminen aus der Luft mittels Drohnen. An den unbemannten Helikoptern werden zwei Kameras montiert – eine elektro-optische Tag-/ Nachtbildkamera und ein Laserscanner –, um Treibminen in Gewässern und Landminen relativ genau zu orten. Die Technologie stammt aus der Vermessungstechnik und Kartografie und wurde von einem anderen heimischen Unternehmen entwickelt – Riegl. Die 3D-Lasertechnologie wird in Österreich zum Beispiel bei der Vermessung und Überwachung von Hochspannungsleitungen eingesetzt oder bei der Vermessung von Wäldern.

Riegl ist seit 40 Jahren in der Lasertechnologie und Vermessung tätig und beschäftigt 240 Mitarbeiter in Österreich sowie 40 weitere im Ausland. Der Großteil der Kunden stammt aus dem Ausland. Geschäftspartner Schiebel beschäftigt 300 Mitarbeiter an zwei Standorten in Österreich. Es gibt Ableger der Firma in den Emiraten, in Australien und den USA.

Auf Drohnen montiert, kann man damit aber auch Minen aus der Luft lokalisieren. „Wir würden gern die Ukraine mit dieser Technologie beliefern“, sagt Hecher. Dass die Technologie in der Ukraine zum Einsatz kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich. Drohnen gehören zur genehmigungspflichtigen Kategorie der sogenannten Dual-Use-Güter. Deren Export muss durch das Wirtschaftsministerium ganz grundsätzlich genehmigt werden. Entminungsgeräte an sich gelten nicht als Dual-Use-Güter, aber auch hier ist der Export, vor allem wenn er für Kriegsgebiete bestimmt ist, genehmigungspflichtig.

Liegt ein Antrag vor, wird dieser stets in Hinblick auf die Genehmigungskriterien der §§ 4–12 Außenwirtschaftsgesetz (AußWG) geprüft. Zu diesen gehört die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, zu denen auch die Neutralität Österreichs zählt.
Wirtschaftsministerium zu Anfragen für Minensuchgeräte und Dual-Use-Güter für die Ukraine.

Auf Nachfrage zur Thematik sagt ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums dazu: „Ob Minensuchgeräte darunterfallen, kann nicht generell gesagt werden: Hier kommt es im Wesentlichen auf die technischen Spezifikationen an. Liegt ein Antrag vor, wird dieser stets in Hinblick auf die Genehmigungskriterien der §§ 4–12 Außenwirtschaftsgesetz (AußWG) geprüft. Zu diesen gehört die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, zu denen auch die Neutralität Österreichs zählt.“

Das gilt übrigens ebenso für den Weiterverkauf solcher Technologien. Theoretisch könnte zum Beispiel die rumänische Marine Geräte für die Minensuche im Meer suchen. Das rumänische Verteidigungsministerium dürfte diese aber nicht ohne Österreichs Zustimmung an die Ukraine weitergeben.

Vor allem 2022 gab es seitens der Ukraine nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den zuständigen Behörden zahlreiche Anfragen bezüglich möglicher Lieferungen – nicht nur für die Front, sondern auch für andere Güter, die etwa humanitären Zwecken dienen sollten. Mit Verweis auf Österreichs immerwährende Neutralität wurde aber nicht geliefert, wie profil aus involvierten Kreisen erfuhr. Seitdem fragt man kaum noch nach.

Sieben Millionen für Entminung

Wobei, dass sich Österreich nicht an der Entminung der Ukraine beteiligt, stimmt so nicht ganz. Die Bundesregierung hat insgesamt sieben Millionen Euro für das Aufspüren und Entschärfen von Minen in der Ukraine zugesichert. Im Vorjahr war ein entsprechendes Projekt mit der slowenischen Entminungsorganisation ITF im Umfang von zwei Millionen Euro geplant. Ein paar heimische Unternehmen hatten sich damals Hoffnungen auf entsprechende Aufträge gemacht. Aus dem Vorhaben wurde aber letzten Endes nichts.

