Entwicklungen Luftraumüberwachung

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
Benutzeravatar
Doppeladler
Beiträge: 1043
Registriert: Di 24. Apr 2018, 12:51

Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von Doppeladler »

Die bisherigen Diskussionen zur Luftraumüberwachung findet man hier:
viewtopic.php?t=45

Mit Stand Anfang 2022 ist die öffentliche Diskussion über die Luftraumüberwachung eingeschlafen. Man hat andere Sorgen - auch im Verteidigungsministerium. Ministerin Tanner macht lieber einen Bogen um das Thema. "Luftraumüberwachung? Verstehe das Problem nicht - wir haben doch die Eurofighter und die sind gutes Gerät."
Alles läuft auf ein weiterwurschteln hinaus - ohne Saab 105 OE als Hilfsabfangjäger und mit minimalster Investition in das System Eurofighter Typhoon, damit diese flugfähig bleiben.
DOPPELADLER.COM - Plattform für Österreichs Militärgeschichte. Bundesheer | k.u.k. Monarchie | Weitere Themen
Verweigerer
Beiträge: 1069
Registriert: Do 3. Mai 2018, 13:03

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer »

Bin gespannt ob es bzgl. der L-39NG von Aero Vodochody etwas wird?
Wollte man nicht mal mit den Tschechen gemeinsam Flugstunden sammeln?
Oder gar ob der M-346FA?
Leonardo hat ja mehrmals ein Kombi-Angebot und gemeinsame Logistik unserer EF
ins Treffen geführt. Vermeine es in der Tiroler Tageszeitung oder bei Militär Aktuell aufgeschnappt zu haben.
Aber wie schon von Doppeladler angeführt, alles deutet auf ein Weiterwurschteln hin.
Man kann sich eigentlich nur mehr positiv überraschen lassen. Alles andere fällt unter Science Fiction in Österreich.
opticartini
Beiträge: 692
Registriert: So 14. Okt 2018, 14:36

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von opticartini »

Klaudia "die werden mich kennenlernen" Tanner ist diesbezüglich ziemlich kleinlaut geworden. Logisch, denn den großen Worten folgte nur der eingezogene Schwanz - wohingegen es deutlich angenehmer ist, sich im längst überfälligen Hubschrauberankauf zu sonnen und das Bundesheer gegen ein gewisses Virus aufmarschieren zu lassen.

Die Eurofighter in der "Österreich"-Edition sind für die Art, wie wir Luftraumüberwachung betreiben, mehr als ausreichend, paradoxerweise trotzdem eine Fehlbesetzung, da deren Potential nicht annähernd ausgenutzt wird. Zur militärischen Verteidigung sind sie nicht geeignet, jeder Durchschnittsterrorist mit einer Strela aus den 1970er-Jahren könnte die vom Himmel holen.

Wie es weitergeht? Das Thema wird unter den Teppich gekehrt, laut Airbus sind die Dinger ohnehin noch bis nach 2030 versorgt, zwischendurch müssen sie ab und zu als Lückenbüßer-Story herhalten, wenn die Kronenzeitung durch eine der zahlreichen Sicherheitslücken im Bundesheer/Verteidigungsministerium erfährt, wie überteuert welche Schraube ist oder was kurz mal nicht funktioniert hat oder gegen wen grade wieder mal ermittelt wird. Die Politik hat sowieso kein Interesse, da sich keine politische Partei mit Ruhm bekleckert hat und es bei dem Thema nichts zu gewinnen gibt. Immerhin haben Politik und Medien es geschafft, der Bevölkerung einzubleuen, dass die Eurofighter ein skandalumrankter Schrott sind, der in der Nacht und bei Schlechtwetter eh nicht fliegen kann.

