theoderich hat geschrieben: ↑Do 15. Jun 2023, 00:08Major air defence package for Ukraine announced at meeting of Joint Expeditionary Force ministers
The equipment, worth £92 million, will be procured in the coming months through the International Fund for Ukraine (IFU) to bolster Ukraine’s ability to protect its critical national infrastructure, civilian population, and front-line personnel. The package will provide radars to help protect from indiscriminate Russian strikes as well as guns and a significant amount of ammunition.
The first round of procurement resulted in hundreds of proposals from suppliers, ten of which were selected. These included a consignment of reconnaissance and strike drones, which will arrive in Ukraine this summer.
Die Ukraine erhält aus Mitteln des "International Fund for Ukraine" ein weiteres Unterstützungspaket zur Beschaffung von "tödlichen" Waffen im Wert von 115 Mio. EUR. Außerdem läuft derzeit die Produktion von Luftverteidigungssystemen aus einem im Sommer angekündigten Unterstützungspaket, u.a. des Systems MSI Defence Systems Terrahawk Paladin:
theoderich hat geschrieben: ↑Fr 6. Okt 2023, 17:27Taurus für die Ukraine: Keine baldige Entscheidung
Ukraine conflict: Integration of Taurus into Ukrainian aircraft and training would take at least six months
Integration of the Taurus KEPD 350 air-launched cruise missile into a Ukrainian Su-24 combat aircraft would take a couple of months and training crews for its use would take three or four months, Joachim Knopf, CEO of MBDA Deutschland-Saab Dynamics 67:33 joint venture Taurus Systems, told international journalists, including Janes, visiting MBDA Deutschland on 27 October. Integration of Taurus into F-16 combat aircraft being donated to Ukraine would take one to one-and-a-half years, according to Knopf.
MBDA Deutschland managing director Thomas Gottschild said his company was waiting for a decision by German Chancellor Olaf Scholz to supply Ukraine with Taurus before relaunching production of the missiles. Knopf estimated that Taurus production could resume after at least a year of preparations, with the possibility of longer lead times for electronic components and explosives.
He noted that Taurus is operational with Luftwaffe Tornado, Spanish Air Force EF-18, and Republic of Korea Air Force F-15K combat aircraft. He expected it to qualify for Eurofighter by 2028.
Sie sind seit Anfang des Krieges Leiter des Sonderstabes Ukraine. Wie hat sich Ihre Arbeit in dieser Zeit verändert?
Am Anfang ging es vor allem um die Adhoc-Unterstützung, jetzt denken wir in langen Linien.
Über welchen Zeithorizont reden wir?
Zusammen mit der Ukraine und unseren Partner sprechen wir darüber, wie die künftigen ukrainischen Streitkräfte aussehen sollen. Dabei ist klar: Die militärische Unterstützung der Ukraine ist eine Aufgabe bis Ende des Jahrzehnts – und darüber hinaus. So sind in unserer Haushaltsplanung bereits Mittel bis zum Jahr 2032 vorgeplant, das zeigt unsere Entschlossenheit. Wir müssen der Ukraine helfen, Fähigkeiten zu entwickeln, damit sie ein freier Staat bleiben kann, der sich selbst verteidigen und Angreifer abschrecken kann. Der Kampf um Freiheit hat für mich kein Verfallsdatum.
Zum Verständnis: General Freuding spricht hier vom Ansatz 6002 Allgemeine Bewilligungen im Bundeshaushalt 2023 mit den Mitteln zur "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung". Diese Verpflichtungsermächtigung umfasst 8,192 Mrd. EUR von 2024 bis zum Jahr 2032. Dabei geht es nicht ausschließlich um die Ukraine:
09. 06. 2023
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2023
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023
Dringender Unterstützungsbedarf zur Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden ist, sowie zur Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenem Bundeswehrmaterial. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2023 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
Und die Koninklijke Luchtmacht hat die ersten fünf von voraussichtlich 12-18 F-16 zum European F-16 Training Centre (EFTC) nach Rumänien überstellt. Das EFTC wird von den Niederlanden und Dänemark betrieben und von den USA unterstützt. Der In-Service Support kommt von Lockheed Martin:
Nederlandse F-16’s op weg naar trainingscentrum in Roemenië
USA und Deutschland setzen Rüstungskontrollvertrag aus
Auch die US-Regierung hat als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) die Aussetzung der Vereinbarung beschlossen. Die Kombination aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem russischen Rücktritt aus dem KSE-Vertrag hätten die Umstände und Verpflichtungen des Vertrags radikal verändert, teilte das Weiße Haus heute mit.
