Krieg in der Ukraine

[innsbronx]

Gott sei Dank hat Kanzler Scholz endlich eingesehen, dass es so nicht weitergehen konnte.

So kann man seinen alten Vorrat an Waffen auch loswerden - einfach in Kriegsgebiete schicken.

Alt? Gerade die Panzerfaust 3 ist nicht alt, sondern ein modernes und effektives Waffensystem. Abgesehen davon brauchen die Ukrainer jetzt Waffen, die ohne große Vorausbildung eingesetzt werden können.

Ja, zum Glück hat die deutsche Regierung sich endlich einen Ruck gegeben. Ausgerechnet rot-grün - und die CDU hat gestern noch davor gewarnt, Russland aus SWIFT auszusperren. Sind offenbar reine Wirtschaftslobbyisten.

Österreich mal wieder völlig auf der Seite. Zur Geberkonferenz für die Ukraine nicht einmal eingeladen - wohl als eines der wenigen westlichen Länder. Aber da war allen wohl klar, dass Hobbyhistoriker Nehammer ihnen nur wieder lang und breit die Geschichte der Neutralität referieren würde, so wie er das in den letzten Tagen bei jeder Gelegenheit getan hat. Komischerweise hat sogar Kogler in der NR-Debatte deutlichere Worte gefunden als der Kanzler.

[muck]

Ja, zum Glück hat die deutsche Regierung sich endlich einen Ruck gegeben.

Der Impuls kam anscheinend vor allem von Finanzminister Lindner (FDP). Trotzdem, ich glaube nicht, dass diese Initiative ohne den Druck der polnischen Regierung möglich gewesen wäre. Premierminister Morawiecki soll Kanzler Scholz bei ihrem persönlichen Gespräch gestern scharf angegangen sein.

Ausgerechnet rot-grün - und die CDU hat gestern noch davor gewarnt, Russland aus SWIFT auszusperren.

Ich weiß nicht, worauf Du Dich hier beziehst, Unionspolitiker aller Ebenen haben Scholz' anfängliches Nein zu Sanktionen in puncto SWIFT seit Donnerstag durch die Bank weg scharf angegriffen.

Österreich mal wieder völlig auf der Seite. Zur Geberkonferenz für die Ukraine nicht einmal eingeladen - wohl als eines der wenigen westlichen Länder. Aber da war allen wohl klar, dass Hobbyhistoriker Nehammer ihnen nur wieder lang und breit die Geschichte der Neutralität referieren würde, so wie er das in den letzten Tagen bei jeder Gelegenheit getan hat. Komischerweise hat sogar Kogler in der NR-Debatte deutlichere Worte gefunden als der Kanzler.

Das Problem ist eigentlich nicht, das Österreich Neutralität übt; das tut die Schweiz ja auch. Das Problem ist eher, dass Österreich, wie Deutschland ein bisschen im NATO-Kontext, eine Art selektive Neutralität übt. Ähnliches sieht man auch hinsichtlich der Frage der aktiven Luftraumüberwachung. Schwanger oder nicht schwanger, dazwischen gibt es nichts.

[theoderich]

Urgent assistance to Ukraine: High Representative Josep Borrell convenes extraordinary meeting of EU Foreign Ministers

This afternoon, at 18:00 CET, High Representative Josep Borrell will convene EU Foreign Ministers for an extraordinary meeting via VTC in view of the ongoing grave aggression of Russia against Ukraine.

Ahead of the meeting, Josep Borrell said: “I will propose to Ministers to use the European Peace Facility for two emergency assistance measures. These aim to finance the supply of lethal material to the heroic Ukrainian army, which is fighting with fierce resistance against the Russian invaders and provide urgently needed non-lethal supplies, such as fuel.”

