Verteidigungsbudget 2022

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Verweigerer
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Verweigerer »

Und wieder kein Wort von einem 10 Jahres Plan, irgendwelchen Beschaffungen oder Sonderpaketen! Dachte dies nannte sich Fragestunde im Parlament?
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Es gibt derzeit für eine mehrjährige verbindliche Veranschlagung von Haushaltsmitteln der Bundesministerien keine andere Grundlage als den Bundesfinanzrahmen Und selbst dieser ist relativ neu und wurde erst mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 eingeführt.
  • Mittelfristige Haushaltsplanung im BMLVS (Reihe BUND 2016/8, 24.06.2016)
    Die Konsolidierungsvorgaben für den Finanzrahmen des BMLVS waren in erheblichem Maße durch pauschale Kürzungen geprägt, die alle Auszahlungen, soweit es sich nicht um gesetzliche Verpflichtungen handelte, im gleichen Ausmaß betrafen. Dabei blieben mögliche Handlungsspielräume — etwa in Bereichen, die ein höheres Einsparungspotenzial boten — ungenutzt. Andererseits waren Bereiche von Kürzungen betroffen, bei denen nur ein geringer Spielraum für Einsparungen bestand. (TZ 4)
    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... _BMLVS.pdf
Das heißt aber nicht, dass man kein neues Instrument zur mehrjährigen Absicherung von Investitionen in die Landesverteidigung schaffen könnte. Ein praktisches legistisches Beispiel existiert bereits in Österreich - das Bundesbahngesetz:
Erforderliche Mittel, Bundeshaftung

§ 47. (1) Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, hat dafür zu sorgen, dass der ÖBB-Infrastruktur AG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, soweit die Aufgaben vom Geschäftsplan gemäß § 42 Abs. 6 umfasst sind.

(2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt im Namen des Bundes zur Finanzierung von Schieneninfrastruktur für Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der ÖBB-Infrastruktur AG, einschließlich der damit verbundenen Finanzierungskosten, eine Haftung gemäß § 66 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zu übernehmen.
Bereitstellung der Schieneninfrastruktur und Schieneninfrastrukturvorhaben

§ 42. (1) Die ÖBB-Infrastruktur AG trägt die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Bund leistet der ÖBB-Infrastruktur AG über deren Ersuchen insbesondere für den Betrieb der Schieneninfrastruktur und deren Bereitstellung an die Nutzer insoweit und solange einen Zuschuss, als die unter den jeweiligen Marktbedingungen von den Nutzern der Schieneninfrastruktur zu erzielenden Erlöse die bei sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung anfallenden Aufwendungen nicht abdecken.

(2) Weiters leistet der Bund zur Instandhaltung, zur Planung und zum Bau von Schieneninfrastruktur Zuschüsse.

[...]

(7) Als Grundlage des Vertrages über den Zuschuss gemäß Abs. 2 und als Bestandteil des Geschäftsplanes hat die ÖBB-Infrastruktur AG einen sechsjährigen Rahmenplan zu erstellen, der jahresweise die Mittel für die Instandhaltung (insbesondere Instandsetzung und Reinvestition) sowie für die Erweiterungsinvestitionen zu enthalten hat. Im Rahmenplan sind die Erweiterungsinvestitionen (Neu- und Ausbau) nach Maßgabe des Projektfortschrittes als in der Planungs- oder Errichtungsphase befindlich gesondert auszuweisen. Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist jeweils auf jene Festlegungen im mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen abgestimmten Zielnetz Bedacht zu nehmen, welche die Schieneninfrastruktur der ÖBB-Infrastruktur AG betreffen. Der Rahmenplan ist jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. Der Rahmenplan hat alle für das Unternehmen entscheidungsrelevanten Informationen, soweit zweckmäßig und zutreffend, zu enthalten, insbesondere eine genaue Beschreibung der Projekte, Kapazitätsanalysen und Prognosen über die erwarteten Verkehrszuwächse, ferner einen Zeitplan mit projektsbezogenen Planungs- und Baufortschritten sowie eine aktuelle Kostenschätzung, eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Betriebsprogramm sowie eine Darstellung der mit den Vorhaben erzielbaren Qualität der Schieneninfrastruktur. Im Rahmenplan sind die in Planung befindlichen Vorhaben von den in Bau befindlichen Vorhaben getrennt auszuweisen.
Ergebnis davon sind Gesetze wie dieses hier, durch die Investitionsmittel über einen Zeitraum von sechs Jahren abgesichert werden:
Zuletzt geändert von theoderich am Do 16. Jun 2022, 00:16, insgesamt 4-mal geändert.
Verweigerer
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Verweigerer »