Deshalb sollen jetzt vier Millionen Euro laut dem zuständigen Außenministerium für „das laufende Entminungsprojekt des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO)“ fließen, erklärt eine Sprecherin. Weitere drei Millionen Euro an das „Internationale Komitee des Roten Kreuzes“ für die Unterstützung von Minenopfern in der Ukraine. Geld ist aber noch keines geflossen, „da der Vertragspartner die Voraussetzungen dafür noch nicht schaffen konnte“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Auszahlung soll irgendwann im Sommer erfolgen. Also Geld für die Entminung: ja. Aber der Export eigener Geräte für die Minensuche vor Ort: nein.

Ausfuhren in Kriegsgebiete sind tatsächlich problematisch. Grundsätzlich zivile Technologien könnten auch für militärische Zwecke verwendet werden oder über Umwege beim Feind landen. 2022 geriet zum Beispiel der oberösterreichische Motorenhersteller Rotax in die Schlagzeilen, weil die Antriebstechnik bei russischen Kamikaze-Drohnen in der Ukraine gefunden wurde. Die Technologie war über Umwege zunächst in den Iran und dann nach Russland gelangt. Auch Schiebel geriet vor rund fünf Jahren unter Druck, als damals Drohnen, die eigentlich für die Kartografie und den Bergbau in Myanmar bestimmt waren, in die Hände des dortigen Militärs gerieten.

Auf direktem Weg von Wien nach Kiew werden so bald wohl keine Kriegsgüter gelangen. Auch solche nicht, die eigentlich die Folgen des Kriegs beseitigen sollen. Neutral heißt eben neutral gegenüber allen – auch den Angegriffenen.

https://www.profil.at/wirtschaft/ukrain ... /402921502


Allies agree NATO’s 2025-2029 Common Funding Resource Plan

https://www.nato.int/cps/en/natohq/news ... dLocale=en

• The 2025-2029 Common Funding Resource Plan
  

  1. The annual Common Funding Resource Plan (CFRP) reflects an overarching and comprehensive five-year resource plan for Council’s consideration and decision. The CFRP builds on the submission by the military Budget Holders to the Military Committee of Medium Term Resource Plan (MTRP) requirements (for the Military Budget and the NATO Security Investment Programme (NSIP)), on the submission by Host Nations of the NSIP resource requirements, and on the International Staff submission of the Medium Term Financial Plan (MTFP) (for the Civil Budget). These inputs were then subject to the consideration and assessment by the Military Committee, the Investment and the Budget Committees, whose conclusions and recommendations informed this Resource Policy and Planning Board (RPPB) report.

  New Requirements with specific RPPB Resource Advice
  
  20. NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) – The Council noted the RPPB’s position that the requirement for NSATU was not known nor taken into account at the time of the Madrid Summit decision on common funding and as such constitutes a new additional requirement. NSATU requirements for 2025 are estimated at EUR 39.8 million from the Military Budget. Council noted the RPPB agreement that they can be made affordable from agreed or planned allocations, through reprioritisation, or in the form of supplementary allocations, in line with the provisions of PO(2013)0056, to be used exclusively for NSATU. NSATU requirements from the NSIP for 2025 are estimated at EUR 50 million. The impact on NSIP can be considered affordable and manageable within existing and planned ceilings. Council approved these figures as the annual reference amounts noting that resource requirements and cost estimates are not exhaustive and would be further refined as part of extant operational and resource planning processes.
  
  21. NATO-Ukraine Joint Analysis Training and Education Centre (JATEC) – on 15 February 2024, the NATO-Ukraine Council Defence Ministers took the political decision to endorse the establishment of JATEC in Bydgoszcz, Poland. The RPPB’s initial resource advice, noted by Council, took into consideration the options regarding the final vehicle for JATEC. The estimated annual costs for JATEC (Initial Operational Capability) are at EUR 4 – 4.3 million plus EUR 3.5 – 7 million for one-off investment in Communications Information Systems (CIS) infrastructure. Council’s approval to use Option 2 (Joint civilian-military Centre under ACT) as the initial vehicle for JATEC to be launched in the autumn of 2024 means that JATEC would be eligible for common funding as soon as activated as a NATO Command Structure entity. As these initial estimates have not been included in the 2024 Budget nor in the Budget Holders’ MTRP submissions for the 2025-2029 CFRP, they constitute a new requirement. Council noted the RPPB agreement that these resource estimates can be made affordable through a combination of re-prioritisation efforts and the possible use of available lapses from previous years’ Military Budgets, whilst recognising Allies’ commitment to the financial trajectory endorsed at the Madrid Summit. Council also noted the RPPB agreement that the resources needed for the set-up of the permanent CIS infrastructure can also be made affordable. Additional resource advice will be provided to Council to capture potential changes, if any, to JATEC’s funding model. This will be complementary to future political-military assessments and evaluations of JATEC.

  https://www.nato.int/cps/en/natohq/offi ... 228133.htm

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Danke für die Übersicht.