The High Representative’s proposal follows a direct request made by the Foreign Affairs Minister of Ukraine, Dmytro Kuleba, on Friday, during his address to EU Foreign Ministers. The High Representative will propose to provide a measure composed of lethal equipment, such as ammunition, and a measure for non-lethal equipment and supplies to the Ukrainian army, such as fuel and urgent medical supplies.

https://eeas.europa.eu/headquarters/hea ... ting-eu_en

Ja, zum Glück hat die deutsche Das Problem ist eigentlich nicht, das Österreich Neutralität übt; das tut die Schweiz ja auch. Das Problem ist eher, dass Österreich, wie Deutschland ein bisschen im NATO-Kontext, eine Art selektive Neutralität übt. Ähnliches sieht man auch hinsichtlich der Frage der aktiven Luftraumüberwachung. Schwanger oder nicht schwanger, dazwischen gibt es nichts.

In Österreich hat man auch noch die in der Bevölkerung weit verbreitete wahnsinnige Erwartungshaltung, dass Neutralität eine "Beistandspflicht" aller Staaten uns gegenüber bedeutet, aber wir nichts beizutragen brauchen. Quasi: Wenn wir (selbst verschuldet) nicht in der Lage sind uns zu schützen, sind unsere Nachbarstaaten und die NATO zu einem Eingreifen zu unseren Gunsten verpflichtet.

[opticartini]

Die Schweizer Neutralität ist meines Wissens nach nicht mit der österreichischen vergleichbar.

In der Schweiz geht sie auf den Zweiten Pariser Frieden von 1815 zurück, wonach England, Russland, Frankreich, Preussen und Österreich die Unabhängigkeit und die Grenzen der Schweiz garantieren, wenn sich diese im Gegenzug an keinen Konflikten beteiligt.

Österreichs Erklärung der Neutralität war zwar eine Vorbedingung für die Zustimmung speziell der Sowjetunion, dass Österreich wieder ein eigenständiger Staat sein kann, die Neutralität im Sinne des Neutralitätsgesetzes ist allerdings selbst erklärt ("aus freien Stücken"), sie ist nicht Bestandteil des Staatsvertrags. Im Gegensatz zur Schweiz hat niemals irgendjemand unterschrieben, dass er unsere Neutralität respektieren oder gar verteidigen wird, dafür sind wir selbst zuständig.

Österreichs Neutralität sieht vor, dass wir keine fremden militärischen Stützpunkte tolerieren und keinem militärischen Bündnis beitreten. Wenn man das wortwörtlich interpretiert, könnten wir damit sogar Waffen an die Ukraine liefern.

Interessante Aussagen vom Scholz:
- Neue Generation an Panzerfahrzeugen, Kampfflugzeugen und unbemannten Fluggeräten wird vorangetrieben
- Eurofighter wird weiterentwickelt und zur Plattform für elektronische Kriegsführung ausgebaut
- F-35 als Nuklearplattform sind ein Thema
- Infrastruktur und Medien müssen gegen Angriffe bzw. Beeinflussung von außen gehärtet werden
- Energieversorgung muss sicherer werden

[theoderich]

Die Schweizer Neutralität ist meines Wissens nach nicht mit der österreichischen vergleichbar.

Nur hinsichtlich der Entstehungsgeschichte und darin, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist und sich damit auch nicht zu einer Teilnahme an der GASP/GSVP bereit erklärt hat. Das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das die Vorbedingung für den Staatsvertrag war, sah ausdrücklich eine Neutralität "wie sie von der Schweiz gehandhabt wird" vor.

Memorandum über die Ergebnisse der Besprechungen zwischen der Regierungsdelegation der Republik Österreich und der Regierungsdelegation der Sowjetunion ("Moskauer Memorandum", 15. April 1955), in: STOURZH Gerald: Geschichte des Staatsvertrages: 1945-1955 (3. Aufl., Graz/Wien 1985), p. 667-670

1.) Im Sinne der von Österreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zuzulassen, wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in einer Form abgeben, die Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.

2.) Die österreichische Bundesregierung wird diese österreichische Deklaration gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages zur Beschlußfassung vorlegen.

Und in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes findet sich der Bezug zur Schweiz noch einmal:

Die nach Moskau entsendete Regierungsdelegation konnte bei ihren Besprechungen (vom 12. bis 14. April 1955) mit der sowjetischen Regierung feststellen, daß die von Österreich erwogene Übung einer immerwährenden Neutralität, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird, den raschesten Abschluß des Staatsvertrages zu sichern in der Lage ist. überdies erklärte sich die Sowjetregierung bereit, die Deklaration über die Neutralität Österreichs anzuerkennen.

