Eurofighter-U-Ausschuss #3

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
Benutzeravatar
Doppeladler
Beiträge: 154
Registriert: Di 24. Apr 2018, 11:51

Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Doppeladler » Do 5. Jul 2018, 08:56

Fahrplan für den Eurofighter-U-Ausschuss steht

Wien (OTS) - Vertreter aller fünf Parlamentsparteien haben in der Ladungssitzung am späten Mittwoch Abend einstimmig einen ehrgeizigen Fahrplan für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereinbart und sich auf erste Auskunftspersonen geeinigt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss knüpft damit dort an, wo er 2017 - wegen der Neuwahl - aufgehört hat: bei den unzulässigen Zahlungsflüssen (Beweisthema 1). Erster Sitzungstag ist der 6. September.

„Es freut mich, dass wir uns in intensiven Verhandlungen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten“, sagt der Initiator des dritten Eurofighter-U-Ausschusses, Michael Bernhard (NEOS). „Wir werden alles daran setzen, diesen Skandal ein für alle Mal lückenlos aufzuklären und aufzudecken, welches System da Hunderte Millionen Euro Steuergeld verschleudert hat. Diese Kontrolle und der unerbittliche Kampf gegen Korruption zählen für uns NEOS zu unseren wichtigsten Aufgaben“, betont Bernhard.

„Ein positives Zeichen der parteiübergreifenden Aufklärungsarbeit“, so kommentiert Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die erzielte Einigung zum Ausschuss-Fahrplan. „Die konstruktiven Kräfte im Parlament haben gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss auch ohne die Bruchlinie zwischen Opposition und Regierungsparteien funktionieren kann. Wir haben im besten Einvernehmen einen ordentlichen Fahrplan beschlossen und werden die Causa Eurofighter mit voller Transparenz aufarbeiten.“

Rudolf Plessl, Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, freut sich über den breiten Konsens. „Wir haben uns auf einen sehr ambitionierten Fahrplan geeinigt. Anfang September geht’s los mit den Befragungen. Es liegt viel Arbeit vor uns.“

„Mit dieser ersten Planung stellen wir sicher, dass die Aufklärung rund um den Eurofighter weitergeht und die bisher unbearbeiteten Aspekte beleuchtet werden können“, erklärte der Fraktionsführer der FPÖ im dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss NAbg. Dr. Reinhard Bösch.

„Wir freuen uns, dass wir uns nach zähen Verhandlungen auf diesen sehr ambitionierten Fahrplan einigen konnten. Nun geht es also in die dritte Runde gegen dieses korrupte System aus Schmiergeldern und Betrug. Wir als Kontrollpartei werden dem Wählerauftrag entsprechen und den Steuerzahlern Genugtuung verschaffen“, sagt Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz.
DOPPELADLER.COM - Plattform für Österreichs Militärgeschichte. Bundesheer | k.u.k. Monarchie | Weitere Themen

Acipenser
Beiträge: 123
Registriert: Sa 5. Mai 2018, 17:22

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Do 5. Jul 2018, 20:06

Heiße Luft steigt wieder auf.....ist was für Ballonfahrer. Vielleicht sollten wir in Zukunft die LRÜ mit Ballonen von Bad Waltersdorf durchführen. In den Ballonen könnten sich dann auch die Drohnen verstricken! Wie das schon beim D Day auf historischen Fotos zu sehen ist

Sorry der KlabOutermann

um ein Zitat eines früheren Verteidigungsminister zu verwenden: Die Verträge von Eurofighter sind WASSERDICHT!

theoderich
Beiträge: 1884
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 5. Jul 2018, 20:37

Panem et circenses. Auf die Ladungsliste bin ich gespannt. Lauter pensionierte Deutsche, Franzosen, Briten und Italiener, die sich wegen der langen Zeitspanne zwischen dem Vertragsabschluss und heute an nichts mehr erinnern können.

Untersuchungsausschüsse

https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/ ... ndex.shtml
Zuletzt geändert von theoderich am Sa 7. Jul 2018, 12:03, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
Beiträge: 1884
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 6. Jul 2018, 14:51

BVT- und Eurofighter-Untersuchungsausschuss starten mit Befragungen im September
Nachdem die Aktenlieferung abgeschlossen ist, haben sich die Mitglieder des BVT-Untersuchungsausschusses sowie des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Mittwoch und am Donnerstag auf einen Sitzungsfahrplan geeinigt. Erste Auskunftspersonen werden ab Anfang September befragt. Beide Ausschüsse wollen ihre Befragungen im Juli 2019 beenden und dann im September darauf ihre Berichte vorlegen.
Eurofighter-Untersuchungsausschuss beginnt am 6. September mit Befragungen

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am 6. September 2018 mit der Befragung starten. Der diesbezügliche Beschluss erfolgte in der Sitzung vom 4. Juli 2018.