Vermeine gelesen zu haben, dass auch in der Schweiz analog dazu, längerfristig geplant und das Verteidigungsbudget dahingehend ausgelegt wird. Das ist ja glaube ich auch ein Vorschlag der FPÖ (Bösch), so ein längerer Rahmenplan.
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

Das stimmt. Den Zahlungsrahmen der Armee. Am ehesten vergleichbar mit dem oben genannten ÖBB-Rahmenplan.

In der Schweiz gibt es aber für "über das laufende Voranschlagsjahr hinaus wirkende finanzielle Ver­pflichtungen" (u.a. für Rüstungsgüter, Armeematerial und Immobilien), das Instrument der "Verpflichtungskredite", das in Österreich nicht gebräuchlich ist.
Zahlungsrahmen

Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee haben die eidgenössischen Räte 2016 erstmals einen vierjährigen Zahlungsrahmen der Armee beschlossen: 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020. Das Parlament beschliesst das Armeebudget mit den jährlichen Voranschlägen. Der Zahlungsrahmen beträgt nach den Beschlüssen des Parlaments zum Voranschlag 2018 sowie zum integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 noch 19,3 Mrd. Franken. Von einem jährlichen Finanzbedarf der Armee von 5 Milliarden Franken werden 3 Milliarden Franken für den Betrieb benötigt. Da die verbleibenden 2 Milliarden Franken ebenfalls für Kredite für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (AEB), Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB), Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB) sowie das Immobilienprogramm VBS eingesetzt werden müssen, bleiben für die eigentlichen Beschaffungsprojekte gemäss Rüstungsprogramm nur noch knapp 1 Milliarde pro Jahr übrig.
https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/ ... llapse-543


Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
Steuerung mit Zahlungsrahmen

Der Bundesrat sieht davon ab, den Ausgabenplafond der Armee gesetzlich zu regeln. Vielmehr beantragt er die gesetzliche Verankerung eines mehrjährigen Zahlungsrahmens, wie dies in der in den eidgenössischen Räten hängigen Motion Müller Leo (13.3568) «Finanzierung der Armee» vorgeschlagen wird. Mit der Festlegung eines
vierjährigen Zahlungsrahmens erhöht sich die Planungssicherheit der Armee. Er wird in die Legislaturfinanzplanung des Bundesrates aufgenommen, wodurch die Verbindlichkeit sichergestellt ist. Weil ein Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen nur den Höchstbetrag der Voranschlagskredite für vier Jahre enthält, die
Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Jahre oder einzelne Budgetkredite aber offenlässt, bestehen punkto Flexibilität in späteren Jahren keine namhaften Unterschiede zum bisherigen Ausgabenplafond. Der Vorteil des Zahlungsrahmens liegt darin, dass er ein bekanntes kreditrechtliches Instrument ist (Art. 20 Abs. 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Okt. 2005) und von der Bundesversammlung in
einem einfachen (nicht referendumsfähigen) Bundesbeschluss verabschiedet wird.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2014/1566/de


Armeebotschaft 2016

https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/ ... -2016.html

Armeebotschaft 2020
Zahlungsrahmen der Armee 2021–2024

Um den Finanzbedarf der Armee zu decken, berücksichtigt der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 ein Ausgabenwachstum von real 1,4 Prozent und eine durchschnittliche Teuerung von 0,7 Prozent. Dieses Wachstum basiert auf einem Armeebudget von jährlich 5 Milliarden Franken ab 2020. Der Bundesrat beantragt deshalb für die Armee in den Jahren 2021–2024 einen Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken.
Worin besteht der Unterschied zwischen Zahlungsrahmen, Voranschlagskrediten und Verpflichtungskrediten?

Der Zahlungsrahmen ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben (z. B. für die Armee). Der Zahlungsrahmen stellt keine Kreditbewilligung dar.