Kein Ruhmesblatt für felix Austria, um es ganz ehrlich zu sagen.

[theoderich]

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Zur operativen Lage aus ukrainischer Sicht:

Die britische Denkfabrik 'RUSI' hat die gescheiterte ukrainische Sommeroffensive 2023 analysiert. Den Experten zufolge sei der Operationsplan klug, situationsangemessen und erfolgversprechend gewesen, wurde aber schlichtweg nicht umgesetzt. Die Ukrainer hätten ihre Kräfte zersplittert und seien zu unkoordiniert vorgegangen, was den Russen Zeit gegeben habe, ihre Verteidigung zu konsolidieren.

Die Schuld an der gescheiterten Offensive wird aber auch den westlichen Regierungen gegeben. Diese hätten schon 2022 ihre Rüstungsproduktion steigern müssen, als Russland ähnliche Schritte unternahm. Außerdem hätten sie etliche Monate untätig vertändelt, bevor sie hinreichende Waffenlieferungen genehmigten. Dadurch seien die Lieferungen zu spät an der Front eingetroffen, als dass die ukrainischen Bediener noch gut ausgebildet hätten werden können, und das Fenster für die Gelegenheit zum Gegenangriff habe sich geschlossen.

Laut 'RUSI' ist die Ukraine "auf absehbare Zeit" zu keiner großen Gegenoffensive in der Lage. Aus ukrainischer Sicht müsse es nun darum gehen, den russischen Streitkräften maximalen Schaden beizubringen und die russische Wirtschaft zu schwächen. (Quelle)

Zur Lage an der Front aus russischer Sicht:

Der russische Front-Blogger 'Vault8' beschreibt in seinem neuesten Beitrag horrende Verluste. Bei jedem Angriff seines Infanterieregiments komme "normalerweise ein Viertel um", ein "weiteres Viertel der Schwerverwundeten wird abgeschrieben", zudem gebe es ein Viertel Leichtverwundete. Nur ein Viertel ("und weniger, wenn die Kommandeure Schlächter sind") überlebe und lerne dazu. Leichtverwundete würden in den Dienst zurückkehren, sodass etwa die Hälfte der Soldaten nach dem Kampfeinsatz "mit einem Erfahrungsgewinn zurückkehrt". (Quelle)

Zur innenpolitischen Lage Russlands:

Die Frau von Igor Girkin alias Strelkow, der 2014 für den FSB die Installation der De-Facto-Regimes in Luhansk und Donezk organisierte und derzeit wegen Regierungskritik im Straflager sitzt, hat einen Untergebenen Girkins mit dem Kampfnamen 'Prapor' auf Youtube interviewt. 'Prapor' zufolge hat die russische Armee weder die Kraft noch die Ressourcen, um die Ukraine zu unterwerfen; die Situation an der Front beschreibt er als "apokalyptisch". Die Armeeführung im Allgemeinen und Putin im Besonderen seien "komplett inkompetent".

Er rät seinen Landsleuten dringend davon ab, sich freiwillig zu melden, seinen Kindern würde er dies verbieten. Er glaube, dass die Frontfreiwilligen "schon bald viel mehr zuhause gebraucht werden". Ihm zufolge fürchtet man in der Armee Versorgungsschwierigkeiten für die Zivilbevölkerung, wenn der Krieg noch lange weitergeht. 'Prapor' erwähnt auch, dass die Freiwilligen-Brigade, die Girkin 2014 aus Russen und Russo-Ukrainern aufstellte, bei der Schlacht um Mariupol bis auf den letzten Mann vernichtet wurde. (Quelle)

Vielleicht liegt in dem Untergang der Brigade der Wandel Girkins vom Putin-Gefolgsmann zum -Kritiker begründet.