Zunächst wird das Kapitel "unzulässige Zahlungsflüsse" behandelt. Der Prüfauftrag umfasst ferner die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Entscheidungsgründe für die Typenwahl sowie die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Eurofighter-Untersuchungsausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wird sichergestellt, dass die vom ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil getroffenen Entscheidungen überprüft werden können.
Der Ausschuss setzt sich ebenfalls aus 18 Abgeordneten mit der gleichen fraktionellen Aufteilung wie beim BVT-Untersuchungsausschuss zusammen. Wie bereits beim letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer als Verfahrensrichter fungieren. Als sein Stellvertreter wurde erneut der frühere Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg Philipp Bauer gewählt. Verfahrensanwalt ist abermals Andreas Joklik, er hat über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen. Im Bedarfsfall wird er von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

theoderich
Beiträge: 1884
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 6. Jul 2018, 15:16

Eurofighter-U-Ausschuss: Zeugenliste ist vorerst geheim
Einigermaßen ungewöhnlich startet der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit: Während die Zeugenliste des BVT-Untersuchungsausschusses bereits am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wird jene des Eurofighter-Ausschusses vorerst geheim gehalten. Die Parlamentsdirektion soll zuerst die Auskunftspersonen kontaktieren, bevor deren Namen öffentlich gemacht werden.

Wie aus Parlamentskreisen der APA am Freitag berichtet wurde, soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Ausschuss leitet, die Liste der Auskunftspersonen in der Ladungssitzung Mittwochabend "mit Nachdruck" für vertraulich erklärt und damit eine Veröffentlichung untersagt haben. Daran hielten sich am Freitag auf APA-Anfrage auch alle Fraktionen. Peter Pilz, der krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilgenommen hat, zeigte sich am Freitag im Gespräch mit der APA empört. "So etwas hat es noch nie gegeben und es zeigt ein mal mehr, dass Sobotka eine Fehlbesetzung als Nationalratspräsident ist. Das ist grober Unfug, wir sind kein Geheimausschuss."

Laut Pilz ist dieses Vorgehensweise nicht verfahrenskonform, Namen von Zeugen können zwar geheim gehalten werden, das werde aber immer individuell entschieden und könne nicht pauschal für die gesamte Zeugenliste und damit auch für Personen öffentlichen Interesses wie ehemalige Minister gelten.
Aus der Parlamentsdirektion hieß es dagegen, dass für "alle Ladungsverlangen generell das Prinzip der Vertraulichkeit" gelte, u.a. damit die Geladenen von der Parlamentsdierektion und nicht aus den Medien über ihre Ladung informiert werden. Die Parlamentsdirektion habe aber keinen Einfluss darauf, wenn einzelne Abgeordnete oder Fraktionen ihre Landungsverlagen vorab veröffentlichen.

Das einzige, das in Erfahrung zu bringen war, war die vorläufige Zahl der geladenen Auskunftspersonen. Es sind 32.
https://kurier.at/politik/inland/eurofi ... /400062746

innsbronx
Beiträge: 15
Registriert: Mo 4. Jun 2018, 17:04

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von innsbronx » Sa 7. Jul 2018, 10:21

Sicherlich lief bei der Eurofighterbeschaffung nicht alles mit rechten Dingen, aber das ist Jahre her und Untersuchungsausschüsse und Ermittlungen haben das nie vollständig aufgeklärt. Wieso es jetzt anders sein sollte, das weiß kein Mensch.

theoderich
Beiträge: 1884
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Sa 7. Jul 2018, 20:28

Hauptsache "News", "Profil", "Format", "Krone", ORF und APA haben Stoff für Artikel und ein paar Politiker können sich als "Aufdecker" inszenieren. Verjährungshemmung hin oder her - ich glaube nicht, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch irgendetwas ergeben werden. Das zieht sich mittlerweile seit sieben Jahren. Und das Doskozil-Theater hat der SPÖ im vergangenen Wahlkampf auch nicht mehr genützt.

Acipenser
Beiträge: 123
Registriert: Sa 5. Mai 2018, 17:22

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser » Sa 7. Jul 2018, 21:00

Der Grundsatz unschuldig bis zum Gerichtlichen Beweis des Gegenteils gilt wohl nicht mehr. Motto: Sturmreif schießen auch wenn es Freunde sind, friendly fire eben. Bleibt schon was hängen, das wieder mal das österreichische Bundesheer auf der Strecke bleibt....
Das eigentlich 30 benötigt wurden und 15 übrig geblieben sind erübrigt sich noch zu kommentieren! 911 ist auch schon 17 Jahre her, brauch ma alles nicht!