Die Standortsituation ist auch mehr als aburd: Die Luftraumüberwachung findet von einem einzigen Fliegerhorst statt, von einem einzigen Flugfeld, mit einer einzigen Piste. Wann und wie oft unser gesamter Bundesstaat verteidigt werden darf, bestimmen die Anrainer und der Bürgermeister einer 7000-Seelen Gemeinde.

Vermutlich werden dann Anfang der 2040er-Jahre ein paar F-35 angeschafft, wenn diese schon in der Midlife-Crisis sind und der Rest der Welt sich bereits am Sprung zur nächsten Generation befindet.
theoderich
Beiträge: 19938
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

opticartini hat geschrieben: Di 4. Jan 2022, 20:48Die Standortsituation ist auch mehr als aburd: Die Luftraumüberwachung findet von einem einzigen Fliegerhorst statt, von einem einzigen Flugfeld, mit einer einzigen Piste. Wann und wie oft unser gesamter Bundesstaat verteidigt werden darf, bestimmen die Anrainer und der Bürgermeister einer 7000-Seelen Gemeinde.
Hier muss ich einwenden, dass ab heuer am Fliegerhorst Vogler Flugeinsatzboxen samt Munitionsbereitstellung für 8 Mio. EUR errichtet werden. Außerdem ein Triebwerksprüfplatz und ein Hangfireplatz (wie hier bzw. hier in Zeltweg):
Und das 16 Jahre nachdem der infrastrukturell vorbereitete Ausweichstandort gestrichen wurde, um eine relativ geringe Summe bei der Beschaffung "einzusparen". Tatsache ist, dass Finanz- und Verteidigungsminister die Bedenken im Generalstab und bei den Luftstreitkräften ignoriert haben - damals ging es nur darum, um jeden Preis die Projektkosten zu drücken:
  • Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (20. April 2005)
    Standorte

    8.1 Die Angebotseinholung sah für den Betrieb der neuen Flugzeuge zwei Standorte und bis zu sechs Monaten den Betrieb an einem dritten Standort (Ausweichflugplatz) vor. Der Kaufvertrag sah hingegen den Betrieb an einem Standort und den Betrieb für sechs Monate an einem Ausweichflughafen vor.

    8.2 Wie der RH feststellte, konnte das BMLV durch die Standortreduzierung eine Preisminderung von rd. 4,6 Mill. EUR erreichen. Allerdings befürchteten die Luftstreitkräfte, dass hiedurch die Zugänge zum Luftraum nicht mehr ausreichend gegeben seien. Am verbliebenen Standort wird auch eine vermehrte Lärmbelästigung zu erwarten sein. Der RH empfahl daher eine baldige Klärung der Notwendigkeit eines zweiten Standortes.

    8.3 Das BMLV wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das gekaufte Flugsystem aus einem Hauptbetriebsstandort und einem Ausweichbetriebsstandort betreibbar sei.
    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... haefte.pdf
  • Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 12. Sitzung, 17.01.2007 - öffentlicher Teil (49/KOMM)
    Karl Hofer: Ja. Man muss jetzt noch dazu sagen, damit hier keine Verwirrung entsteht, diese Life Cycle Costs wurden berechnet auf 24 Flugzeuge mit 4 120 Flugstunden pro Jahr für zwei Standorte. Die Realität schaut jetzt so aus: Wir haben jetzt nicht mehr zwei Standorte Graz und Zeltweg, wo betrieben wird, was bedeutet, wir konnten bereits erheblich bei den logistischen Produkten und den logistischen Vorsorgen reduzieren. – Das ist das eine.

