Re: Deutschland: Zulauf des Leopard 2A6M A2
Verfasst: Fr 4. Dez 2020, 23:59
04.12.2020
Bericht*)
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021(Haushaltsgesetz 2021)
Bericht*)
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021(Haushaltsgesetz 2021)
III. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 1405 Militärische Beschaffungen
Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:
Die Bundesregierung wird gebeten, im Haushalt 2021 die Restentwicklung und Qualifikation der Munition 120mm KE2020Neo für den KPz Leo-pard 2 einzuplanen und unverzüglich einen Vertrag abzuschließen. Dem Verteidigungsausschluss ist bis spätes-tens 31. März 2021 über die Umsetzung zu berichten.
Begründung:
1. Das in Nutzung befindliche System Panzerkanone L55 mit 120 mm in Verbindung mit der KE DM63 ist heute nicht mehr in der Lage, den modernisierten Teil der russischen KPz-Flotte (mehrere Tausend Fahrzeuge) in der Duellsituation erfolgreich zu bekämpfen.
2. Die Entwicklung neuer 120 mm Munition (KE2020Neo) würde die Fähigkeitslücke zur VJTF 2027 deutlich reduzieren und die technologische Grundlage zur Schließung dieser Lücke darstellen.
3. Die aktuelle Kampfpanzergeneration Leopard 2 nutzt derzeit eine KE-Munition mit einer Penetrator-Techno-logie aus dem Jahr 1995. Moderne Reaktivpanzerungen (Explosive Reactive Armour; ERA) wie die 3. Generation ERA (Relikt), die bei russischen Kampfpanzern auch älterer Bauart nachgerüstet sind und werden (z.B. Verwendung in KPz T72B3, KPz T90M/MS), können mit der bestehenden KE-Munition nicht mehr erfolgreich bekämpft werden. Daher besteht eine akute Fähigkeitslücke der gesamten Leopard-Flotte in Deutschland und in der weltweiten 120 mm Nutzergemeinschaft inklusive aller NATO Partner.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/233/1923326.pdfVII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 1405 Militärische Beschaffungen
Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:
Die Bundesregierung wird gebeten,
die unverzügliche Beschaffung von modernen und realitätsnahen Simulatoren für die Panzer- und Panzergrenadiertruppe zu prüfen.
Begründung:
1. Die Simulatoren der Panzertruppe (ASPT und AGPT) entsprechen nicht mehr dem geplanten Konstruktions-stand des Großteils der Hauptwaffensysteme der Panzertruppe (KPz Leopard 2 A7 bzw. A7V und Leopard 2 A6A3). Das neu aufgestellte PzBtl 363 verfügt zudem über keine eigenen Simulatoren.
2. Somit kommt es mit Zulauf der neuen bzw. modernisierten Kampfpanzer bei der Ausbildung und Inübunghal-tung zu erheblichen Einschränkungen. Dies wirkt sich negativ auf die Einsatzbereitschaft und Attraktivität des Dienstes aus und widerspricht den Grundgedanken der Initiative Einsatzbereitschaft, der Agenda Ausbildung und der Agenda Attraktivität.
3. Die Simulatoren für den SPz PUMA sowie den GTK Boxer müssen ebenfalls zeitnah und in ausreichender Anzahl zulaufen, um das benötigte Personal an den entsprechenden Fahrzeugen Simulatoren-gestützt ausbilden zu können.
4. Die Verwendung moderner Simulatoren ermöglicht realitätsnahe Ausbildung und Inübunghaltung ohne Nutzung des Großgerätes. Somit kann die notwendige Einsatzbereitschaft der Panzertruppe - insbesondere mit Blick auf die Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung - erheblich verbessert werden. Der Verwendung von Simulatoren mit realitätsnahem physikalischem Verhalten (Fahrzeuge, Waffenwirkung, Umwelt-bedingungen, etc.) kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.
5. Der verstärkte Einsatz von Simulatoren entspricht zudem dem Wirtschaftlichkeitsgebot der Bundeshaushaltsordnung.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.