Unglaublich, Feuerwehrauto kaufen wir auch erst wenns brennt, kann ich schon aus dem FF!

theoderich
Beiträge: 1884
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 6. Sep 2018, 13:01

Eurofighter-U-Ausschuss:
Vorwürfe für Militär "unerträglich"

Für das Militär sei es „unerträglich“, dass seit Jahren Vorwürfe im Raum stünden und kein Ende der Causa in Sicht sei. Man hoffe auf ein Ende durch die Justiz und fordere Schadenswiedergutmachung, so Hamberger, der an die Politik appellierte, das Bundesheer nicht ohne Luftraumüberwachungsflugzeuge zu lassen. Die Luftraumüberwachung dürfe nicht unterbrochen werden.
https://orf.at/stories/3006005/

Einziges Problem dabei ist, dass die Politiker die Luftraumüberwachung abschaffen und dem Bundesheer maximalen Schaden zufügen wollen. Dieser hier zum Beispiel:

Eurofighter-U-Ausschuss: Pilz will Ausschreibungsstopp für Airbus
Listengründer Peter Pilz tauchte mit zwei großen Tafeln vor dem Ausschusslokal auf, auf denen er das Netzwerk um die Eurofighter-Anschaffung dargelegt hatte. Das Ziel sei, 183,4 Millionen Euro aus dem Kauf von Eurofighter-Hersteller Airbus, früher EADS, zurückzuholen - dies solle das Parlament Airbus "klarmachen". Auch soll das Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen in Österreich teilnehmen dürfen. Pilz will auch das "Bußgeld" von 80 Millionen Euro aus Bayern für Österreich holen - die bayerischen Behörden hatten wegen der Umstände des Eurofighter-Deals mit Österreich gegen Airbus ermittelt und das Bußgeld von Airbus erhalten.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... uer-Airbus

Ein langjähriger Nationalratsabgeordneter, der zum persönlichen Vorteil Dinge fordert, die schon die EU-Vergaberichtlinie ausdrücklich verbietet:
Abschnitt 2

Eignungskriterien


Artikel 39

Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

(1) Ein Bewerber oder Bieter wird von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass dieser Bewerber oder Bieter aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:

a) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI (20),

b) Bestechung im Sinne von Artikel 3 des Rechtsakts vom 26. Mai 1997 (21) und von Artikel 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI (22),

c) Betrug im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (23),

d) terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne von Artikel 1 bzw. Artikel 3 des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung 2002/475/JI (24) oder Anstiftung, Mittäterschaft und Versuch im Sinne von Artikel 4 dieses Rahmenbeschlusses;

e) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2005/60/EG (25).

Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest.
(2) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden,

a) der sich im Insolvenz-/Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren oder in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich in einem Vergleichsverfahren oder Zwangsvergleich oder aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet;

b) gegen den ein Insolvenz-/Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren oder ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsvergleich eröffnet wurde oder gegen den andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden sind;

c) die aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt, wie beispielsweise wegen eines Verstoßes gegen geltende Rechtsvorschriften über die Ausfuhr von Verteidigungs- und/oder Sicherheitsgütern;

d) der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, wie die Verletzung seiner Pflicht zur Gewährleistung der Informations- oder Versorgungssicherheit im Rahmen eines früheren Auftrags;

e) die nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweisen, um Risiken für die Sicherheit des Mitgliedstaats auszuschließen, was mit Hilfe irgendeines Beweismittels, einschließlich geschützter Datenquellen, nachgewiesen wurde;

f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben;

g) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben;

h) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Abschnitt eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32009L0081

theoderich
Beiträge: 1884
Registriert: So 29. Apr 2018, 17:13

Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 6. Sep 2018, 17:09

Eurofighter-Ausschuss:
Deutliche Warnung vor Gegengeschäften


https://orf.at/stories/3006382/


3. Eurofighter-U-Ausschuss gestartet:
"Republik Österreich wurde betrogen und getäuscht"


https://www.krone.at/1766904


Eurofighter: Ein Betrug an Österreich?

https://www.news.at/a/eurofighter-10328217


SPÖ-Parlamentsklub
Eurofighter-U-Ausschuss- – Plessl fordert: „Gegengeschäftsverträge bei Rüstungsverträgen verbieten“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... -verbieten

  • Ein Hoch auf den U-Ausschuss (Kommentar)
    Auch der mittlerweile dritte Eurofighter-Ausschuss ist wichtig, gerade weil ein Nachfolger für die umstrittenen Kampfjets gesucht wird. Apropos U-Ausschuss-Kosten: Beim Kauf der Eurofighter sollen rund 183 Millionen Euro "versickert" sein – die bisherigen U-Ausschüsse kosteten 1,1 Prozent davon, also rund 2,1 Millionen Euro.
    https://derstandard.at/2000086847988/Ei ... -Ausschuss

Antworten