Forum für Österreichs Militärgeschichte
https://www.doppeladler.com/da/forum/
https://www.kleinezeitung.at/politik/60 ... uchlandungGrünes Licht gibt es jetzt für den ersten Strafprozess in der Causa Eurofighter. Was für ein "Sieg".
Gekauft wurden die Abfangjäger 2003 um rund 1,8 Milliarden Euro. Es waren nur 18 statt ursprünglich geplanter 24, und 2007 wurde die Zahl im Zuge eines Vergleichs auf 15 reduziert. Die Überwachungsfunktion war nur teilweise gegeben, Schmiergeld und Korruption prägten das Geschäft.
Fast 20 Jahre danach kommt es nun also zu einem ersten Prozess. Es geht um magere acht Millionen Euro vorgeblicher Beratungsleistung. Schon 2014 hatte eine interne Prüfung innerhalb der Airbus Group die betrügerische Täuschung in dieser Höhe bei der Festlegung des Kaufpreises festgestellt. Die Task Force Eurofighter erimittelte 2017 einen wesentlich höheren Schadensbetrag und forderte 183,4 Millionen zurück. Die Schadenersatzforderung versandete, die WKStA gab dank politischen Einflusses auf, im Gegensatz zu erfolgreichen Ermittlern in den USA und Deutschland, die Strafen und Zahlungen erstritten.
Eine Bruchlandung, an der die Restverfahren nichts mehr ändern.
Ziemlich heftige Vorwürfe, die Claudia Gigler in der Kleinen Zeitung hier als angebliche Tatsachen verbreitet. Ist ja kein Kommentar oder nicht als Mutmaßung gekennzeichnet. Ich hätte unser Rechtsystem so verstanden, dass es ein entsprechendes Urteil eines Gerichtes erfordert und nicht die bloße Zulassung eines Verfahrens.... Schmiergeld und Korruption prägten das Geschäft ... die WKStA gab dank politischen Einflusses auf, ...
Aktuell wird nur noch gegen fünf in zwei Teilverfahren ermittelt, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Allein heuer wurden Verfahren gegen 25 Beschuldigte eingestellt. Der Grund dafür war in etlichen Fällen Verjährung.
Seit der Übernahme des Akts von der StA Wien seien Verfahren gegen insgesamt 70 Beschuldigte eingestellt worden, darunter auch welche gegen Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Laut „profil“ erfolgte die jüngste Einstellungswelle Anfang November 2021.
https://orf.at/stories/3238111/Eine Anklage steht
Nicht von der Einstellung von Anfang November umfasst sind zentrale Vorwürfe gegen zwei österreichische Waffenlobbyisten und einen ehemaligen EADS-Manager in Zusammenhang mit Vector.
In der Causa rund um die Londoner Briefkastenfirma „City Chambers“, die für angebliche Lobbying- und Beratungsleistungen von der Kampfjet-Firma EADS rund acht Mio. Euro erhalten haben soll, ist die Anklage rechtskräftig, einen Verhandlungstermin gibt es laut „profil“ aber noch nicht. Es ist dies die bisher einzige Eurofighter-Anklage. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.