Die EU-Politik für militärische Mobilität hat sich seit einem ersten Aktionsplan von 2018 weiterentwickelt. Im EU-Haushalt 2021–2027 waren erstmals Mittel speziell für Verkehrsinfrastruktur mit zivil-militärischer Doppelnutzung vorgesehen. Eine echte Zeitenwende wurde jedoch erst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst, und der strategische Nachholbedarf der EU bei militärischer Mobilität ist besonders dringlich geworden. Unter Zeitdruck hat die EU daher im November 2022 ihren zweiten Aktionsplan zur militärischen Mobilität veröffentlicht.
Die Verlegung militärischer Einheiten könne aus verschiedenen Gründen, etwa wegen überbordender Bürokratie, erheblich ausgebremst werden, so die Prüfer. So könnten etwa Panzer aus einem EU-Land nicht durch ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung zulässt. Auch verlange etwa eines der EU-Länder unter normalen Umständen derzeit einen Vorlauf von 45 Tagen für die Genehmigung grenzüberschreitender Verlegungen.
Die Prüfer stellten fest, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Aktionsplans von 2022 den Bedarf nicht gründlich vorab bewertet hatte, weshalb sie keine solide Schätzung der nötigen Finanzierung habe vornehmen können. Mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 sei der EU-Haushalt für militärische Mobilität recht klein, aber die Mitgliedstaaten begrüßten ihn als Schritt in die richtige Richtung. Die EU habe die Gelder rasch zur Verfügung gestellt und ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Die Nachfrage habe jedoch das Angebot bei Weitem überstiegen, mit dem Ergebnis, dass schon Ende 2023 die Geldtöpfe leer waren. So sei eine Finanzierungslücke von mehr als vier Jahren entstanden. Erst danach könnten weitere EU-Mittel für militärische Mobilität vergeben werden. Dies würde eine stabile und vorhersehbare Förderung erschweren.
Obwohl die Mittel gezielt eingesetzt werden müssten, um zu wirken, seien bei der Entscheidung, welche Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck finanziert werden sollen, geopolitische und militärische Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt worden. Darüber hinaus seien die Projekte auf Einzelfallbasis, nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage ausgewählt worden. Die EU finanzierte, wie die Prüfer feststellen, hauptsächlich Projekte im Osten der Union und kaum Projekte auf der südlichen Route in Richtung Ukraine. Außerdem seien die Projekte bereits für eine EU-Finanzierung ausgewählt worden, noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren.
Die Verwaltung der militärischen Mobilität in der EU sei vielschichtig und zersplittert, und es gebe keine zentrale Anlaufstelle. Daher sei es häufig unklar, wer wofür zuständig ist.