Der dauernd neutrale Staat ist verpflichtet, die Unversehrtheit seines Staatsgebietes gegen Angriffe von außen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen; die dauernde Neutralität ist somit meist auch eine b e w a f f n e t e Neutralität.

Österreichs Neutralität sieht vor, dass wir keine fremden militärischen Stützpunkte tolerieren und keinem militärischen Bündnis beitreten. Wenn man das wortwörtlich interpretiert, könnten wir damit sogar Waffen an die Ukraine liefern.

Nach dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges. (V. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz.) wäre das theoretisch möglich. Praktisch steht dem § 3 (1) Z 2 KMG entgegen, mit dem der Republik Österreich die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete untersagt ist.

[innsbronx]

Die Sowjetunion existiert nicht mehr, das Moskauer Memorandum ist ein historisches Dokument, und sowohl das Neutralitätsgesetz als auch das Kriegsmaterialgesetz könnten in der nächsten Sitzung des NR abgeändert werden.

Tatsächlich glauben die Österreicher, wie theoderich richtig schreibt, in der Mehrheit tatsächlich andere Länder hätten uns gegenüber eine Beistandspflicht während wir zur Neutralität verpflichtet seien. Das ist völlig irre, dieser Mythos wird aber ständig weiter propagiert und ist sehr weit verbreitet. Habe ich schon oft gehört, "im Fall der Fälle helfen uns schon die Deutschen/Amerikaner/NATO usw.". Völlig realitätsfremd.

PS: Abs 1a KMG gibt durchaus eine Möglichkeit Waffen in die Ukraine zu liefern - es braucht nur rasch einen entsprechenden EU GSVP Beschluss.

[muck]

In Österreich hat man auch noch die in der Bevölkerung weit verbreitete wahnsinnige Erwartungshaltung, dass Neutralität eine "Beistandspflicht" aller Staaten uns gegenüber bedeutet, aber wir nichts beizutragen brauchen. Quasi: Wenn wir (selbst verschuldet) nicht in der Lage sind uns zu schützen, sind unsere Nachbarstaaten und die NATO zu einem Eingreifen zu unseren Gunsten verpflichtet.

Die Leserkommentare in der 'Kronen-Zeitung' sind … interessant. Da sind die NATO und die EU schuld, wer anderes schreibt, wird in Grund und Boden gemacht. Die Begründung changiert jeweils zwischen Isolationismus und Putin-Verstehertum. Wenn das ein Querschnitt der österreichischen Rechten ist, dann gute Nacht.

[opticartini]

Nur hinsichtlich der Entstehungsgeschichte

Die aber durchaus entscheidend ist für das Verständnis der Unterschiede. Österreichs Neutralität ist rechtlich freiwillig (ein Memorandum ist eine Absichtserklärung und nicht rechtlich bindend) und wurde einseitig von Österreich erklärt. Die Schweizer Neutralität wurde damals zwischen England, Russland, Frankreich, Preussen und Österreich vereinbart, unterschrieben und garantiert.

Das mag heute in der Form auch nicht mehr gelten, die Schweiz hatte aber seit jeher - zumindest auf dem Papier - gewisse Garantien, die wir nie hatten.

Die Neutralität "nach Art der Schweiz" bezieht sich nicht darauf, dass irgendjemand anderer unsere "Unverletzlichkeit" garantiert, sondern darauf, dass wir "in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

[theoderich]

Antitankwapens, luchtdoelraketten en scherpschuttergeweren onderweg naar Oekraïne

https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/ ... r-oekraine




https://www.facebook.com/MinvanDefensie ... %2CO%2CP-R

Die Niederlande liefern

• 50 "Panzerfaust 3" mit 400 Granaten

• 200 "Stinger" MANPADS

• 100 Scharfschützengewehre
  • 30.000 Schuss Munition

• 2 drahtgelenkte EOD-Roboter

Die Neutralität "nach Art der Schweiz" bezieht sich nicht darauf, dass irgendjemand anderer unsere "Unverletzlichkeit" garantiert, sondern darauf, dass wir "in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