    Das andere ist: Durch die Reduktion von 24 auf 18 Flugzeuge ist jetzt auch das Betriebsstundenvolumen, das zu produzieren ist, nur mehr 1 800 Flugstunden. Alle diese Maßnahmen zusammen wie auch organisatorische Änderungen, dass wir jetzt in Zeltweg nicht mehr eine Staffeltechnik haben mit den fliegertechnischen Kompanien und eine Werfttechnik, sondern wir haben einen Technikpool unter einer technischen Leitung ... Aus dieser Ecke heraus haben wir die 127 Leute, die ich hier genannt habe. Wären diese Elemente, diese technischen Elemente noch organisatorisch getrennt, hätten wir automatisch um mehr als 20 Personen mehr gebraucht.
    Karl Hofer: Wenn ich das noch einmal präzisieren darf: Man muss jetzt streng unterscheiden, ob das in der Phase der Bewertung war oder danach. Die Reduktion, die finale Reduktion auf 18 Flugzeuge, 1 800 Flugstunden und einen Standort ist im Zuge der Vertragsverhandlung getroffen worden – eine politische Entscheidung im Rahmen der Vertragsverhandlungen – und nicht zum Zeitpunkt der Bewertung. Zum Zeitpunkt der Bewertung waren immer zwei Standorte maßgebend.

    Und für die Vertragsverhandlungen selbst – nachdem ich die wesentlich mitgestalten durfte – waren das für mich dann die neuen Input-Daten, die ich einfach von meinem Verhandlungsleiter, Ministerialrat Wall, der ja heute auch noch kommen wird, schriftlich beauftragt wurde, auf einen Standort zu reduzieren, und aus der Unterlage – soweit ich mich noch erinnern kann – war ableitbar, dass das ein politischer Wunsch ist.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  • Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 20. Sitzung, 20.02.2007 - öffentlicher Teil (57/KOMM)
    Mag. Erich Wolf: Es ist richtig, dass es immer das Bestreben war, zwei Standorte zu haben und zusätzlich auch die Möglichkeit, auf einer so genannten Forward Operating Base analog wie heute von Hörsching aus zu operieren, nämlich nördlich und südlich des Alpenhauptkammes, weil es da wettermäßig Situationen geben kann, wo man entweder nördlich oder südlich kaum Flugbetrieb machen kann, besonders in den Winterlagen, vielleicht weniger im heurigen Winter, aber normalerweise. Diese Frage wurde mir erinnerlich im Frühjahr 2003 releviert, wo es darum gegangen ist, den Aufwand oder die Kosten zu reduzieren. Und es geht nicht nur um einen Reparatursatz, sondern es geht im Wesentlichen natürlich um die Vorkehrungen für so einen Standort, um so ein Flugzeug betreiben zu können.
    Mag. Erich Wolf: Also wenn Sie so wollen, sage ich das. Das ist logischerweise so. Zuständig ist das Ministerium. Wenn mich die fragen, ist das nett. Sie müssten nicht einmal fragen. Es gibt ja die Papiere, die Grundlagen, das Pflichtenheft, all diese Entwicklungen, und wenn sich geänderte Verhältnisse ergeben und wenn die Politik entscheidet, es sind nicht mehr 24, sondern 18, dann hat das Konsequenzen. Die zeigt man auf, aber dann hat man es zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ganz einfach.

    Es gibt eine geteilte Zuständigkeit, Verantwortung. Und das heißt nicht, dass da wer Einfluss nimmt, sondern man gibt seine Expertise ab, sagt, ihr müsst euch konfrontiert sehen mit den und den Konsequenzen, auf Grund der Fachkenntnis ist das so und so zu beurteilen, und die Entscheidung und die Verantwortung dafür trägt das Ministerium, der Vertreter im Ministerium. Das ist so.
    Obmann Dr. Peter Pilz: [...]

    Ich lese Ihnen aus diesem Protokoll vom 28. März 2003 vor und bitte Sie, das dann näher zu erläutern:

    Ministerialrat Dr. Hillingrathner fragt: Kann bei einer Reduktion auf einen Standort die Anzahl der Piloten reduziert werden? Generalmajor Wolf antwortet: Luftraumüberwachung ist dann vom Wetter abhängig, es kann nicht mehr auf einen zweiten Standort ausgewichen werden. – Zitatende.

    Können Sie uns erzählen, wie es von einer wetterunabhängigen Luftraumüberwachung im Zuge der Einsparungen im Frühjahr 2003 zu einer wetterabhängigen Luftraumüberwachung gekommen ist?

    Mag. Erich Wolf: Das ist grob so erklärbar – wie ich schon vorhin ausgeführt habe –:

    Idealtypischer Zustand wären zwei Standorte, unter dem Gesichtspunkt, dass auf einem Standort irgendwelche Gegner Luftballons steigen lassen und man die Verlegefähigkeit auf einen Ausweichstandort hat; insbesondere nördlich und südlich des Alpenhauptkammes, weil man auch bestimmte Wetterlagen in Österreich hat, Nebellagen, wo eben auf Grund der statistischen Auswertung ein Flugbetrieb nur sehr schwer möglich ist. Es muss bestimmte Mindestbedingungen geben für den Betrieb eines einsitzigen Kampfflugzeuges, Mindestsichtbedingungen für die Landung.

    Daher die Beantwortung der Frage, in diesem Protokoll natürlich sehr verkürzt wiedergegeben: Wenn man sich ausschließlich auf einen Standort begibt, von einem Standort abhängig macht, dann kann es natürlich wetterbedingt möglich sein, dass, wenn eine entsprechende Nebellage oder auch eine Vereisungslage ist, dort kein Flugbetrieb möglich ist oder der Flugbetrieb eingeschränkt ist. Darüber hinaus ist das natürlich auch eine gewisse Einschränkung auf Grund der Luftraumbewirtschaftung, wenn man von einem Platz abhängig ist.

    Daher sind wir in diesem Projekt zu dem Schluss gekommen: eine Main Operating Base sowie die Fähigkeit zur Verlegung auf einen wie immer gearteten anderen Flugplatz, das kann sein Graz, Linz, Wien, Salzburg oder auch Klagenfurt, welcher auch immer geeignet ist.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  • Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 24. Sitzung, 08.03.2007 - öffentlicher Teil (61/KOMM)
    Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Bundesminister, ich frage jetzt ganz
    einfach noch einmal die Frage: Erinnern Sie sich an die Besprechung vom 30. April 2003: Grasser, Platter, Eurofighter, ausgehandelte Verträge, anschließend Versiegelung? Erinnern Sie sich an diesen Vorgang?

    Günther Platter: Ich erinnere mich an eine Besprechung Ende April, aber noch einmal: Was diese Formulierung betrifft, ich kenne nur eine einzige Formulierung. Sie werden keine andere Antwort von mir erhalten.
    Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): So. Nun halte ich Ihnen vor, dass bei dieser Besprechung am 30. April, an die Sie sich erinnern, in den Vertragsdokumenten die ordnungsgemäß ausgefertigte und unterfertigte Textierung vom 12.9. war, die dem ausgeschriebenen, dem festgelegten Text des Finanzministeriums entspricht.
    Günther Platter: Ganz einfach: Die militärische Planung ausgehend von 24 Eurofightern war, dass wir zwei fixe Standorte haben werden. Das war auch meine Aussage, denn das war der damalige Stand, diese zwei Standorte. Da haben Sie völlig Recht. Es hat dann im Zuge dieser Nach ... – Ich möchte das so bezeichnen, dass wir, die Politik, uns Gedanken gemacht haben, dass die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden sollten, dass man noch einmal genau eruieren soll, wo eingespart werden kann, aber letztlich muss es auch militärisch vertretbar sein. Da ist dann letztlich die Entscheidung getroffen worden, dass wir nur einen Standort und einen Ausweichstandort betreiben werden.

    Ich sage Ihnen: Wir ersparen den Steuerzahlern sehr, sehr viel Geld, wenn nur ein Standort gemacht wird, weil sonst bräuchten wir die ganze Infrastruktur an einem zweiten Standort für 18 Eurofighter. Und deshalb war das zweifellos eine sinnvolle Maßnahme und eine sinnvolle Korrektur, damit wir sparsamst mit dieser Situation umgehen.

    Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wem ist diese Korrektur eingefallen?

    Waren das Sie? War das der Finanzminister?

    Günther Platter: Das war dann letztlich eine gemeinsame Entscheidung.

    Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Na ja, irgendjemand muss das ja dann vorgeschlagen haben?

    Günther Platter: Man hat über diesen Punkt diskutiert, und dann war es eigentlich logisch, dass man über diese Standortfrage diskutiert hat, weil das doch große Kosten gewesen wären – nicht nur die Anschaffungskosten, sondern darüber hinaus wären das zusätzliche Kosten gewesen, was den Betrieb betrifft. Wenn man an zwei Standorten 18 Eurofighter betreibt, so bedeutet das auch mehr Betriebskosten, als wenn man von einem Standort aus 18 Eurofighter betreibt.

    Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ein drittes Mal die ganz einfache Frage, die Sie nicht beantworten wollen: Ist das von Ihnen ausgegangen oder vom Finanzministerium?

    Günther Platter: Das ist eine gemeinsame Beurteilung gewesen, die letztlich dann auch das Militär akzeptiert hat.

    Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, aber das ist nicht die Antwort auf die Frage!

    Günther Platter: Wieso? Was soll ich Ihnen sonst sagen?

    Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Vielleicht, um da nachzuhelfen, lese ich Ihnen vor aus dem „profil“, Nr. 22, aus dem Jahr 2003: Zwar leistete das Heer noch Widerstand, laut „profil“ vorliegenden Informationen schaltete Finanzminister Grasser allerdings auf stur. – Ist das so richtig?

    Günther Platter: Noch einmal: Nach meiner Erinnerung war es dann eine gemeinsame Beurteilung. Aber noch einmal: Das ist jetzt beinahe vier Jahre her und ich habe das „profil“ auch nicht mehr ganz genau im Blick, was dort geschrieben wurde.
    Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): [...]

    Die Diskussion im Finanzministerium ist wie abgelaufen am 30. April? Was ist dort wirklich referiert worden bei dieser Gelegenheit, als Grasser und Sie vor der Versiegelung der Vertragsexemplare diese Frage behandelt haben?

    Günther Platter: Ich kann mich da wirklich nicht mehr genau erinnern, welche Details hier besprochen worden sind. Man hat natürlich das gesamte Beschaffungsvorhaben besprochen, wie es mit den Kürzungen ausschaut, denn diese Arbeitsgruppe, die installiert worden ist, Spinka und Hillingrathner haben ja hier einige Leistungen noch heruntergenommen, die aber militärisch vertretbar waren. Ich kann mich erinnern auch an die zwei Standorte. Es war ja ursprünglich so, dass zwei Standorte, von denen aus die Eurofighter betrieben werden, geplant waren, aber letztlich hat man sich dann für einen Standort und einen Ausweichstandort entschieden. – Und so waren das diese Bereiche, die natürlich besprochen worden sind.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
  • Luftraumüberwachungsflugzeuge: Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (2009)
    Ausweichstandort

    56 Die Angebotseinholung vom Oktober 2001 sah zwei Hauptstandorte für die neuen Abfangjäger sowie einen dritten Standort (Ausweichflugplatz) vor. In den Kaufverträgen wurde der Betrieb auf einen Standort (Zeltweg) mit einem reduzierten temporären Betrieb an einem zweiten Standort eingeschränkt.

    Laut operativ–taktischem Konzept vom Juni 2005, das sich noch auf 18 Flugzeuge bezog, wäre für den Ausweichstandort grundsätzlich „jeder Flugplatz“ geeignet. Auch das operativ–taktische Konzept vom November 2007 sah neben dem Hauptstandort am Militärflughafen in Zeltweg einen Ausweichstandort vor. Dafür würde „jeder geeignete Flugplatz“ — auch außerhalb Österreichs, etwa im Rahmen von Übungen — in Frage kommen.

    Laut BMLV seien für den Ausweichstandort keine besonderen infrastrukturellen Aufwendungen vorgesehen.
    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... _Oesterrei
Zuletzt geändert von theoderich am Di 4. Jan 2022, 23:36, insgesamt 3-mal geändert.
propellix
Beiträge: 478
Registriert: Mo 30. Apr 2018, 09:37

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von propellix »

Nur eine Side-Note zu Linz als 2. Eufi-Standort (zumindest temporärer); die ACG schließt über die nächsten Jahre alle Meteorologie-Dienstgruppen an den Bundesländerflughäfen und erstellt die Wetterberichte (Met-Reports und METARs) remote von Wien aus; mit Ausnahme von: richtig geraten, Linz.
Das ÖBH besteht an diesem Standort auf einem vor Ort befindlichen Wetterdienst, und das sicher nicht nur wegen drei Herkules und 12 AB-212 (wenn mir jetzt einer entgegnet "..sind aber 22", aber dann...).
IMHO hat das nur mit der zumindest temporären Stationierung der Alarmrotte vor Ort zu tun, da schon bisher die zivilen Meteorologen die Briefings für die Militärpiloten an Standort genmacht haben bzw. die Wetterdaten aufbereitet haben.
theoderich
Beiträge: 19938
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

theoderich hat geschrieben: Do 17. Jun 2021, 18:16NEOS fordern Expertise zur Verfassungsmäßigkeit für Kooperationen in der Luftraumüberwachung

Die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung steht im Fokus eines Entschließungsantrags der NEOS, der in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen wurde. Mit der nun beschlossenen Fassung des Antrags wird Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aufgefordert, dem Nationalrat bis 31. Oktober 2021 eine Studie über die Verfassungsmäßigkeit eines Luftraumüberwachungskonzepts in Kooperation mit EU-Partnerstaaten vorzulegen. Diese soll eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Luftraumüberwachung vor dem Hintergrund der Ausmusterung der Saab 105 sein, erklären die NEOS.

Anderer Staat könnte österreichischen Luftraum überwachen
Das Schreiben kam pünktlich an, überpünktlich sogar: Am 29. Oktober schickte das Verteidigungsministerium der Parlamentsdirektion ein Papier zu: 18 Seiten, Klassifizierungsstufe eins – Zugriff eingeschränkt. Es war das Gutachten, das Klaudia Tanner (ÖVP) den Abgeordneten versprochen hatte. Alle Parteien – bis auf die FPÖ – hatten die Verteidigungsministerin in einem Antrag aufgefordert, es bis zum 31. Oktober abzuliefern.

Das Papier soll heikle juristische Fragen beantworten: Ist es möglich, dass Österreich bei der militärischen Luftraumüberwachung mit anderen Staaten kooperiert? Würde eine solche Zusammenarbeit gegen die Neutralität verstoßen? Können fremde Militärflieger im österreichischen Luftraum agieren – und umgekehrt?

Das Verteidigungsministerium beauftragte den Staatsrechtsexperte Wolfgang Wessely damit, diese Punkte in dem Gutachten zu besprechen. Realpolitisch ging es vor allem um folgende Fragen: Will und kann sich Österreich weiterhin leisten, den Luftraum mit Eurofightern zu sichern? Und falls es die Abfangjäger loswerden würde – was wäre dann die Alternative?

Im Parlament besprochen wurde das Gutachten noch nicht, es ist auch nicht öffentlich zugänglich. Dabei ist sein Inhalt aufsehenerregend – das Papier liegt der „Presse“ vor. Vereinfacht ausgedrückt kommt Experte Wessely zu dem Schluss: Die Neutralität wurde Schritt für Schritt ohnehin abgeschwächt. Sie steht Kooperationen bei der Luftraumüberwachung nicht im Wege. Überhaupt gibt es für die Republik einige Möglichkeiten: Es wäre sogar denkbar, dass ein anderer Staat die Luftraumüberwachung übernimmt - wenn auch nur im Rahmen einer Kooperation. bestimmte Grenzen sind Österreich trotzdem gesetzt.