Zur innenpolitischen Lage Russlands:

In der Region Belgorod wird immer häufiger beobachtet, dass über russischen Häusern ukrainische Flaggen wehen. Z-Blogger behaupten, die Menschen würden mit dem Versprechen dazu angestiftet, dass ihre Häuser verschont blieben. (Quelle)

Die Quelle ist im Ton übelster Propaganda geschrieben und kann nicht als Beleg für solche Beeinflussungsversuche gewertet werden. Es ist aber durchaus möglich, dass russische Zivilisten aus eigenem Antrieb ukrainische Flaggen aufhängen, weil sie sich davon Schutz versprechen.

Zur innenpolitischen Lage der Ukraine:

Eine repräsentative Umfrage hat die Meinung der Ukrainer zu Friedensverhandlungen und deren Umfang ermittelt. Demzufolge halten 44% der Befragten es für richtig, in Friedensverhandlungen einzutreten. 35% sind gegen Verhandlungen, 21% unentschieden. Bemerkenswerterweise fällt die Zustimmung im relativ ruhigen Süden des Landes am höchsten aus (60%), während im russisch dominierten Osten, wo die härtesten Kämpfe toben, nur 33% für Friedensverhandlungen sind. Trotz dieser relativen Mehrheit für Friedensverhandlungen verlangt eine große Mehrheit, keine Zugeständnisse zu machen. 83% der Befragten sprechen sich demnach gegen territoriale Zugeständnisse aus. 61% erklärten, dass die Ukraine überhaupt keine Zugeständnisse machen solle. 66% glauben, dass ein militärischer Sieg über Russland weiterhin möglich ist. (Quelle)

Zur geostrategischen Lage:

Der vormalige britische Premierminister Johnson hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump besucht und in einem Gespräch von der Notwendigkeit zu überzeugen versucht, die Ukraine weiter zu unterstützen. In seiner Kolumne für die 'Daily Mail' zeichnet Johnson ein positives Bild von Trumps Vorstellungen, wie der Konflikt zu bewältigen wäre, und zeigt sich von dessen Erfolgsaussichten entschlossen.

Johnsons Worten zufolge plant Trump, die Ukraine aufzurüsten und ihr uneingeschränkt Angriffe im russischen Hinterland zu erlauben. Dies würde Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Nach Trumps Vorstellungen würde Kiew in den allfälligen Verhandlungen die Krim an Russland abtreten und eine Verfassungsänderung vornehmen, die Russischsprechern Schutz und spezielle Rechte garantiert.

Weitere Gebietsabtretungen oder ein Verzicht auf eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft würden hingegen nicht angeboten. Weiters schwebe Trump vor, ukrainische Armeekontingente in westlicher gelegenen Staaten zu stationieren, was den USA erlauben würde, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren, diese Einheiten aber auch vor russischem Zugriff bewahren würde. (Quelle)

Man könnte diese Meldung als positives Signal werten, allerdings sind Trump wie Johnson – objektiv – notorische Lügner. Obendrein hat die ukrainische Regierung, gestützt auf Umfragen (siehe oben), bereits ablehnend reagiert. Es stellt sich auch die Frage, ob europäische Staaten (außer ggf. Polen) überhaupt zur Aufnahme ukrainischer Truppenkontingente bereit wären. Trump müsste sich also zwangsweise durchsetzen.

Zur geostrategischen Lage:

Die deutsche Luftwaffe plädiert für den Aufbau einer konventionellen Abschreckungsfähigkeit. Nach den Worten von Vize-Luftwaffenchef Generalleutnant Kohlhaus ist die Beschaffung von Boden-Boden-Marschflugkörpern mit Reichweiten über 2.000 km angedacht. (Quelle)

Dies dürfte im Kontext der kürzlich erschienenen Meldung zu sehen sein, dass die USA Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren werden. Es verdichten sich die Anzeichen, dass dies nur eine Zwischenlösung ist und von US-amerikanischer Seite die Forderung erhoben wurde, dass Deutschland darauf hinarbeiten muss, diese Fähigkeit in Zukunft selbst zu erbringen. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass Russland in Kaliningrad nuklear bestückbare Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert hat, die Berlin binnen einer Viertelstunde erreichen können.