Hier stimme ich Ihnen völlig zu. Nur ist Österreich praktisch nicht mehr in der Lage, selbst einem punktuellen Angriff irgendetwas entgegenzusetzen. Diese begrenzte Verteidigungsfähigkeit stand als Ambition zuletzt in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin von 2001:

Österreichs Verteidigungspolitik soll nach folgenden Grundsätzen gestaltet werden:

1. Gewährleistung einer militärischen Verteidigungsfähigkeit, die sich aus der konkreten militärstrategischen Lage ableitet. Ein existenzbedrohender konventioneller militärischer Angriff gegen Österreich ist derzeit nicht abzusehen, während die Fähigkeit punktuellen Angriffen entgegenzutreten ständig zu gewährleisten ist.

Dazu gehört die Bereithaltung und Weiterentwicklung aller militärischen Kernfunktionen auf hohem technologischen Niveau in einem operativ durchsetzungsfähigen Kräfteumfang. Bei einer künftigen Änderung der sicherheitspolitischen Lage soll mit diesem Potenzial die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte sichergestellt werden.

Sicherstellung einer ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung im Anlassfall, der Abwehr subkonventioneller Angriffe sowie allfälliger konventioneller Bedrohungen.

Diese Ambition ist nicht einmal zwei Jahre später, mit der "Reform" "ÖBH 2010", beerdigt worden - und darauf folgte Sparpaket auf Sparpaket:

2. Kommissionssitzung der Bundesheer-Reformkommission (27. November 2003)

https://www.bundesheer.at/facts/bh_2010 ... php?id=481

• Positionspapier zur Verteidigungspolitik
  

  2. Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes. Die Wirkungen europäischer und außereuropäischer Instabilitäten sowie subkonventionelle Gefährdungspotentiale können aber auch künftig die Sicherheit Österreichs beeinflussen. Eine permanente strategische Lagefeststellung und –beurteilung ist daher zwingend erforderlich.
  
  Kräfte, die für die Verteidigung auf österreichischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des Österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich.
  
  Für das Österreichische Bundesheer bedeutet dies, dass es sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Inland künftig grundsätzlich und hauptsächlich auf die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität und Assistenzen zu konzentrieren hat.

  https://www.bundesheer.at/facts/bh_2010 ... pol_13.pdf

Die Fähigkeit zum "Kampf der verbundenen Waffen" hat das Bundesheer schon vor vielen Jahren aufgrund von mangelnder Übungstätigkeit und fehlender Ausrüstung verloren.

Schon bei der zivilen Notsituation der Flüchtlingskrise mussten alle Reserven aufgeboten werden, um die Lage zu bewältigen. Bei Katastropheneinsätzen war in den letzten Jahren schon einmal die Inanspruchnahme des Leistungsrechts im Gespräch, um die Lücken im Fuhrpark auffüllen zu können.

[theoderich]

Die EU stellt mithilfe der Friedensfazilität Rüstungsgüter für die Ukraine bereit:

• Media advisory - Informal video conference of foreign affairs ministers of 27 February 2022
  
  https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... uary-2022/

Und die Slowakei hat heute die Lieferung von Rüstungsgütern für 4,5 Mio. EUR an die Ukraine beschlossen. Dabei geht es um Fliegerabwehrsysteme und Panzerabwehrlenkwaffen:

Slovensko poskytne Ukrajine ďalšiu pomoc, vojenský materiál v hodnote takmer 4,5 mil. eur

https://www.mosr.sk/51053-sk/slovensko- ... 5-mil-eur/

Am 16. Februar beschloss die slowakische Regierung die Lieferung von medizinischen Gütern und zwei Minenräumsystemen "Bozena 5" für insgesamt 1,7 Mio. EUR an die Ukraine. Und am Samstag wurde die Lieferung von Militärhilfe für 11 Mio. EUR bekanntgegeben, die 12000 Schuss 120 mm-Munition, 10 Mio. Liter Diesel und 2,4 Mio. Liter Flugzeugtreibstoff umfasst: