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Die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sind in beiden Ländern ähnlich schlecht. Unterstützer einer solchen in Deutschland haben nur den Vorteil, dass das Land Mitglied der NATO ist, sich seine Vorgaben und Bedrohungsanalysen also nicht nach gusto schreibt, während Wien in seiner Neutralitätsblase kaum Widerspruch droht. Zwar werden die NATO-Vorgaben von Deutschland seit Jahren unterlaufen, aber es ist zumindest schwieriger, sich selbst zu belügen.

Die deutsche Bundeswehr hatte ihr Aha-Erlebnis 2014, seitdem liegt ein grundsätzlicher Katalog vor, der auf seine Abarbeitung wartet. (Ironischerweise waren es dieselben Sozialdemokraten, die sich jetzt als Macher inszenieren, die 2013 und 2017 in den Koalitionsverhandlungen substantielle Erhöhungen des Wehretats noch torpedierten.( Da sich die Voraussetzungen seit der Annexion der Krim jedoch nicht wesentlich verändert haben, lässt er sich nun problemlos wieder hervorkramen.

Geri hat geschrieben: ↑Fr 18. Mär 2022, 19:35Richtig! In Österreich gibt es nur Diskussionen und Arbeitskreise anstelle mal etwas umzusetzen ohne die Öffentlichkeit im Vorfeld über KRONE zu informieren. Wird sich nichts ändern….leider.

Die Ministerin und ihr Umfeld haben heute wieder mal ein Paradebeispiel dafür abgeliefert. Als ob die Groteske vor knapp eineinhalb Jahren mit dem Papier "Bundesheer: Leitlinien für die Umsetzung des Regierungsprogramms in den kommenden 3 Jahren" und das ÖMZ-Sonderheft mit den kuriosen Ideen eines Kabinettsmitarbeiters nicht irritierend genug gewesen wären.

Heeresbudget: Nehammer will sich auf keine Zahlen festlegen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will sich in der Debatte um das Heeresbudget "auf keine Zahlen" festlegen. "Entscheidend ist, dass wir klar gesagt haben, wir müssen das Budget deutlich anheben", sagte Nehammer am Rande eines EU-Gipfels in der Nacht auf Freitag. Der Budgetpfad sei seitens des Verteidigungsministeriums mit zuerst einem Prozent, später 1,5 Prozent des BIP definiert worden, "das ist jetzt die Verhandlungsgrundlage".

"Das, was herauskommen muss, ist mehr Geld für die militärische Landesverteidigung, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein", fügte der Bundeskanzler hinzu.

https://www.derstandard.at/story/200013 ... -festlegen

Spannend, 1% oder 1,5% oder doch 2%?

Viellleicht auch nur alles Dampfplauderei?

Alles Dampfplauderei. Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zur Budgeterhöhung ist mittlerweile genau ein Monat her. Und passiert ist nichts - außer, dass sich die Koalitionspartner zunächst auf Verhandlungen hinausgeredet haben und sich jetzt gegenseitig über die Medien Unfreundlichkeiten ausrichten.

Im Brennpunkt: Was Österreichs Bundesheer jetzt braucht

https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... sterreichs

Wie die Grünen das Bundesheer aufrüsten wollen

https://kurier.at/politik/inland/bundes ... /401954074

Leider hinter der Bezahlschranke.

Die Grünen (Stögmüller und Kogler) schwenken nun scheinbar doch ein auf die ÖVP-Linie. So ein Kuddelmuddel. Es ist jetzt gottlob nach ein paar Tagen zwar sehr erfreulich, aber wie bei Tanner - kommunikationstechnisch gesehen - ein Drama. Wie auch immer, hier der Beitrag:

https://orf.at/stories/3256339/

* Gerade gesehen bei den Medien. Theoderich war schneller ;-)

für eine Wiederaufnahme des Milizsystems – und zwar auf „6 plus 3“, also drei Monate Milizübungen nach dem sechsmonatigen Präsenzdienst.

Jetzt wird es lustig! Wie wird es denn gestaffelt werden? 6+2=8 und dann einen Monat auf vier Jahre verteilt?

7+1 gab es ja auch schon mal und vorher waren es ja 6+2.

Es hat ja immer geheißen 6 Monate sind zu kurz für die Ausbildung.

Bevor hier alle in Jubelstürme ausbrechen:

Die verpflichtenden Milizübungen sollen, wenn es nach den Grünen geht, nicht wieder eingeführt werden. Bei "6+3" geht es um die schon länger (seit Ende 2020) bestehende Möglichkeit, sich freiwillig, gegen eine Prämie, für drei Monate Milizübungen zu verpflichten ("Mein Dienst für Österreich").

Sprich: Bevor man eine grundsätzliche Änderung am System vornimmt, die möglicherweise die Parteiklientel verärgert, setzt man lieber eine kosmetische Maßnahme, die die Personalkosten weiter erhöht, aber am eigentlichen Problem nichts ändert. Und ich habe noch nie gehört, dass dieses Projekt hinsichtlich der Zielerreichung evaluiert worden ist, sodass möglicherweise eine dauerhafte Ausrollung gerechtfertigt erscheint.