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Zur operativen Lage:

Der deutsche Generalleutnant a.D. Bühler spricht in der neuesten Folge des Podcasts 'Was tun, Herr General?' mit Oberst Reisner. Bühler wertet die Lage etwas positiver als Reisner, beide kommen freilich überein, dass es allein von der westlichen Unterstützung abhänge, ob die Ukraine den Krieg gewinnen oder verlieren werde. (Quelle)

Zur innenpolitischen Situation Russlands plus Lage an der Front:

Die Duma bereitet ein Gesetz vor, das in der russischen Armee und unter Z-Bloggern für Alarmstimmung sorgt. Demnach sollen Soldaten, die nicht-dienstlich gelieferte elektronische Geräte wie Mobiltelefone und VR-Brillen oder kommerzielle Dienste wie Telegram nutzen, mit bis zu zehn Tagen Arrest und hohen Geldbußen bestraft werden können.

Dimitri Rogosin schreibt, man müsse den Soldaten nicht erklären, was sie an der Front zu tun oder zu lassen hätten. 'Timny' verdammt die Initiative als "Stuss" und fordert, die "brillanten" Abgeordneten "als Teil eines Sturmbataillons an die Front zu schicken" und "die Höhen von Kleschtschejewka angreifen" zu lassen, "aber ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgestattet: Azart-Funkgeräte, Körperpanzerung aus Sowjetzeiten und Aufklärungsdrohnen, aber ohne Steuerung".

Roman Saponkow alias 'Voenkor' stellt die außergewöhnliche Bedeutung elektronischer Gadgets im Gefechtsdienst heraus, bis hin zu Telegram-Chats zur Koordination und Geldüberweisungen für den Kauf der notwendigen Ausrüstung, und stellt eine rhetorische Frage: "Wer braucht solche Abgeordnete?" Alexej Schiwow fragt sich, warum die Abgeordneten "wahnsinnige Änderungen, die nichts mit dem Leben zu tun haben", vorschlagen, anstatt dem Telegram-Gründer Pawel Durov "die Füße zu küssen", dessen Dienst für die Kriegsführung entscheidend sei.

Das WarGonzo-Blog ätzt, dass sich allein Militärpolizisten über das Gesetz freuen würden, die bald Bestechungsgelder von ertappten Soldaten einstreichen könnten. Und 'Vault8' mutmaßt, dass die in Arrest Genommenen wohl kaum 10 Tage untätig herumsitzen, sondern sich als "Freiwillige" in der vordersten Reihe bei Sturmangriffen wiederfinden dürften (Quelle).

Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Staatsduma, Andrej Kartapolow, erwiderte auf die Kritik, dass es bei dem Gesetz nicht um Geräte und Dienste gehe, die für den Kampf unabdingbar seien, und stichelte in Rogosins Richtung, dieser sei doch in Donetsk selbst verwundet worden, weil man ihn über sein Mobiltelefon habe orten können (Quelle).

Taktische Führung per Telegram-Chat. Dieser Streit zeigt, dass die Russen auch im dritten Kriegsjahr noch massive Probleme mit ihren Fernmelde- und Führungssystemen haben, und könnte so manchen ukrainischen Aufklärungserfolg erklären.

Zur geostrategischen Lage:

Aufgrund einer zunehmenden Verlagerung russischen Offensivpotentials nach Westen muss die Deutsche Bundeswehr nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Pistorius auf 420.000 Soldaten aufwachsen. (Quelle) Es ist zu beachten, dass sich die BRD im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, vulgo 2+4-Vertrag, eine Truppenobergrenze von 370.000 Soldaten auferlegt hat. Es handelt sich um keine völkerrechtlich wirksame Beschränkung, die z.B. durch andere Staaten vor internationalen Gerichten einklagbar wäre, trotzdem wäre es eine bemerkenswerte Kehrtwende, wenn die Bundesregierung sich wirklich nicht mehr an die Obergrenze gebunden sähe.

[theoderich]

First transfer of €1.5 billion of proceeds from immobilised Russian assets made available in support of Ukraine today

https://neighbourhood-enlargement.ec.eu ... 4-07-26_en