Wessely nähert sich diesem Fazit auf mehreren Ebenen an. Zuerst analysiert er die "verbliebene Bedeutung des BVG-Neutralität", also des Neutralitätsgesetzes. Schon jetzt agiere Österreich innerhalb der Europäischen Union solidarisch, aber außerhalb der EU neutral. Wessely weiter: "Unter der Voraussetzung einer entsprechenden vertraglichen Ausgestaltung auf der einen und der faktischen Umsetzbarkeit auf der anderen Seite wäre auch eine Kooperation im Bereich der Luftraumüberwachung mit dem Status des dauernd Neutralen (innerhalb der aufgezeigten Grenzen) zulässig."

Kooperation jederzeit beenden

Durch die Zusammenarbeit dürfte aber nicht die Gefahr bestehen, dass Österreich bei einem Konflikt den Pflichten der Neutralität nicht entspricht. Deswegen müsste auch geregelt sein, dass die Zusammenarbeit jederzeit beendet werden kann.

An einer anderen Seite beschreibt Wessely, dass die militärische Landesverteidigung zwar ein Kernbereich der staatlichen Verwaltung ist. "Eine Ausgliederung an nichtstaatliche Einrichtungen kommt daher nicht in Betracht." Aber: "Diese Charakteristik steht zum einen der Inanspruchnahme Dritter als Verwaltungshelfer nicht entegen." Und zum anderen "hindert sie eine Übertragung derartiger zentraler staatlicher Aufgaben (...) auf andere Staaten bzw. zwischenstaatliche Einrichtungen nicht".

Die Kooperation müsste in einem Staatsvertrag bzw. durch ein Gesetz geregelt werden. Offen ist laut Wessely, welches Gesetz - also ob zum Beispiel eine einfache Mehrheit reicht. Ein spannendes juristisches Detail: Dass ausländische Streitkräfte im österreichischen Inland aktiv werden, ist in dieser Frage offenbar leichter als umgekehrt. Würden Bundesheersoldaten den Luftraum im Ausland schützen, bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Weitere Studien geplant

Und was heißt das für Österreich? Darauf will sich Tanner nicht festlegen. Es sei wichtig, "die Souveränität zu Lande und in der Luft zu wahren", heißt es aus ihrem Büro zur "Presse". Militärische Kooperationen würden "intensiv geprüft". Mit der Schweiz hat man schon länger die Vereinbarung, fallweise unbekannte Flieger vom eigenen Luftraum in das Nachbarland zu eskortieren. Auch mit Deutschland, Italien und Tschechien will man einen solchen Vertrag. Außerdem sollen mehr Gutachten folgen: Auch andere Experten werden ihre Einschätzung abgeben, heißt es.
https://www.diepresse.com/6087826/ander ... eberwachen

Wahrscheinlich indem man das Bundesverfassungsgesetz und das Neutralitätsgesetz ignoriert und die Möglichkeiten des Truppenaufenthaltsgesetzes "beugt" (Stichwort: "vorübergehender Aufenthalt" nach § 1, Abs. 2 TrAufG; ein Abkommen mit einer Befristung von 100 Jahren wäre z.B. auch ein "vorübergehender Aufenthalt") ...
Zuletzt geändert von theoderich am Do 20. Jan 2022, 19:44, insgesamt 2-mal geändert.
Desantnik
Beiträge: 210
Registriert: Mi 23. Jun 2021, 19:38

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von Desantnik »

Paywall-Artikel wieder einmal, könnte jemand bitte den Inhalt hier posten?

