EXKLUSIV
U-Boot-Geschäft Netanjahu wollte, dass Merkel-Berater entlassen wird
Das sechste U-Boot für Israel liegt fast fertig in der Werft von Thyssenkrupp in Kiel. Der Vertrag dafür wurde vor 13 Jahren zwischen der Bundesregierung und Israel, damals bereits regiert von Premierminister Benjamin Netanjahu, unterschrieben. Dass es im Zusammenhang mit dem U-Boot Korruptionsvorwürfe gibt, ist bekannt.
Es ist Gegenstand einer Anklage wegen Bestechung vor einem Gericht in Tel Aviv. Angeklagt sind, neben dem ehemaligen Verkaufsagenten von Thyssenkrupp in Israel, mehrere ehemalige Mitarbeiter aus dem Amt des Premierministers. Ihnen wird Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen.
Netanjahu selbst, der in der Sache nicht angeklagt ist, muss vor einer richterlichen Untersuchungskommission Rechenschaft ablegen. Diese zog im Juni 2024 ein für ihn verheerendes Zwischenfazit: Mit seinem Beschaffungsgebaren in Deutschland habe der Premierminister die Sicherheit des Staates Israel, seine auswärtigen Belange und seine wirtschaftlichen Interessen "gefährdet".
Heusgen-Position sorgte für Verärgerung
Jetzt wurde ein brisantes Detail aus den Verhandlungen rund um das sechste U-Boot bekannt. Wie das ARD-Magazin Panorama erfuhr, versuchte Netanjahu im Zuge der Verhandlungen über die U-Boot-Lieferung, die Entlassung von Merkels Berater Christoph Heusgen herbeizuführen. Netanjahu störte sich an Heusgens Forderungen nach politischen Gegenleistungen zugunsten der Palästinenser. Heusgen bestätigte den Affront gegen ihn im Gespräch mit "Panorama".
Die Bundesregierung wollte - in Anlehnung an Heusgens Forderungen - die U-Boot-Lieferung an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stoppt und die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zulässt. Über diese Verknüpfung der beiden Themen habe es in Netanjahus Umfeld "keinen Jubel“ gegeben, wie sich Heusgen erinnert. Heusgens Position schlug sich auch in den Akten der israelischen Untersuchungskommission zur U-Boot-Affäre nieder.
Entlassung Heusgens beim Botschafter gefordert
Mehrere Zeugen gaben zu Protokoll, dass Heusgen von der Netanjahu-Regierung Schritte zugunsten der Palästinenser als Gegenleistung für Marineexporte verlangte, etwa der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Jakov Hadas, und der ehemalige Planungschef im Verteidigungsministerium, Amos Gilad.
In der zweiten Jahreshälfte 2010 oder in der ersten Jahreshälfte 2011 wandte sich der Netanjahu-Vertraute Ron Dermer an Harald Kindermann, den deutschen Botschafter in Tel Aviv, wie Panorama aus israelischen Quellen erfuhr. Dermer habe gesagt, dass er nicht eigenmächtig handle, sondern einen Auftrag ausführe. Er verlange die Entlassung von Heusgen.
Auf Anfrage bestätigt Merkels ehemaliger Topberater den Vorgang. Im Interview mit Panorama bekräftigt Heusgen, von israelischer Seite sei der Versuch unternommen worden, ihn von seinem Posten abzulösen. "Der Berater von Netanjahu, Ron Dermer, ist seinerzeit zum Deutschen Botschafter, zu Herrn Kindermann, gegangen und hat gesagt: 'Ich komme hier nicht als Privatmann, sondern in offiziellem Auftrag, und ich verlange die Ablösung von Heusgen'".
"Ungewöhnlicher" Vorgang
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben Zeev, kann sich ebenfalls genau an das Ereignis erinnern. Panorama liegt eine schriftliche Schilderung Ben Zeevs vor. Im Rückblick charakterisiert Heusgen den Schritt von Netanjahu und Dermer als "ungewöhnlich". Wenn man aber sehe, wie Netanjahu heute agiere und welche Entscheidungen er treffe, überrasche es ihn nicht mehr, so Merkels Ex-Berater.
Ron Dermer, heute Minister für Strategische Angelegenheiten, war damals Mitarbeiter im Premierministeramt. Im Laufe des Jahres 2011 bekam er dort nach Panorama-Informationen unter anderem die Zuständigkeit für den Kontakt zum deutschen Springer-Konzern. Am 3.Dezember 2012 erschien in der Bild-Zeitung ein bemerkenswerter Artikel, in dem Heusgen in ein schlechtes Licht gerückt werden sollte.
Der damalige Bild-Autor Julian Reichelt schrieb dort: "Auf israelischer Regierungsseite heißt es, Merkel würde das Thema Israel zu sehr ihrem Berater überlassen, anstatt eigene Positionen deutlich zu machen. Heusgen habe zu viel Einfluss und wolle 'immer nur über Siedlungspolitik reden', sagte ein israelischer Regierungsbeamter zu BILD." Es ist unklar, ob es sich bei dem von Bild zitierten Regierungsbeamten um Ron Dermer handelte. Dieser ließ eine Anfrage von Panorama ebenso unbeantwortet wie das Premierministeramt von Benjamin Netanjahu.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... wtab-de-de