Daher habe die US-Regierung beschlossen, dass sich die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht mehr an den Rüstungskontrollvertrag halten müssten. Auch Deutschland hatte zuvor mitgeteilt, den Vertrag auszusetzen.
Deutschland stellt mit Stationierungsort Vilnius und Kaunas ab dem II. Quartal 2024 in Litauen die Panzerbrigade 42 auf. Dazu werden Bataillone genutzt, die zuletzt Teile ihrer Ausrüstung an die Ukraine abgegeben haben, konkret das Panzerbataillon 203 und das Panzergenradierbataillon 122; das dritte Kampfbataillon der Brigade wird rotierend aus der Verpflichtung Enhanced Forward Presence Lithuania assigniert, wobei sich eine Verstärkung durch die Streitkräfte Norwegens und der Niederlande abzeichnet. Im Zuge dieses Wandels wird Deutschland voraussichtlich bis zu 100 Leopard 2A8 bestellen. Die Brigade wird eine Friedensstärke von 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern haben.
Wenn man dann noch die vielen Milliarden Militärhilfe aus den USA und Europa hinzuzählt ...
In Österreich wären Verteidigungsausgaben in dieser Höhe nicht einmal im Krieg möglich - das Verteidigungsbudget darf in so einem Fall nur um maximal 10 % erhöht werden:
Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
§ 13. (1)Die im Bundesfinanzrahmengesetz für vier Finanzjahre festgelegten Obergrenzen auf Rubrikenebene dürfen weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes überschritten werden, ausgenommen bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall (Art. 51 Abs. 7 B-VG).
(6) Im Verteidigungsfall dürfen für Zwecke der umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a) unabweisliche außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben innerhalb eines Finanzjahres bis zur Höhe von insgesamt 10 vH der durch Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates geleistet werden. Soweit die Bedeckung solcher Mehrausgaben nicht durch Einsparungen oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann, hat die Verordnung der Bundesregierung den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, durch Eingehen oder Umwandlung von Finanzschulden für die erforderliche Bedeckung zu sorgen.
(7) Die Obergrenzen des Abs. 6 Z 1 und 2 können in folgenden Fällen überschritten werden:
[...]
2. Im Verteidigungsfall dürfen für Zwecke der umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a) unabweisliche zusätzliche Mittel innerhalb eines Finanzjahres bis zur Höhe von insgesamt 10 vH der durch Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Summe an Mittelverwendungen auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates geleistet werden. Soweit die Bereitstellung solcher zusätzlicher Mittel nicht durch Mitteleinsparungen oder zusätzlich aufgebrachte Mittel sichergestellt werden kann, hat die Verordnung der Bundesregierung den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, durch Eingehen oder Umwandlung von Finanzschulden für die erforderliche Mittelbereitstellung zu sorgen.
Wobei diese Einschränkung doch parlamentarisch kassiert werden kann und sicherlich auch kassiert werden würde?
Diese Obergrenzen-Obergrenze ist unrealistisch.
Ganz abgesehen davon, dass man in einem Verteidigungskrieg um das eigene Fortbestehen natürlich jeden Euro ausgibt, den man hat, fallen auch staatliche Ausgaben an anderer Stelle weg und werden so für Verteidigungszwecke frei.
In einem Verteidigungskrieg baue ich keine U-Bahnen, subventioniere keine (geschlossenen) Theater und zahle keine Entwicklungshilfe an Bangladesch.