Zur Neutralitätsfrage, mich persönlich wundert es gar nicht, dass man versucht bestehende Gesetze bis auf das Maximum zu biegen, man interpretiert sie ja schon seit geraumer Zeit so wie es gerade politisch opportun ist, Artikel 42.7 ist das beste Beispiel dafür:

https://ecfr.eu/publication/ambiguous-a ... fence/?amp

Die Frage ist halt, ob es tatsächlich günstiger ist den Luftraum von anderen Staaten überwachen zu lassen statt endlich 24-30 Flugzeuge anzuschaffen. Zum Nulltarif wird das garantiert keiner machen, vor allem für einen Nicht-NATO Staat. Vom vollständigen Fähigkeitsverlust durch die Aufgabe einer weiteren Waffengattung will ich gar nicht anfangen, hat bislang in der Politik ohnehin nie jemanden gekümmert.
theoderich
Beiträge: 19938
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Desantnik hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 20:36Zum Nulltarif wird das garantiert keiner machen, vor allem für einen Nicht-NATO Staat.
Und kein Staat hat Flugzeuge, Piloten und Betriebsmittel "übrig", um die komplette aktive LRÜ für ein anderes Land zu übernehmen (womöglich sogar 24/7), während gleichzeitig die Aufgaben im Inland und womöglich NATO-Verpflichtungen erfüllt werden müssen.

Und die "Baltische Lösung" "Host Nation Support gegen QRA" (Mindestens 4 Flugzeuge für 4 Monate; 3 Rotationen/Jahr = 12 Flugzeuge/Jahr) wäre für einen Nicht-NATO-Staat wohl völlig ausgeschlossen. Wie Estland eine 24/7-QRA mit nur 4 529 702 EUR im Voranschlag für 2022 [Balti õhuturbemissioon (eBAP) Eestis] hinbekommt ist mir ein Rätsel - selbst wenn die anderen zwei baltischen Staaten zusätzliche Mittel zuschießen.
Desantnik
Beiträge: 210
Registriert: Mi 23. Jun 2021, 19:38

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von Desantnik »

NATO-Verpflichtungen ist ein gutes Stichwort. Zwar ein reines Gedankenspiel meinerseits, aber angenommen die derzeitige Krise in Bosnien um die Republika Srpska entwickelt sich zu einem erneuten Krieg und die NATO reagiert dort mit Luftschlägen, wie wahrscheinlich ist es, dass dann NATO-Flugzeuge für Austrian Air Policing NATO strike packages, Tankflugzeuge, etc. abfangen oder an der Grenze am Überflug hindern werden?

Abgesehen davon dürfte das Baltic Air Policing in der Form einzigartig sein, da steht auch sehr viel politische Symbolkraft dahinter und nicht nur primär die Kosten für den Einsatz. Laut dem Artikel tragen die Staaten welche die Flugzeuge und Mannschaften stellen die meisten Kosten, soweit ich das richtig interpretiere tragen die Baltikstaaten wohl "nur" die Kosten für die Infrastruktur vor Ort, daher der anteilsmäßig "niedrige" Betrag.

https://eng.lsm.lv/article/politics/pol ... on.a98637/

Interessant wäre der Vergleich hier mit Slowenien, da die Grundvoraussetzungen ähnlicher sind, z. B. keine "frontline nation" und bis auf Österreich kein Nachbarstaat der ohne NATO-Mitgliedschaft. Nur stellt Slowenien keinerlei Informationen bezüglich Kosten öffentlich einsichtlich zur Verfügung. Man könnte jetzt darüber mutmaßen warum...
theoderich
Beiträge: 19938
Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Entwicklungen Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Slowenien musste dafür u.a. eine ständige Präsenz ausländischer Soldaten in seinem Control and Reporting Center in Ljubljana zulassen. Alleine das verbietet sich schon völkerrechtlich für einen neutralen Staat.
Antworten