Als Voranschlagskredit wird das Budget bezeichnet, aus dem die Ausgaben des laufenden Jahres bezahlt werden (z. B. Lohnkosten, aber auch in diesem Jahr fällig werdende Rechnungen aus Bestellungen der Vorjahre). Davon zu unterscheiden sind Verpflichtungskredite. Dies sind Ermächtigungen durch das Parlament, für einen bestimmten Zweck bis zu einer gewissen Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Das einfachste Beispiel dafür ist die Bestellung von Rüstungsmaterial, das über mehrere der folgenden Jahre abgeliefert wird und für das entsprechend mehrere über Jahre verteilte Zahlungen fällig werden. Verpflichtungskredite beziehen sich auf künftige Zahlungen, die sich in der Regel über mehrere Jahre erstrecken, Voranschlagskredite beziehen sich auf das, was im laufenden Jahr ausgegeben wird.
https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/ ... -2020.html
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

die Investitionen und Zustand des österreichischen Bundesheeres (10732/J)
5. Welche Waffensysteme sollen in den kommenden zehn Jahren neu angeschafft werden und in welcher Stückzahl?
  • Zu 5:

    Folgende Investitionsschwerpunkte sind in den kommenden zehn Jahren in den nachstehend angeführten Bereichen zu setzen:
    • Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte:

      Es gilt gezielte Investitionen in die geschützte Mobilität, wie Radpanzer, schnelle hochbewegliche Fahrzeuge für Spezialeinsatzkräfte und Infanterie sowie geschützte Pionier- und Sanitätsfahrzeuge zu tätigen. Auch im Bereich der Luftstreitkräfte sollen Investitionen vorgenommen werden.
    • Erhöhung des Schutzes und der Wirkung des Bundesheeres:

      Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit bestmöglichem Individualschutz und
      Kommunikationsmitteln, um Aufträge zu jeder Tages- und Nachtzeit auch unter widrigsten Bedingungen präzise erfüllen zu können. Gleichzeitig soll im Rahmen „moderner Sensorik“
      auch die Fähigkeit, Bedrohungen aller Art erkennen zu können, erhöht werden. Investitionen in Drohnen- und Fliegerabwehr sind geplant, um auch größere Reichweiten abdecken zu
      können. Darüber hinaus sollen die im Bundesheer vorhandenen mechanisierten Truppen, einschließlich der Panzerabwehr, auf den aktuellen Stand der Technik gebracht und der harte Kern der Landesverteidigung erhalten und weiter optimiert werden.
    • Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft:

      Es ist sicherzustellen, dass das Bundesheer, als strategische Reserve der Republik, funktioniert, wenn sonst nichts mehr funktioniert. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Verbesserung der Infrastruktur und der Bevorratung für einen Einsatzfall. Ziel ist, eine widerstandsfähige Logistik als Basis der militärischen Landesverteidigung. Führungs- und
      Informationssysteme müssen den Einsatz der Soldaten auf dem modernsten Stand der Technik auch unter Bedrohungen aus dem Cyberraum und bei elektronischer Kampfführung gewährleisten.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
Verweigerer
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von Verweigerer »

muck
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von muck »

Verweigerer hat geschrieben: Do 14. Jul 2022, 18:36 Na dann…

https://www.krone.at/2760273
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theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

OTS0144, 14. Juli 2022, 15:37
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Unser Heer ist eine Einsatzarmee!“
Klaudia Tanner: „Das Bundesheer ist eine Einsatzarmee und muss sich, nach Jahren der Assistenzeinätze und Unterstützungsleistungen wieder auf das militärische Kerngeschäft konzentrieren. Und dazu benötigen die Soldatinnen und Soldaten eine moderne Bewaffnung und Ausrüstung, mit der sie für allfällige Einsätze üben können. Die vorgesehene Budgeterhöhung für unser Bundesheer, für die es einen nationalen Schulterschluss aller Parteien gibt, ist daher zügig umzusetzen. Alle Planungsdokumente liegen vor, die Verhandlungen innerhalb der Koalition sind sehr weitgediehen und werden zeitnah abgeschlossen“.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... armee-bild

theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »

OTS0152, 28. Juli 2022, 17:51
FPÖ – Bösch: Verteidigungsministerin Tanner verbreitet heiße Luft

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... eisse-luft


Die ÖVP schmückt sich mal wieder mit fremden Federn (Stichwort: "fahrzeuggestützte Radargeräte für Artillerieaufklärungsbataillone", drei "Black Hawk", Schwerlasttransportsysteme):

OTS0072, 29. Juli 2022, 11:48
Ofenauer: Modernisierung des Bundesheeres schreitet weiter voran

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... iter-voran
theoderich
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Re: Verteidigungsbudget 2022

Beitrag von theoderich »





???
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